Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Rauchverbot in Gaststätten

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009

 
• Judicialis
• Jurion

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 7 Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg (LNRSchG,BW) und § 2 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG,BE) mit dem GG - Vereinbarkeit der Untersagung von gesetzlich in Gaststätten zugelassenen Raucherräumen in Diskotheken mit dem GG - Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum für die Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Gesetzgebungskompetenz für die Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Vereinbarkeit von gesetzlichen Rauchverboten bzw. gesetzlichem Nichtraucherschutz mit der Berufsfreiheit von Gaststättenbetreibern - Verfassungsmäßige Anforderungen an die gesetzliche Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Zeitliche und inhaltliche Maßgaben für die übergangsweise Fortgeltung grundgesetzwidriger Nichtraucherschutzregelungen des LNRSchG,BW und des NRSG,BE - Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und Voraussetzungen eines gerechtfertigten Eingriffs in dieses Grundrecht

• nwb

  GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; LNRSchG Baden-Württemberg § 7; NRSG Berlin § 2 Abs. 1 Nr. 8, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2

• drschmel.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

• streifler.de

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LNRSchG Baden-Württemberg § 7; LNRSG Berlin § 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

• mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

  Nichtraucherschutzgesetze in Berlin und Baden-Württemberg sind verfassungswidrig - ausnahmsloses Rauchverbot wäre verfassungsrechtlich unbedenklich

• kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

  Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin

 
• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig

• rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Leitsatz)

  Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken

• spiegel.de (Pressebericht, 30.07.2008)

  Rauchverbot: Überraschungserfolg für die Rauch-Rebellen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rauchverbot in kleinen Kneipen gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rauchverbot: Nichtraucherschutzgesetze verfassungswidrig

• 123recht.net (Pressemeldung, 30.7.2008)

  Rauchverbote in kleinen Kneipen und Diskos gekippt // Länder müssen bis 2010 gerechte Neuregelung finden

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.07.2008)

  Grundsatzentscheidung: Wie das Rauchverbot die Verfassungsrichter ins Dilemma stürzt

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.06.2008)

  Rauchverbot: Rettung für die Szenekneipe

Besprechungen u.ä. (4)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 35 BVerfGG; § 7 LNRSchG BW; § 2 BerlNRSG; Art. 3 GG; Art. 12 GG; Art. 14 GG
  Folgerichtiger Nichtraucherschutz: Von Verfassungs wegen keine halben Sachen? (PD Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz; ZJS 2008, 660)

• nomos.de , S. 5 (Entscheidungsanmerkung)

  Erfolgschancen einer Klage eines Passivrauchers, z. B. gegen die Tabakindustrie

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Nichtraucherschutz im Gaststättengewerbe

• honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

Sonstiges (4)

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Nichtraucherschutzgesetze der Länder in der Novellierung" von RAin Dr. Cathrin Correll und RA Julius Wagner, original erschienen in: DÖV 2009, 698 - 703.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Folgerichtigkeit als Wettbewerbsgleichheit - Zur Verwerfung von Rauchverboten in Gaststätten durch das BVerfG" von Prof. Dr. Lothar Michael, original erschienen in: JZ 2008, 875 - 882.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 30.07.2008, Az.: 1 BvR 3262/07, 402/08, 906/08 (Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken)" von Prof. Dr. Stefan Muckel, original erschienen in: JA 2008, 907 - 908.

• prewest.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Senatsvorsitzender Papier: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren "Rauchverbot"

Verfahrensgang

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08
• BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 3262/07

Papierfundstellen

• BVerfGE 121, 317
• NJW 2008, 2409
• NVwZ 2008, 987 (Ls.)
• NJ 2009, 22
• DVBl 2008, 1110
• DÖV 2009, 73

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Wird zitiert von ... (284)  

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Maßnahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die bloße Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ).

  aa) Die weitgehende oder vollständige Freistellung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel gleich wirksam erreichen oder fördern kann (entsprechend für Eingriffskonstellationen vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ; 121, 317 ).

  Der Gesetzgeber verfügt hier über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 120, 224 ; 121, 317 ).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit müssen durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 121, 317 ).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

  Hartz IV

  Zudem stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 , jeweils m.w.N.).

