Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Rauchverbot in Gaststätten

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009

 
• Judicialis
• Jurion

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 7 Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg (LNRSchG,BW) und § 2 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG,BE) mit dem GG - Vereinbarkeit der Untersagung von gesetzlich in Gaststätten zugelassenen Raucherräumen in Diskotheken mit dem GG - Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum für die Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Gesetzgebungskompetenz für die Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Vereinbarkeit von gesetzlichen Rauchverboten bzw. gesetzlichem Nichtraucherschutz mit der Berufsfreiheit von Gaststättenbetreibern - Verfassungsmäßige Anforderungen an die gesetzliche Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Zeitliche und inhaltliche Maßgaben für die übergangsweise Fortgeltung grundgesetzwidriger Nichtraucherschutzregelungen des LNRSchG,BW und des NRSG,BE - Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und Voraussetzungen eines gerechtfertigten Eingriffs in dieses Grundrecht

• drschmel.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

• streifler.de

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LNRSchG Baden-Württemberg § 7; LNRSG Berlin § 2

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

• kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

  Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig

 
• rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Leitsatz)

  Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken

• spiegel.de (Pressebericht, 30.07.2008)

  Rauchverbot: Überraschungserfolg für die Rauch-Rebellen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rauchverbot in kleinen Kneipen gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rauchverbot: Nichtraucherschutzgesetze verfassungswidrig

• 123recht.net (Pressemeldung, 30.7.2008)

  Rauchverbote in kleinen Kneipen und Diskos gekippt // Länder müssen bis 2010 gerechte Neuregelung finden

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.07.2008)

  Grundsatzentscheidung: Wie das Rauchverbot die Verfassungsrichter ins Dilemma stürzt

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.06.2008)

  Rauchverbot: Rettung für die Szenekneipe

Besprechungen u.ä. (5)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 35 BVerfGG; § 7 LNRSchG BW; § 2 BerlNRSG; Art. 3 GG; Art. 12 GG; Art. 14 GG
  Folgerichtiger Nichtraucherschutz: Von Verfassungs wegen keine halben Sachen? (PD Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz; ZJS 2008, 660)

• nomos.de , S. 5 (Entscheidungsanmerkung)

  Erfolgschancen einer Klage eines Passivrauchers, z. B. gegen die Tabakindustrie

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Nichtraucherschutz im Gaststättengewerbe

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rauchverbot in Einraumgaststätten und Diskotheken

• honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

Sonstiges (4)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 30.07.2008, Az.: 1 BvR 3262/07, 402/08, 906/08 (Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken)" von Prof. Dr. Stefan Muckel, original erschienen in: JA 2008, 907 - 908.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Folgerichtigkeit als Wettbewerbsgleichheit - Zur Verwerfung von Rauchverboten in Gaststätten durch das BVerfG" von Prof. Dr. Lothar Michael, original erschienen in: JZ 2008, 875 - 882.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Nichtraucherschutzgesetze der Länder in der Novellierung" von RAin Dr. Cathrin Correll und RA Julius Wagner, original erschienen in: DÖV 2009, 698 - 703.

• prewest.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Senatsvorsitzender Papier: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren "Rauchverbot"

Verfahrensgang

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08
• BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 3262/07

Papierfundstellen

• BVerfGE 121, 317
• NJW 2008, 2409
• NVwZ 2008, 987 (Ls.)
• NJ 2009, 22
• DVBl 2008, 1110
• DÖV 2009, 73

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Wird zitiert von ... (309)  

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

  Hartz IV

  Zudem stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 , jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Maßnahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die bloße Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ).

  aa) Die weitgehende oder vollständige Freistellung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel gleich wirksam erreichen oder fördern kann (entsprechend für Eingriffskonstellationen vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ; 121, 317 ).

  Der Gesetzgeber verfügt hier über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 120, 224 ; 121, 317 ).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit müssen durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 121, 317 ).

 
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Im Übrigen garantiert Art. 14 Abs. 1 GG den Unternehmen ebenso wenig wie andere Grundrechte den Erhalt einer Gesetzeslage, die ihnen günstige Marktchancen sichert (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 110, 274 ; ebenso zu Art. 12 GG BVerfGE 121, 317 ).

