Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Rauchverbot in Gaststätten

• Bundesverfassungsgericht

 
• Judicialis
• Jurion

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 7 Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg (LNRSchG,BW) und § 2 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG,BE) mit dem GG - Vereinbarkeit der Untersagung von gesetzlich in Gaststätten zugelassenen Raucherräumen in Diskotheken mit dem GG - Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum für die Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Gesetzgebungskompetenz für die Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Vereinbarkeit von gesetzlichen Rauchverboten bzw. gesetzlichem Nichtraucherschutz mit der Berufsfreiheit von Gaststättenbetreibern - Verfassungsmäßige Anforderungen an die gesetzliche Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Zeitliche und inhaltliche Maßgaben für die übergangsweise Fortgeltung grundgesetzwidriger Nichtraucherschutzregelungen des LNRSchG,BW und des NRSG,BE - Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und Voraussetzungen eines gerechtfertigten Eingriffs in dieses Grundrecht

• nwb

  GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; LNRSchG Baden-Württemberg § 7; NRSG Berlin § 2 Abs. 1 Nr. 8, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2

• drschmel.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

• streifler.de

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

• mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

  Nichtraucherschutzgesetze in Berlin und Baden-Württemberg sind verfassungswidrig - ausnahmsloses Rauchverbot wäre verfassungsrechtlich unbedenklich

• kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

  Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin

 
• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig

• rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Leitsatz)

  Nichtraucherschutz in Gaststätten und Diskotheken

• spiegel.de (Pressebericht, 30.07.2008)

  Rauchverbot: Überraschungserfolg für die Rauch-Rebellen

• 123recht.net (Pressemeldung, 30.7.2008)

  Rauchverbote in kleinen Kneipen und Diskos gekippt // Länder müssen bis 2010 gerechte Neuregelung finden

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.07.2008)

  Grundsatzentscheidung: Wie das Rauchverbot die Verfassungsrichter ins Dilemma stürzt

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.06.2008)

  Rauchverbot: Rettung für die Szenekneipe

Besprechungen u.ä. (5)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 35 BVerfGG; § 7 LNRSchG BW; § 2 BerlNRSG; Art. 3 GG; Art. 12 GG; Art. 14 GG
  Folgerichtiger Nichtraucherschutz: Von Verfassungs wegen keine halben Sachen? (PD Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz; ZJS 2008, 660)

• nomos.de , S. 5 (Entscheidungsanmerkung)

  Erfolgschancen einer Klage eines Passivrauchers, z. B. gegen die Tabakindustrie

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Nichtraucherschutz im Gaststättengewerbe

 
• jura-intensiv.de , S. 522 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rauchverbot in Gaststätten

• honsell.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wächter oder Herrscher - Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts zwischen Recht und Politik (Prof. Dr. Heinrich Honsell; ZIP 2009, 1689)

Sonstiges

• prewest.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Senatsvorsitzender Papier: Einführung zur Urteilsverkündung im Verfahren "Rauchverbot"

Verfahrensgang

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08
• BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 3262/07

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 121, 317
• NJW 2008, 2409
• NVwZ 2008, 987 (Ls.)
• DVBl 2008, 1110
• DÖV 2009, 73

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Wird zitiert von ... (261)  

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit müssen durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 121, 317 ).
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Maßnahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die bloße Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ).

  aa) Die weitgehende oder vollständige Freistellung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel gleich wirksam erreichen oder fördern kann (entsprechend für Eingriffskonstellationen vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ; 121, 317 ).

  Der Gesetzgeber verfügt hier über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 120, 224 ; 121, 317 ).

• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11  

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) Regelungen der Länder Baden-Württemberg und Berlin über Rauchverbote in Gaststätten für mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt hatte, weil sie die getränkegeprägte Kleingastronomie unverhältnismäßig belasteten, befasste sich der Landesgesetzgeber mit hiernach gebotenen Anpassungen des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes.

  Seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 4 HmbPSchG begründet das Verwaltungsgericht unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317).

  Damit unterscheide sich die Lage von derjenigen zum Zeitpunkt der Anfrage des Bundesverfassungsgerichts in dem der Entscheidung des Senats vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) zugrunde liegenden Verfahren.

  Insbesondere hat das vorlegende Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 4 HmbPSchG unter Hinweis auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss bei der Zulassung von Raucherräumen (dort für Diskotheken; vgl. BVerfGE 121, 317 ) hinreichend dargelegt.