 
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Im Übrigen garantiert Art. 14 Abs. 1 GG den Unternehmen ebenso wenig wie andere Grundrechte den Erhalt einer Gesetzeslage, die ihnen günstige Marktchancen sichert (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 110, 274 ; ebenso zu Art. 12 GG BVerfGE 121, 317 ).

  Die vom Gesetzgeber innerhalb seines weiten Spielraums bei der Auswahl von ihm verfolgter Gemeinwohlziele (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ; 134, 242 ) angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.

  Es genügt für dessen Eignung, wenn durch die Regelung der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.).

  289 (2) Eine in Eigentumsrechte eingreifende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ist erforderlich, wenn kein anderes, gleich wirksames, aber das Eigentum weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung steht (vgl. allgemein BVerfGE 121, 317 ; 126, 331 m.w.N.).

• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11  

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) Regelungen der Länder Baden-Württemberg und Berlin über Rauchverbote in Gaststätten für mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt hatte, weil sie die getränkegeprägte Kleingastronomie unverhältnismäßig belasteten, befasste sich der Landesgesetzgeber mit hiernach gebotenen Anpassungen des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes.

  Seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 4 HmbPSchG begründet das Verwaltungsgericht unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317).

  Damit unterscheide sich die Lage von derjenigen zum Zeitpunkt der Anfrage des Bundesverfassungsgerichts in dem der Entscheidung des Senats vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) zugrunde liegenden Verfahren.

  Insbesondere hat das vorlegende Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 4 HmbPSchG unter Hinweis auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss bei der Zulassung von Raucherräumen (dort für Diskotheken; vgl. BVerfGE 121, 317 ) hinreichend dargelegt.

  Es wird also weder die Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Rauchverbots in Gaststätten aufgeworfen (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ), noch ist mit Blick auf eine etwa übermäßige Belastung einer bestimmten Gastronomiesparte über die Notwendigkeit eines weiteren Ausnahmetatbestandes vom gesetzlichen Rauchverbot zu befinden (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ).

  Diese Konstellation entspricht im Ansatz derjenigen, über die der Senat bereits hinsichtlich des Ausschlusses von Diskotheken von der ansonsten erlaubten Einrichtung von Raucherräumen durch die ursprüngliche Fassung von § 7 Abs. 2 Satz 2 des Landesnichtraucherschutzgesetzes Baden-Württemberg entschieden hat (BVerfGE 121, 317 ).

  Auch im vorliegenden Fall liegt eine Beschränkung der freien Berufsausübung durch ein Rauchverbot vor, von dem eine Ausnahme vorgesehen ist, deren Ausschluss für bestimmte Gastronomiebetriebe den Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG standhalten muss (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 121, 317 ).

  Ungeachtet seiner vornehmlichen Adressierung an die Besucher einer Gaststätte greift dieses Rauchverbot in die Berufsausübungsfreiheit der Gaststättenbetreibenden ein (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

  Den Gaststättenbetreibenden wird es nicht nur erheblich erschwert, rauchende Gäste mit ihren Angeboten zu erreichen, sondern sie werden regelmäßig daran gehindert, ihre Leistungen an Gäste zu erbringen, die auf das Rauchen in der Gaststätte nicht verzichten wollen (so BVerfGE 121, 317 ).

  b) Berufsausübungsregelungen müssen nicht nur den Anforderungen genügen, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben, sie müssen vielmehr auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsgemäß sein und insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachten (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 121, 317 ).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011, a.a.O.); denn dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, zu denen auch die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufsausübung zählt, nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.).

  a) Für die vorliegend zu beurteilende Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften ist bei der Prüfung anhand des Gleichheitssatzes von einer strengeren Bindung des Gesetzgebers auszugehen, weil sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten - hier in Gestalt der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten freien Berufsausübung - nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

  (a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit des Gaststättenpersonals, ungeachtet der Frage, ob und inwieweit ein Landesgesetzgeber dieses Ziel zum Gegenstand eines Nichtraucherschutzgesetzes machen kann, ohne dadurch gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu verstoßen (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ).