  Die vom Gesetzgeber innerhalb seines weiten Spielraums bei der Auswahl von ihm verfolgter Gemeinwohlziele (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ; 134, 242 ) angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.

  Es genügt für dessen Eignung, wenn durch die Regelung der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.).

  289 (2) Eine in Eigentumsrechte eingreifende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ist erforderlich, wenn kein anderes, gleich wirksames, aber das Eigentum weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung steht (vgl. allgemein BVerfGE 121, 317 ; 126, 331 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17  

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  vgl. etwa BVerfG Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32 ; Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvL 45/92 - BVerfGE 96, 10 ; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. - BVerfGE 121, 317 ; Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 - BVerfGE 130, 131 .
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Im Rahmen des ihnen zustehenden Einschätzungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 126, 112 ), der vom Bundesverfassungsgericht nur in begrenztem Umfang überprüfbar ist (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 126, 112 m.w.N.), durften die Gesetzgeber in Berlin und im Saarland annehmen, dass die vom Spiel an Geldspielgeräten in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren schwere Gefahren für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft darstellen.

  Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Eingriffe und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe wahren die gesetzlichen Regelungen auch unter Berücksichtigung der weiteren einschränkenden Regelungen der Spielhallengesetze insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit und belasten die Betroffenen nicht übermäßig (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 121, 317 ; 126, 112 ).

• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Dies ist unschädlich, solange der maßgebliche objektive Regelungsgegenstand und -gehalt (vgl. BVerfGE 4, 60 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 106, 62 ; 121, 317 ) in seinem Gesamtzusammenhang ein im Schwerpunkt wirtschaftsrechtlicher ist (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 116, 202 ; 121, 30 ).
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11  

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) Regelungen der Länder Baden-Württemberg und Berlin über Rauchverbote in Gaststätten für mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt hatte, weil sie die getränkegeprägte Kleingastronomie unverhältnismäßig belasteten, befasste sich der Landesgesetzgeber mit hiernach gebotenen Anpassungen des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes.

  Seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 4 HmbPSchG begründet das Verwaltungsgericht unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317).

  Damit unterscheide sich die Lage von derjenigen zum Zeitpunkt der Anfrage des Bundesverfassungsgerichts in dem der Entscheidung des Senats vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) zugrunde liegenden Verfahren.

  Insbesondere hat das vorlegende Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 4 HmbPSchG unter Hinweis auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss bei der Zulassung von Raucherräumen (dort für Diskotheken; vgl. BVerfGE 121, 317 ) hinreichend dargelegt.

  Es wird also weder die Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Rauchverbots in Gaststätten aufgeworfen (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ), noch ist mit Blick auf eine etwa übermäßige Belastung einer bestimmten Gastronomiesparte über die Notwendigkeit eines weiteren Ausnahmetatbestandes vom gesetzlichen Rauchverbot zu befinden (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ).

  Diese Konstellation entspricht im Ansatz derjenigen, über die der Senat bereits hinsichtlich des Ausschlusses von Diskotheken von der ansonsten erlaubten Einrichtung von Raucherräumen durch die ursprüngliche Fassung von § 7 Abs. 2 Satz 2 des Landesnichtraucherschutzgesetzes Baden-Württemberg entschieden hat (BVerfGE 121, 317 ).

  Auch im vorliegenden Fall liegt eine Beschränkung der freien Berufsausübung durch ein Rauchverbot vor, von dem eine Ausnahme vorgesehen ist, deren Ausschluss für bestimmte Gastronomiebetriebe den Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG standhalten muss (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 121, 317 ).

  Ungeachtet seiner vornehmlichen Adressierung an die Besucher einer Gaststätte greift dieses Rauchverbot in die Berufsausübungsfreiheit der Gaststättenbetreibenden ein (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

  Den Gaststättenbetreibenden wird es nicht nur erheblich erschwert, rauchende Gäste mit ihren Angeboten zu erreichen, sondern sie werden regelmäßig daran gehindert, ihre Leistungen an Gäste zu erbringen, die auf das Rauchen in der Gaststätte nicht verzichten wollen (so BVerfGE 121, 317 ).

  b) Berufsausübungsregelungen müssen nicht nur den Anforderungen genügen, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben, sie müssen vielmehr auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsgemäß sein und insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachten (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 121, 317 ).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011, a.a.O.); denn dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, zu denen auch die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufsausübung zählt, nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.).

  a) Für die vorliegend zu beurteilende Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften ist bei der Prüfung anhand des Gleichheitssatzes von einer strengeren Bindung des Gesetzgebers auszugehen, weil sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten - hier in Gestalt der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten freien Berufsausübung - nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

  (a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit des Gaststättenpersonals, ungeachtet der Frage, ob und inwieweit ein Landesgesetzgeber dieses Ziel zum Gegenstand eines Nichtraucherschutzgesetzes machen kann, ohne dadurch gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu verstoßen (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ).

