Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch die Auslegung des Begriffs der Verzögerungsrüge

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 198 Abs 3 S 1 GVG, Art 23 ÜberlVfRSchG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) - Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als Verzögerungsrüge - Gegenstandswertfestsetzung

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch die gerichtliche Auslegung des Begriffs der Verzögerungsrüge in einem Entschädigungsverfahren im Rahmen eines baurechtlichen Schadenersatzprozesses

• Anwaltsblatt

  Art 2 GG
  Gericht war zu streng bei Prüfung, ob wirksame Verzögerungsrüge vorlag

• Anwaltsblatt

  Art 2 GG
  Gericht war zu streng bei Prüfung, ob wirksame Verzögerungsrüge vorlag

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) - Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als Verzögerungsrüge - Gegenstandswertfestsetzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1
  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch die gerichtliche Auslegung des Begriffs der Verzögerungsrüge in einem Entschädigungsverfahren im Rahmen eines baurechtlichen Schadenersatzprozesses

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Effektiver Rechtsschutz in bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten - und die Verzögerungsrüge

Papierfundstellen

• NJW 2016, 2018
• FamRZ 2016, 1573
• AnwBl 2016, 362
• AnwBl Online 2016, 240

Wird zitiert von ... (26)

• BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R

  Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren

  Vielmehr stellt der Wortlaut des insoweit maßgeblichen § 198 Abs. 3 GVG keine besonderen Anforderungen an die Form oder den Mindestinhalt einer Verzögerungsrüge (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 30; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 27) .

  Ist dies dem Inhalt einer Erklärung in Verbindung mit den Umständen, die für das Gericht offensichtlich sind, zu entnehmen, so wäre es eine bloße Förmelei, diese Erklärung allein deshalb nicht als Verzögerungsrüge anzusehen, weil sie nicht als solche ausdrücklich bezeichnet oder - insbesondere von nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten - unzulänglich formuliert ist (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 31 f; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 27; Wenner, SozSich 2014, 118, 120; Heine, MDR 2013, 1147, 1148) .

  Wegen des prozesshandlungsähnlichen Rechtscharakters sind im sozialgerichtlichen Verfahren für die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge gleichwohl die für Prozesserklärungen geltenden Auslegungsgrundsätze entsprechend heranzuziehen (vgl im Ergebnis auch BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 33 f) .

  Dabei ist der Grundsatz einer rechtsschutzgewährenden Auslegung zu beachten (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 33; BFH Urteil vom 26.10.2016 - X K 2/15 - juris RdNr 48) .

  Bei der Ermittlung des wirklichen Willens ist zugunsten des Erklärenden davon auszugehen, dass er diejenige Erklärung abgeben will, die seiner wohlverstandenen Interessenlage entspricht und eingelegt werden muss, um das erkennbar angestrebte Ziel zu erreichen (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 33; BVerwG Urteil vom 27.8.2008 - 6 C 32/07 - juris RdNr 23; BVerwG Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 17/01 - juris RdNr 8; Marx in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 119) .

  Gegebenenfalls hat sie deshalb auch den Inhalt mehrerer zum Ausgangsverfahren ergangener Schriftsätze im Zusammenhang zu bewerten (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 37;… Senatsurteil vom 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 5 RdNr 17; BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - juris RdNr 11;… Röhl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, Stand: 26.11.2019, § 198 GVG RdNr 88) .

• BGH, 26.11.2020 - III ZR 61/20

  Inanspruchnahme eines Landes auf Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen …

  Daraus folgt, dass auch eine nicht ausdrücklich als "Verzögerungsrüge" bezeichnete Äußerung eines Verfahrensbeteiligten im Wege der Auslegung als Verzögerungsrüge anzusehen ist, wenn sich ihr nur entnehmen lässt, dass der Beteiligte die Dauer des Verfahrens beanstandet oder in sonstiger Weise zum Ausdruck bringt, mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden zu sein (BVerfG, NJW 2016, 2018 Rn. 31;… BFHE 243, 126 Rn. 27;… BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 1279 [Stand: 1. Oktober 2020]; s. auch Begründung zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren [ÜGRG], BT-Drucks. 17/3802 S. 21).
• LG Berlin, 03.05.2016 - 67 S 357/15

  Wohnraummiete: Überheizung des Schlafzimmers als Mietmangel

  Prozesserklärungen und -handlungen sind indes unter Zuhilfenahme ihrer Begründung auslegbar, so dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13, AnwBl. 2016, 362 Tz. 33).

