Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Rauchverbot in Gaststätten

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte ...

 
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 7 Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg (LNRSchG,BW) und § 2 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG,BE) mit dem GG - Vereinbarkeit der Untersagung von gesetzlich in ...

• drschmel.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

• streifler.de

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LNRSchG Baden-Württemberg § 7; LNRSG Berlin § 2

• rechtsportal.de

  LNRSchG Baden-Württemberg § 7 ; LNRSG Berlin § 2

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig

 
• rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Leitsatz)

  Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken

• spiegel.de (Pressebericht, 30.07.2008)

  Rauchverbot: Überraschungserfolg für die Rauch-Rebellen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rauchverbot in kleinen Kneipen gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rauchverbot: Nichtraucherschutzgesetze verfassungswidrig

• 123recht.net (Pressemeldung, 30.7.2008)

  Rauchverbote in kleinen Kneipen und Diskos gekippt // Länder müssen bis 2010 gerechte Neuregelung finden

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

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• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.07.2008)

  Grundsatzentscheidung: Wie das Rauchverbot die Verfassungsrichter ins Dilemma stürzt

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.06.2008)

  Rauchverbot: Rettung für die Szenekneipe

Besprechungen u.ä. (5)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 35 BVerfGG; § 7 LNRSchG BW; § 2 BerlNRSG; Art. 3 GG; Art. 12 GG; Art. 14 GG
  Folgerichtiger Nichtraucherschutz: Von Verfassungs wegen keine halben Sachen? (PD Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz; ZJS 2008, 660)

• nomos.de , S. 5 (Entscheidungsanmerkung)

  Erfolgschancen einer Klage eines Passivrauchers, z. B. gegen die Tabakindustrie

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Nichtraucherschutz im Gaststättengewerbe

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rauchverbot in Einraumgaststätten und Diskotheken

• honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

Sonstiges (4)

• ltsh.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• prewest.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Senatsvorsitzender Papier: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren "Rauchverbot"

Verfahrensgang

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08
• BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 3262/07

Papierfundstellen

• BVerfGE 121, 317
• NJW 2008, 2409
• NJW 2008, 2420
• NJW 2008, 2421
• NVwZ 2008, 987 (Ls.)
• NJ 2009, 22
• DVBl 2008, 1110
• DÖV 2009, 73
• DÖV 2009, 81

Wird zitiert von ... (454)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Eine eigene Betroffenheit liegt aber auch dann vor, wenn eine an Dritte gerichtete Vorschrift einen Beschwerdeführer nicht nur reflexartig, sondern in rechtlich erheblicher Weise berührt (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 51, 386 ; 78, 350 ; 108, 370 ; 121, 317 ; 125, 39 ; 125, 260 ; 130, 151 ).

  Dabei kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsraum zu (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ).

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Zudem stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 , jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere grundrechtlicher Beeinträchtigungen und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe muss die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleiben und dürfen die Betroffenen nicht übermäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 126, 112 ; 145, 20 ).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 10 B 10515/19

  Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

  Vielmehr belastet sie die Trägerinnen von Burkinis ohne zureichende sachliche Gründe stärker als vergleichbare andere Gruppen von Badegästen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 -, juris, Rn. 124), welche die städtischen Schwimmbäder mit Badebekleidung nutzen dürfen, die den Körper ebenfalls weitgehend bedeckt.
• BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

  Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden …

  19 (2) Nur ein solches Verständnis der Vorschrift des § 26 Abs. 3 NRG BW entspricht zudem dem Gebot verfassungskonformer Auslegung (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 10/11, NJW-RR 2012, 346 Rn. 28; BVerfGE 121, 317, 34), weil sie die Nichtigkeit der landesrechtlichen Regelung wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes vermeidet.
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit müssen durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 121, 317 ).
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Maßnahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die bloße Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ).

  aa) Die weitgehende oder vollständige Freistellung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel gleich wirksam erreichen oder fördern kann (entsprechend für Eingriffskonstellationen vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ; 121, 317 ).