  Ihnen wird kein Schutz vor Selbstgefährdung aufgedrängt (vgl. BVerfGE 59, 275 ; 121, 317 ).

  Danach sind Raucherräume baulich so wirksam abzutrennen, dass eine Gefährdung anderer durch Passivrauchen ausgeschlossen wird (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

  Zwar hatte das Statistische Bundesamt in seiner Stellungnahme zu dem durch Urteil vom 30. Juli 2008 abgeschlossenen Verfahren ausgeführt, dass die landesgesetzlichen Rauchverbote wahrscheinlich zu stärkeren Umsatzrückgängen im Bereich der getränkegeprägten Gastronomie geführt hätten (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

  Vielmehr hat der Senat spezifische Auswirkungen nur für eine bestimmte Gruppe von Schankwirtschaften zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und besondere wirtschaftliche Nachteile allein für die getränkegeprägte Kleingastronomie bejaht (BVerfGE 121, 317 ), die namentlich durch "Eckkneipen" (…BVerfG, a.a.O., S. 358) oder "Einraumkneipen" (…BVerfG, a.a.O., S. 364) repräsentiert wird.

  In den Materialien zum Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes finden sich zwar Hinweise, die darauf hindeuten, dass sich der Gesetzgeber bei der von ihm vorgenommenen Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften an dem Urteil des Senats vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) orientieren wollte.

  Der Senat hatte vielmehr das Merkmal des "vorwiegend an Getränken und weniger an Speisen ausgerichtete(n) Angebot(s)" lediglich als eines von mehreren Merkmalen herangezogen, um mit der getränkegeprägten Kleingastronomie den vom Rauchverbot besonders belasteten Typus von Gaststätten zu kennzeichnen (vgl. BVerfGE 121, 317 ; oben ).

  Es ist lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelung mit dem Grundgesetz festzustellen, weil dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten für die Neuregelung zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.).

  Mit Blick auf die Berufsfreiheit der Betreibenden von Speisewirtschaften besteht für den Zeitraum bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zur Vermeidung weiterer erheblicher wirtschaftlicher Nachteile ein Bedürfnis nach einer Zwischenregelung durch das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des § 35 BVerfGG (vgl. BVerfGE 48, 127 ; 84, 9 ; 121, 317 ).

  Hierzu wird in Anlehnung an das bisherige Regelungskonzept des Gesetzgebers (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ) die geltende Ausnahme vom Rauchverbot durch die Zulassung von Raucherräumen auf solche Gaststätten erstreckt, die zubereitete Speisen anbieten oder über eine entsprechende Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz verfügen.

• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11  

  Sukzessivadoption

  Zunächst befindet er darüber, welche Schutzmaßnahmen er für zweckdienlich und geboten hält, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 121, 317 ; 125, 39 ; stRspr).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 130, 240 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ; stRspr).

  Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14  

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08  

  Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08  

  Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10  

  Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14  

  E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08  

  Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert
• VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10  

  § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VerfGH Bayern, 14.04.2011 - 13-VII-08  

  Verfassungsmäßigkeit des strikten Rauchverbots in Gaststätten
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16  

  Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06  

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15  

  Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• VerfGH Thüringen, 05.12.2008 - VerfGH 26/08  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Nichtraucherschutz; …
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08  

  Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber …
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17  

  (Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10  

  Rauchverbot in Shisha-Cafés
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08  

  Rauchverbot in Sachsen-Anhalt teilweise gekippt // Wirte und Diskobetreiber …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08  

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11  

  Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09  

  BIO TABAK
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes …
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08  

  Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08  

  Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische …
• VerfGH Bayern, 24.09.2010 - 12-VII-10  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17  