  Ihnen wird kein Schutz vor Selbstgefährdung aufgedrängt (vgl. BVerfGE 59, 275 ; 121, 317 ).

  Danach sind Raucherräume baulich so wirksam abzutrennen, dass eine Gefährdung anderer durch Passivrauchen ausgeschlossen wird (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

  Zwar hatte das Statistische Bundesamt in seiner Stellungnahme zu dem durch Urteil vom 30. Juli 2008 abgeschlossenen Verfahren ausgeführt, dass die landesgesetzlichen Rauchverbote wahrscheinlich zu stärkeren Umsatzrückgängen im Bereich der getränkegeprägten Gastronomie geführt hätten (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

  Vielmehr hat der Senat spezifische Auswirkungen nur für eine bestimmte Gruppe von Schankwirtschaften zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und besondere wirtschaftliche Nachteile allein für die getränkegeprägte Kleingastronomie bejaht (BVerfGE 121, 317 ), die namentlich durch "Eckkneipen" (…BVerfG, a.a.O., S. 358) oder "Einraumkneipen" (…BVerfG, a.a.O., S. 364) repräsentiert wird.

  In den Materialien zum Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes finden sich zwar Hinweise, die darauf hindeuten, dass sich der Gesetzgeber bei der von ihm vorgenommenen Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften an dem Urteil des Senats vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) orientieren wollte.

  Der Senat hatte vielmehr das Merkmal des "vorwiegend an Getränken und weniger an Speisen ausgerichtete(n) Angebot(s)" lediglich als eines von mehreren Merkmalen herangezogen, um mit der getränkegeprägten Kleingastronomie den vom Rauchverbot besonders belasteten Typus von Gaststätten zu kennzeichnen (vgl. BVerfGE 121, 317 ; oben ).

  Es ist lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelung mit dem Grundgesetz festzustellen, weil dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten für die Neuregelung zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.).

  Mit Blick auf die Berufsfreiheit der Betreibenden von Speisewirtschaften besteht für den Zeitraum bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zur Vermeidung weiterer erheblicher wirtschaftlicher Nachteile ein Bedürfnis nach einer Zwischenregelung durch das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des § 35 BVerfGG (vgl. BVerfGE 48, 127 ; 84, 9 ; 121, 317 ).

  Hierzu wird in Anlehnung an das bisherige Regelungskonzept des Gesetzgebers (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ) die geltende Ausnahme vom Rauchverbot durch die Zulassung von Raucherräumen auf solche Gaststätten erstreckt, die zubereitete Speisen anbieten oder über eine entsprechende Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz verfügen.

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Im Rahmen des ihnen zustehenden Einschätzungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 126, 112 ), der vom Bundesverfassungsgericht nur in begrenztem Umfang überprüfbar ist (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 126, 112 m.w.N.), durften die Gesetzgeber in Berlin und im Saarland annehmen, dass die vom Spiel an Geldspielgeräten in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren schwere Gefahren für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft darstellen.

  Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Eingriffe und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe wahren die gesetzlichen Regelungen auch unter Berücksichtigung der weiteren einschränkenden Regelungen der Spielhallengesetze insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit und belasten die Betroffenen nicht übermäßig (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 121, 317 ; 126, 112 ).

• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG …

  Dies ist unschädlich, solange der maßgebliche objektive Regelungsgegenstand und -gehalt (vgl. BVerfGE 4, 60 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 106, 62 ; 121, 317 ) in seinem Gesamtzusammenhang ein im Schwerpunkt wirtschaftsrechtlicher ist (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 116, 202 ; 121, 30 ).
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11  

  Sukzessivadoption

  Zunächst befindet er darüber, welche Schutzmaßnahmen er für zweckdienlich und geboten hält, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 121, 317 ; 125, 39 ; stRspr).
• VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08  

  Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 6. August 2008 (NJW 2008, 2701) - unter Bezugnahme auf seine zu den Nichtraucherschutzgesetzen der Länder Baden-Württemberg und Berlin ergangene Entscheidung vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) - ausgeführt, dass die ursprünglichen Regelungen des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes zum Rauchverbot in Gaststätten nicht gegen Grundrechte des Grundgesetzes verstoßen.

