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   BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07   

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https://dejure.org/2009,378
BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 (https://dejure.org/2009,378)
BVerfG, Entscheidung vom 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 (https://dejure.org/2009,378)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 (https://dejure.org/2009,378)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die anteilige Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Rechtmäßigkeit einer anteiligen Kürzung des Anspruchs auf Zuteilung von Berechtigungen nach § 4 Abs. 4 Zuteilungsgesetz 2007 ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Erkennung eines Prognosespielraums für das Bundesumweltamt durch § 4 Abs. 4 ZuG 2007

  • Betriebs-Berater

    Beschränkung des Prognosespielraums des Umweltbundesamtes bei der Kürzung von Emissionsberechtigungen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die anteilige Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Rechtmäßigkeit einer anteiligen Kürzung des Anspruchs auf Zuteilung von Berechtigungen nach § 4 Abs. 4 Zuteilungsgesetz 2007 ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete Handhabung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen durch das Bundesverwaltungsgericht verletzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Effektiver Rechtsschutz im Emissionsrechtehandel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beschränkung des Prognosespielraums des Umweltbundesamtes bei der Kürzung von Emissionsberechtigungen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BVerfG vom 10.12.2009, Az.: 1 BvR 3151/07 (Beschränkung des Prognosespielraums des Umweltbundesamtes bei der Kürzung von Emissionsberechtigungen)" von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. und RA Sven Vollstädt, original erschienen in: BB 2010 Heft ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 418
  • NVwZ 2010, 435
  • DVBl 2010, 250
  • BB 2010, 1116
  • DÖV 2010, 365
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Die Revision geht mit dem Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass den Zivilgerichten im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen die Verpflichtung obliegt, die Vereinbarkeit einer einschlägigen Kappungsgrenzen-Verordnung mit höherrangigem Recht zu prüfen, und ihnen im Falle einer Unwirksamkeit der Rechtsverordnung auch eine Verwerfungskompetenz (BVerfG, NVwZ 2006, 922, 923 f.; BVerfGK 16, 418, 442) zukommt.

    Deren verfassungsrechtliche Nachprüfung obliegt vielmehr in Fällen ihrer Entscheidungserheblichkeit nach ständiger Rechtsprechung (uneingeschränkt) jedem Richter (BVerfGE 48, 40, 45), dem insoweit auch eine Verwerfungskompetenz zukommt (BVerfG, NVwZ 2006, 922, 923 f.; BVerfGK 16, 418, 442).

    Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Ausübung von Beurteilungsspielräumen, die der Gesetzgeber Verwaltungsbehörden belässt (zum diesbezüglichen Prüfungsmaßstab vgl. BVerfGK 16, 418, 435 f.; BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, EnWZ 2014, 378 Rn. 27; vom 22. Juli 2014 - EnVR 59/12, ZNER 2014, 469 Rn. 25), und den Spielräumen, die er dem Verordnungsgeber als einem demokratisch legitimierten und politisch verantwortlichen Staatsorgan (vgl. BVerfGE 38, 348, 363) im Rahmen der (teilweisen) Delegierung seiner Rechtsetzungsmacht einräumt.

    (b) Bei der Ausübung seines Beurteilungsspielraums hat sich der Verordnungsgeber zunächst an der Auslegung der Kriterien "ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen ist besonders gefährdet" durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu orientieren, denn die Auslegung generell-abstrakter Rechtsnormen und der in ihnen enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe ist eine originäre Funktion der rechtsprechenden Gewalt (vgl. BVerfGK 16, 418, 435).

  • BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

    Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der

    (4) Nach allgemeinen Grundsätzen bleibt aber auch dann noch verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterworfen, ob der Behörde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (vgl. nur BVerfGE 84, 34 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 -, www.bverfg.de, Rn. 59; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 -, www.bverfg.de, Rn. 40; vgl. zum Naturschutzrecht etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 65 ff.).
  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Jedenfalls gelangt die Rechtsprechung bei der Überprüfung einer behördlichen Zuordnungsentscheidung zur Klassifikation der Wirtschaftszweige nicht an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit (zu diesem Kriterium vgl. BVerfGE 54, 173 ; 83, 130 ; 84, 34 ; 88, 40 ; 103, 142 sowie BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 -, juris, Rn. 52 ff. m.w.N.).
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