Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 Nr 2 BeratHiG, § 1 Abs 1 Nr 3 BeratHiG
    Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen - keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit 20 Abs 1, Abs 3 GG>

  • JurPC

    Kein Anspruch auf Beratungshilfe in gleichgelagerten Fällen wegen sog. Filesharings

  • Jurion

    Gericht darf im Falle einer vorher dem Antragsteller in einem Parallelfall gewährten Beratungshilfe und der Einschaltung eines Rechtsanwalts im vorherigen Fall die Beratungshilfe ablehnen; Zulässigkeit der Ablehnung von Beratungshilfe durch ein Gericht im Falle dem Antragsteller vorher in einem Parallelfall gewährter Beratungshilfe und Einschaltung eines Rechtsanwalts im vorherigen Fall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nur einmal Beratungshilfe bei mehreren Abmahnungen wegen illegalen Filesharings

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nur einmal Beratungshilfe bei mehreren Abmahnungen wegen illegalen Filesharings

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beratungshilfe im Filesharing-Abmahnfällen. Beratungshilfe einmal oder mehrfach?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnkosten der Musik- und Filmindustrie müssen nicht immer ersetzt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • neubauerlaw.de (Entscheidungsanmerkung)

    Versagung von Beratungshilfe bei mehreren parallel gelagerten Fällen rechtens - "Der Laie kann das schon selbst machen”?

  • rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Schein muss für alle Abmahnungen reichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 451
  • NJW 2011, 2711
  • GRUR-RR 2011, 478
  • MMR 2011, 672
  • K&R 2011, 793
  • Rpfleger 2011, 526



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe -

    Es kann daher bereits die Frage, ob ein Parallelfall vorliegt, bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf zur Wahrnehmung ihrer Rechte begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, juris, Rn. 16; Beschluss vom 30. Mai 2011 - 1 BvR 3151/10 -, juris, Rn. 11).
  • OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 20 W 195/15  

    Begriff der "Angelegenheit" im Rahmen der Beratungshilfe

    Zudem könne unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 30.05.2011, Az. 1 BvR 3151/10, im Folgenden zitiert nach juris) in urheberrechtlichen Abmahnungsfällen die Beratungshilfe auf einen ersten Fall beschränkt werden, da für alle weiteren Fälle eine Selbsthilfe zuzumuten sei.

    Dem stehen auch weder die von dem Amtsgericht zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 30.05.2011, Az. 1 BvR 3151/10, zitiert nach juris) noch die im Verfahren der weiteren Beschwerde von der Beteiligten zu 2) angeführten weiteren verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.02.2012, Az. 1 BvR 2695/11 und Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 30.03.12, Az. Vf. 4-IV-12, jeweils zitiert nach juris) entgegen.

  • BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16  

    Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im

    Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, über die Grenze zur objektiven Willkür erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird (vgl. BVerfGK 15, 438 ; 18, 451 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2015 - 1 BvR 1849/11 -, NJW 2015, S. 2322 ).
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