  Da diese Regelung zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten erlassen wurde, steht sie den mit dem Ziel des Schutzes der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauchen (Art. 1 GSG) erlassenen Regelungen des Gesundheitsschutzgesetzes nicht entgegen (vgl. BVerfGE 121, 317/347).

  Der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren zählt zu den überragend wichtigen Gemeinschaftsgütern, die Grundrechtsbeschränkungen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 121, 317/349).

  Denn auch der freiwillige Besuch solcher Aufenthaltsorte bedeutet typischerweise kein Einverständnis mit einer Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen, sondern nur die faktisch unvermeidbare Inkaufnahme dieses Risikos, um uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben durch den Besuch einer ausgewählten Örtlichkeit teilnehmen zu können (vgl. BVerfGE 121, 317/349 f.).

  Da Rauchern das Rauchen nicht generell, sondern nur an bestimmten öffentlichen Orten untersagt wird, an denen andere Personen dem Passivrauchen ausgesetzt sind, werden Raucher durch das Gesetz nicht unzulässig bevormundet, insbesondere wird ihnen auch kein Schutz vor Selbstgefährdung aufgedrängt (vgl. BVerfGE 121, 317/359).

  In diesem Rahmen konnte er im Passivrauchen einen Anlass für gesetzliche Regelungen sehen (vgl. BVerfGE 121, 317/350).

  Dazu gehören Untersuchungen des Deutschen Krebsforschungszentrums, der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin sowie der Weltgesundheitsorganisation und die Ergebnisse eines unter Federführung des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgeführten Forschungsprojekts zur gesundheitlichen Bedeutung der Tabakrauchbelastung in öffentlich zugänglichen Einrichtungen (vgl. im Einzelnen LT-Drs. 15/8603 S. 7 sowie BVerfGE 121, 317/350 ff.).

  Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass die Annahme einer Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen wissenschaftlich nicht unumstritten sei, vermag dies die Einschätzung des Gesetzgebers aufgrund der in der Wissenschaft ganz überwiegend vertretenen Meinung nicht infrage zu stellen (vgl. BVerfGE 121, 317/353).

  bb) Das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden ist zum Schutz vor Gefährdungen der Gesundheit durch Passivrauchen auch geeignet, weil es zu einer Verminderung der Tabakrauchexposition beiträgt und damit das Ausmaß des Passivrauchens sowie die mit ihm verbundenen Gesundheitsrisiken reduziert werden (vgl. BVerfGE 121, 317/354).

  cc) Da ein anderes, gleich wirksames, aber die Handlungsfreiheit von Rauchern   weniger einschränkendes Mittel nicht zur Verfügung steht, ist das Rauchverbot auch erforderlich (vgl. BVerfGE 121, 317/354).

  Hierbei kommt ihm grundsätzlich ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 121, 317/356;… VerfGH 40, 58/64; 50, 226/246 f.).

  Gefahreinschätzungen sind nicht schlüssig, wenn identischen Gefährdungen in demselben Gesetz unterschiedliches Gewicht beigemessen wird (vgl. BVerfGE 121, 317/360 ff.; BVerfG vom 10.9.2009 = NVwZ 2010, 38).

  Zwar berührt das Rauchverbot auch das durch Art. 103 Abs. 1 BV geschützte Hausrecht; der Schwerpunkt des Eingriffs liegt jedoch nicht in der Begrenzung der Innehabung und Verwendung dieser Vermögensposition, sondern in der Beschränkung der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit von Gastwirten (vgl. BVerfGE 121, 317/344 f.).

  Es ist nichts dafür ersichtlich, dass er dieses nicht folgerichtig umgesetzt hat (vgl. BVerfGE 121, 317; BVerfG NVwZ 2010, 38).

  Dem konnte er entgegenwirken, indem die Attraktivität der Rauchernebenräume durch das Verbot, dort Tanzflächen einzurichten, reduziert wird (vgl. BVerfGE 121, 317/370 ff.).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 130, 240 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ; stRspr).

  Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10  

  Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08  

  Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08  

  Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert
• VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10  

  § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• VerfGH Bayern, 14.04.2011 - 13-VII-08  

  Verfassungsmäßigkeit des strikten Rauchverbots in Gaststätten
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• VerfGH Thüringen, 05.12.2008 - VerfGH 26/08  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Nichtraucherschutz; …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06  

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08  

  Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16  

  Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08  

  Rauchverbot in Sachsen-Anhalt teilweise gekippt // Wirte und Diskobetreiber …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15  

  Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10  

  Rauchverbot in Shisha-Cafés
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08  

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08  

  Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08  

  Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische …
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09  

  BIO TABAK
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14  

  E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
• VerfGH Bayern, 24.09.2010 - 12-VII-10  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08  
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07  

  Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die rheinland-pfälzische …
• BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11  

  Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13  

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BFH, 08.10.2008 - I R 95/04  

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09  

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10  

  Nichtannahmebeschluss: Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …
• VerfGH Bayern, 04.11.2010 - 16-VII-10  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11  

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
• BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes …
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13  

  Zulässigkeit von kürzeren Sperrzeiten für in bestimmten Bereichen des …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15  

  Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte pro Spielhalle durch den …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08  

  Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11  

  Nichtraucherschutz in Gaststätten
• VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193  

  Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam - Aus für …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15  

  Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07  

  Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14  

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2392/09  

  Nichtraucherschutz in Gaststätten - bauliche Voraussetzungen für Nebenräume
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13  

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer …
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1075  

  Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09  

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10  

  Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R  

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B  

  Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
• BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung in einen Nichtraucherraum der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R  

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09  

  Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im …
• BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12  

  In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei …
• VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08  

  Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08  

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12  

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
• VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08  

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10  

  Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten …
• VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10  

  Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs
• BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 …
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10  

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf …
• BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06  

  Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11  

  Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R  

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung …
• VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 K 3507/14  

  Anordnung einer täglichen Höchstarbeitszeit bei Kraftfahrern
• BVerfG, 06.08.2008 - 1 BvR 3198/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
• BGH, 21.10.2011 - V ZR 10/11  

  Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11  

  Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12  

  Nichtannahmebeschluss: Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• VG Potsdam, 27.11.2012 - 3 K 1346/09  

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
• VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09  

  Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots hinsichtlich eines in einem Einkaufszentrum …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

  Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen …
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531  

  Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
• VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13  

  E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten
• BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09  

  Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 10-IV-08  
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14  

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R  

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 22.11  

  Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R  

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11  

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
• VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992  

  Rauchverbot für Gaststätten erfasst auch Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R  

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11  

  Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
• OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 904/16  

  Ausbildungsförderung; ; Bachelor-Studiengang Architektur; ; Diplom-Studiengang …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13  

  Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg
• BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11  

  Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12  

  Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11  

  Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 22 ZB 12.46  

  Die Beurteilung von nächtlichem Lärm als schädliche Lärmeinwirkung auf die …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09  

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210  

  Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12  

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14  

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10  

  Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
• BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10  

  Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
• VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302  

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 43/12  

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - 4 B 29.10  

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14  

  Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R  
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14  

  Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
• VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 13-VII-10  

  Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
• OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08  

  Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 21/07 B  

  Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines …
• VG Hannover, 16.04.2010 - 11 B 6294/09  

  Auflagen zu einer Gaststättenerlaubnis zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 17.11  

  Krankenhausfinanzierung; Plankrankenhäuser; Krankenhausträger; Förderung der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.08.2008 - LVG 3/08  

  Vorläufige Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. …
• OVG Hamburg, 21.01.2016 - 4 Bs 90/15  

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Gesetzgebungszuständigkeit - …
• BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12  

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• VerfGH Bayern, 09.12.2011 - 21-VII-10  

  Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429  

  Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
• VG Neustadt, 11.04.2017 - 4 L 394/17  

  Nichtraucherschutzgesetz
• VerfGH Bayern, 13.03.2012 - 9-VII-11  

  Rauchverbot in Spielhallen
• VGH Bayern, 18.11.2011 - 22 CS 11.2007  

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663  

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1632/10  

  Nichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, …
• VerfGH Bayern, 02.06.2009 - 13-VII-08  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 21/08  
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08  

  (Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08  

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14  

  Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
• VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10  

  Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge - Vorlagebeschluss
• VerfGH Thüringen, 30.07.2008 - VerfGH 27/08  