  Es wird also weder die Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit eines Rauchverbots in Gaststätten aufgeworfen (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ), noch ist mit Blick auf eine etwa übermäßige Belastung einer bestimmten Gastronomiesparte über die Notwendigkeit eines weiteren Ausnahmetatbestandes vom gesetzlichen Rauchverbot zu befinden (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ).

  Diese Konstellation entspricht im Ansatz derjenigen, über die der Senat bereits hinsichtlich des Ausschlusses von Diskotheken von der ansonsten erlaubten Einrichtung von Raucherräumen durch die ursprüngliche Fassung von § 7 Abs. 2 Satz 2 des Landesnichtraucherschutzgesetzes Baden-Württemberg entschieden hat (BVerfGE 121, 317 ).

  Auch im vorliegenden Fall liegt eine Beschränkung der freien Berufsausübung durch ein Rauchverbot vor, von dem eine Ausnahme vorgesehen ist, deren Ausschluss für bestimmte Gastronomiebetriebe den Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG standhalten muss (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 121, 317 ).

  Ungeachtet seiner vornehmlichen Adressierung an die Besucher einer Gaststätte greift dieses Rauchverbot in die Berufsausübungsfreiheit der Gaststättenbetreibenden ein (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

  Den Gaststättenbetreibenden wird es nicht nur erheblich erschwert, rauchende Gäste mit ihren Angeboten zu erreichen, sondern sie werden regelmäßig daran gehindert, ihre Leistungen an Gäste zu erbringen, die auf das Rauchen in der Gaststätte nicht verzichten wollen (so BVerfGE 121, 317 ).

  b) Berufsausübungsregelungen müssen nicht nur den Anforderungen genügen, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben, sie müssen vielmehr auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsgemäß sein und insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachten (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 121, 317 ).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011, a.a.O.); denn dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, zu denen auch die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufsausübung zählt, nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.).

  a) Für die vorliegend zu beurteilende Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften ist bei der Prüfung anhand des Gleichheitssatzes von einer strengeren Bindung des Gesetzgebers auszugehen, weil sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten - hier in Gestalt der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten freien Berufsausübung - nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

  (a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit des Gaststättenpersonals, ungeachtet der Frage, ob und inwieweit ein Landesgesetzgeber dieses Ziel zum Gegenstand eines Nichtraucherschutzgesetzes machen kann, ohne dadurch gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu verstoßen (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ).

  Ihnen wird kein Schutz vor Selbstgefährdung aufgedrängt (vgl. BVerfGE 59, 275 ; 121, 317 ).

  Danach sind Raucherräume baulich so wirksam abzutrennen, dass eine Gefährdung anderer durch Passivrauchen ausgeschlossen wird (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

  Zwar hatte das Statistische Bundesamt in seiner Stellungnahme zu dem durch Urteil vom 30. Juli 2008 abgeschlossenen Verfahren ausgeführt, dass die landesgesetzlichen Rauchverbote wahrscheinlich zu stärkeren Umsatzrückgängen im Bereich der getränkegeprägten Gastronomie geführt hätten (vgl. BVerfGE 121, 317 ).

  Vielmehr hat der Senat spezifische Auswirkungen nur für eine bestimmte Gruppe von Schankwirtschaften zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und besondere wirtschaftliche Nachteile allein für die getränkegeprägte Kleingastronomie bejaht (BVerfGE 121, 317 ), die namentlich durch "Eckkneipen" (…BVerfG, a.a.O., S. 358) oder "Einraumkneipen" (…BVerfG, a.a.O., S. 364) repräsentiert wird.

  In den Materialien zum Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes finden sich zwar Hinweise, die darauf hindeuten, dass sich der Gesetzgeber bei der von ihm vorgenommenen Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften an dem Urteil des Senats vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) orientieren wollte.

  Der Senat hatte vielmehr das Merkmal des "vorwiegend an Getränken und weniger an Speisen ausgerichtete(n) Angebot(s)" lediglich als eines von mehreren Merkmalen herangezogen, um mit der getränkegeprägten Kleingastronomie den vom Rauchverbot besonders belasteten Typus von Gaststätten zu kennzeichnen (vgl. BVerfGE 121, 317 ; oben ).

