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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,26
BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 (https://dejure.org/2011,26)
BVerfG, Entscheidung vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 (https://dejure.org/2011,26)
BVerfG, Entscheidung vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 (https://dejure.org/2011,26)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RdFunkGebStVtr HA, § 6 Abs 3 RdFunkGebStVtr HA, § 24 SGB 2
    Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde - hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RdFunkGebStVtr HA, § 6 Abs 3 RdFunkGebStVtr HA, § 24 SGB 2
    Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde - hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung ...

  • Wolters Kluwer

    Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren eines Hartz-IV-Empfängers

  • Wolters Kluwer

    Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren eines Hartz-IV-Empfängers

  • rewis.io

    Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde - hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde - hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren eines Hartz-IV-Empfängers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Rundfunkgebühren: Bessere Chancen auf Befreiung für Einkommensschwache

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren - Bessere Chancen auf Befreiung für Einkommensschwache

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2011)

    Befreiung von Rundfunkgebühren: Härtefallregelung für Menschen am Existenzminimum

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bessere Chancen auf GEZ-Befreiung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch Einkommensschwache dürfen nicht durch Rundfunkgebühren in ihrer Existenz gefährdet werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    GEZ-Gebührenbefreiung für ärmere Bevölkerungsgruppen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 462
  • DÖV 2012, 242
  • ZUM 2012, 244
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 1089/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Studentin betreffend die Versagung der

    Es gehe insbesondere fehl, dass die Beschwerdeführerin einen Verstoß des angefochtenen Urteils gegen verfassungsrechtliche Grundsätze unter Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. November 2011 (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -) zu begründen versuche.

    Die von der Beschwerdeführerin angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 19, 181; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -) betreffe Fälle des geringfügigen Überschreitens der sozialrechtlichen Regelsätze, mit denen der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar sei.

    Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat vor zehn Jahren mit zwei Beschlüssen den aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (Schutz des Existenzminimums) und aus Art. 3 Abs. 1 GG fließenden verfassungsrechtlichen Maßstab für die Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gründen des geringen Einkommens aufgestellt (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Rn. 14 ff.).

    Der WDR, das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgerichts haben ihre Entscheidungen auf ein Verständnis von der rundfunkbeitragsrechtlichen Härtefallklausel gestützt, das der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG und dem Schutz des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) (vgl. BVerfGK 19, 181; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -) widerspricht; dadurch wurde die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

    (1) Durch die versagte Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wurde die Beschwerdeführerin, die von einer bescheidgebundenen Befreiung gemäß § 4 Abs. 1 RBStV mangels Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschlossen war, gegenüber solchen Personen benachteiligt, die gemäß § 4 Abs. 1 RBStV auf Antrag von der Beitragspflicht zu befreien sind, weil sie einen Anspruch auf Sozialleistungen haben und ihren das Existenzminimum schützenden Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehungsweise der Sozialhilfe nach dem SGB XII nicht zur Begleichung des Rundfunkbeitrags aufwenden müssen (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Leitsatz 3, Rn. 22 ff.).

    Er stellt aber für die Beschwerdeführerin, die ihren Lebensunterhalt aus einem Einkommen unterhalb der zur Deckung des Existenzminimums konzipierten sozialrechtlichen Regelleistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 152, 68 ) bestreitet, eine intensive Belastung dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Rn. 19).

    Denn die maßgebliche (Verfassungsgerichts-)Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 GG und der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Rn. 14 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Leitsatz 3, Rn. 22 ff.) gilt unabhängig davon, ob ein Betroffener dem Grunde nach einer der in § 4 Abs. 1 RBStV katalogisierten Bedürftigkeitsgruppen unterfällt, aber deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, oder aber einer Personengruppe angehört, deren Bedürftigkeit der Rundfunkgesetzgeber in § 4 Abs. 1 RBStV von vornherein nicht erfasst hat.

  • BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der

    Ob diese Bestimmung für sich genommen in jeder Hinsicht mit höherrangigem Recht vereinbar war, braucht hier nicht näher geprüft zu werden, denn der Verordnungsgeber hatte durch die Härtefallregelung in § 2 RdFunkGebBefrV BY eine hinreichende Möglichkeit geschaffen, um bei der Rechtsanwendung zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen (vgl dazu allgemein auch BVerfG Beschluss vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 - Umdruck S 7 f) .
  • VGH Bayern, 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817

    Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

    Dies gilt nach dem Willen des Normgebers (LT-Drs. 16/7001, S. 16) auch für den im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 (1 BvR 665/10, BVerfGK 19, 181) und vom 30. November 2011 (1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10, ZUM 2012, 244) ausdrücklich in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV geregelten Fall, wonach eine besondere Härte vorliegt, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RBStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.

    Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt, einem anderen, vergleichbaren Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten wird, ohne dass sich hierfür ein sachlich rechtfertigender Grund anführen ließe (BVerfG, B.v. 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10, ZUM 2012, 244 m.w.N.).

  • BVerfG, 19.01.2022 - 1 BvR 2513/18

    Verfassungsbeschwerde eines Studenten gegen die Versagung der Befreiung von der

    Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat vor zehn Jahren mit zwei Beschlüssen den aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (Schutz des Existenzminimums) und aus Art. 3 Abs. 1 GG fließenden verfassungsrechtlichen Maßstab für die Härtefall-befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gründen des geringen Einkommens aufgestellt (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Rn. 14 ff.).

    Der WDR, das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgerichts haben ihre Entscheidungen auf ein Verständnis von der rundfunkbeitragsrechtlichen Härtefallklausel gestützt, das der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG und dem Schutz des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) (vgl. BVerfGK 19, 181; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -) widerspricht; dadurch wurde der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

    (1) Durch die versagte Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wurde der Beschwerdeführer, der von einer bescheidgebundenen Befreiung gemäß § 4 Abs. 1 RBStV mangels Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschlossen war, gegenüber solchen Personen benachteiligt, die gemäß § 4 Abs. 1 RBStV auf Antrag von der Beitragspflicht zu befreien sind, weil sie einen Anspruch auf Sozialleistungen haben und ihren das Existenzminimum schützenden Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehungsweise der Sozialhilfe nach dem SGB XII nicht zur Begleichung des Rundfunkbeitrags aufwenden müssen (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Leitsatz 3, Rn. 22 ff.).

    Er stellt aber für den Beschwerdeführer, der seinen Lebensunterhalt nach eigenen, ungeprüften Angaben aus einem Einkommen unterhalb der zur Deckung des Existenzminimums konzipierten sozialrechtlichen Regelleistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 152, 68 ) bestreitet, eine intensive Belastung dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Rn. 19).

    Denn die maßgebliche (Verfassungsgerichts-)Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 GG und der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als Härtefall (vgl. BVerfGK 19, 181 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Rn. 14 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 -, Leitsatz 3, Rn. 22 ff.) gilt unabhängig davon, ob ein Betroffener dem Grunde nach einer der in § 4 Abs. 1 RBStV katalogisierten Bedürftigkeitsgruppen unterfällt, aber deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, oder aber einer Personengruppe angehört, deren Bedürftigkeit der Rundfunkgesetzgeber in § 4 Abs. 1 RBStV von vornherein nicht erfasst hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides

    Das Nachweiserfordernis besteht nach dessen Willen auch für den im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 - ausdrücklich in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV geregelten Fall, wonach eine besondere Härte vorliegt, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 10 RBStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten (vgl. LT-Drs. 15/197, S. 41).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - bzw. der Parallelentscheidung vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 -.

    Im Verfahren mit dem Az. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 musste die Beschwerdeführerin, die Zuschläge zum Arbeitslosengeld II erhielt, in dem Zeitraum, in dem diese Zuschläge geringer waren als die zu zahlenden Rundfunkgebühren, zur Zahlung der Rundfunkgebühren auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zurückgreifen, wodurch sie gegenüber den Empfängern von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag, die auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit waren, zu Unrecht ungleich behandelt wurde.

    Zwar benennt der Kläger in identifizierbarer Weise die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 -.

  • VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

    Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris Rn. 14 f., m. w. N. zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

    Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011- 1 BvR 3269/08 u. a. juris Rn. 17; Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris Rn. 10; Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u. a. -, juris Rn. 130 jeweils m. w. N.).

    Allerdings dürfte das Bundesverfassungsgericht insoweit im Einzelfall strengere Maßstäbe anlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19 in Bezug auf Rundfunkgebühren).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Schwelle für die Unzumutbarkeit bei Rundfunkgebühren im Bezug auf Personen mit geringem Einkommen sehr niedrig angesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19).

  • StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13

    Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag derzeit unzulässig

    Eine Typisierung und Pauschalisierung ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur zulässig, wenn die dadurch hervorgerufenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv wäre (vgl. zu § 6 Abs. 3 des außer Kraft getretenen Rundfunkgebührenstaatsvertrages: BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Juris Rn. 17, und vom 9.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, Juris Rn. 15; ferner Lent, SRa 2013, 6, 8).
  • VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

    Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für

    Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 14 f., m. w. N. - zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

    Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 17; BVerfG, Beschl. v. 28.9.2010, 1 BvR 1660/08, juris Rn. 10; BVerfG, Urt. v. 28.4.1999, 1 BvL 11/94 u. a., juris Rn. 130 - jeweils m. w. N.).

  • BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 1/13 R

    Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer -

    Mit Blick auf das nur für einen begrenzten Zeitraum vom 28.8.2007 bis 31.12.2009 in Frage stehende Mindestelterngeld (sog Sockel- oder Basisbetrag; § 2 Abs. 4 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748) drängt sich hiernach angesichts der Berechtigung des Gesetzgebers zur Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung (BVerfG NZS 2012, 462 RdNr 17 mwN) nicht auf, dass der Gesetzgeber weitere - an einzelfallbezogene Prognosen anknüpfende - verwaltungsaufwändige Differenzierungen innerhalb des vorgenannten Personenkreises hätte treffen müssen, wie hier etwa in Bezug auf die Klägerin, die zum 1.1.2010 in den Genuss eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 1 S 1 AufenthG mit der daraus resultierenden Berechtigung zur Inanspruchnahme von Elterngeld gekommen ist.
  • VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14

    Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV

    Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris Rn. 14 f., m. w. N. zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

    Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris Rn. 17; Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris Rn. 10; Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u. a. -, juris Rn. 130 jeweils m. w. N.).

    Allerdings dürfte das Bundesverfassungsgericht insoweit im Einzelfall strengere Maßstäbe anlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19 in Bezug auf Rundfunkgebühren).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Schwelle für die Unzumutbarkeit bei Rundfunkgebühren im Bezug auf Personen mit geringem Einkommen sehr niedrig angesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19).

  • VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e.

  • VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

    Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr

  • VGH Bayern, 28.02.2018 - 7 BV 17.770

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich

  • VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • BVerfG, 28.03.2022 - 1 BvR 2210/21

    Erstattung der notwendigen Auslagen bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12

    Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt;

  • VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
  • VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
  • VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

    Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des

  • BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15

    Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere

  • LSG Baden-Württemberg, 09.10.2014 - L 4 KR 2887/14
  • VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 159/14

    Zur Rundfunkbeitragspflicht der Bewohner von Zimmern in einem Studentenwohnheim

  • VG Weimar, 29.04.2015 - 3 K 208/14

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

  • VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16

    Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

  • VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13

    Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz;

  • VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10

    Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl;

  • VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG Saarlouis, 29.01.2014 - 6 K 162/13

    Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht für Studenten;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2015 - 11 B 7.13

    Rundfunkgebührenbefreiung; Rundfunkbeitragsbefreiung; Versagung von Leistungen

  • VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13

    Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz;

  • BVerfG, 22.10.2021 - 1 BvR 1416/17

    Verfassungsbeschwerde mangels ergänzenden Vortrags bei entscheidungserheblicher

  • VG Gelsenkirchen, 18.02.2016 - 14 K 3620/14

    Härte; Härtefall; Rundfunkbeitrag; Student; Wohnheim; Wohnung; Zimmer; Wohngeld;

  • VG Hamburg, 30.09.2020 - 3 K 1564/19

    Zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Härtefallgründen bei Verzicht

  • VG Hamburg, 07.03.2013 - 3 K 2817/12

    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Nachweis einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2018 - 2 A 1912/15
  • VG München, 26.02.2015 - M 6a K 14.877

    Kläger war zuletzt bis ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach

  • OVG Bremen, 17.09.2013 - 1 S 149/13

    Erforderlichkeit einer speziellen Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf

  • VG Augsburg, 27.07.2012 - Au 7 K 12.95

    Waldgenossenschaft; Zustimmung der Waldgenossenschaft zur Veräußerung eines

  • VG Schwerin, 19.10.2016 - 6 A 1685/14

    Antrag eines Studenten auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag

  • OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 213/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung; Befreiung von

  • VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1565/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • VG Berlin, 09.02.2017 - 8 K 388.16

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Schwerin, 30.11.2016 - 6 A 1100/14

    Zur Rundfunkbeitragsbefreiung führender Härtefall bei einem eine Arbeitsaufnahme

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 11 N 68.17

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 2 A 3783/18

    Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16

    Rundfunkbeitrag - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

  • VG Gelsenkirchen, 18.04.2012 - 7 K 283/11

    Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Privatpraxis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 16 A 326/12

