Rechtsprechung
BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte Verweigerung der Versorgung mit einer außervertraglichen Behandlungsmethode im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung wegen fehlendem Kostenerstattungsanspruch gem § 13 Abs 3 S 1 SGB 5
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Versorgung mit einer außervertraglichen Behandlungsmethode i.R.d. gesetzlichen Krankenversicherung bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung (hier: Gehirntumor); Bewilligung einer Kombinationstherapie bestehend aus einer Elektro-Tiefen-hyperthermie und einer ...
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; SGB V § 13 Abs. 3; ; SGG § 178a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Versagung einer außervertraglichen Behandlungsmethode bei lebensbedrohlicher Erkrankung an einem Gehirntumor in der gesetzlichen Krankenversicherung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)
Elektro-Tiefenhyerpthermie und dendritische Zellen - Glioblastom Grad IV
- arztrecht-aktuell.de (Kurzinformation)
Entscheidung der Krankenkasse muß vor Behandlungsbeginn nicht abgewartet werden
Verfahrensgang
- SG Stade, 31.10.2008 - S 1 KR 172/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2008 - L 4 KR 305/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2009 - L 4 KR 332/08
- BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Papierfundstellen
- BVerfGK 15, 256
- NZS 2009, 376
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 6. Dezember 2005 (vgl. BVerfGE 115, 25 ff.) dargelegt, dass sich aus den Grundrechten ein Anspruch auf nicht allgemein anerkannte medizinische Behandlungsmaßnahmen ergeben kann, wenn bei einer lebensbedrohlichen oder sogar regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht vorliegen und eine medizinisch begründete Erfolgsaussicht der erstrebten Behandlung besteht.Gleiches gilt, wenn die gesetzlichen Leistungsvorschriften durch die zuständigen Fachgerichte eine für den Versicherten nachteilige Auslegung und Anwendung erfahren (vgl. BVerfGE 115, 25 ).
Denn das Leben stellt einen Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung dar (vgl. BVerfGE 115, 25 m.w.N.).
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 24/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung im Rahmen der …
Auszug aus BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Denn selbst soweit es um in der Vergangenheit begründete Kostenerstattungsansprüche - und nicht wie bei der Beschwerdeführerin um die zukünftige Sachleistung - geht, wird in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei laufenden Leistungen oder sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Behandlungen die ablehnende Entscheidung der Krankenkasse im Allgemeinen als Zäsur angesehen und die Kostenerstattung nur für diejenigen Leistungen ausgeschlossen, die bis zum Zeitpunkt der Entscheidung auf eigene Rechnung beschafft worden sind; für spätere Leistungen wird der erforderliche Kausalzusammenhang hingegen bejaht (vgl. BSG, SozR 4-2500 § 13 Nr. 10;… SozR 3-2500 § 13 Nr. 22).Das betrifft gerade solche Fälle, in denen eine laufende Behandlung erfolgt, der Versicherte aber nicht vertraglich für eine bestimmte Behandlungsdauer an den Behandler gebunden ist (vgl. wiederum BSG, SozR 4-2500 § 13 Nr. 10).
- BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
Auszug aus BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Die Beschwerdeführerin trägt vor, das Sozialgericht habe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - nicht gewürdigt, aus dem sich ergebe, dass die Anordnung einer Hyperthermiebehandlung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes möglich sei.Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 -, [...], geht fehl.
- BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
Auszug aus BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass die Gerichte den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 83, 82 ; 86, 59 ).Dabei enthält die Feststellung von Willkür keinen subjektiven Schuldvorwurf, sondern ist objektiv zu verstehen (vgl. BVerfGE 83, 82 ).
