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   BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09   

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https://dejure.org/2010,436
BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09 (https://dejure.org/2010,436)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09 (https://dejure.org/2010,436)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 2010 - 1 BvR 3163/09 (https://dejure.org/2010,436)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 11a BKGG vom 30.01.1990
    Nichtannahmebeschluss: Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 verletzt nicht Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte

  • Wolters Kluwer

    Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 verletzt nicht Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß

  • beck-blog (Pressemitteilung)

    Volle Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV-Leistungen verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld und Hartz-IV-Bezug

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 163
  • NJW 2010, 1803
  • NZS 2010, 450
  • FamRZ 2010, 800
  • DVBl 2010, 149
  • DÖV 2010, 525
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17

    Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

    (eee) Kindergeldzahlungen müssen nicht gesondert angesetzt werden, weil sie gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 (bis März 2011) bzw. Satz 4 (ab April 2011) SGB II als Einkommen angerechnet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 3163/09 - BVerfGK 17, 163 ).
  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

    Kindergeldzahlungen müssen nicht gesondert ausgewiesen werden, weil sie gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 (bis März 2011) bzw. Satz 4 (ab April 2011) SGB II als Einkommen angerechnet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 3163/09 - BVerfGK 17, 163 ).
  • BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

    Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …

    Dies folge aus den Entscheidungen des BVerfG vom 11.3.2011 zur Anrechnung des Kindergeldes (1 BvR 3163/09) und vom 20.4.2011 zur Stichtagsregelung beim Elterngeld (1 BvR 1811/08) .

    Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - im konkreten Fall ggf durch einen ergänzenden Kinderzuschlag - ist es daher nicht zwingend geboten, dass zumindest ein Teilbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro anrechnungsfrei bleibt (LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 4.12.2014 - L 2 AS 1009/13 - juris RdNr 33 f - anhängig BSG - B 14 AS 28/15 R; Hessisches LSG Beschluss vom 1.8.2013 - L 6 AS 378/13 - juris RdNr 29; vgl auch BVerfG Beschluss vom 11.3.2010 - 1 BvR 3163/09 - SozR 4-4200 § 11 Nr. 32 RdNr 7 zur Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II; BVerfG Beschluss vom 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91 - juris RdNr 11 zur Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKGG auf Sozialhilfeleistungen).

    Steuerlich zu berücksichtigende Aufwendungen und bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen - gestaltet durch Anrechnungs- und Berücksichtigungsregelungen - können jedoch eine unterschiedliche Höhe erreichen, zumal Normen des Einkommensteuerrechts auch fördernden Charakter haben und familienpolitische Ziele beinhalten können (vgl BVerfG Beschluss vom 11.3.2010 - 1 BvR 3163/09 - SozR 4-4200 § 11 Nr. 32 RdNr 7 mit Hinweis auf § 31 S 1 EStG zum Kindergeld).

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