Rechtsprechung
   BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 35 Abs 1 GG, §§ 12ff GVGEG
    Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit

  • Jurion

    Beweisführung bei der Verpflichtung zur Anerkennung einer Vaterschaft

  • datenschutz.eu

    Effektiver Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gericht an Dritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweisführung bei der Verpflichtung zur Anerkennung einer Vaterschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Schneckenpost aus Karlsruhe - das BVerfG schafft 1,75 Worte/Tag

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Effektiver Rechtsschutz

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine vorschnelle Akteneinsicht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gegen richterliche Mitteilung von Informationen aus den Gerichtsakten an nichtverfahrensbeteiligte Dritte muss eine Rechschutzmöglichkeit bestehen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte erforderlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Datenübermittlung aus Gerichtsakten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich

  • jurion.de (Auszüge und Kurzinformation)

    Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Beweisführung bei der Verpflichtung zur Anerkennung einer Vaterschaft

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirksamer Rechtsschutz bei Datenweitergabe durch Gerichte zwingend erforderlich

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Gebot effektiven Rechtsschutzes, Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten

  • bayrvr.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten - Rechtsschutzgarantie einschlägig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde muss gerichtlich überprüfbar sein - Fachgerichte müssen Rechtschutzmöglichkeiten zur Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auslegen

Sonstiges

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 33
  • NJW 2015, 610
  • MDR 2015, 171
  • DÖV 2015, 343



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Wird zitiert von ... (16)  

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