  Staats- und Verfassungsrecht; einstweilige Anordnung; Nichtraucherschutz in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13  

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 321/14  

  Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für Klageverzicht; Gleichbehandlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 13 A 1536/09  

  Möglichkeit von Ausnahmen von der Aufbewahrungspflicht für Rückstellmuster von …
• VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 5-VII-08  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15  

  Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225  

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09  

  Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12  

  Informationsanspruch; Bankgeheimnis
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248  

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
• VG Berlin, 16.11.2012 - 4 K 407.10  

  Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte …
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 461/10  

  Auslösung im Baugewerbe - Verlegung des Betriebs
• OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14  

  Alkoholverkauf im einen Tankstellenshop angegliedertem Imbiss
• BVerfG, 05.10.2012 - 1 BvL 17/12  

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11  

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 4 B 1162/10  

  Nichtraucherschutz; Gaststätte; Einkaufszentrum; Lauffläche offen
• VerfGH Saarland, 21.06.2010 - Lv 3/10  

  Bisherige Ausnahmen vom Rauchverbot für inhabergeführte Gaststätten, Gaststätten …
• VG Stuttgart, 12.01.2009 - 4 K 4570/08  

  Gaststättenerlaubnis für ein Vereinsheim eines Rauchervereins, dass nur einer …
• VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399  

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10010/11  

  In Speisegaststätten ist Rauchverbot einzuhalten
• OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10  

  Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
• VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08  

  Gaststättenrecht
• VG Köln, 23.03.2009 - 7 L 131/09  
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 18.11  

  Wirksamkeit eines Verzichts auf Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 1844/12  

  Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
• VG Oldenburg, 29.04.2010 - 12 A 879/09  

  Nichtraucherschutz nach niedersächsischem Landesrecht
• VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 7-VII-08  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• BVerfG, 13.08.2008 - 1 BvR 2068/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme eines Gastwirts zur Einhaltung des …
• VG Köln, 04.02.2009 - 7 L 1760/08  

  St. Augustin: Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte im HUMA- Einkaufszentrum
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16  

  Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot …
• VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.1055  

  Verlängerung der Sperrzeit; öffentliche Bedürfnisse; besondere örtliche …
• VG Stuttgart, 13.10.2009 - 4 K 3374/09  

  Auflagen zur Verwirklichung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten
• OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 847/08  

  Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 13 B 1885/08  
• BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14  

  Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
• BVerfG, 11.03.2015 - 1 BvL 8/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 1 Nr 13 des …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11  

  Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
• VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08  

  Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage …
• AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13  

  Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
• VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 CE 10.3177  

  Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt …
• VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289  

  Gaststättenrechtliche Untersagung des "Verkaufs über die Straße" …
• BVerfG, 25.05.2010 - 1 BvR 1602/08  

  Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16  

  Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot …
• VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12  

  Mehrerlös bei Pfandversteigerung; Berufsfreiheit
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - 8 KA 17/11  

  Unterschiedliche Vergütung von Krankenhäusern und Vertragsärzten außerhalb der …
• AG Elmshorn, 20.12.2010 - 46 F 9/10  

  Adoption eines nach anonymer Samenspende entstandenen Kindes durch die …
• LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09  

  Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
• VG Köln, 29.06.2009 - 7 L 160/09  
• VG Gelsenkirchen, 06.04.2009 - 9 L 108/09  

  Nichtraucher, Nichtraucherschutzgesetz, Gaststätte über zwei Etagen, …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16  

  Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07  

  Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.08.2008 - VGH A 1/08  

  Einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verlängert
• VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13  

  Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
• OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11  

  Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145  

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Verbots, Sportwetten in Gebäuden oder …
• VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15  
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15  

  Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974  

  Schutzanordnungen in Wasserschutzgebietsverordnung
• VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 2623/11  

  Klage gegen Allgemeinverfügung nach der BrennV ND; Zulassung der Verbrennung von …
• BVerwG, 24.02.2011 - 8 B 105.10  

  Zusätzliche Lärmbelastung und Überschreitung des einschlägigen Richtwertes für …
• OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09  

  Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B  
• VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13  

  Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
• VG Saarlouis, 12.12.2013 - 1 K 758/12  

  Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 4 B 7/11  

  Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit als Zweck des …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15  

  Unwirksamkeit einer Vergnügungsteuersatzung; Steuersatz; Erdrosselung
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129  

  Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex
• VG Düsseldorf, 21.01.2014 - 3 K 4778/13  

  Rauchverbot gilt auch im "Brauhof" des Uerige
• VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15  
• VG Arnsberg, 22.05.2015 - 3 L 463/15  

  Rauchverbot in Schützenfestzelt bestätigt
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 12/12  

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Berufsfreiheit, allgemeiner Gleichheitssatz, …
• VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14  

  Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten
• VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534  

  Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …
• VGH Bayern, 04.05.2010 - 22 BV 09.811  

  Erfordernis der eigenverantwortlichen und unabhängigen Tätigkeit als …
• VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16  

  Versäumnisse; Abschlusszeugnis; Fachschule; Stunden; Gleichbehandlung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2010 - 3 M 307/10  

  Aufnahmeverfahren an weiterführenden Schulen bei fehlender Festlegung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2009 - 3 M 392/09  

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2009/2010)
• BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 906/08  

  Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor …
• VerfGH Bayern, 09.12.2008 - 8-VII-08  

  Rücknahme einer Popularklage
• LAG Niedersachsen, 26.08.2008 - 13 Sa 138/08  

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten - kein Anspruch von Arbeitern auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 14 A 1661/13  

  Rechtmäßigkeit der Übertragung der italienischen Noten unter Zuordnung der …
• VG Regensburg, 11.12.2013 - RN 5 S 13.1825  

  Einschränkung der Öffnungszeiten einer Gaststätte wegen Überschreitens der …
• OLG Rostock, 15.07.2013 - 2 Ss OWi 84/13  

  Ordnungswidrigkeit: "Gastfläche" i.S.d. Nichtraucherschutzgesetzes
• OVG Saarland, 02.08.2012 - 3 B 214/12  

  Auswahlverfahren zur Aufnahme einer Schülerin in die 5. Klasse eines Gymnasiums
• VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11  
• VerfGH Bayern, 07.12.2009 - 2-VII-08  

  Einstellung eines Popularklageverfahrens, das das Rauchverbot in Gaststätten zum …
• VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30  

  Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 1 M 31/11  

  Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"
• VG Köln, 29.07.2010 - 7 L 534/10  

  Gelten des Rauchverbots in einer sich ohne eigene räumliche Abgrenzung auf der …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 - LVerfG 1/08  

  Nichtraucherschutzgesetz - Gegenstandswert
• VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190  

  Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; …
• VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1392/11  

  Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln
• VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 7956/09  

  Begehren einer Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11  

  Höhere Hartz-IV-Leistungen erst mit neuem Gesetz // Sozialgericht Bremen weist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - 14 A 751/14  

  Zulassung eines beruflich Qualifizierten für einen Studienplatz im Studienfach …
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.90  

  Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages sind nicht abschließend in den …
• KG, 03.09.2010 - 1 Ws (B) 112/09  

  Nichtraucherschutz in Berlin: Vermeidbarer Verbotsirrtum beim Speisenangebot in …
• VG Berlin, 04.07.2014 - 4 K 586.13  

  Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis
• OLG Brandenburg, 17.11.2011 - (2 B) 53 Ss OWi 404/10  

  Nichtraucherschutz in Brandenburgischen Spielhallen
• VG Halle, 02.09.2010 - 3 B 136/10  

  Nichtraucherschutz in Gaststätten in Sachsen-Anhalt
• OLG Brandenburg, 17.11.2011 - (2 B) 53 Ss OWi 257/11  

  Nichtraucherschutz in Brandenburgischen Spielhallen
• VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 S 11.67  

  Unbegründeter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• SG Berlin, 22.09.2010 - S 83 KA 693/08  

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ergänzung der …
• OLG München, 22.09.2008 - 6 Ws 28/08  

  Untersuchungshaft: Rauchen im Vorführbereich des Strafjustizzentrums München
• VG Regensburg, 11.12.2013 - 5 S 13.1825  

  Einschränkung der Öffnungszeiten einer Gaststätte wegen Überschreitens der …
• VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 117-IV-08