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   BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,6243
BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09 (https://dejure.org/2014,6243)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09 (https://dejure.org/2014,6243)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 (https://dejure.org/2014,6243)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die gewerkschaftlichen Aufruf zu einer streikbegleitenden "Flashmob-Aktion" für zulässig halten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 9 Abs 3 oder grundrechtgleicher Rechte durch arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die gewerkschaftlichen Aufruf zu einer streikbegleitenden "Flashmob-Aktion" für zulässig halten

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Rechtmäßigkeit von streikbegleitenden Flashmob-Aktionen im Einzelhandel

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Flashmob ist verfassungsmäßiges Arbeitskampfmittel

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Flashmob ist verfassungsmäßiges Arbeitskampfmittel

  • hensche.de

    Flashmob, Streik

  • kanzlei-scharrer.de (Kurzinformation und Volltext)

    Flashmob als Arbeitskampfmaßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Rechtmäßigkeit von streikbegleitenden Flashmob-Aktionen im Einzelhandel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Flashmob-Aktion kann im Arbeitskampf zulässig sein

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde in Sachen Flashmob vor dem BVerfG erfolglos

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Flashmob-Aktion ist rechtmäßig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Flashmob-Aktion kann im Arbeitskampf zulässig sein

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampfrecht: Karlsruhe und Straßburg wollen sich nicht einmischen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitskampf mittels Gewerkschafts-Flashmob

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaftlicher Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG zu Flashmob-Streik - Arbeitskampf 2.0

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streikbegleitende Flashmob-Aktionen der Gewerkschaften sind zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht erlaubt "Flashmob"-Aktion im Arbeitskampf

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Flashmobs" als Streikaktionen zulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    "Flashmob-Aktion" zulässig

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 09.04.2014)

    Streik 2.0: "Flashmobs" im Arbeitskampf sind erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" rechtmäßig

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Flashmob-Aktionen gescheitert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Flashmob-Aktion ist rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaft darf zu Flashmob-Aktion aufrufen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verdi-Flashmobs im Einzelhandel zulässig

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Flashmob gegen Streikbrecher - unkonventionelle Aktionen gebilligt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen den gewerkschaftlichen Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel erfolglos - Bundesverfassungsgericht erklärt Flashmobs während eines Streiks im Einzelhandel für generell zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der "Flashmob" als Mittel im Arbeitskampf

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 9 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2 S. 2, Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 28, 51 EuGRCh
    Gewerkschaftlicher Aufruf zu einer Flashmob-Aktion als zulässiges Arbeitskampfmittel

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Arbeitskampfrecht - Quo vadis?" von RA/FAArbR Dr. Mark Lembke, LL.M., original erschienen in: NZA 2014, 471 - 473.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Irr- oder Glanzlicht aus Karlsruhe? - Das BVerfG winkt Flashmob durch" von RA/FAArbR Ulrich Fischer, original erschienen in: FA 2014, 162 - 165.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Arbeitskampf: Spiel ohne Grenzen?" von RA Heribert Jöris, original erschienen in: NJW Spezial 2014, 370 - 371.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BVerfG und Flashmob-Rechtsprechung" von RAin Dr. Anne-Kathrin Bertke, original erschienen in: NJW 2014, 1852 - 1855.

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1874
  • NZA 2014, 493
  • NJ 2014, 302
  • DB 2014, 956
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    Entscheidend für die Zugehörigkeit zum Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG ist vielmehr, dass es sich um gewerkschaftlich getragene, auf Tarifverhandlungen bezogene Aktionen handelt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 -, juris, Rn. 26 ff.).
  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

    Mag eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Waffengleichheit trotz genuin ungleicher Waffen der Kontrahenten noch als "Kampfparität" im Arbeitskampfrecht verwendbar sein (vgl Art. 9 Abs. 3 GG; hierzu zB BAGE 1, 291 und BVerfG NJW 2014, 1874 RdNr 36) , so verliert es bei einer weiteren Ausweitung - etwa auf Mittel zum Ausgleich ungleicher Machtverhältnisse (vgl Bartholomeyczik, AcP 166 , 30, 65 ff) - völlig an Substanz .
  • BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

    Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

    (2) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert eine Würdigung, ob ein Kampfmittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Kampfziels geeignet und erforderlich ist und bezogen auf das Kampfziel angemessen (proportional) eingesetzt wird (BVerfG 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 - Rn. 25 mwN) .
  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13

    Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer

    Denn Art. 9 Abs. 3 GG schützt in seiner Ausprägung als individuelles Freiheitsrecht den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Koalition zu gründen, ihr beizutreten, ihr fernzubleiben, aber auch sie zu verlassen (BVerfGE 50, 290, 367; 64, 208, 213; BVerfG, NZA 2014, 493).