  Es ist lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelung mit dem Grundgesetz festzustellen, weil dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten für die Neuregelung zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.).

  Mit Blick auf die Berufsfreiheit der Betreibenden von Speisewirtschaften besteht für den Zeitraum bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zur Vermeidung weiterer erheblicher wirtschaftlicher Nachteile ein Bedürfnis nach einer Zwischenregelung durch das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des § 35 BVerfGG (vgl. BVerfGE 48, 127 ; 84, 9 ; 121, 317 ).

  Hierzu wird in Anlehnung an das bisherige Regelungskonzept des Gesetzgebers (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ) die geltende Ausnahme vom Rauchverbot durch die Zulassung von Raucherräumen auf solche Gaststätten erstreckt, die zubereitete Speisen anbieten oder über eine entsprechende Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz verfügen.

 
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

  Hartz IV

  Zudem stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 , jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Dies ist unschädlich, solange der maßgebliche objektive Regelungsgegenstand und -gehalt (vgl. BVerfGE 4, 60 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 106, 62 ; 121, 317 ) in seinem Gesamtzusammenhang ein im Schwerpunkt wirtschaftsrechtlicher ist (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 116, 202 ; 121, 30 ).
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10  

  Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß

  Der Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qualität der am Markt angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 106, 275, 299; BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 92) und damit den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuwählen.

  Aufgrund zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen (vgl. die Nachweise in BVerfGE 121, 317 [352 f.]) durfte der Landesgesetzgeber unter Berücksichtigung des ihm bei der Prognose und der Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung zuzubilligenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen, dass mit dem Passivrauchen schwerwiegende gesundheitliche Risiken verbunden sind und dass gerade in Gaststätten eine besonders hohe Schadstoffbelastung besteht (…LT-Drs. 13/1574, S. 11, 15).

  Denn auch der freiwillige Besuch von Raucherlokalen bedeutet typischerweise kein Einverständnis mit einer Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen, sondern nur die faktisch unvermeidbare Inkaufnahme eines Risikos, um uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben einer ausgewählten Örtlichkeit teilzunehmen (BVerfGE 121, 317 [349 f.]; BayVerfGH, Entsch. vom 25. Juni 2010 - Vf. 1-VII-08 -).

  Angesichts des Einschätzungsspielraums, der dem Gesetzgeber zusteht, wenn er zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig wird (vgl. BVerfGE 121, 317 [350] m.w.N.), ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber auch den beim Rauchen von Wasserpfeifen entstehenden Tabakrauch in der Umgebungsluft als Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung ansieht (vgl. dazu Deutsches Krebsforschungszentrum, Wasserpfeife - die süße Versuchung [www.dkfz.de]; Bundesinstitut für Risikobewertung, Ausgewählte Fragen und Antworten zu Wasserpfeifen, Aktualisierte FAQ des BfR vom 1. Mai 2009 [www.bfr.bund.de]).

  Die Vorschrift gewährleistet weder einen Anspruch auf gleichbleibende Wettbewerbsbedingungen noch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbschancen (vgl. für Art. 12 Abs. 1 GG Sondervotum Masing, BVerfGE 121, 317 [383]).

  Die Annahme einer beträchtlichen Gefährdung dieser Rechtsgüter begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sich der Landesgesetzgeber insoweit der in der Wissenschaft vorherrschenden Einschätzung anschließen durfte, wonach Tabakrauch auch bereits in geringsten Mengen wegen der enthaltenen gentoxischen Kanzerogene gesundheitsgefährdend ist (vgl. BVerfGE 121, 317 [356]).

  Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 1. Dezember 2008 (Lv 2/08, Lv 3/08, Lv 6/08 -, S. 18) in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 121, 317 [357 ff.]; vgl. auch BVerfG…, Beschl. vom 10. September 2009 - 1 BvR 2054/09 -, Rdnr. 15) ausgesprochen, dass der Landesgesetzgeber angesichts des hohen Rangs des Gesundheitsschutzes gegenüber den durch ein Rauchverbot beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Gewerbefreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Rau-.

  18 chende sachliche Gründe verhältnismäßig stärker belastet werden als andere (vgl. BVerfGE 25, 236 [251]; 30, 292 [327]; 77, 84 [113]; 121, 317 [358]).

