Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.01.2009

Rechtsprechung
   BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • DFR

    Rauchverbot in Gaststätten

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009

     
  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit der Regelungen in § 7 Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg (LNRSchG,BW) und § 2 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG,BE) mit dem GG - Vereinbarkeit der Untersagung von gesetzlich in Gaststätten zugelassenen Raucherräumen in Diskotheken mit dem GG - Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum für die Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Gesetzgebungskompetenz für die Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Vereinbarkeit von gesetzlichen Rauchverboten bzw. gesetzlichem Nichtraucherschutz mit der Berufsfreiheit von Gaststättenbetreibern - Verfassungsmäßige Anforderungen an die gesetzliche Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Zeitliche und inhaltliche Maßgaben für die übergangsweise Fortgeltung grundgesetzwidriger Nichtraucherschutzregelungen des LNRSchG,BW und des NRSG,BE - Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und Voraussetzungen eines gerechtfertigten Eingriffs in dieses Grundrecht

  • drschmel.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

  • streifler.de

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LNRSchG Baden-Württemberg § 7; LNRSG Berlin § 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig

     
  • rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Leitsatz)

    Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken

  • spiegel.de (Pressebericht, 30.07.2008)

    Rauchverbot: Überraschungserfolg für die Rauch-Rebellen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot in kleinen Kneipen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot: Nichtraucherschutzgesetze verfassungswidrig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.7.2008)

    Rauchverbote in kleinen Kneipen und Diskos gekippt // Länder müssen bis 2010 gerechte Neuregelung finden

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.07.2008)

    Grundsatzentscheidung: Wie das Rauchverbot die Verfassungsrichter ins Dilemma stürzt

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.06.2008)

    Rauchverbot: Rettung für die Szenekneipe

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 35 BVerfGG; § 7 LNRSchG BW; § 2 BerlNRSG; Art. 3 GG; Art. 12 GG; Art. 14 GG
    Folgerichtiger Nichtraucherschutz: Von Verfassungs wegen keine halben Sachen? (PD Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz; ZJS 2008, 660)

  • nomos.de PDF, S. 5 (Entscheidungsanmerkung)

    Erfolgschancen einer Klage eines Passivrauchers, z. B. gegen die Tabakindustrie

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtraucherschutz im Gaststättengewerbe

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rauchverbot in Einraumgaststätten und Diskotheken

  • honsell.at PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 30.07.2008, Az.: 1 BvR 3262/07, 402/08, 906/08 (Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken)" von Prof. Dr. Stefan Muckel, original erschienen in: JA 2008, 907 - 908.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Folgerichtigkeit als Wettbewerbsgleichheit - Zur Verwerfung von Rauchverboten in Gaststätten durch das BVerfG" von Prof. Dr. Lothar Michael, original erschienen in: JZ 2008, 875 - 882.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Nichtraucherschutzgesetze der Länder in der Novellierung" von RAin Dr. Cathrin Correll und RA Julius Wagner, original erschienen in: DÖV 2009, 698 - 703.

  • prewest.de PDF (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Senatsvorsitzender Papier: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren "Rauchverbot"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 121, 317
  • NJW 2008, 2409
  • NJW 2008, 2420
  • NJW 2008, 2421
  • NVwZ 2008, 987 (Ls.)
  • NJ 2009, 22
  • DVBl 2008, 1110
  • DÖV 2009, 73
  • DÖV 2009, 81


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Wird zitiert von ... (327)  

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

    Hartz IV

    Zudem stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 , jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

    Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

    Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Maßnahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die bloße Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ).

    aa) Die weitgehende oder vollständige Freistellung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel gleich wirksam erreichen oder fördern kann (entsprechend für Eingriffskonstellationen vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ; 121, 317 ).

    Der Gesetzgeber verfügt hier über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 120, 224 ; 121, 317 ).

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit müssen durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 121, 317 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Landesnichtraucherschutzgesetze (LNRSchG)

  • rechtsportal.de

    RVG § 37 Abs. 2
    Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 906/08  

    Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor …

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfahren 1 BvR 3262/07 und 1 BvR 402/08 auf jeweils 200.000 EUR (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt ( § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ).
  • VerfGH Saarland, 17.08.2009 - Lv 6/08  

    Festsetzung des Gegenstandswerts eines Verfahrens bzgl. einer …

    Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Beschlüsse vom 14.1.2009 (1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08) - angenommenen Gegenstandswerte von 150.000 Euro und 200.000 Euro können auf das vorlie-.
  • BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 402/08  

    Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor …

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfahren 1 BvR 3262/07 und 1 BvR 402/08 auf jeweils 200.000 EUR (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt ( § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ).
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