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15  

  Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13  

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11  

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
• BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08  

  Diskriminierungen von Diskotheken durch das Nichtraucherschutzgesetz; …
• BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15  

  § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07  

  Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die rheinland-pfälzische …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14  

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09  

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10  

  Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
• BFH, 08.10.2008 - I R 95/04  

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14  

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 K 3507/14  

  Zur Geltung der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden für …
• VerfGH Bayern, 04.11.2010 - 16-VII-10  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193  

  Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam - Aus für …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08  

  Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16  

  Gleichstellung - derzeit nur für Frauen
• OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13  

  (Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15  

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R  

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12  

  In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei …
• VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11  

  Nichtraucherschutz in Gaststätten
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07  

  Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2392/09  

  Nichtraucherschutz in Gaststätten - bauliche Voraussetzungen für Nebenräume
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10  

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10  

  Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R  

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine …
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1075  

  Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09  

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B  

  Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12  

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09  

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2017 - 2 Rb 8 Ss 606/17  

  Rauchergaststätte mit Essen vom Lieferdienst
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14  

  Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
• BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 22.11  

  Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08  

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• BGH, 21.10.2011 - V ZR 10/11  

  Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer …
• VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08  

  Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R  

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
• VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11  

  Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …
• VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10  

  Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10  

  Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten …
• VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08  

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11  

  Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
• BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06  

  Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12  

  Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14  

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BVerfG, 06.08.2008 - 1 BvR 3198/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
• VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13  

  E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12  

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R  

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13  

  Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11  

  Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531  

  Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15  

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R  

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15  

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
• BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VG Potsdam, 27.11.2012 - 3 K 1346/09  

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
• VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09  

  Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots hinsichtlich eines in einem Einkaufszentrum …
• BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09  

  Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …
• BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12  

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11  

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 10-IV-08  
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10  

  Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14  

  Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12  

  Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16  

  Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung; …
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11  

  Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
• VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992  

  Rauchverbot für Gaststätten erfasst auch Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15  

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 22 ZB 12.46  

  Die Beurteilung von nächtlichem Lärm als schädliche Lärmeinwirkung auf die …
• BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10  

  Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17  

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14  

  Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
• BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11  

  Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210  

  Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
• BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 43/12  

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
• VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10  

  Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14  

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16  

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14  

  Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R  

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - 4 B 29.10  

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302  

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17  

  Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig
• VG Stuttgart, 12.01.2009 - 4 K 4570/08  

  Gaststättenerlaubnis für ein Vereinsheim eines Rauchervereins, dass nur einer …
• OVG Hamburg, 21.01.2016 - 4 Bs 90/15  

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Gesetzgebungszuständigkeit - …
• VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 13-VII-10  

  Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1632/10  

  Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt …
• OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08  

  Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 21/07 B  

  Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12  

  Informationsanspruch; Bankgeheimnis
• VerfGH Bayern, 13.03.2012 - 9-VII-11  

  Rauchverbot in Spielhallen
• VG Hannover, 16.04.2010 - 11 B 6294/09  

  Auflagen zu einer Gaststättenerlaubnis zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes
• VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15  

  Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 17.11  

  Krankenhausfinanzierung; Plankrankenhäuser; Krankenhausträger; Förderung der …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R  
• VerfGH Bayern, 09.12.2011 - 21-VII-10  

  Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429  

  Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
• VerfGH Bayern, 02.06.2009 - 13-VII-08  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 21/08  
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.08.2008 - LVG 3/08  

  Vorläufige Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14  

  Alkoholverkauf im einen Tankstellenshop angegliedertem Imbiss
• VGH Bayern, 18.11.2011 - 22 CS 11.2007  

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08  

  (Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663  

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08  

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17  

  Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Vollstreckbarkeit; Gaststättenlärm; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13  

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14  

  Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 461/10  

  Auslösung im Baugewerbe - Verlegung des Betriebs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 13 A 1536/09  

  Möglichkeit von Ausnahmen von der Aufbewahrungspflicht für Rückstellmuster von …
• VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 5-VII-08  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• VerfGH Thüringen, 30.07.2008 - VerfGH 27/08  

  Staats- und Verfassungsrecht; einstweilige Anordnung; Nichtraucherschutz in …
• LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 321/14  

  Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für Klageverzicht; Gleichbehandlung; …
• VG Berlin, 16.11.2012 - 4 K 407.10  

  Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09  

  Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
• FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15  

  Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225  

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248  

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10010/11  

  In Speisegaststätten ist Rauchverbot einzuhalten
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16  

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• BVerfG, 05.10.2012 - 1 BvL 17/12  

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11  

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 4 B 1162/10  

  Nichtraucherschutz; Gaststätte; Einkaufszentrum; Lauffläche offen
• OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12  

  Mehrerlös bei Pfandversteigerung; Berufsfreiheit
• VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399  

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• VerfGH Saarland, 21.06.2010 - Lv 3/10  

  Bisherige Ausnahmen vom Rauchverbot für inhabergeführte Gaststätten, Gaststätten …
• VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08  

  Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Nichtraucherschutzgesetzes auf eine …
• VG Köln, 23.03.2009 - 7 L 131/09  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 1844/12  

  Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 18.11  

  Wirksamkeit eines Verzichts auf Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der …
• OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10  

  Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
• FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16  
• VG Oldenburg, 29.04.2010 - 12 A 879/09  

  Nichtraucherschutz nach niedersächsischem Landesrecht
• VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 7-VII-08  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• BVerfG, 13.08.2008 - 1 BvR 2068/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme eines Gastwirts zur Einhaltung des …
• BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17  

  Vollzug der Untersuchungshaft (gemeinsame Unterbringung eines Nichtrauchers in …
• BVerfG, 11.03.2015 - 1 BvL 8/14  

  Unzulässigkeit der Vorlage des § 2 Abs. 1 Nr. 13 Hamburgisches …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16  

  Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot …
• VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13  

  Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
• AG Elmshorn, 20.12.2010 - 46 F 9/10  

  Adoption eines nach anonymer Samenspende entstandenen Kindes durch die …
• VG Stuttgart, 13.10.2009 - 4 K 3374/09  

  Auflagen zur Verwirklichung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten
• OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 847/08  

  Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …
• VG Köln, 04.02.2009 - 7 L 1760/08  

  St. Augustin: Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte im HUMA- Einkaufszentrum
• BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14  

  Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
• AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13  

  Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
• VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.1055  

  Verlängerung der Sperrzeit; öffentliche Bedürfnisse; besondere örtliche …
• VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 CE 10.3177  

  Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt …
• BVerfG, 25.05.2010 - 1 BvR 1602/08  

  Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung …
• VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08  

  Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage …
• VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15  
• VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289  

  Gaststättenrechtliche Untersagung des "Verkaufs über die Straße" …
• LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09  

  Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 13 B 1885/08  

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung aufgrund eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 885/17  

  Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Gaststättenlärm; Nachbarbeschwerden; Nachtruhe
• VG Neustadt, 11.04.2017 - 4 L 394/17  

  Nichtraucherschutzgesetz
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16  

  Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11  

  Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16  

  Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot …
• VG Köln, 29.06.2009 - 7 L 160/09  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung wegen Verstoßes gegen das …
• VG Gelsenkirchen, 06.04.2009 - 9 L 108/09  

  Nichtraucher, Nichtraucherschutzgesetz, Gaststätte über zwei Etagen, …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15  

  Unwirksamkeit einer Vergnügungsteuersatzung; Steuersatz; Erdrosselung
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15  

  Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
• OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11  

  Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145  

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Verbots, Sportwetten in Gebäuden oder …
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974  

  Schutzanordnungen in Wasserschutzgebietsverordnung
• VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 2623/11  

  Klage gegen Allgemeinverfügung nach der BrennV ND; Zulassung der Verbrennung von …
• BVerwG, 24.02.2011 - 8 B 105.10  

  Zusätzliche Lärmbelastung und Überschreitung des einschlägigen Richtwertes für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07  

  Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.08.2008 - VGH A 1/08  

  Einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verlängert
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 12/12  

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Berufsfreiheit, allgemeiner Gleichheitssatz, …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B  
• BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 906/08  

  Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor …
• VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13  

  Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes …
• OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09  

  Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
• LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16  

  Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129  

  Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex
• VG Saarlouis, 12.12.2013 - 1 K 758/12  

  Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 4 B 7/11  

  Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit als Zweck des …
• VGH Bayern, 04.05.2010 - 22 BV 09.811  