  Der Gesetzgeber kann dann gehalten sein, den unterschiedlichen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung durch Ausnahmetatbestände, Übergangs- oder Ausgleichsregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 34, 71 [80]; 121, 317 [358]); BVerfG, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvQ 23/10 -, Rdnr. 9).

  Daher wäre zu fragen, ob diese stärkere Belastung derartiger Gaststättenbetreiber angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung ebenfalls noch durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt ist oder ob sie das Übermaßverbot verletzt und die Grenze der Zumutbarkeit überschreitet, weshalb auf Dauer angelegte Ausnahmetatbestände, Übergangs- oder Ausgleichsregelungen erforderlich wären (vgl. BVerfGE 121, 317 [358]; BVerfG…, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvQ 23/10 -, Rdnr. 9).

  (1) Geht man von einer besonderen Betroffenheit der genannten Gruppen von Gastwirten, gegebenenfalls einschließlich der Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz, aus, ist diese stärkere Belastung - bis hin zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Betriebe - durch hinreichende sachliche Gründe jedenfalls so weit gerechtfertigt, dass die Normierung von Ausnahmetatbeständen nicht geboten war (vgl. BVerfGE 121, 317 [358 f.] und bereits BVerfGE 34, 71 [79]).

  20 überragend wichtiger Gemeinwohlbelange in einem nicht unerheblichen Gefährdungsbereich völlig aufzugeben (vgl. allgemein BVerfGE 121, 317 [358 f.]; speziell für Shisha-Lokale BVerfG…, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvQ 23/10 -, Rdnr. 9).

  Auch ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt (zur Gesetzgebungskompetenz vgl. BVerfGE 121, 317 [347 ff.]; erneut BVerfG…, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvR 1746/10 -, Rdnr. 13).

  Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, ein Rauchverbot für Gaststätten an der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG zu messen, da der Schwerpunkt des Eingriffs nicht in der Begrenzung der Innehabung und Verwendung der Vermögensposition "Hausrecht" liege (BVerfGE 121, 317 [344 f.]; speziell zu einer Shisha-Bar BVerfG…, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvQ 23/10 - Rdnr. 10; BayVerfGH, Entsch. vom 25. Juni 2010 - Vf. 1-VII-08 -).

  Die etwa von der Beschwerdeführerin zu 2 kritisierten Ausnahmen in § 3 Abs. 3 NRSchG, nach denen in bestimmten Einrichtungen die Möglichkeit zugelassen ist, Rauchernebenräume einzurichten, lassen sich im Vergleich zu den Gaststätten dadurch rechtfertigen, dass für diese von einer ganz besonderen Gefährdung der Gäste und der Beschäftigten durch Passivrauchen ausgegangen werden durfte (vgl. BVerfGE 121, 317 [352 f.]; BayVerfGH, Entsch. vom 24. September 2010 - Vf. 12-VII-10 -, Umdruck S. 16).

• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08  

  Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert

  Der Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qualität der am Markt angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 106, 275, 299; BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 92) und damit den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuwählen.

  Dem Gastwirt wird es nicht nur erheblich erschwert, Raucher mit seinen Angeboten zu erreichen, sondern er wird regelmäßig daran gehindert, seine Leistungen insbesondere in Form des Verabreichens von Speisen und Getränken gegenüber solchen Gästen zu erbringen, die auf das Rauchen in der Gaststätte nicht verzichten wollen (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 93).

  Denn der Gastwirt kann seinen Verpflichtungen aus § 5 Abs. 1 und 2 NRSchG nur nachkommen und eine Ordnungswidrigkeit (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 NRSchG) nur vermeiden, wenn er die Bewirtung von Rauchern unterlässt (BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 94).

  Von dem Ziel eines möglichst umfassenden Schutzes der Bevölkerung (…vgl. LT-Drs. 13/1574, S. 2) - und damit auch der Besucher von Gaststätten - vor den von passivem Rauchen ausgehenden Gefahren und den dadurch bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (§ 1 NRSchG) brauchte der Landesgesetzgeber nicht mit Rücksicht auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Arbeitsschutz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) die im Gastronomiegewerbe Beschäftigten auszunehmen (BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 97 f.).