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - unaufschiebbare Leistung - …
Auszug aus BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Denn selbst soweit es um in der Vergangenheit begründete Kostenerstattungsansprüche - und nicht wie bei der Beschwerdeführerin um die zukünftige Sachleistung - geht, wird in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei laufenden Leistungen oder sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Behandlungen die ablehnende Entscheidung der Krankenkasse im Allgemeinen als Zäsur angesehen und die Kostenerstattung nur für diejenigen Leistungen ausgeschlossen, die bis zum Zeitpunkt der Entscheidung auf eigene Rechnung beschafft worden sind; für spätere Leistungen wird der erforderliche Kausalzusammenhang hingegen bejaht (…vgl. BSG, SozR 4-2500 § 13 Nr. 10; SozR 3-2500 § 13 Nr. 22). - BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …
Auszug aus BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
In solchen Fällen, in denen es um die zukünftige Versorgung mit einer außervertraglichen Behandlungsmethode geht, ist der Anspruch des Versicherten aber darauf gerichtet, dass er von dem Nichtvertragsarzt die notwendige Behandlung erhält und die Abrechnung unmittelbar zwischen der Krankenkasse und dem Arzt stattfindet (vgl. BSGE 88, 62 ). - BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
Auszug aus BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass die Gerichte den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 83, 82 ; 86, 59 ). - BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R
Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - …
Auszug aus BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Werde die Behandlung ohne vorherige Einschaltung der Kasse begonnen, so scheide eine Erstattung entstandener Kosten aber auch für nachfolgende Leistungen aus, wenn sich die Ablehnung durch die Krankenkasse auf den weiteren Behandlungsverlauf nicht mehr auswirken könne, weil es sich um einen "einheitlichen Behandlungsvorgang" handele (vgl. BSG, SozR 3-2500 § 28 Nr. 6). - BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auszug aus BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Das gilt allerdings nicht, wenn ein offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf eingelegt wird (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -, [...]). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Allein mit der Behauptung, die Tatsachenfeststellung der Fachgerichte sei falsch, kann ein Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren jedoch keinen Erfolg haben; denn die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes ist allein Sache der Gerichte (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 83, 119 ). - BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87
Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung gemeinnütziger Leistungen bei der …
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …
Dem steht nicht entgegen, dass § 13 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. SGB V nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG; Beschluss vom 19.03.2009, - 1 BvR 316/09 -, in juris) nicht in der Weise ausgelegt werden darf, dass er für einen bestehenden Leistungsanspruch die Funktion eines anspruchsvernichtenden Tatbestands entwickelt. - LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16
Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
Dem steht nicht entgegen, dass § 13 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. SGB V nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG; Beschluss vom 19.03.2009, - 1 BvR 316/09 -, in juris) nicht in der Weise ausgelegt werden darf, dass er für einen bestehenden Leistungsanspruch die Funktion eines anspruchsvernichtenden Tatbestands entwickelt. - LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
Dem steht nicht entgegen, dass § 13 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 SGB V nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 19.03.2009, - 1 BvR 316/09 -, in juris) nicht in der Weise ausgelegt werden darf, dass er für einen bestehenden Leistungsanspruch die Funktion eines anspruchsvernichtenden Tatbestands entwickelt.
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13
Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
§ 13 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. SGB V darf nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 19.03.2009 - 1 BvR 316/09) nicht in der Weise ausgelegt werden, dass er für einen bestehenden Leistungsanspruch die Funktion eines anspruchsvernichtenden Tatbestands entwickelt. - SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 293/18
Kostenerstattungsanspruch des Rechtsnachfolgers bei Therapie im Off-Label-Use
Für die nach der ablehnenden Entscheidung der Beklagten stattfindenden Avastin-Behandlungszyklen würde eine Zäsur vorliegen (Verweis auf Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2009, Az. 1 BvR 316/09 sowie KassKomm, SGB V, § 13 Rn. 86), da die Behandlungsleistung mit Avastin teilbar sei.Darüber hinaus stellt die ablehnende Entscheidung der Beklagten eine Zäsur im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 19.03.2009, 1 BvR 316/09) dar.