  Erfordernis der eigenverantwortlichen und unabhängigen Tätigkeit als …
• VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15  
• VG Düsseldorf, 21.01.2014 - 3 K 4778/13  

  Rauchverbot gilt auch im "Brauhof" des Uerige
• VG Arnsberg, 22.05.2015 - 3 L 463/15  

  Rauchverbot in Schützenfestzelt bestätigt
• VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14  

  Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten
• VG Regensburg, 11.12.2013 - RN 5 S 13.1825  

  Einschränkung der Öffnungszeiten einer Gaststätte wegen Überschreitens der …
• VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534  

  Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …
• OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 904/16  

  Ausbildungsförderung; Bachelor-Studiengang Architektur; Diplom-Studiengang …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 14 A 1661/13  

  Rechtmäßigkeit der Übertragung der italienischen Noten unter Zuordnung der …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - 8 KA 17/11  

  Unterschiedliche Vergütung von Krankenhäusern und Vertragsärzten außerhalb der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2010 - 3 M 307/10  

  Aufnahmeverfahren an weiterführenden Schulen bei fehlender Festlegung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2009 - 3 M 392/09  

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2009/2010)
• VerfGH Bayern, 09.12.2008 - 8-VII-08  

  Rücknahme einer Popularklage
• LAG Niedersachsen, 26.08.2008 - 13 Sa 138/08  

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten - kein Anspruch von Arbeitern auf …
• VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16  

  Versäumnisse; Abschlusszeugnis; Fachschule; Stunden; Gleichbehandlung; …
• OLG Rostock, 15.07.2013 - 2 Ss OWi 84/13  

  Ordnungswidrigkeit: "Gastfläche" i.S.d. Nichtraucherschutzgesetzes
• OVG Saarland, 02.08.2012 - 3 B 214/12  

  Auswahlverfahren zur Aufnahme einer Schülerin in die 5. Klasse eines Gymnasiums
• VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11  
• VerfGH Bayern, 07.12.2009 - 2-VII-08  

  Einstellung eines Popularklageverfahrens, das das Rauchverbot in Gaststätten zum …
• VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30  

  Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 1 M 31/11  

  Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11  

  Höhere Hartz-IV-Leistungen erst mit neuem Gesetz // Sozialgericht Bremen weist …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 - LVerfG 1/08  

  Nichtraucherschutzgesetz - Gegenstandswert
• OVG Sachsen, 30.08.2017 - 1 A 116/16  

  Ausbildungsförderung; konsekutiver Studiengang; Diplomstudiengang Physik; TU …
• VG Berlin, 04.07.2014 - 4 K 586.13  

  Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis
• VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190  

  Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; …
• VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1392/11  

  Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln
• VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 7956/09  

  Begehren einer Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …
• VG Köln, 29.07.2010 - 7 L 534/10  

  Gelten des Rauchverbots in einer sich ohne eigene räumliche Abgrenzung auf der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - 14 A 751/14  

  Zulassung eines beruflich Qualifizierten für einen Studienplatz im Studienfach …
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.90  

  Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages sind nicht abschließend in den …
• KG, 03.09.2010 - 1 Ws (B) 112/09  

  Nichtraucherschutz in Berlin: Vermeidbarer Verbotsirrtum beim Speisenangebot in …
• OLG Brandenburg, 17.11.2011 - (2 B) 53 Ss OWi 404/10  

  Nichtraucherschutz in Brandenburgischen Spielhallen
• OLG Brandenburg, 17.11.2011 - (2 B) 53 Ss OWi 257/11  

  Nichtraucherschutz in Brandenburgischen Spielhallen
• VG Halle, 02.09.2010 - 3 B 136/10  

  Nichtraucherschutz in Gaststätten in Sachsen-Anhalt
• VG Köln, 11.07.2017 - 7 K 5885/15  
• VG Regensburg, 11.12.2013 - 5 S 13.1825  

  Einschränkung der Öffnungszeiten einer Gaststätte wegen Überschreitens der …
• VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 S 11.67  

  Unbegründeter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• SG Berlin, 22.09.2010 - S 83 KA 693/08  

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ergänzung der …
• OLG München, 22.09.2008 - 6 Ws 28/08  

  Untersuchungshaft: Rauchen im Vorführbereich des Strafjustizzentrums München
• VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 3562/15  
• VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 117-IV-08