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   BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 3156/15   

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BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 3156/15 (https://dejure.org/2017,10446)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.2017 - 1 BvR 3156/15 (https://dejure.org/2017,10446)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 2017 - 1 BvR 3156/15 (https://dejure.org/2017,10446)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 100g StPO; § 101a StPO; § 101b StPO; § 113a TKG; § 113b TKG
    Vorratsdatenspeicherungsgesetz (erneuter erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; auch angesichts der Entscheidung des EuGH im Verfahren "Tele2 Sverige" keine Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen im Eilverfahren; Bezugnahme auf bereits ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Weitere Eilanträge in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 100g StPO vom 10.12.2015, § 101a StPO vom 10.12.2015, § 101b StPO vom 10.12.2015, § 113a TKG 2004 vom 10.12.2015
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des "Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) - im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkdHSpFruSpPflEG)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkdHSpFruSpPflEG)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 1 ; BVerfGG § 93d Abs. 2
    Verfassungsbeschwerde betreffend das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkdHSpFruSpPflEG)

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des "Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" (juris: VerkdHSpFruSpPflEG) - im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BVerfG lehnt weitere Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung ab - Verfassungsrechtliche Bewertung nicht für Eilverfahren geeignet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weitere Eilanträge gegen VDS vor BVerfG erfolglos: Für den Eilrechtsschutz nicht geeignet

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Weitere Eilanträge in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.04.2017)

    Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge scheitern

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

  • datev.de (Kurzinformation)

    Weitere Eilanträge in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge erfolglos - Verfassungsrechtliche Fragen im Eilrechtschutzverfahren nicht zu klären

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 23.12.2016)

    Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Erneut Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. BVerfG Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 BvQ 42/15 - und Beschluss vom 26. März 2017 - 1 BvR 3156/15 - Juris Rn. 1.
  • LG Mannheim, 18.01.2018 - 4 Qs 39/17

    Auskunftserteilung über Telekommunikationsverkehrsdaten im strafrechtlichen

    Das BVerfG hat mit Beschluss vom 26.03.2017 - Az. 1 BvR 3156/15 - entschieden, dass auch nach dem Urteil des EuGH vom 21.12.2016 aus den unveränderten Gründen der Beschlüsse vom 8.6.2016 - 1 BvR 229/16 und 1 BvQ 42/15 - eine Außerkraftsetzung von § 100g StPO und §§ 113a, 113b TKG nicht in Betracht kommt.

    Dem stehen nach der Entscheidung des BVerfG auch nicht die Anforderungen des Unionsrechts an nationale Bestimmungen für den Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen bei Unionsrechtswidrigkeit entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.03.2017, Az. 1 BvR 3156/15).

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Kurzfassungen/Presse (4)

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.10.2015)

    Vorratsdatenspeicherung - Größtenteils harmlos? Von wegen!

  • zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.08.2018)

    Europäischer Gerichtshof soll deutsche Vorratsdaten beurteilen

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.01.2016)

    Wer alles gegen die Vorratsdatenspeicherung klagt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.01.2016)

    Und wieder grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Sonstiges (2)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • mueller.legal (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Verfahrensgang

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