Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Rauchverbot in Gaststätten

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte ...

 
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 7 Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg (LNRSchG,BW) und § 2 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG,BE) mit dem GG - Vereinbarkeit der Untersagung von gesetzlich in ...

• drschmel.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

• streifler.de

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LNRSchG Baden-Württemberg § 7; LNRSG Berlin § 2

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

• kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

  Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig

 
• rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Leitsatz)

  Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken

• spiegel.de (Pressebericht, 30.07.2008)

  Rauchverbot: Überraschungserfolg für die Rauch-Rebellen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rauchverbot in kleinen Kneipen gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rauchverbot: Nichtraucherschutzgesetze verfassungswidrig

• 123recht.net (Pressemeldung, 30.7.2008)

  Rauchverbote in kleinen Kneipen und Diskos gekippt // Länder müssen bis 2010 gerechte Neuregelung finden

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.07.2008)

  Grundsatzentscheidung: Wie das Rauchverbot die Verfassungsrichter ins Dilemma stürzt

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.06.2008)

  Rauchverbot: Rettung für die Szenekneipe

Besprechungen u.ä. (5)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 35 BVerfGG; § 7 LNRSchG BW; § 2 BerlNRSG; Art. 3 GG; Art. 12 GG; Art. 14 GG
  Folgerichtiger Nichtraucherschutz: Von Verfassungs wegen keine halben Sachen? (PD Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz; ZJS 2008, 660)

• nomos.de , S. 5 (Entscheidungsanmerkung)

  Erfolgschancen einer Klage eines Passivrauchers, z. B. gegen die Tabakindustrie

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Nichtraucherschutz im Gaststättengewerbe

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rauchverbot in Einraumgaststätten und Diskotheken

• honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

Sonstiges (5)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 30.07.2008, Az.: 1 BvR 3262/07, 402/08, 906/08 (Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken)" von Prof. Dr. Stefan Muckel, original erschienen in: JA 2008, 907 - 908.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Folgerichtigkeit als Wettbewerbsgleichheit - Zur Verwerfung von Rauchverboten in Gaststätten durch das BVerfG" von Prof. Dr. Lothar Michael, original erschienen in: JZ 2008, 875 - 882.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Nichtraucherschutzgesetze der Länder in der Novellierung" von RAin Dr. Cathrin Correll und RA Julius Wagner, original erschienen in: DÖV 2009, 698 - 703.

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

• prewest.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Senatsvorsitzender Papier: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren "Rauchverbot"

Verfahrensgang

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08
• BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 3262/07

Papierfundstellen

• BVerfGE 121, 317
• NJW 2008, 2409
• NJW 2008, 2420
• NJW 2008, 2421
• NVwZ 2008, 987 (Ls.)
• NJ 2009, 22
• DVBl 2008, 1110
• DÖV 2009, 73
• DÖV 2009, 81

Wird zitiert von ... (355)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Zudem stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 , jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere grundrechtlicher Beeinträchtigungen und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe muss die Grenze des Zumutbaren gewahrt bleiben und dürfen die Betroffenen nicht übermäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 126, 112 ; 145, 20 ).
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit müssen durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 121, 317 ).

 
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Maßnahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die bloße Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ).

  aa) Die weitgehende oder vollständige Freistellung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel gleich wirksam erreichen oder fördern kann (entsprechend für Eingriffskonstellationen vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ; 121, 317 ).

  Der Gesetzgeber verfügt hier über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 120, 224 ; 121, 317 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  vgl. etwa BVerfG Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32 ; Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvL 45/92 - BVerfGE 96, 10 ; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. - BVerfGE 121, 317 ; Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 - BVerfGE 130, 131 .
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Im Übrigen garantiert Art. 14 Abs. 1 GG den Unternehmen ebenso wenig wie andere Grundrechte den Erhalt einer Gesetzeslage, die ihnen günstige Marktchancen sichert (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 110, 274 ; ebenso zu Art. 12 GG BVerfGE 121, 317 ).