 
• OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

  Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. …

  Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist allgemein zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Anspruch des Einzelnen auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verlangt, prozessuale Erklärungen der Parteien wohlwollend im Sinne des erkennbaren Rechtsschutzanliegens auszulegen und notfalls in die richtige Erklärung umzudeuten (…vgl BVerfG, 25.01.2014, 1 BvR 1126/11, juris Rn. 25, NJW 2014, 991; Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 32, NJW 2016, 2018;… Beschluss vom 06.12.2018 - 1 BvR 875/18, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 02.07.2004 - V ZR 290/03, juris Rn. 10, NJW-RR 2005, 371;… Beschluss vom 02.02.2016, VI ZB 33/15, juris Rn. 7, NJW-RR 2016, 445; siehe auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 02.04.2019 - 4 UF 138/18, juris Rn. 9).

  Dies gilt dem Grundsatz nach auch für in einem Anwaltsschriftsatz abgegebene Prozesserklärungen (siehe BVerfG, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 33, NJW 2016, 2018; BGH…, Beschluss vom 29.03.2011 - VIII ZB 25/10, juris Rn. 9, NJW 2011, 1455).

  Nach den vorstehenden Grundsätzen ist daher insbesondere keine ausdrückliche Bezeichnung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge erforderlich, um die betreffende Erklärung als eine solche Verzögerungsrüge auslegen zu können (siehe BVerfG, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 31, NJW 2016, 2018; so auch OVG Münster…, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 27/14, juris Rn. 79, NWVBl 2016, 169; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12.05.2015 - L 37 SF 37/12 EK VH, juris Rn. 129;… MK-StPO-Kreicker, § 198 GVG Rn. 68).

  Das Bundesverfassungsgericht hat unter diesem Gesichtspunkt auch einen vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mangels gesetzlicher Grundlage als sogenannte Untätigkeitsbeschwerde eingelegten Rechtsbehelf (siehe BVerfG, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, juris Rn. 33, NJW 2016, 2018) und gegebenenfalls auch eine Sachstandnachfrage nach dem Verbleib eines Eilantrags als Erklärung einer Verzögerungsrüge auslegungsfähig angesehen (siehe BVerfG…, Beschluss vom 16.10.2014 - 2 BvR 437/12, juris Rn. 14; Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 34, NJW 2016, 2018).

  Entscheidend hat das Bundesverfassungsgericht hierzu darauf abgestellt, dass der Erklärende sein fehlendes Einverständnis mit der Dauer des Verfahrens zum Ausdruck bringen wollte und dass dem Inhalt seiner Erklärung in Verbindung mit Umständen, die für das Gericht offensichtlich sind, zweifelsfrei zu entnehmen ist, dass der Antragsteller damit einen entsprechenden Rechtsbehelf einlegen will (siehe BVerfG, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 31 f., NJW 2016, 2018).

  Je nach den Umständen des Falles wird es auch genügen können, dass der Erklärende lediglich zum Ausdruck bringt, dass das Verfahren seines Erachtens bereits zu lange gedauert hat (siehe BVerfG, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, juris Rn. 33, NJW 2016, 2018;… Steinbeiß- Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 200; Zimmermann, FamRZ 2011, 1905, 1908), wenn sich im Übrigen das Rechtsschutzanliegen des Erklärenden nach Beschleunigung aus den Umständen ergibt und somit eine Gefahr des Missbrauchs der §§ 198 ff. GVG entgegen dem Verbot des "Dulde und Liquidiere" ausgeschlossen ist.