    Das Doppelgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG schützt zugleich aber auch die Koalition in ihrem Bestand und ihrer organisatorischen Ausgestaltung (BVerfG, NZA 2014, 493; BVerfGE 93, 352, 357).

  • BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

    Zwar kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt sein, wenn eine Vorlage an den Großen Senat eines Bundesgerichts willkürlich unterbleibt (vgl. BVerfGE 3, 359 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 -, www.bverfg.de, Rn. 34).
  • VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

    Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 -, juris Rn. 33 (= BVerfGE 84, 212-232), vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, juris Rn. 70 (= BVerfGE 116, 202-228), und vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 -, juris Rn. 23 (= NZA 2014, 493-496); Bauer, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 -, juris Rn. 20 (= BVerfGE 93, 352-361), vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -, juris Rn. 101 (= BVerfGE 94, 268-297), und vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 -, juris Rn. 23 (= NZA 2014, 493-496); BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 -, juris Rn. 36 (= NZA 2014, 319-323); Linsenmaier, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl. 2015, GG Art. 9 Rn. 31.

  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von

    Mag eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Waffengleichheit trotz genuin ungleicher Waffen der Kontrahenten noch als "Kampfparität" im Arbeitskampfrecht verwendbar sein (vgl Art. 9 Abs. 3 GG; hierzu zB BAGE 1, 291 und BVerfG NJW 2014, 1874 RdNr 36), so verliert es bei einer weiteren Ausweitung - etwa auf Mittel zum Ausgleich ungleicher Machtverhältnisse (vgl Batholomeyczik, AcP 166 , 30 ff, 65 ff) - völlig an Substanz .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

    Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der

    vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, BVerfGE 146, 71 = juris, Rn. 130 ff., Beschlüsse vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 -, NJW 2014, 1874 (1875) = juris, Rn. 23, vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202 (217 ff.) = juris, Rn. 64 ff., vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 -, BVerfGE 103, 293 (304) = juris, Rn. 42, und vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93 -, BVerfGE 100, 271 (282) = juris, Rn. 49.

    vgl. ohne ausdrückliche Zitierung von Art. 19 Abs. 3 GG etwa BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, BVerfGE 146, 71 = juris, Rn. 130, Beschlüsse vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 -, NJW 2014, 1874 (1875) = juris, Rn. 23, vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 -, BVerfGE 103, 293 (304) = juris, Rn. 42, und vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93 -, BVerfGE 100, 271 (282) = juris, Rn. 49; Bauer, in: Dreier, Grundgesetz, Bd. 1, 3. Auflage 2013, Art. 9 Rn. 69; Jarass, in: ders./ Pieroth, Grundgesetz, 14. Auflage 2016, Art. 9 Rn. 44; a.A.: Höfling, in: Sachs, Grundgesetz, 7. Auflage 2014, Art. 9 Rn. 120; Kemper, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Bd. 1, 6. Auflage 2010, Art. 9 Rn. 178; Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblattsammlung, Stand: 78. Lieferung September 2016, Art. 9 Rn. 170.

  • LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16

    Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer

    Dies ist anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen (BAG vom 22.09.2009, 1 AZR 972/08, Rn. 36, 41; BVerfG vom 26.03.2014, 1 BvR 3185/09, Rn. 25).
  • LAG Hamm, 22.01.2015 - 17 Sa 1617/14

    Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unterbliebener

    Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in seinem Grundrecht nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein (vgl. zur Verletzung des Grundrechts auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den Großen Senat eines Bundesgerichts BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 31/85/09 Rdnr. 34, DB 2014, 956).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 10 D 23/15

    Zwingende erforderliche Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Grundfläche der

  • LAG Hamm, 16.12.2014 - 12 Sa 1020/14

    Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb zur Mitgliederwerbung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - 10 A 1574/14

    Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Erweiterung

  • ArbG Braunschweig, 02.06.2016 - 6 Ca 529/15

    Höhe einer Streikbruchprämie - Verhältnismäßigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 115/12

    Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung von privaten

  • VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15

    Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt

  • VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2312/15

    Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 10 D 94/14

    Grundsatz der Bestimmtheit von textlichen Festsetzungen i.R.v. Vorkehrungen zum

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