  Die vom Gesetzgeber innerhalb seines weiten Spielraums bei der Auswahl von ihm verfolgter Gemeinwohlziele (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ; 134, 242 ) angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.

  Es genügt für dessen Eignung, wenn durch die Regelung der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.).

  289 (2) Eine in Eigentumsrechte eingreifende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ist erforderlich, wenn kein anderes, gleich wirksames, aber das Eigentum weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung steht (vgl. allgemein BVerfGE 121, 317 ; 126, 331 m.w.N.).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Auch der Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit werden von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 121, 317 ; 142, 313 ).

  Die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts ist Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ; 142, 313 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 10 B 10515/19

  Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

  Vielmehr belastet sie die Trägerinnen von Burkinis ohne zureichende sachliche Gründe stärker als vergleichbare andere Gruppen von Badegästen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 -, juris, Rn. 124), welche die städtischen Schwimmbäder mit Badebekleidung nutzen dürfen, die den Körper ebenfalls weitgehend bedeckt.
• BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

  Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden …

  19 (2) Nur ein solches Verständnis der Vorschrift des § 26 Abs. 3 NRG BW entspricht zudem dem Gebot verfassungskonformer Auslegung (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 10/11, NJW-RR 2012, 346 Rn. 28; BVerfGE 121, 317, 34), weil sie die Nichtigkeit der landesrechtlichen Regelung wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes vermeidet.
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Im Rahmen des ihnen zustehenden Einschätzungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 126, 112 ), der vom Bundesverfassungsgericht nur in begrenztem Umfang überprüfbar ist (vgl. BVerfGE 121, 317 ; 126, 112 m.w.N.), durften die Gesetzgeber in Berlin und im Saarland annehmen, dass die vom Spiel an Geldspielgeräten in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren schwere Gefahren für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft darstellen.

  Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Eingriffe und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe wahren die gesetzlichen Regelungen auch unter Berücksichtigung der weiteren einschränkenden Regelungen der Spielhallengesetze insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit und belasten die Betroffenen nicht übermäßig (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 121, 317 ; 126, 112 ).

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14

  E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

  Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
• VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

  Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08

  Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10

  Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 K 3507/14

  Zur Geltung der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden für …
• VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10

  § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

  Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15

  Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• VerfGH Bayern, 14.04.2011 - 13-VII-08

  Verfassungsmäßigkeit des strikten Rauchverbots in Gaststätten
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2392/09

  Nichtraucherschutz in Gaststätten - bauliche Voraussetzungen für Nebenräume
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

  Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• VerfGH Thüringen, 05.12.2008 - VerfGH 26/08

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Nichtraucherschutz; …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08

  Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber …
• BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

  Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
• BSG, 14.06.2018 - B 9 BL 1/17 R

  Blindengeld bei Alzheimer?
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
• BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16

  Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
• BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung hinsichtlich …
• VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10

  Rauchverbot in Shisha-Cafés
• BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

  § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09

  BIO TABAK
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08

  Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes …
• VerfGH Bayern, 24.09.2010 - 12-VII-10

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08

  § 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG verstoßen gegen Art. 28 Abs. …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08

  Verfassungsbeschwerden gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 Sächsisches …
• VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

  "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
• BGH, 21.10.2011 - V ZR 10/11

  Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07

  Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die rheinland-pfälzische …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

  Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08

  Verfassungsbeschwerde gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 am Ende Sächsisches …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

  Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
• VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193

  Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam - Aus für …
• BFH, 08.10.2008 - I R 95/04

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12

  In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• VerfGH Bayern, 04.11.2010 - 16-VII-10

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 22.11

  Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; …
• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

  Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
• OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13

  Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

  Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
• VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11

  Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
• BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17

  Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine …
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
• VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11

  Nichtraucherschutz in Gaststätten
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07

  Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
• BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10

  Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

  Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2017 - 2 Rb 8 Ss 606/17

  Rauchergaststätte mit Essen vom Lieferdienst
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1075

  Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09

  Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10

  Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12

  Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10

  Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs
• BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11

  Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
• VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08

  Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
• BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg
• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14

  Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
• VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06

  Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10

  Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13

  E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

  Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10

  Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
• VG Stuttgart, 12.01.2009 - 4 K 4570/08

  Gaststättenerlaubnis für ein Vereinsheim eines Rauchervereins, dass nur einer …
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17

  Mietpreisbremse: Gescheitert - nicht verfassungswidrig
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
• BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10

  Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
• BVerfG, 06.08.2008 - 1 BvR 3198/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531

  Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12

  Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
• BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09

  Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14

  Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16

  Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung; …
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17

  Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14

  Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
• BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11

  Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11

  Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 22 ZB 12.46

  Die Beurteilung von nächtlichem Lärm als schädliche Lärmeinwirkung auf die …
• VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09

  Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots hinsichtlich eines in einem Einkaufszentrum …
• OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte
• VG Potsdam, 27.11.2012 - 3 K 1346/09

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 43/12

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 10-IV-08
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10

  Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14

  Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12

  Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber …
• VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992

  Rauchverbot für Gaststätten erfasst auch Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Hundeschule; Hundetrainer; D.O.Q.-Test; Prüfung; Übergangsregelung
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1632/10

  Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• VG Hannover, 16.04.2010 - 11 B 6294/09

  Auflagen zu einer Gaststättenerlaubnis zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210

  Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
• OLG Hamburg, 01.08.2019 - 3 U 176/17

  Entzug einer allgemeinen Boxlizenz durch einen Verband
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15

  Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …
• OVG Hamburg, 21.01.2016 - 4 Bs 90/15

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Gesetzgebungszuständigkeit - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - 4 B 29.10

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14

  Alkoholverkauf im einen Tankstellenshop angegliedertem Imbiss
• VerfGH Bayern, 29.10.2018 - 21-VII-17

  Gemeinde, Versorgung, Hochschule, Gefahrenprognose, Unfall, Popularklage, …
• VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08

  Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 9 S 1071/16

  Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
• VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 13-VII-10

  Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 21/07 B

  Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines …
• VGH Hessen, 16.09.2019 - 8 B 1481/19
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 17.11

  Krankenhausfinanzierung; Plankrankenhäuser; Krankenhausträger; Förderung der …
• VerfGH Bayern, 13.03.2012 - 9-VII-11

  Rauchverbot in Spielhallen
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10010/11

  In Speisegaststätten ist Rauchverbot einzuhalten
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• VG Stuttgart, 13.10.2009 - 4 K 3374/09

  Auflagen zur Verwirklichung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17

  Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den …
• VGH Bayern, 18.11.2011 - 22 CS 11.2007

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09

  Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 21/08
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• VerfGH Bayern, 09.12.2011 - 21-VII-10

  Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429

  Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
• VerfGH Bayern, 02.06.2009 - 13-VII-08

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.08.2008 - LVG 3/08

  Kriterien für die Folgenabwägung i.R.d. Erlasses einer einstweiligen Anordnung …
• StGH Hessen, 09.05.2018 - P.St. 2670

  Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14

  Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B
• FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16
• VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15

  Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht …
• LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 321/14

  Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für Klageverzicht; Gleichbehandlung; …
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 461/10

  Auslösung im Baugewerbe - Verlegung des Betriebs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 13 A 1536/09

  Möglichkeit von Ausnahmen von der Aufbewahrungspflicht für Rückstellmuster von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 885/17

  Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Gaststättenlärm; Nachbarbeschwerden; Nachtruhe
• VG Neustadt, 11.04.2017 - 4 L 394/17

  Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig
• VG Berlin, 16.11.2012 - 4 K 407.10

  Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte …
• AG Elmshorn, 20.12.2010 - 46 F 9/10

  Adoption eines nach anonymer Samenspende entstandenen Kindes durch die …
• VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 5-VII-08

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• VerfGH Thüringen, 30.07.2008 - VerfGH 27/08

  Staats- und Verfassungsrecht; einstweilige Anordnung; Nichtraucherschutz in …
• VG Magdeburg, 02.04.2019 - 3 B 124/18

  Spielhallenerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18

  Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
• VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5138