  Gerade wenn - wie bei dem Erfordernis der Erhebung einer Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 S. 1 GVG - das Prozessrecht formelle Erfordernisse beinhaltet, können diese der Rechtssicherheit nur dann dienen, wenn sie geeignet sind, die prozessuale Lage für die Beteiligten zweifelsfrei zu klären (siehe BVerfG, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 26, NJW 2016, 2018), was zugleich einschließt, die Erklärung einer Partei nicht ohne jeglichen tatsächlichen Anhaltspunkt dahingehend auszulegen, dass damit diese Erfordernisse erfüllt werden sollten.

• BSG, 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Verfahren der Streitwertfestsetzung als …

  Sie war daher aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht, die nach der Auslegungsregel des § 133 BGB zu ermitteln ist (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 33 f) , eindeutig dem verzögerten Verfahren der Streitwertfestsetzung zuzuordnen.
• BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer …

  Dieser verfassungsmäßige Anspruch verlangt überdies, dass ein gerichtlich gewährter Rechtsschutz sich an dem Rechtsschutzziel des Betroffenen orientiert und dem Willen des Betroffenen entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 -, juris, Rn. 32).
• BFH, 26.10.2016 - X K 2/15

  Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge

  Die folgenden Schriftsätze der Klägerin enthalten auch unter den rechtsschutzgewährenden Auslegungsmaßstäben des Bundesverfassungsgerichts (stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2015  1 BvR 3164/13, Anwaltsblatt 2016, 362) keine Verzögerungsrüge mehr.
• BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …

  "[z]ur Negierung einer wirksamen Verzögerungsrüge des Klägers zu den Verfahren 1 K 1297/12 und 348/13 vor dem 28.01.2015 durch das angefochtene Urteil sind die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung [...] zu den Entscheidungen BVerfG NJW 2016, 2018 ff (1 BvR 3164/13), 2 BvR 437/12 und 1 BvR 2965/10 gegeben",.

  a) Das gilt zunächst, soweit sich die Beschwerde auf eine Divergenz zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 - (NJW 2016, 2018), 16. Oktober 2014 - 2 BvR 437/12 - (juris) und 5. August 2013 - 1 BvR 2965/10 - (NJW 2013, 3432) bezieht.

• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

  Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …

  Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BVerfG NJW 2016, 2018, 2020; BGH NJW 2011, 1455, 1456).
• BVerwG, 04.06.2021 - 5 B 22.20

  Nach einer bereits ausdrücklich erhobenen Verzögerungsrüge vorgebrachte Kritik an …

  Bei der Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG handelt es sich um eine der Auslegung zugängliche und gegebenenfalls bedürftige Prozesshandlung (eigener Art), die wie sonstige prozessuale Anträge zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes wohlwollend im Sinne des am Gesamtvorbringen erkennbaren Rechtsschutzanliegens auszulegen ist (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 - NJW 2016, 2018 Rn. 31 f.; BSG…, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 ÜG 4/19 R - NZS 2020, 546 Rn. 28 ff. und Rn. 32 f. zum Maßstab des objektiven Empfängerhorizonts).
• OLG München, 06.07.2022 - 7 U 3126/20

  Berufung, Beschwerde, Zustellung, Wiedereinsetzung, Verletzung, …
• BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

  Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 36/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens; Verzögerungsrüge als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - L 37 SF 323/16

  Entschädigungsanspruch des Klägers wegen überlanger Verfahrensdauer des …
• LSG Hessen, 09.12.2020 - L 6 SF 18/19
• OLG Bremen, 07.09.2020 - 1 W 20/20

  Zivilprozessrecht
• BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 32.18

  Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18

  Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …
• LG Berlin, 12.07.2016 - 67 T 102/16

  Streitwertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen der Räumung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 13 D 60/18

  Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2017 - 13 A 1929/17
• BSG, 23.05.2016 - B 10 ÜG 1/16 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - 15 A 1734/20

  Berufung Umdeutung Auslegung
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2019 - 3 A 10.18

  Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Sachstandsanfrage …
• VGH Bayern, 04.02.2021 - 98 F 20.1724

  Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Bescheid, Leistungen, …
• VGH Bayern, 15.10.2020 - 98 F 20.1724

  Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeantrag, Bewilligung, Bescheid, …