    Befreiungsanspruch von der Rundfunkgebührenpflicht wegen eines besonderen

  • VG Gelsenkirchen, 12.09.2012 - 7 K 621/12

    Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Tätigkeit,

  • VG Gelsenkirchen, 12.06.2012 - 14 K 4583/11

    Antrag, Ablichtung, Befreiung, Befreiungsantrag, Beglaubigung,

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2012 - 4 PA 153/12

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, wenn kein Antrag auf Leistungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 77.17

    Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 16 A 2902/15

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund der besonderen Härte (hier:

  • VG Berlin, 02.03.2017 - 8 K 418.16

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2014 - 4 O 246/13

    Besondere Härte trotz Überschreitens des sozialrechtlichen Regelsatzes;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2012 - 16 E 1051/11

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Vorliegen eines besonderen

  • VGH Bayern, 01.08.2012 - 7 C 12.1014

    Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); Befreiung von der

  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2016 - L 4 P 4532/15
  • VG Greifswald, 22.11.2016 - 2 A 222/15

    Keine Rundfunkbeitragsbefreiung für Studierenden ohne Anspruch auf

  • VG München, 04.05.2016 - M 6 K 16.652

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht auf Beantragung

  • VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 16 E 559/14

    Überschreiten der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeitsgrenze bei der

  • VG Gelsenkirchen, 19.11.2012 - 14 K 3480/12

    Atypischer Härtefall; besondere Härte; Bundesverfassungsgericht;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - 11 N 33.10

    Rundfunkgebührenbefreiung; Vermeidung des ergänzenden Bezugs von ALG II durch

  • VG Greifswald, 06.09.2017 - 2 A 1037/16

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen geringer Einkünfte; analoge

  • VG Leipzig, 06.05.2015 - 1 K 1437/14

    Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber einer Privatperson

  • OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 4 LA 196/12

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Empfänger von Arbeitslosengeld II;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2012 - L 8 SO 125/12
  • VGH Bayern, 12.04.2012 - 7 C 12.1014

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen und fehlendem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - 11 M 33.15

    Rundfunkbeitragsbefreiung wegen Vorliegens eines besonderen Härtefalls

  • VG München, 19.08.2019 - M 26 K 18.4128

    Keine Befreiung eines Ehepartner von der Rundfunkbeitragspflicht bei

  • OVG Sachsen, 06.04.2016 - 3 D 23/16

    Befreiung; Rundfunkbeitragspflicht; Bezug von Sozialleistungen; Wohngeld;

  • VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13

    Anforderungen an die Festsetzung gestaffelter Rundfunkbeiträge für einen

  • VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1256/14
  • VG München, 28.11.2014 - M 6a S 14.3626

    Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw.

  • VG Leipzig, 16.07.2014 - 1 K 381/13

    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht

  • VerfGH Thüringen, 02.05.2012 - VerfGH 17/09

    Normen des Thüringer Beamtenrechts

  • VG Gelsenkirchen, 14.12.2015 - 14 K 3864/13

    Befreiung; Rundfunkbeitrag; Härtefall; ALG I; Bedürftigkeitsprüfung;

  • VG München, 05.11.2015 - M 6b K 15.77

    Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG Frankfurt/Oder, 13.03.2014 - 3 K 993/12

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebühren- oder Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug

  • VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 7 K 13.824

    Keine Verfristung der Klage mangels Zustellung

  • VG München, 17.08.2017 - M 6 K 16.2321

    Befreiung vom Rundfunkbeitrag nur mit Bescheinigung der Sozialbehörde

  • VG Aachen, 28.06.2017 - 8 K 525/14

    Rundfunkbeitrag; verfassungsgemäß; Befreiung; BAföG; Härtefall; vergleichbare

  • VG München, 27.05.2016 - M 6 K 15.5329

    Keine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht eines

  • VG Leipzig, 30.10.2015 - 1 K 1817/14
  • VG Hannover, 26.03.2014 - 7 A 6287/13

    Rundfunkgebührenbeitragsbefreiung; abschließende Regelung der

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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3269/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,22504
BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,22504)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,22504)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,22504)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO
    PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer

    Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet; Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren und Beiordnung ...

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.09.2011 - 1 BvR 3269/08   

Zitiervorschläge
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BVerfG, 13.09.2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,14750)
BVerfG, Entscheidung vom 13.09.2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,14750)
BVerfG, Entscheidung vom 13. September 2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,14750)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.12.2008 - 1 BvR 3269/08   

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BVerfG, 16.12.2008 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2008,80375)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2008 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2008,80375)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2008,80375)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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