  Streit um Aufstellung von Geldspielgeräten
• VG München, 07.11.2019 - M 16 E 19.5140

  Antragsteller will Geldspielgeräte in Gaststätte aufstellen
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 375/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 1844/12

  Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
• BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19
• FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15

  Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
• BVerfG, 05.10.2012 - 1 BvL 17/12

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 4 B 1162/10

  Nichtraucherschutz; Gaststätte; Einkaufszentrum; Lauffläche offen
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
• BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17

  Vollzug der Untersuchungshaft (gemeinsame Unterbringung eines Nichtrauchers in …
• OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• VG Magdeburg, 29.11.2017 - 3 A 155/17

  Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nach dem SpielhG LSA
• BVerfG, 11.03.2015 - 1 BvL 8/14

  Unzulässigkeit der Vorlage des § 2 Abs. 1 Nr. 13 Hamburgisches …
• VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• VerfGH Saarland, 21.06.2010 - Lv 3/10
• VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08

  Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Nichtraucherschutzgesetzes auf eine …
• VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13

  Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 18.11

  Wirksamkeit eines Verzichts auf Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der …
• OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10

  Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
• VG Köln, 23.03.2009 - 7 L 131/09
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16

  Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
• VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12

  Mehrerlös bei Pfandversteigerung; Berufsfreiheit
• VG Oldenburg, 29.04.2010 - 12 A 879/09

  Nichtraucherschutz nach niedersächsischem Landesrecht
• AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13

  Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
• VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 7-VII-08

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 13 ME 107/18

  Rauchverbot für die Verwendung von Tabak in Wasserpfeifen (Shishas)
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14

  Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
• VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 CE 10.3177

  Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt …
• VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08

  Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage …
• BVerfG, 13.08.2008 - 1 BvR 2068/08

  Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme eines Gastwirts zur Einhaltung des …
• VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13

  Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes …
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974

  Schutzanordnungen in Wasserschutzgebietsverordnung
• VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289

  Gaststättenrechtliche Untersagung des "Verkaufs über die Straße" …
• BVerfG, 25.05.2010 - 1 BvR 1602/08

  Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung …
• OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 847/08

  Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …
• VG Köln, 04.02.2009 - 7 L 1760/08

  St. Augustin: Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte im HUMA- Einkaufszentrum
• OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 904/16

  Ausbildungsförderung; Bachelor-Studiengang Architektur; Diplom-Studiengang …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11

  Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
• VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.1055

  Verlängerung der Sperrzeit; öffentliche Bedürfnisse; besondere örtliche …
• VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 2623/11

  Klage gegen Allgemeinverfügung nach der BrennV ND; Zulassung der Verbrennung von …
• LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09

  Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 13 B 1885/08

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung aufgrund eines …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Unwirksamkeit einer Vergnügungsteuersatzung; Steuersatz; Erdrosselung
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15

  Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Verbots, Sportwetten in Gebäuden oder …
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 12/12

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Berufsfreiheit, allgemeiner Gleichheitssatz, …
• OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11

  Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
• VG Gelsenkirchen, 06.04.2009 - 9 L 108/09

  Nichtraucher, Nichtraucherschutzgesetz, Gaststätte über zwei Etagen, …
• VG Berlin, 04.07.2014 - 4 K 586.13

  Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis
• BVerwG, 24.02.2011 - 8 B 105.10

  Zusätzliche Lärmbelastung und Überschreitung des einschlägigen Richtwertes für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07

  Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
• VG Köln, 29.06.2009 - 7 L 160/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung wegen Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 906/08

  Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18

  Erfordernis einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG für die …
• VG Düsseldorf, 21.01.2014 - 3 K 4778/13

  Rauchverbot gilt auch im "Brauhof" des Uerige
• VGH Bayern, 04.05.2010 - 22 BV 09.811

  Erfordernis der eigenverantwortlichen und unabhängigen Tätigkeit als …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.08.2008 - VGH A 1/08

  Einstweilige Aussetzung des Inkrafttretens von § 7 Nichtraucherschutzgesetz …
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129

  Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex
• VG Saarlouis, 12.12.2013 - 1 K 758/12

  Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger
• OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09

  Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2010 - 3 M 307/10

  Aufnahmeverfahren an weiterführenden Schulen bei fehlender Festlegung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18

  Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors …
• OVG Sachsen, 30.08.2017 - 1 A 116/16

  Ausbildungsförderung; konsekutiver Studiengang; Diplomstudiengang Physik; TU …
• VG Arnsberg, 22.05.2015 - 3 L 463/15

  Rauchverbot in Schützenfestzelt bestätigt
• VG Regensburg, 11.12.2013 - RN 5 S 13.1825

  Einschränkung der Öffnungszeiten einer Gaststätte wegen Überschreitens der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 4 B 7/11

  Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit als Zweck des …
• VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15

  Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 14 A 1661/13

  Rechtmäßigkeit der Übertragung der italienischen Noten unter Zuordnung der …
• VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16

  Versäumnisse; Abschlusszeugnis; Fachschule; Stunden; Gleichbehandlung; …
• OVG Saarland, 02.08.2012 - 3 B 214/12

  Auswahlverfahren zur Aufnahme einer Schülerin in die 5. Klasse eines Gymnasiums
• VG Mainz, 08.01.2019 - 1 L 1183/18

  Gaststätte in Mainz darf vorläufig nur unter (weiteren) Einschränkungen geöffnet …
• OLG Rostock, 15.07.2013 - 2 Ss OWi 84/13

  Ordnungswidrigkeit: "Gastfläche" i.S.d. Nichtraucherschutzgesetzes
• VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534

  Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2009 - 3 M 392/09

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2009/2010)
• VerfGH Bayern, 09.12.2008 - 8-VII-08

  Rücknahme einer Popularklage
• LAG Niedersachsen, 26.08.2008 - 13 Sa 138/08

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten - kein Anspruch von Arbeitern auf …
• VG Magdeburg, 16.12.2016 - 7 B 769/16

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im höheren Fachsemester
• VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14

  Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten
• VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11

  Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 1 M 31/11

  Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"
• VerfGH Bayern, 07.12.2009 - 2-VII-08

  Einstellung eines Popularklageverfahrens, das das Rauchverbot in Gaststätten zum …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 - LVerfG 1/08

  Nichtraucherschutzgesetz - Gegenstandswert
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 1 S 69.18

  Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Sonderverfahren; Gewerbeuntersagung; …
• VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
• VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1392/11

  Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
• KG, 03.09.2010 - 1 Ws (B) 112/09

  Nichtraucherschutz in Berlin: Vermeidbarer Verbotsirrtum beim Speisenangebot in …
• VG Köln, 29.07.2010 - 7 L 534/10

  Gelten des Rauchverbots in einer sich ohne eigene räumliche Abgrenzung auf der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - 14 A 751/14

  Zulassung eines beruflich Qualifizierten für einen Studienplatz im Studienfach …
• VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190

  Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; …
• VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 7956/09

  Begehren einer Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.90

  Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages sind nicht abschließend in den …
• OLG Brandenburg, 17.11.2011 - (2 B) 53 Ss OWi 404/10

  Nichtraucherschutz in Brandenburgischen Spielhallen
• VG Halle, 02.09.2010 - 3 B 136/10

  Nichtraucherschutz in Gaststätten in Sachsen-Anhalt
• VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 3562/15

  Antrag auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen
• VG Köln, 11.07.2017 - 7 K 5885/15
• OLG Brandenburg, 17.11.2011 - (2 B) 53 Ss OWi 257/11

  Nichtraucherschutz in Brandenburgischen Spielhallen
• VG Leipzig, 09.06.2011 - 1 L 42/11

  Verfahren um Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone vor dem Verwaltungsgericht …
• OLG München, 22.09.2008 - 6 Ws 28/08

  Untersuchungshaft: Rauchen im Vorführbereich des Strafjustizzentrums München
• VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 S 11.67

  Unbegründeter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• SG Berlin, 22.09.2010 - S 83 KA 693/08

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ergänzung der …
• VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 117-IV-08