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16
Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …
Dem steht nicht entgegen, dass § 13 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. SGB V nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG; Beschluss vom 19.03.2009, - 1 BvR 316/09 -, in juris) nicht in der Weise ausgelegt werden darf, dass er für einen bestehenden Leistungsanspruch die Funktion eines anspruchsvernichtenden Tatbestands entwickelt. - LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 632/08 An dieser Rechtslage hat sich durch den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. März 2009 (1 BvR 316/09, veröffentlicht in Juris) nichts geändert.
Dies hat das BVerfG in dem genannten Kammerbeschluss vom 19. März 2009 (a.a.O., Rn. 21) unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 03. April 2001 - B 1 KR 40/00 R - (…SozR 3-2500 § 27a Nr. 3) auf die zukünftige Versorgung bezogen erneut festgestellt.
- SG Saarbrücken, 12.09.2014 - S 1 KR 410/13
Krankenversicherung - Anspruch auf Behandlung mit Galvano- und …
Bei mehreren gleichartigen Behandlungen entfällt die Sperrwirkung der Nichteinhaltung des sog "Beschaffungsweges" mit dem Zeitpunkt der ersten Bescheidung durch die Krankenkasse (vgl BVerfG vom 19.3.2009 - 1 BvR 316/09 = BVerfGK 15, 256).Vielmehr sieht die Kammer in der vorliegenden Behandlung die Entgegennahme mehrerer gleichartiger Behandlungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: 1 BvR 316/09), bei der die Sperrwirkung der Einhaltung des sogenannten "Beschaffungsweges" durch die Bescheiderteilung bzw. wie hier durch die Fiktion einer solchen Bescheiderteilung im angemessenen Zeitraum entfällt, weshalb eine Erstattung ab dem 07.06.2011 betreffend die Galvanotherapie möglich ist.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13
Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie; Primärleistungsanspruch des …
Versicherte, die vor Beginn der Behandlung eine entsprechende Bescheidung der Krankenkasse nicht abwarten, sind nicht für alle nachfolgenden Behandlungen mit dieser Methode von der Leistungspflicht der Krankenkasse ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 19. März 2009 - 1 BvR 316/09 = NZS 2009, 376). - LSG Bayern, 22.11.2018 - L 4 KR 585/16
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für Teilnahme an …
Bei laufenden Leistungen oder sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Behandlungen ist zwar die ablehnende Entscheidung der Krankenkasse im Allgemeinen als Zäsur anzusehen (vgl. dazu BVerfG vom 19.03.2009, 1 BvR 316/09). - LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2010 - L 1 KR 91/10
- LSG Bayern, 10.08.2011 - L 4 KR 206/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - L 6 KR 47/17
Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - L 11 KR 473/12
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 4929/07
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Kostenerstattungsanspruch für …
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 751/11
Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegenüber der Krankenkasse für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 KR 1980/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
- LSG Bayern, 08.10.2020 - L 4 KR 315/17
Zur Behandlung mit dendritischen Zellen im Recht der GKV
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 3035/14
- SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
- SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16
Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
- LSG Hamburg, 25.04.2012 - L 1 KR 55/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 16 KR 211/18
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2010 - L 5 KR 5825/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 1523/18
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3913/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 1117/13
- BSG, 28.05.2010 - B 1 KR 154/09 B
- LSG Hamburg, 17.12.2020 - L 1 KR 68/19
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten gegen dessen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 5 KR 2884/14
- SG Stade, 02.04.2015 - S 29 KR 6/15
Einstandspflicht einer gesetzlichen Krankenversicherung für stationär …
- SG Münster, 26.08.2010 - S 11 KR 108/08
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2017 - L 5 KR 4575/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 16 KR 491/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2017 - L 5 KR 704/17
- SG Aachen, 02.02.2015 - S 9 KR 29/15
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf vorläufige Übernahme der Kosten …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 1399/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 2699/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 KR 3946/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 3499/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1 KR 333/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 1799/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2019 - L 16 KR 344/18
- VG Minden, 09.02.2010 - 4 K 1715/08
Beihilfefähigkeit einer dendritischen Zelltherapie; Anwendung einer dendritischen …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2002/20