  Aufgrund zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen (vgl. die Nachweise in BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 104 ff.) durfte der Landesgesetzgeber unter Berücksichtigung des ihm bei der Prognose und der Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung zuzubilligenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen, dass mit dem Passivrauchen schwerwiegende gesundheitliche Risiken verbunden sind und dass gerade in Gaststätten eine besonders hohe Schadstoffbelastung besteht (…LT-Drs. 13/1574, S. 11, 15).

  Dass Nichtraucher nicht zwingend eine Gaststätte aufsuchen müssen und sich insofern durch die Entscheidung für einen Gaststättenbesuch "freiwillig" etwaigen Belastungen durch Tabakrauch aussetzen, stellt die grundsätzliche Legitimation von Einschränkungen der Gewerbefreiheit mit dem Ziel eines umfassenden Schutzes der Bevölkerung vor den von passivem Rauchen ausgehenden Gefahren nicht in Frage (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 102).

  Die Einschätzung des Gesetzgebers, Bemühungen, auf freiwilliger Basis einen wirksamen Schutz der Nichtrauchenden zu erreichen, hätten sich in der Vergangenheit als nicht erfolgreich erwiesen (…LT-Drs. 13/1574, S. 14), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 112).

  Denn es liegt angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit nahe, dass bei Unterbleiben darüber hinausgehender staatlicher Vorgaben die Zahl der Nichtraucherlokale diejenigen der Raucherlokale auch weiterhin wesentlich unterschreiten würde, weil die überwiegende Zahl der Gaststättenbetreiber mit Rücksicht auf ihre geschäftlichen Interessen nicht bereit wäre, die Attraktivität ihres Lokals für rauchende Gäste zu schmälern (BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 115).

  Die Annahme einer beträchtlichen Gefährdung dieser Rechtsgüter begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sich der Landesgesetzgeber insoweit der in der Wissenschaft vorherrschenden Einschätzung anschließen durfte, wonach Tabakrauch auch bereits in geringsten Mengen wegen der enthaltenen gentoxischen Kanzerogene gesundheitsgefährdend ist (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 119).

  Angesichts des hohen Rangs des Gesundheitsschutzes gegenüber den durch ein Rauchverbot beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Gewerbefreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, wäre der Landesgesetzgeber unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit befugt, dem Gesundheitsschutz den uneingeschränkten Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen (BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 121 ff.).

  19 sein, den unterschiedlichen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung durch Härteregelungen oder weitere Differenzierungen wie Ausnahmetatbestände Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 34, 71, 80; BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 124).

  Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 92, 53, 69; 97, 271, 290 f.; BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 150).

  Bei der Anknüpfung an den Umstand, dass eine Gaststätte "inhabergeführt" betrieben werden kann, handelt es sich um ein grundsätzlich geeignetes und zulässiges Kriterium für den Schutz der vorwiegend getränkegeprägten Kleingastronomie, die durch das eingeschränkte Rauchverbot in besonderem Maße betroffen ist (BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 165).

  Da dem Landesgesetzgeber bei dem hier vorliegenden Verstoß gegen den Gleichheitssatz mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, kann abweichend von § 61 Abs. 3 Satz 1 SVerfGHG lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelung mit der Landesverfassung festgestellt werden (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 161, m.w.N.).

  Er orientiert sich dabei an der Zielvereinbarung zum Nichtraucherschutz in Hotellerie und Gastronomie zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und dem Bundesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes vom 1.3.2005, mit der als Maßstab für die Befreiung vom Nichtraucherschutz eine Gastfläche - definiert als der Bereich, in dem Tische und Stühle für den Aufenthalt von Gästen bereitgehalten werden - von weniger als 75 m² vereinbart worden ist (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 167).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Das hieraus folgende Gebot, wesentliches Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 110, 412 ; 121, 108 ; 121, 317 ).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ).

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ).

  Da der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Bevorzugung oder Benachteiligung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung, die ihren Anknüpfungspunkt in der Person findet, regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 98, 365 ; 121, 317 ).

• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

  Auch der Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit werden von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 121, 317 ).

  Die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts ist Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ).

• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).
• VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10  

  § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
• BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08  

  Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15  

  Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor
• VerfGH Bayern, 14.04.2011 - 13-VII-08  

  Verfassungsmäßigkeit des strikten Rauchverbots in Gaststätten
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/08  

  Rauchverbot in Gaststätten: Verfassungsmäßigkeit des an den Gaststättenbetreiber …
• VerfGH Thüringen, 05.12.2008 - VerfGH 26/08  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Nichtraucherschutz; …
• OLG Celle, 24.03.2009 - 322 SsBs 289/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschriften des NdsNiRSG
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11  

  Sukzessivadoption
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06  

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08  

  Rauchverbot in Sachsen-Anhalt teilweise gekippt // Wirte und Diskobetreiber …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08  

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08  

  Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken …
• VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10  

  Rauchverbot in Shisha-Cafés
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08  

  Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes …
• VerfGH Bayern, 24.09.2010 - 12-VII-10  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08  
• BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15  

  Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09  

  BIO TABAK
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07  

  Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die rheinland-pfälzische …
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• VerfGH Bayern, 04.11.2010 - 16-VII-10  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• BFH, 08.10.2008 - I R 95/04  

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10  

  Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09  

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13  

  Zulässigkeit von kürzeren Sperrzeiten für in bestimmten Bereichen des …
• BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11  

  Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15  

  Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte pro Spielhalle durch den …
• VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11  

  Nichtraucherschutz in Gaststätten
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07  

  Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08  

  Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2392/09  

  Nichtraucherschutz in Gaststätten - bauliche Voraussetzungen für Nebenräume
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09  

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193  

  Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam - Aus für …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10  

  Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08  

  Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09  

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach …
• VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08  

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08  

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10  

  Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs
• BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10  

  Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten …
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R  

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06  

  Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
• BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11  

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Geldausgleichs für …
• BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12  

  In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12  

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R  

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R  

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B  

  Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14  

  E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
• BVerfG, 06.08.2008 - 1 BvR 3198/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
• BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11  

  Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
• VG Potsdam, 27.11.2012 - 3 K 1346/09  

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
• VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 593/09  

  Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots hinsichtlich eines in einem Einkaufszentrum …
• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12  

  Nichtannahmebeschluss: Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 10-IV-08  
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09  

  Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14  

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

  Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen …
• VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08  

  Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14  

  Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R  

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16  

  Berliner Ferienwohnungen: Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992  

  Rauchverbot für Gaststätten erfasst auch Bewirtungsflächen im Einkaufszentrum
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13  

  E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11  

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
• BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11  

  Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14  

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531  

  Gewerblicher Betrieb von UV-Bestrahlungsgeräten; Vorhandensein von mehr als zwei …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11  

  Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12  

  Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09  

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16  

  Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16  

  Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14  

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11  

  Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …
• VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302  

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1075  

  Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16  

  Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot …
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10  

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11  

  Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210  

  Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 22 ZB 12.46  

  Die Beurteilung von nächtlichem Lärm als schädliche Lärmeinwirkung auf die …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R  

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 3262/07  

  Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13  

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R  

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14  

  Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
• VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10  

  Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - 4 B 29.10  

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 13-VII-10  

  Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
• VG Hannover, 16.04.2010 - 11 B 6294/09  

  Auflagen zu einer Gaststättenerlaubnis zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes
• BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 43/12  

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 17.11  

  Krankenhausfinanzierung; Plankrankenhäuser; Krankenhausträger; Förderung der …
• BGH, 21.10.2011 - V ZR 10/11  

  Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 21/07 B  

  Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.08.2008 - LVG 3/08  

  Vorläufige Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 21/08  

  Lehrer bleiben gegen das Rauchverbot in Schulen erfolglos
• BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 22.11  

  Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; …
• VerfGH Bayern, 09.12.2011 - 21-VII-10  

  Unzulässige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
• VGH Bayern, 18.11.2011 - 22 CS 11.2007  

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429  

  Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08  

  (Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• BVerwG, 13.12.2010 - 7 B 64.10  

  Denkmalschutz; Bodendenkmal; Rettungsgrabung; Kostentragung; Veranlasserprinzip; …
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14  

  Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R  
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08  

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
• VerfGH Bayern, 02.06.2009 - 13-VII-08  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• VerfGH Bayern, 13.03.2012 - 9-VII-11  

  Rauchverbot in Spielhallen
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663  

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• VerfGH Thüringen, 30.07.2008 - VerfGH 27/08  

  Staats- und Verfassungsrecht; einstweilige Anordnung; Nichtraucherschutz in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12  

  Informationsanspruch; Bankgeheimnis
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1632/10  

  Nichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 13 A 1536/09  

  Möglichkeit von Ausnahmen von der Aufbewahrungspflicht für Rückstellmuster von …
• OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08  

  Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …
• LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 321/14  

  Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für Klageverzicht; Gleichbehandlung; …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225  

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248  

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
• VG Berlin, 16.11.2012 - 4 K 407.10  

  Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte …
• VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 5-VII-08  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09  

  Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
• BVerfG, 05.10.2012 - 1 BvL 17/12  

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 4 B 1162/10  

  Nichtraucherschutz; Gaststätte; Einkaufszentrum; Lauffläche offen
• OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10  

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• VerfGH Saarland, 21.06.2010 - Lv 3/10  

  Bisherige Ausnahmen vom Rauchverbot für inhabergeführte Gaststätten, Gaststätten …
• VG München, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399  

  Durchsetzung des Rauchverbots gegenüber einer Gaststätte für den von ihr als …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11  

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• VG Köln, 23.03.2009 - 7 L 131/09  
• OVG Hamburg, 21.01.2016 - 4 Bs 90/15  

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Gesetzgebungszuständigkeit - …
• BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12  

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14  

  Alkoholverkauf im einen Tankstellenshop angegliedertem Imbiss
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 18.11  

  Wirksamkeit eines Verzichts auf Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der …
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 461/10  

  Auslösung im Baugewerbe - Verlegung des Betriebs
• OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10  

  Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
• VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10  

  Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: Verfassungswidrig?
• VG Oldenburg, 29.04.2010 - 12 A 879/09  

  Nichtraucherschutz nach niedersächsischem Landesrecht
• VerfGH Bayern, 27.08.2008 - 7-VII-08  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren gegen das …
• BVerfG, 13.08.2008 - 1 BvR 2068/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme eines Gastwirts zur Einhaltung des …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13  

  (Reinigungs-, Räum- und Streupflicht; Verstoß gegen Gleichheitssatz)
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12  

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
• VG Köln, 04.02.2009 - 7 L 1760/08  

  St. Augustin: Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte im HUMA- Einkaufszentrum
• BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14  

  Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 1844/12  

  Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
• VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.1055  

  Verlängerung der Sperrzeit; öffentliche Bedürfnisse; besondere örtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10010/11  

  In Speisegaststätten ist Rauchverbot einzuhalten
• BVerfG, 25.05.2010 - 1 BvR 1602/08  

  Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung …
• VG Stuttgart, 13.10.2009 - 4 K 3374/09  

  Auflagen zur Verwirklichung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten
• VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08  

  Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 13 B 1885/08  
• BVerfG, 11.03.2015 - 1 BvL 8/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 1 Nr 13 des …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11  

  Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
• VG Gelsenkirchen, 06.04.2009 - 9 L 108/09  

  Nichtraucher, Nichtraucherschutzgesetz, Gaststätte über zwei Etagen, …
• VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 CE 10.3177  

  Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt …
• VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289  

  Gaststättenrechtliche Untersagung des "Verkaufs über die Straße" …
• LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09  

  Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
• VG Köln, 29.06.2009 - 7 L 160/09  
• OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 847/08  

  Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13  

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - 8 KA 17/11  

  Unterschiedliche Vergütung von Krankenhäusern und Vertragsärzten außerhalb der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07  

  Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.08.2008 - VGH A 1/08  

  Einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verlängert
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 N 09.2974  

  Schutzanordnungen in Wasserschutzgebietsverordnung
• BVerwG, 24.02.2011 - 8 B 105.10  

  Zusätzliche Lärmbelastung und Überschreitung des einschlägigen Richtwertes für …
• OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09  

  Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
• AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13  

  Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
• VG Saarlouis, 12.12.2013 - 1 K 758/12  

  Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger
• OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11  

  Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145  

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Verbots, Sportwetten in Gebäuden oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 4 B 7/11  

  Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der Öffentlichkeit als Zweck des …
• VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13  

  Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
• VG Stuttgart, 12.01.2009 - 4 K 4570/08  

  Gaststättenerlaubnis für ein Vereinsheim eines Rauchervereins, dass nur einer …
• SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14  

  Beschränkung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) aufgrund der Fortführbarkeit …
• VGH Bayern, 04.05.2010 - 22 BV 09.811  

  Erfordernis der eigenverantwortlichen und unabhängigen Tätigkeit als …
• VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13  

  Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts im Verfahren um Zulässigkeit der …
• VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534  

  Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2010 - 3 M 307/10  

  Aufnahmeverfahren an weiterführenden Schulen bei fehlender Festlegung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2009 - 3 M 392/09  

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2009/2010)
• VerfGH Bayern, 07.12.2009 - 2-VII-08  

  Einstellung eines Popularklageverfahrens, das das Rauchverbot in Gaststätten zum …
• BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 906/08  

  Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren vor …
• VerfGH Bayern, 09.12.2008 - 8-VII-08  

  Rücknahme einer Popularklage
• LAG Niedersachsen, 26.08.2008 - 13 Sa 138/08  

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten - kein Anspruch von Arbeitern auf …
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129  

  Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex
• VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14  

  Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten
• VG Düsseldorf, 21.01.2014 - 3 K 4778/13  

  Rauchverbot gilt auch im "Brauhof" des Uerige
• VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11  
• AG Elmshorn, 20.12.2010 - 46 F 9/10  

  Adoption eines nach anonymer Samenspende entstandenen Kindes durch die …
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15  

  Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach …
• VG Arnsberg, 22.05.2015 - 3 L 463/15  

  Rauchverbot in Schützenfestzelt bestätigt
• VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30  

  Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
• OLG Rostock, 15.07.2013 - 2 Ss OWi 84/13  

  Ordnungswidrigkeit: "Gastfläche" i.S.d. Nichtraucherschutzgesetzes
• VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 2623/11  

  Klage gegen Allgemeinverfügung nach der BrennV ND; Zulassung der Verbrennung von …
• OVG Saarland, 02.08.2012 - 3 B 214/12  

  Auswahlverfahren zur Aufnahme einer Schülerin in die 5. Klasse eines Gymnasiums
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 1 M 31/11  

  Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11  

  Höhere Hartz-IV-Leistungen erst mit neuem Gesetz // Sozialgericht Bremen weist …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 - LVerfG 1/08  

  Nichtraucherschutzgesetz - Gegenstandswert
• VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190  

  Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; …
• VG Köln, 13.12.2011 - 7 K 7956/09  

  Begehren einer Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …
• VG Köln, 29.07.2010 - 7 L 534/10  

  Gelten des Rauchverbots in einer sich ohne eigene räumliche Abgrenzung auf der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - 14 A 751/14  

  Zulassung eines beruflich Qualifizierten für einen Studienplatz im Studienfach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 14 A 1661/13  

  Rechtmäßigkeit der Übertragung der italienischen Noten unter Zuordnung der …
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 12/12  

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Berufsfreiheit, allgemeiner Gleichheitssatz, …
• VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 K 3507/14  

  Anordnung einer täglichen Höchstarbeitszeit bei Kraftfahrern
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.90  

  Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages sind nicht abschließend in den …
• VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 7 K 2736/12  

  Mehrerlös bei Pfandversteigerung; Berufsfreiheit
• OLG Brandenburg, 17.11.2011 - (2 B) 53 Ss OWi 257/11  

  Nichtraucherschutz in Brandenburgischen Spielhallen
• KG, 03.09.2010 - 1 Ws (B) 112/09  

  Nichtraucherschutz in Berlin: Vermeidbarer Verbotsirrtum beim Speisenangebot in …
• VG Regensburg, 11.12.2013 - RN 5 S 13.1825  

  Einschränkung der Öffnungszeiten einer Gaststätte wegen Überschreitens der …
• OLG Brandenburg, 17.11.2011 - (2 B) 53 Ss OWi 404/10  

  Nichtraucherschutz in Brandenburgischen Spielhallen
• VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 S 11.67  

  Unbegründeter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• SG Berlin, 22.09.2010 - S 83 KA 693/08  

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ergänzung der …
• VG Halle, 02.09.2010 - 3 B 136/10  

  Nichtraucherschutz in Gaststätten in Sachsen-Anhalt
• OLG München, 22.09.2008 - 6 Ws 28/08  

  Untersuchungshaft: Rauchen im Vorführbereich des Strafjustizzentrums München
• VG Berlin, 04.07.2014 - 4 K 586.13  

  Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis
• VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 117-IV-08  
• VG Regensburg, 11.12.2013 - 5 S 13.1825  

  Einschränkung der Öffnungszeiten einer Gaststätte wegen Überschreitens der …