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   BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08   

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https://dejure.org/2009,434
BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08 (https://dejure.org/2009,434)
BVerfG, Entscheidung vom 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08 (https://dejure.org/2009,434)
BVerfG, Entscheidung vom 02. September 2009 - 1 BvR 3171/08 (https://dejure.org/2009,434)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch überlange Dauer eines Zivilverfahrens - Zur Obliegenheit des Gerichts, sich mit zunehmender Verfahrensdauer nachhaltig um eine Verfahrensbeschleunigung zu bemühen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinne für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten bei 14-jähriger Verfahrensdauer in der ersten Instanz; Grenzen der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens; Verpflichtung der Fachgerichte zur Ergreifung ...

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG
    Je länger der Prozess dauert, desto schneller muss das Gericht arbeiten

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG
    Je länger der Prozess dauert, desto schneller muss das Gericht arbeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
    Staatliche Anforderungen an die Dauer eines erstinstanzlichen Zivilverfahrens betreffend Abfindungsansprüche nach Kündigung einer Steuerberatersozietät

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - 14 Jahre Verfahrensdauer ist zu lang!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
    Verfahrensdauer von 14 Jahren zu lang

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Effektiver Rechtsschutz - 14 Jahre Prozessdauer sind zu viel!

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der endlose Zivilprozess und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Angemessenheit der Verfahrensdauer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Rüge aus Karlsruhe für 14 Jahre Endlosprozess

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zivilverfahren 14 Jahre anhängig: Richter haben sich um Beschleunigung zu bemühen

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Effektiver Rechtsschutz - 14 Jahre Prozessdauer sind zu viel!

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    14 Jahre Verfahrensdauer sind zu lang für einen Zivilprozess

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Überlange Gerichtsverfahren sind verfassungswidrig // Gerichte müssen für Beschleunigung sorgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtsverletzung bei 14-jähriger Dauer eines Zivilprozesses! (IBR 2009, 686)

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 9 O 20/95
  • BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1617
  • DVBl 2009, 1323
  • AnwBl 2009, 801
  • AnwBl Online 2009, 114
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

    Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung

    Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, VersR 2010, S. 1617 ).
  • BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

    Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens

    Dabei darf es das aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Gebot eines wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht außer Acht lassen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, DVBl 2009, S. 1164; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, EuGRZ 2009, S. 695 ).

    Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Beteiligten, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für den Betroffenen (vgl. BVerfGE 122, 248 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem Sachverständiger (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, EuGRZ 2009, S. 695 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, EuGRZ 2009, S. 699 ).

  • BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim

    Das Gericht könne sich auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, juris, Rn. 22 nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen.
  • VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06

    Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde;

    Insoweit gilt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 22 ff. m.w.N.): Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) lässt sich die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinn für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten ableiten.

    Es hätte auch während der Bearbeitung durch zeitnahe Überwachung der gutachterlichen Tätigkeit und ggf. wiederholtes Setzen von Bearbeitungsfristen - wie es dies bei dem zweiten Ergänzungsgutachten gegenüber dem Sachverständigen schließlich getan hat -, ggf. auch unter Einsatz der nach der Zivilprozessordnung vorgesehenen Mittel zur Beschleunigung des Verfahrens (vgl. § 411 Abs. 2 ZPO) den Zeitfaktor im Blick behalten und auf eine raschere Fertigstellung des Gutachtens hinwirken können (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 - zitiert nach juris,.

    Angesichts der Verfahrensdauer waren der mit einer "Duploakte" verbundene organisatorische Aufwand und die Schwierigkeiten einer doppelten Aktenführung in Kauf zu nehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 32).

    Auch ein Bemühen um senatsinterne oder gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen hätte in Betracht gezogen werden können (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 32).

    Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 37 m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens

    Hinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens ist hier vor allem auf das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer baldigen Entscheidung abzustellen (siehe hierzu u.a. EGMR Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 133; Roller aaO S.9 unter Hinweis u.a., wenn die wirtschaftliche Existenz betroffen ist, auf BVerfG Beschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08, EuGRZ 2009; 695; BVerfG Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00, NJW 2001, 214, 215; EGMR Urteil vom 21. Oktober 2010 Nr. 43155/08, juris und Urteil vom 13. Januar 2011, Nr. 34236/06, juris; wenn um den Lebensunterhalt sichernde sozialrechtliche Ansprüche gestritten wird siehe BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11, info also 2012, 28 ; EGMR Beschluss vom 25. März 2010 Nr. 901/05, juris ; anders EGMR Beschluss vom10. Februar 2009 Nr. 30209/05, juris ; s.a. Roderfeld aaO Rdnr. 11 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige und unbegründete Klage auf

    Hinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens ist hier vor allem auf das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer baldigen Entscheidung abzustellen (siehe hierzu u.a. EGMR Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 133; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott A § 198 GVG Rdnr. 109 ff mit Beispielen sowie Roller aaO S.9 unter Hinweis u.a., wenn die wirtschaftliche Existenz betroffen ist, auf BVerfG Beschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08, EuGRZ 2009; 695; BVerfG Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00, NJW 2001, 214, 215; EGMR Urteil vom 21. Oktober 2010 Nr. 43155/08, juris und Urteil vom 13. Januar 2011, Nr. 34236/06, juris; wenn um den Lebensunterhalt sichernde sozialrechtliche Ansprüche gestritten wird siehe BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11, info also 2012, 28 ; EGMR Beschluss vom 25. März 2010 Nr. 901/05, juris ; anders EGMR Beschluss vom10. Februar 2009 Nr. 30209/05, juris ; s.a. Roderfeld in Marx/Roderfeld Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, Handkommentar 2012, § 198 GVG Rdnr. 11 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SF 3228/13

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer eines einstweiligen

    Hinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens ist hier vor allem auf das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer baldigen Entscheidung abzustellen (siehe hierzu u.a. EGMR Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 133; Roller aaO S.9 unter Hinweis u.a., wenn die wirtschaftliche Existenz betroffen ist, auf BVerfG Beschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08, EuGRZ 2009; 695; BVerfG Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00, NJW 2001, 214, 215; EGMR Urteil vom 21. Oktober 2010 Nr. 43155/08, juris und Urteil vom 13. Januar 2011, Nr. 34236/06, juris; wenn um den Lebensunterhalt sichernde sozialrechtliche Ansprüche gestritten wird siehe BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11, info also 2012, 28 ; EGMR Beschluss vom 25. März 2010 Nr. 901/05, juris ; anders EGMR Beschluss vom10. Februar 2009 Nr. 30209/05, juris ; s.a. Roderfeld aaO Rdnr. 11 mwN).
  • BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger

    Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, DVBl 2009, S. 1164 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, EuGRZ 2009, S. 695 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, EuGRZ 2009, S. 699 ).
  • BFH, 30.08.2012 - X B 27/11

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen Überlange

    Ebenso hat das BVerfG in den von dem Kläger ebenfalls selbst zitierten Beschlüssen vom 2. September 2009  1 BvR 3171/08 (VersR 2010, 1617) und vom 23. Juni 2010  1 BvR 324/10 (www.juris.de) zwar eine überlange Verfahrensdauer festgestellt, aber keine materiell-rechtlichen Auswirkungen auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Prozessparteien.
  • BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren -

    Im Hinblick auf Verzögerungen durch die Tätigkeit von Sachverständigen müssen die Gerichte die gutachterliche Tätigkeit zeitnah überwachen und gegebenenfalls gemäß § 411 Abs. 1 und 2 ZPO Bearbeitungsfristen setzen und Ordnungsgelder androhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, juris, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, juris, Rn. 35; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 324/10 -, juris, Rn. 10).
  • OLG Naumburg, 30.05.2013 - 1 ESV 4/12

    Gerichtsverfahren: Beurteilungskriterien für eine unangemessene Verfahrensdauer

  • FG Niedersachsen, 12.05.2011 - 6 K 466/10

    Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters aufgrund eines Vermögensverfalls

  • VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 79-IV-09

    Verfahrensrecht - Überlange Verfahrensdauer

  • VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 113-IV-09

    Verfahrensrecht - Überlange Verfahrensdauer

  • VerfGH Sachsen, 27.05.2010 - 21-IV-10
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