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   BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08   

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BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08 (https://dejure.org/2009,434)
BVerfG, Entscheidung vom 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08 (https://dejure.org/2009,434)
BVerfG, Entscheidung vom 02. September 2009 - 1 BvR 3171/08 (https://dejure.org/2009,434)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 20, 2 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch überlange Dauer eines Zivilverfahrens - Zur Obliegenheit des Gerichts, sich mit zunehmender Verfahrensdauer nachhaltig um eine Verfahrensbeschleunigung zu bemühen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinne für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten bei 14-jähriger Verfahrensdauer in der ersten Instanz; Grenzen der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens; Verpflichtung der Fachgerichte zur Ergreifung ...

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG
    Je länger der Prozess dauert, desto schneller muss das Gericht arbeiten

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG
    Je länger der Prozess dauert, desto schneller muss das Gericht arbeiten

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
    Staatliche Anforderungen an die Dauer eines erstinstanzlichen Zivilverfahrens betreffend Abfindungsansprüche nach Kündigung einer Steuerberatersozietät

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - 14 Jahre Verfahrensdauer ist zu lang!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
    Verfahrensdauer von 14 Jahren zu lang

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Effektiver Rechtsschutz - 14 Jahre Prozessdauer sind zu viel!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der endlose Zivilprozess und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Überlange Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Angemessenheit der Verfahrensdauer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Rüge aus Karlsruhe für 14 Jahre Endlosprozess

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde: Angemessenheit der Dauer zivilgerichtlicher Verfahren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zivilverfahren 14 Jahre anhängig: Richter haben sich um Beschleunigung zu bemühen

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Effektiver Rechtsschutz - 14 Jahre Prozessdauer sind zu viel!

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    14 Jahre Verfahrensdauer sind zu lang für einen Zivilprozess

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Überlange Gerichtsverfahren sind verfassungswidrig // Gerichte müssen für Beschleunigung sorgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtsverletzung bei 14-jähriger Dauer eines Zivilprozesses! (IBR 2009, 686)

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 9 O 20/95
  • BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1617
  • DVBl 2009, 1323
  • AnwBl 2009, 801
  • AnwBl Online 2009, 114
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

    Hess-Entscheidung

    Auszug aus BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
    Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG): Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 88, 118 ), und die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.

    In der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinn für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten ableiten lässt (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 93, 99 ) und sich daraus die Verpflichtung der Fachgerichte ergibt, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).

    Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen (vgl. BVerfGE 55, 349 ).

    Sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, muss das Gericht hierfür zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festlegen (vgl. BVerfGE 55, 349 ).

  • BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96

    Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren

    Auszug aus BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
    Es gibt keine allgemeingültigen Zeitvorgaben; verbindliche Richtlinien können auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht entnommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811; EGMR Dritte Sektion , Urteil vom 11. Januar 2007 - 20027/02 Herbst/Deutschland -, NVwZ 2008, S. 289 ).

    Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).

  • BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

    Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

    Auszug aus BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
    Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).

    Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).

  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
    Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit ist auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen gestützt (vgl. BVerfGE 79, 357 ; 79, 365 ).
  • BVerfG, 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03

    Zu den von Verfassungs wegen aus der überlangen Dauer eines Strafverfahrens zu

    Auszug aus BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
    Die Frage, ob das zweite Berufungsverfahren der Korrektur offensichtlich der Justiz anzulastender Verfahrensfehler diente und bereits deshalb als dem Landgericht zurechenbare verfassungsrechtlich zu beanstandende Verfahrensverzögerung zu werten ist (vgl. BVerfGK 1, 269 ; 2, 239 ; 6, 242 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, NJW 2006, S. 672 ; ebenso EGMR Vierte Sektion, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/97 Metzger/Deutschland -, NJW 2002, S. 2856 ), kann deshalb offen bleiben.
  • EGMR, 31.05.2001 - 37591/97

    Deutschland verurteilt: Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren wegen zu langer

    Auszug aus BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
    Die Frage, ob das zweite Berufungsverfahren der Korrektur offensichtlich der Justiz anzulastender Verfahrensfehler diente und bereits deshalb als dem Landgericht zurechenbare verfassungsrechtlich zu beanstandende Verfahrensverzögerung zu werten ist (vgl. BVerfGK 1, 269 ; 2, 239 ; 6, 242 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, NJW 2006, S. 672 ; ebenso EGMR Vierte Sektion, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/97 Metzger/Deutschland -, NJW 2002, S. 2856 ), kann deshalb offen bleiben.
  • BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

    Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

    Auszug aus BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
    Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).
  • BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05

    Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige

    Auszug aus BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
    Die Frage, ob das zweite Berufungsverfahren der Korrektur offensichtlich der Justiz anzulastender Verfahrensfehler diente und bereits deshalb als dem Landgericht zurechenbare verfassungsrechtlich zu beanstandende Verfahrensverzögerung zu werten ist (vgl. BVerfGK 1, 269 ; 2, 239 ; 6, 242 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, NJW 2006, S. 672 ; ebenso EGMR Vierte Sektion, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/97 Metzger/Deutschland -, NJW 2002, S. 2856 ), kann deshalb offen bleiben.
  • BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07

    Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen

    Auszug aus BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
    Bei der Beauftragung hätte das Gericht zum einen auf die Eilbedürftigkeit hinweisen können und auch während der Bearbeitung durch zeitnahe Überwachung und das Setzen von Bearbeitungsfristen - wie es das Landgericht bei dem zuletzt eingeholten Ergänzungsgutachten dann getan hat - auf eine raschere Fertigstellung der Gutachten hinwirken können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503).
  • BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines

    Auszug aus BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
    Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ).
  • BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

  • BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03

    Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger

  • BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05

    Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange

  • EGMR, 11.01.2007 - 20027/02

    Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines Zivilrechtsstreits

  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

  • BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

    Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung

    Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, VersR 2010, S. 1617 ).
  • BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

    Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens

    Dabei darf es das aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Gebot eines wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht außer Acht lassen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, DVBl 2009, S. 1164; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, EuGRZ 2009, S. 695 ).

    Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Beteiligten, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für den Betroffenen (vgl. BVerfGE 122, 248 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem Sachverständiger (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, EuGRZ 2009, S. 695 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, EuGRZ 2009, S. 699 ).

  • VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06

    Rüge der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz

    Insoweit gilt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 22 ff. m.w.N.): Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) lässt sich die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinn für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten ableiten.

    Es hätte auch während der Bearbeitung durch zeitnahe Überwachung der gutachterlichen Tätigkeit und ggf. wiederholtes Setzen von Bearbeitungsfristen - wie es dies bei dem zweiten Ergänzungsgutachten gegenüber dem Sachverständigen schließlich getan hat -, ggf. auch unter Einsatz der nach der Zivilprozessordnung vorgesehenen Mittel zur Beschleunigung des Verfahrens (vgl. § 411 Abs. 2 ZPO) den Zeitfaktor im Blick behalten und auf eine raschere Fertigstellung des Gutachtens hinwirken können (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 - zitiert nach juris,.

    Angesichts der Verfahrensdauer waren der mit einer "Duploakte" verbundene organisatorische Aufwand und die Schwierigkeiten einer doppelten Aktenführung in Kauf zu nehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 32).

    Auch ein Bemühen um senatsinterne oder gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen hätte in Betracht gezogen werden können (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 32).

    Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 37 m.w.N.).

  • OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere

    Bei einem vorhersehbaren Wechsel etwa in der Berichterstattung kann der Spruchkörper gehalten sein, mit Blick darauf entsprechende Beschleunigungsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, Rn. 30, juris).
  • BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim

    Das Gericht könne sich auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, juris, Rn. 22 nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen.
  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 SF 3694/12
    Hinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens ist hier vor allem auf das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer baldigen Entscheidung abzustellen (siehe hierzu u.a. EGMR Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 133; Roller aaO S.9 unter Hinweis u.a., wenn die wirtschaftliche Existenz betroffen ist, auf BVerfG Beschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08, EuGRZ 2009; 695; BVerfG Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00, NJW 2001, 214, 215; EGMR Urteil vom 21. Oktober 2010 Nr. 43155/08, juris und Urteil vom 13. Januar 2011, Nr. 34236/06, juris; wenn um den Lebensunterhalt sichernde sozialrechtliche Ansprüche gestritten wird siehe BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11, info also 2012, 28 (Grundsicherung für Arbeitsuchende); EGMR Beschluss vom 25. März 2010 Nr. 901/05, juris (Rente nach dem OEG); anders EGMR Beschluss vom10. Februar 2009 Nr. 30209/05, juris (Erziehungsgeld für abgelaufenen Zeitraum); s.a. Roderfeld aaO Rdnr. 11 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige und unbegründete Klage auf

    Hinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens ist hier vor allem auf das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer baldigen Entscheidung abzustellen (siehe hierzu u.a. EGMR Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 133; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott A § 198 GVG Rdnr. 109 ff mit Beispielen sowie Roller aaO S.9 unter Hinweis u.a., wenn die wirtschaftliche Existenz betroffen ist, auf BVerfG Beschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08, EuGRZ 2009; 695; BVerfG Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00, NJW 2001, 214, 215; EGMR Urteil vom 21. Oktober 2010 Nr. 43155/08, juris und Urteil vom 13. Januar 2011, Nr. 34236/06, juris; wenn um den Lebensunterhalt sichernde sozialrechtliche Ansprüche gestritten wird siehe BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11, info also 2012, 28 ; EGMR Beschluss vom 25. März 2010 Nr. 901/05, juris ; anders EGMR Beschluss vom10. Februar 2009 Nr. 30209/05, juris ; s.a. Roderfeld in Marx/Roderfeld Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, Handkommentar 2012, § 198 GVG Rdnr. 11 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens

    Hinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens ist hier vor allem auf das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer baldigen Entscheidung abzustellen (siehe hierzu u.a. EGMR Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 133; Roller aaO S.9 unter Hinweis u.a., wenn die wirtschaftliche Existenz betroffen ist, auf BVerfG Beschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08, EuGRZ 2009; 695; BVerfG Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00, NJW 2001, 214, 215; EGMR Urteil vom 21. Oktober 2010 Nr. 43155/08, juris und Urteil vom 13. Januar 2011, Nr. 34236/06, juris; wenn um den Lebensunterhalt sichernde sozialrechtliche Ansprüche gestritten wird siehe BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11, info also 2012, 28 ; EGMR Beschluss vom 25. März 2010 Nr. 901/05, juris ; anders EGMR Beschluss vom10. Februar 2009 Nr. 30209/05, juris ; s.a. Roderfeld aaO Rdnr. 11 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SF 3228/13

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer eines einstweiligen

    Hinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens ist hier vor allem auf das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer baldigen Entscheidung abzustellen (siehe hierzu u.a. EGMR Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 133; Roller aaO S.9 unter Hinweis u.a., wenn die wirtschaftliche Existenz betroffen ist, auf BVerfG Beschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08, EuGRZ 2009; 695; BVerfG Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00, NJW 2001, 214, 215; EGMR Urteil vom 21. Oktober 2010 Nr. 43155/08, juris und Urteil vom 13. Januar 2011, Nr. 34236/06, juris; wenn um den Lebensunterhalt sichernde sozialrechtliche Ansprüche gestritten wird siehe BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11, info also 2012, 28 ; EGMR Beschluss vom 25. März 2010 Nr. 901/05, juris ; anders EGMR Beschluss vom10. Februar 2009 Nr. 30209/05, juris ; s.a. Roderfeld aaO Rdnr. 11 mwN).
  • OLG Naumburg, 30.05.2013 - 1 ESV 4/12

    Gerichtsverfahren: Beurteilungskriterien für eine unangemessene Verfahrensdauer

    Außerdem verdichtet sich mit zunehmender Dauer des Verfahrens in der jeweiligen Instanz die mit dem Justizgewährungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (BVerfG NJW 2001, 214, 215; Beschluss vom 2. September 2009, 1 BvR 3171/08 - BeckRS 2009, 38687, Rdn. 22, 26 f.).
  • BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren -

  • BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger

  • BFH, 30.08.2012 - X B 27/11

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen Überlange

  • LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 SF 1534/12
  • VerfGH Thüringen, 06.10.2021 - VerfGH 7/21

    Verfassungsbeschwerde

  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 2 SF 3789/12
  • LSG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - L 2 SF 3790/12
  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 2 SF 3221/14
  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 SF 1916/14
  • FG Niedersachsen, 12.05.2011 - 6 K 466/10

    Widerruf der Bestellung eines in Teilzeit angestellten Steuerberaters wegen

  • VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 79-IV-09

    Verfahrensrecht - Überlange Verfahrensdauer

  • VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 113-IV-09

    Verfahrensrecht - Überlange Verfahrensdauer

  • VerfGH Thüringen, 06.10.2021 - VerfGH 6 L 887/21
  • VerfGH Sachsen, 27.05.2010 - 21-IV-10
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