  Der Gesetzgeber verfügt hier über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 120, 224 ; 121, 317 ).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Auch der Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit werden von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 121, 317 ; 142, 313 ).

  Die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts ist Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ; 142, 313 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Im Übrigen garantiert Art. 14 Abs. 1 GG den Unternehmen ebenso wenig wie andere Grundrechte den Erhalt einer Gesetzeslage, die ihnen günstige Marktchancen sichert (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 110, 274 ; ebenso zu Art. 12 GG BVerfGE 121, 317 ).

  Die vom Gesetzgeber innerhalb seines weiten Spielraums bei der Auswahl von ihm verfolgter Gemeinwohlziele (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ; 134, 242 ) angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.

  Es genügt für dessen Eignung, wenn durch die Regelung der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.).

  289 (2) Eine in Eigentumsrechte eingreifende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ist erforderlich, wenn kein anderes, gleich wirksames, aber das Eigentum weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung steht (vgl. allgemein BVerfGE 121, 317 ; 126, 331 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  vgl. etwa BVerfG Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32 ; Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvL 45/92 - BVerfGE 96, 10 ; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. - BVerfGE 121, 317 ; Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 - BVerfGE 130, 131 .
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14

  E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
• BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

  Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20

  Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

  "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
• VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

  Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08

  Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

  Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10

  Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 K 3507/14

  Zur Geltung der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden für …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, …
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 20 NE 20.2907

  Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

  Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch die …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15

  Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
• VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10

  § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
• BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

  Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BSG, 14.06.2018 - B 9 BL 1/17 R

  Blindengeld bei Alzheimer?
• VerfGH Bayern, 14.04.2011 - 13-VII-08

  Verfassungsmäßigkeit des strikten Rauchverbots in Gaststätten
• BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
• BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

  Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2392/09

  Nichtraucherschutz in Gaststätten - bauliche Voraussetzungen für Nebenräume
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09

  BIO TABAK
• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben …
• BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

  § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16

  Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VerfGH Thüringen, 05.12.2008 - VerfGH 26/08

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Nichtraucherschutz; …
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08

  Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber …
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BGH, 21.10.2011 - V ZR 10/11

  Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10

  Rauchverbot in Shisha-Cafés
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20

  Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende (Niedersächsische …
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Spielhallen, Spielbanken, …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08

  Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die …
• BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

  Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20

  Maskenpflicht im Schulunterricht während der Corona-Pandemie (§ 13 Abs. 1 Satz 6 …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes …
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
• VerfGH Bayern, 24.09.2010 - 12-VII-10

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 1 Satz …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• VGH Hessen, 05.05.2020 - 8 B 1153/20

  Maskenpflicht in Zeiten des Corona-Virus
• AG Brandenburg, 06.04.2020 - 85 XVII 69/20

  Bestellung eines Betreuers: Absehen von der persönlichen Anhörung eines …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08

  § 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG verstoßen gegen Art. 28 Abs. …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08

  Verfassungsbeschwerden gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 Sächsisches …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

  Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der durch die Niedersächsische …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
• BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

  Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07

  Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die rheinland-pfälzische …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Coronapandemie: Keinerlei Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
• BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12

  In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08

  Verfassungsbeschwerde gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 am Ende Sächsisches …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11

  Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

  Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
• VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193

  Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam - Aus für …
• BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
• BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 22.11

  Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 119/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
• BFH, 08.10.2008 - I R 95/04

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• VG Hamburg, 06.08.2020 - 3 E 3336/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer …
• BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Tattoo-Studios durch die …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine …
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

  Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
• OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20

  Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …
• VerfGH Bayern, 04.11.2010 - 16-VII-10

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13

  Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes
• BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17

  Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die …
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
• VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11

  Nichtraucherschutz in Gaststätten
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Beschluss, einstweiliger Rechtsschutz, 8. SARS-CoV-2-EindV
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10

  Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07

  Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2017 - 2 Rb 8 Ss 606/17

  Rauchergaststätte mit Essen vom Lieferdienst
• OVG Thüringen, 07.01.2021 - 3 EN 851/20

  2. Welle Corona-Pandemie - Schließung von Geschäften des Einzelhandels
• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 MN 547/20

  Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 27.11.2020, …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 417/20

  Reiserückkehrer; Risikogebiet; Quarantäne; Absonderung
• LG München I, 04.02.2020 - 33 O 3124/19

  Vergleichsportal Check24 darf keine "Jubiläumsdeals" mehr anbieten
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Kosmetikstudios durch die …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur …
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

  Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09

  Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1075

  Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12

  Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10

  Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg
• LG Berlin, 15.07.2020 - 65 S 76/20

  Kann Mietendeckel überhöhte Mieterhöhung überhaupt verhindern?
• BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11

  Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10

  Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs
• BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06

  Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2020 - 13 MN 307/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen …
• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14

  Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10

  Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer …
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
• VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08

  Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16

  Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung; …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

  Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
• VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10

  Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
• VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13

  E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten
• VG Stuttgart, 12.01.2009 - 4 K 4570/08

  Gaststättenerlaubnis für ein Vereinsheim eines Rauchervereins, dass nur einer …
• BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VG Hamburg, 16.04.2020 - 17 E 1648/20

  Versammlung "Abstand statt Notstand - Verwaltungsrechtler*innen gegen die …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10

  Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12

  Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber …
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• VGH Hessen, 19.11.2020 - 8 B 2684/20

  Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20

  Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17

  Mietpreisbremse: Gescheitert - nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14

  Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17

  Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11

  Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12

  Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• VGH Hessen, 16.12.2020 - 8 B 3000/20

  Gestaffelte Beschränkungen des Publikumsverkehrs in Verkaufsstätten mit einer …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09

  Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …
• BVerfG, 06.08.2008 - 1 BvR 3198/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
• VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20

  Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg; …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14

  Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 22 ZB 12.46

  Die Beurteilung von nächtlichem Lärm als schädliche Lärmeinwirkung auf die …
• VGH Hessen, 30.11.2020 - 8 B 2681/20
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11

  Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 77/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531

  Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 43/12

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14

  Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• VG Potsdam, 27.11.2012 - 3 K 1346/09

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1632/10

  Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 10-IV-08
• VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09

  Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots hinsichtlich eines in einem Einkaufszentrum …
• VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10

  Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge …
• VG Hamburg, 08.12.2020 - 15 E 4706/20

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der …
• BayObLG, 18.11.2020 - 204 StObWs 385/20

  Rechtsbeschwerdegericht, Nichtraucherschutz, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …
• VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2701/20

  Gaststätten in Hessen dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zur Abholung und …
• BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• VG Hamburg, 13.05.2020 - 20 E 2029/20

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Fitnessstudios gegen die aus der …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 13 MN 63/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 300/20

  Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 10.07.2020 i.d.F. 31.07.2020, § …
• VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992

  Rauchverbot für Gaststätten erfasst auch Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum
• VG Hannover, 16.04.2010 - 11 B 6294/09

  Auflagen zu einer Gaststättenerlaubnis zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes
• OVG Hamburg, 20.08.2020 - 5 Bs 114/20

  Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie
• VGH Hessen, 28.04.2020 - 8 B 1039/20

  Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall; …
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14

  Alkoholverkauf im einen Tankstellenshop angegliedertem Imbiss
• BGH, 20.05.2020 - XII ZB 226/18

  Leben eines Betroffenen aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und …
• VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18

  Verfassungsbeschwerde
• VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15

  Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• VG Hamburg, 22.10.2020 - 6 E 4319/20

  Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer …
• VG Halle, 17.04.2020 - 5 B 190/20

  Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18

  Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
• VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 21-VII-17

  Gemeinde, Versorgung, Hochschule, Gefahrenprognose, Unfall, Popularklage, …
• VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15

  Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210

  Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1731/20

  Corona-bedingte Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren …
• VG Darmstadt, 21.03.2019 - 5 K 1831/15

