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   BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09   

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https://dejure.org/2014,6243
BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09 (https://dejure.org/2014,6243)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09 (https://dejure.org/2014,6243)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 (https://dejure.org/2014,6243)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die gewerkschaftlichen Aufruf zu einer streikbegleitenden "Flashmob-Aktion" für zulässig halten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die gewerkschaftlichen Aufruf zu einer streikbegleitenden "Flashmob-Aktion" für zulässig halten

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Rechtmäßigkeit von streikbegleitenden Flashmob-Aktionen im Einzelhandel

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Flashmob ist verfassungsmäßiges Arbeitskampfmittel

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Flashmob ist verfassungsmäßiges Arbeitskampfmittel

  • hensche.de

    Flashmob, Streik

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die gewerkschaftlichen Aufruf zu einer streikbegleitenden "Flashmob-Aktion" für zulässig halten

  • ra.de
  • kanzlei-scharrer.de (Kurzinformation und Volltext)

    Flashmob als Arbeitskampfmaßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Rechtmäßigkeit von streikbegleitenden Flashmob-Aktionen im Einzelhandel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Flashmob-Aktion kann im Arbeitskampf zulässig sein

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde in Sachen Flashmob vor dem BVerfG erfolglos

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Flashmob-Aktion kann im Arbeitskampf zulässig sein

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampfrecht: Karlsruhe und Straßburg wollen sich nicht einmischen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitskampf mittels Gewerkschafts-Flashmob

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaftlicher Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG zu Flashmob-Streik - Arbeitskampf 2.0

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streikbegleitende Flashmob-Aktionen der Gewerkschaften sind zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht erlaubt "Flashmob"-Aktion im Arbeitskampf

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Flashmobs" als Streikaktionen zulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    "Flashmob-Aktion" zulässig

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 09.04.2014)

    Streik 2.0: "Flashmobs" im Arbeitskampf sind erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" rechtmäßig

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Flashmob-Aktionen gescheitert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Flashmob-Aktion ist rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaft darf zu Flashmob-Aktion aufrufen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verdi-Flashmobs im Einzelhandel zulässig

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Flashmob gegen Streikbrecher - unkonventionelle Aktionen gebilligt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen den gewerkschaftlichen Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel erfolglos - Bundesverfassungsgericht erklärt Flashmobs während eines Streiks im Einzelhandel für generell zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der "Flashmob" als Mittel im Arbeitskampf

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 9 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2 S. 2, Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 28, 51 EuGRCh
    Gewerkschaftlicher Aufruf zu einer Flashmob-Aktion als zulässiges Arbeitskampfmittel

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1874
  • NZA 2014, 493
  • NJ 2014, 302
  • DB 2014, 956
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    Entscheidend für die Zugehörigkeit zum Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist vielmehr, dass es sich um gewerkschaftlich getragene, auf Tarifverhandlungen bezogene Aktionen handelt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 -, juris, Rn. 26 ff.).
  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

    Mag eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Waffengleichheit trotz genuin ungleicher Waffen der Kontrahenten noch als "Kampfparität" im Arbeitskampfrecht verwendbar sein (vgl Art. 9 Abs. 3 GG; hierzu zB BAGE 1, 291 und BVerfG NJW 2014, 1874 RdNr 36) , so verliert es bei einer weiteren Ausweitung - etwa auf Mittel zum Ausgleich ungleicher Machtverhältnisse (vgl Bartholomeyczik, AcP 166 , 30, 65 ff) - völlig an Substanz .
  • BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

    Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

    (2) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert eine Würdigung, ob ein Kampfmittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Kampfziels geeignet und erforderlich ist und bezogen auf das Kampfziel angemessen (proportional) eingesetzt wird (BVerfG 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 - Rn. 25 mwN) .
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