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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kfz-Kennzeichenkontrollen BW-HE

    Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 8 Abs. 1, 19 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Automatisierte Kennzeichenkontrolle von Pkw ohne eine klare grenzbezogene Beschränkung ist verfassungswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle teilweise verfassungswidrig

  • heise.de (Pressemeldung, 05.02.2019)

    Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig

  • zeit.de (Pressemeldung, 05.02.2019)

    Abgleich von Autokennzeichen teilweise verfassungswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Autokennzeichen-Abgleich in Baden-Württemberg und Hessen zum Teil verfassungswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Automatisierter Autokennzeichen-Abgleich ist teilweise verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig - Verfassungswidrige Vorschriften größtenteils allerdings bis zum 31. Dezember 2019 weiter anwendbar

Besprechungen u.ä.

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grünes Licht für die Kontrolle von Dieselfahrverboten

Sonstiges (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen gefahrenabwehrrechtliche Vorschriften des Freistaates Bayern und der Länder Baden-Württemberg und Hessen, die einen automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich zum Gegenstand haben.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Übersicht zum Kfz-Massenabgleich in Deutschland: Gesetze, Praxis, Widerstand

  • daten-speicherung.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung und Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
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Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvR 1782/09   

Anhängiges Verfahren

Sonstiges (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen gefahrenabwehrrechtliche Vorschriften des Freistaates Bayern und der Länder Baden-Württemberg und Hessen, die einen automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich zum Gegenstand haben.

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Übersicht zum Kfz-Massenabgleich in Deutschland: Gesetze, Praxis, Widerstand

  • daten-speicherung.de (Dokument mit Bezug zum Verfahren und Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

Redaktioneller Hinweis

  • Ursprünglich Parallelverfahren zu der am 18.12.2018 erledigten Verfassungsbeschwerde 1 BvR 142/15 desselben Beschwerdeführers. Das Verfahren ist noch anhängig, eine Entscheidung nach Auskunft der Pressestelle des BVerfG nicht absehbar.

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Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvR 3187/10   

Anhängiges Verfahren

Sonstiges (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen gefahrenabwehrrechtliche Vorschriften des Freistaates Bayern und der Länder Baden-Württemberg und Hessen, die einen automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich zum Gegenstand haben.

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Übersicht zum Kfz-Massenabgleich in Deutschland: Gesetze, Praxis, Widerstand

  • daten-speicherung.de (Dokument mit Bezug zum Verfahren und Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09  

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten

    - 1 BvR 3187/10 -.

    b) Der Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 3187/10 greift § 14a in Verbindung mit § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 3 bis 6 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze vom 14. Dezember 2009 (GVBl I S. 635) an.

    Die Hessische Staatskanzlei hält die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 3187/10 für unzulässig und unbegründet.

    In dem Verfahren 1 BvR 3187/10 betrifft die Verfassungsbeschwerde sogar unmittelbar die Nachfolgeregelung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelung.

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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 3187/10   

Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Automatisierter Autokennzeichen-Abgleich ist teilweise verfassungswidrig

Verfahrensgang

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