  Richtlinien der Stadt Langen für die Vergabe von Kita-Plätzen in städtischen und …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 9 S 1071/16

  Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch …
• OVG Hamburg, 21.01.2016 - 4 Bs 90/15

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Gesetzgebungszuständigkeit - …
• VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20

  Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - 4 B 29.10

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10010/11

  In Speisegaststätten ist Rauchverbot einzuhalten
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• OVG Niedersachsen, 27.07.2020 - 13 MN 272/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OLG Hamburg, 01.08.2019 - 3 U 176/17

  Entziehung der Lizenz zur berufsmäßigen Ausübung des Boxsports aus …
• BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19

  Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 17.11

  Krankenhausfinanzierung; Plankrankenhäuser; Krankenhausträger; Förderung der …
• VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 13-VII-10

  Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
• OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08

  Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, Vo …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VerfGH Bayern, 13.03.2012 - 9-VII-11

  Rauchverbot in Spielhallen
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 21/07 B

  Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20

  Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
• OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• StGH Hessen, 09.05.2018 - P.St. 2670

  Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17

  Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den …
• FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• VerfGH Bayern, 09.12.2011 - 21-VII-10

  Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 885/17

  Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Gaststättenlärm; Nachbarbeschwerden; Nachtruhe
• VGH Bayern, 18.11.2011 - 22 CS 11.2007

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09

  Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
• AG Elmshorn, 20.12.2010 - 46 F 9/10

  Adoption eines nach anonymer Samenspende entstandenen Kindes durch die …
• VG Stuttgart, 13.10.2009 - 4 K 3374/09

  Auflagen zur Verwirklichung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 21/08

  Vereinbarkeit der Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit von Lehrern …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• VG Neustadt, 11.04.2017 - 4 L 394/17

  Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14

  Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 461/10

  Auslösung im Baugewerbe - Verlegung des Betriebs
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429

  Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
• VerfGH Bayern, 02.06.2009 - 13-VII-08

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.08.2008 - LVG 3/08

  Kriterien für die Folgenabwägung i.R.d. Erlasses einer einstweiligen Anordnung …
• FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15

  Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B
• VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 5-VII-08

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• VerfGH Thüringen, 30.07.2008 - VerfGH 27/08

  Staats- und Verfassungsrecht; einstweilige Anordnung; Nichtraucherschutz in …
• VG Würzburg, 24.06.2020 - W 6 K 19.236

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VG Magdeburg, 02.04.2019 - 3 B 124/18

  Spielhallenerlaubnis
• LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 321/14

  Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für Klageverzicht; Gleichbehandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 13 A 1536/09

  Möglichkeit von Ausnahmen von der Aufbewahrungspflicht für Rückstellmuster von …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
• VG Magdeburg, 29.11.2017 - 3 A 155/17

  Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nach dem SpielhG LSA
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 1844/12

  Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
• VG Berlin, 16.11.2012 - 4 K 407.10

  Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17

  Vollzug der Untersuchungshaft (gemeinsame Unterbringung eines Nichtrauchers in …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 375/14
• VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13

  Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
• BVerfG, 05.10.2012 - 1 BvL 17/12

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 4 B 1162/10

  Nichtraucherschutz; Gaststätte; Einkaufszentrum; Lauffläche offen
• OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1074/20

  Untersagung des Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses wird nicht außer …
• BVerfG, 11.03.2015 - 1 BvL 8/14

  Unzulässigkeit der Vorlage des § 2 Abs. 1 Nr. 13 Hamburgisches …
• VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08

  Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Nichtraucherschutzgesetzes auf eine …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 13 ME 107/18

  Rauchverbot für die Verwendung von Tabak in Wasserpfeifen (Shishas)
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16

  Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
• VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 18.11

  Wirksamkeit eines Verzichts auf Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• VerfGH Saarland, 21.06.2010 - Lv 3/10
• VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1834/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auswirkungen der Richtlinie 2011/62/EU …
• OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 13 MN 238/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VG Hamburg, 17.06.2020 - 15 E 2321/20

