Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1
  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Vollständige Durchführung des fachgerichtlichen Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88

  Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der …

  Auszug aus BVerfG, 19.05.1994 - 1 BvR 322/94

  Dem Beschwerdeführer ist zuzumuten, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts auf dem Rechtsweg der Hauptsache klären zu lassen, ob das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den rechtlichen Wirkungen der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen und der Behörde vorzulegen (vgl. BVerfGE 89, 69 [84]), an seiner gefestigten Rechtsprechung zur Frage der Anfechtbarkeit solcher Anordnungen festhalten will (vgl. BVerfGE 77, 381 [401 ff.]; 78, 290 [301 f.]; 79 275 [278 f.]).
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …

  Auszug aus BVerfG, 19.05.1994 - 1 BvR 322/94

  Dem Beschwerdeführer ist zuzumuten, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts auf dem Rechtsweg der Hauptsache klären zu lassen, ob das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den rechtlichen Wirkungen der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen und der Behörde vorzulegen (vgl. BVerfGE 89, 69 [84]), an seiner gefestigten Rechtsprechung zur Frage der Anfechtbarkeit solcher Anordnungen festhalten will (vgl. BVerfGE 77, 381 [401 ff.]; 78, 290 [301 f.]; 79 275 [278 f.]).
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus BVerfG, 19.05.1994 - 1 BvR 322/94

  Dem Beschwerdeführer ist zuzumuten, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts auf dem Rechtsweg der Hauptsache klären zu lassen, ob das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den rechtlichen Wirkungen der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen und der Behörde vorzulegen (vgl. BVerfGE 89, 69 [84]), an seiner gefestigten Rechtsprechung zur Frage der Anfechtbarkeit solcher Anordnungen festhalten will (vgl. BVerfGE 77, 381 [401 ff.]; 78, 290 [301 f.]; 79 275 [278 f.]).

• VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

  Bereits im Beschluss vom 19. Mai 1994 (Az. 1 BvR 322/94) habe das Bundesverfassungsgericht ansatzweise die Notwendigkeit erkannt, für Aufforderungen, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, eine Überprüfungsmöglichkeit zu eröffnen.