  Erfolgloser Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der …
• VG Hamburg, 19.05.2020 - 3 E 2054/20

  Erfolgreicher Eilantrag einer Spielhalle gegen die aus der Corona-Verordnung …
• OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10

  Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
• VG Köln, 23.03.2009 - 7 L 131/09
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12

  Mehrerlös bei Pfandversteigerung; Berufsfreiheit
• AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13

  Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
• VG Oldenburg, 29.04.2010 - 12 A 879/09

  Nichtraucherschutz nach niedersächsischem Landesrecht
• FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19
• OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 13 MN 246/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 2130/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des …
• BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14

  Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
• VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 2623/11

  Klage gegen Allgemeinverfügung nach der BrennV ND; Zulassung der Verbrennung von …
• VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 CE 10.3177

  Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt …
• BVerfG, 25.05.2010 - 1 BvR 1602/08

  Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung …
• VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 7-VII-08

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• BVerfG, 13.08.2008 - 1 BvR 2068/08

  Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme eines Gastwirts zur Einhaltung des …
• VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
• OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18

  Erfordernis einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG für die …
• OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 904/16

  Ausbildungsförderung; Bachelor-Studiengang Architektur; Diplom-Studiengang …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13

  Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes …
• VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289

  Gaststättenrechtliche Untersagung des "Verkaufs über die Straße" …
• LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09

  Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
• VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08

  Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Unwirksamkeit einer Vergnügungsteuersatzung; Steuersatz; Erdrosselung
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974

  Schutzanordnungen in Wasserschutzgebietsverordnung
• VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.1055

  Verlängerung der Sperrzeit; öffentliche Bedürfnisse; besondere örtliche …
• OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 847/08

  Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …
• VG Köln, 04.02.2009 - 7 L 1760/08

  St. Augustin: Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte im HUMA- Einkaufszentrum
• BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 906/08

  Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor …
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 12/12

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Berufsfreiheit, allgemeiner Gleichheitssatz, …
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Verbots, Sportwetten in Gebäuden oder …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11

  Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07

  Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
• VG Köln, 29.06.2009 - 7 L 160/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung wegen Verstoßes gegen das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 13 B 1885/08

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung aufgrund eines …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 ME 97/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung (LK AUR, …
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15

  Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
• VG Berlin, 04.07.2014 - 4 K 586.13

  Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis
• OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11

  Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
• VG Gelsenkirchen, 06.04.2009 - 9 L 108/09

  Nichtraucher, Nichtraucherschutzgesetz, Gaststätte über zwei Etagen, …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
• VG Düsseldorf, 21.01.2014 - 3 K 4778/13

  Rauchverbot gilt auch im "Brauhof" des Uerige
• BVerwG, 24.02.2011 - 8 B 105.10

  Zusätzliche Lärmbelastung und Überschreitung des einschlägigen Richtwertes für …
• OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
• VGH Bayern, 04.05.2010 - 22 BV 09.811

  Erfordernis der eigenverantwortlichen und unabhängigen Tätigkeit als …
• VGH Hessen, 16.09.2019 - 8 B 1481/19
• VG Saarlouis, 12.12.2013 - 1 K 758/12

  Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2010 - 3 M 307/10

  Aufnahmeverfahren an weiterführenden Schulen bei fehlender Festlegung von …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.08.2008 - VGH A 1/08

  Einstweilige Aussetzung des Inkrafttretens von § 7 Nichtraucherschutzgesetz …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18

  Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors …
• OVG Sachsen, 30.08.2017 - 1 A 116/16

  Ausbildungsförderung; konsekutiver Studiengang; Diplomstudiengang Physik; TU …
• VG Arnsberg, 22.05.2015 - 3 L 463/15

  Rauchverbot in Schützenfestzelt bestätigt
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129

  Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex
• VG Regensburg, 11.12.2013 - RN 5 S 13.1825

  Einschränkung der Öffnungszeiten einer Gaststätte wegen Überschreitens der …
• OVG Saarland, 02.08.2012 - 3 B 214/12

  Auswahlverfahren zur Aufnahme einer Schülerin in die 5. Klasse eines Gymnasiums
• VG Hamburg, 05.08.2020 - 14 E 3102/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot der …
• VG Mainz, 08.01.2019 - 1 L 1183/18

  Gaststätte in Mainz darf vorläufig nur unter (weiteren) Einschränkungen geöffnet …
• VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15

  Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 4 B 7/11

  Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit als Zweck des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2009 - 3 M 392/09

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2009/2010)
• VG Magdeburg, 16.12.2016 - 7 B 769/16

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im höheren Fachsemester
• VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16

  Versäumnisse; Abschlusszeugnis; Fachschule; Stunden; Gleichbehandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 14 A 1661/13

  Rechtmäßigkeit der Übertragung der italienischen Noten unter Zuordnung der …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 - LVerfG 1/08

  Nichtraucherschutzgesetz - Gegenstandswert
• VerfGH Bayern, 09.12.2008 - 8-VII-08

  Rücknahme einer Popularklage
• VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5140

  Antragsteller will Geldspielgeräte in Gaststätte aufstellen
• VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5138

  Streit um Aufstellung von Geldspielgeräten
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 1 S 69.18

  Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Sonderverfahren; Gewerbeuntersagung; …
• VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 13577/16
• VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 11634/16
• VG Berlin, 20.07.2018 - 4 L 403.17
• OLG Rostock, 15.07.2013 - 2 Ss OWi 84/13

  Ordnungswidrigkeit: "Gastfläche" i.S.d. Nichtraucherschutzgesetzes
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 1 M 31/11

  Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"
• VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
• VG München, 27.05.2020 - M 26 E 20.2100

  Coronakrise, Fitnessstudio, Gleichbehandlungsgrundsatz
• VG Hamburg, 22.05.2020 - 10 E 2077/20

  Erfolgreicher Eilantrag der Betreiberin eines Schießstands gegen das aus der …
• VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534

  Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …
• VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11

  Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von …
• VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 7956/09

  Begehren einer Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …
• LAG Niedersachsen, 26.08.2008 - 13 Sa 138/08

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten - kein Anspruch von Arbeitern auf …
• VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14

  Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten
• VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1392/11

  Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln
• VerfGH Bayern, 07.12.2009 - 2-VII-08

  Einstellung eines Popularklageverfahrens, das das Rauchverbot in Gaststätten zum …
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.90

  Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages sind nicht abschließend in den …
• VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
• VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190

  Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; …
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
• KG, 03.09.2010 - 1 Ws (B) 112/09

  Nichtraucherschutz in Berlin: Vermeidbarer Verbotsirrtum beim Speisenangebot in …
• VG Köln, 29.07.2010 - 7 L 534/10

  Gelten des Rauchverbots in einer sich ohne eigene räumliche Abgrenzung auf der …
• VG Hamburg, 30.04.2020 - 9 E 1779/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - 14 A 751/14

  Zulassung eines beruflich Qualifizierten für einen Studienplatz im Studienfach …
• SG Berlin, 22.09.2010 - S 83 KA 693/08

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ergänzung der …
• VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 3562/15

  Antrag auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen
• OLG Brandenburg, 17.11.2011 - 53 Ss OWi 257/11

  Nichtraucherschutz in Brandenburgischen Spielhallen
• VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 S 11.67

  Unbegründeter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG Köln, 11.07.2017 - 7 K 5885/15
• VG Leipzig, 09.06.2011 - 1 L 42/11

  Verfahren um Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone vor dem Verwaltungsgericht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 1 S 207.10
• OLG München, 22.09.2008 - 6 Ws 28/08

  Untersuchungshaft: Rauchen im Vorführbereich des Strafjustizzentrums München
• VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 117-IV-08