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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10   

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https://dejure.org/2011,26
BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 (https://dejure.org/2011,26)
BVerfG, Entscheidung vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 (https://dejure.org/2011,26)
BVerfG, Entscheidung vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 (https://dejure.org/2011,26)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RdFunkGebStVtr HA, § 6 Abs 3 RdFunkGebStVtr HA, § 24 SGB 2
    Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde - hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

  • Wolters Kluwer

    Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren eines Hartz-IV-Empfängers

  • Wolters Kluwer

    Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren eines Hartz-IV-Empfängers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren eines Hartz-IV-Empfängers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Rundfunkgebühren: Bessere Chancen auf Befreiung für Einkommensschwache

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren - Bessere Chancen auf Befreiung für Einkommensschwache

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2011)

    Befreiung von Rundfunkgebühren: Härtefallregelung für Menschen am Existenzminimum

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bessere Chancen auf GEZ-Befreiung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch Einkommensschwache dürfen nicht durch Rundfunkgebühren in ihrer Existenz gefährdet werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    GEZ-Gebührenbefreiung für ärmere Bevölkerungsgruppen

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 462
  • DÖV 2012, 242
  • ZUM 2012, 244
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • VGH Bayern, 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817

    Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

    Dies gilt nach dem Willen des Normgebers (LT-Drs. 16/7001, S. 16) auch für den im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 (1 BvR 665/10, BVerfGK 19, 181) und vom 30. November 2011 (1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10, ZUM 2012, 244) ausdrücklich in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV geregelten Fall, wonach eine besondere Härte vorliegt, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RBStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.

    Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt, einem anderen, vergleichbaren Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten wird, ohne dass sich hierfür ein sachlich rechtfertigender Grund anführen ließe (BVerfG, B.v. 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10, ZUM 2012, 244 m.w.N.).

  • VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

    Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris Rn. 14 f., m. w. N. zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

    Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011- 1 BvR 3269/08 u. a. juris Rn. 17; Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris Rn. 10; Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u. a. -, juris Rn. 130 jeweils m. w. N.).

    Allerdings dürfte das Bundesverfassungsgericht insoweit im Einzelfall strengere Maßstäbe anlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19 in Bezug auf Rundfunkgebühren).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Schwelle für die Unzumutbarkeit bei Rundfunkgebühren im Bezug auf Personen mit geringem Einkommen sehr niedrig angesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19).

  • StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13

    Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag derzeit unzulässig

    Eine Typisierung und Pauschalisierung ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur zulässig, wenn die dadurch hervorgerufenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv wäre (vgl. zu § 6 Abs. 3 des außer Kraft getretenen Rundfunkgebührenstaatsvertrages: BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Juris Rn. 17, und vom 9.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, Juris Rn. 15; ferner Lent, SRa 2013, 6, 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides

    Das Nachweiserfordernis besteht nach dessen Willen auch für den im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 - ausdrücklich in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV geregelten Fall, wonach eine besondere Härte vorliegt, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 10 RBStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten (vgl. LT-Drs. 15/197, S. 41).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - bzw. der Parallelentscheidung vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 -.

    Im Verfahren mit dem Az. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 musste die Beschwerdeführerin, die Zuschläge zum Arbeitslosengeld II erhielt, in dem Zeitraum, in dem diese Zuschläge geringer waren als die zu zahlenden Rundfunkgebühren, zur Zahlung der Rundfunkgebühren auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zurückgreifen, wodurch sie gegenüber den Empfängern von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag, die auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit waren, zu Unrecht ungleich behandelt wurde.

    Zwar benennt der Kläger in identifizierbarer Weise die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 -.

  • BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der

    Ob diese Bestimmung für sich genommen in jeder Hinsicht mit höherrangigem Recht vereinbar war, braucht hier nicht näher geprüft zu werden, denn der Verordnungsgeber hatte durch die Härtefallregelung in § 2 RdFunkGebBefrV BY eine hinreichende Möglichkeit geschaffen, um bei der Rechtsanwendung zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen (vgl dazu allgemein auch BVerfG Beschluss vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 - Umdruck S 7 f) .
  • VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

    Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für

    Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 14 f., m. w. N. - zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

    Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 17; BVerfG, Beschl. v. 28.9.2010, 1 BvR 1660/08, juris Rn. 10; BVerfG, Urt. v. 28.4.1999, 1 BvL 11/94 u. a., juris Rn. 130 - jeweils m. w. N.).

  • VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14

    Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV

    Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris Rn. 14 f., m. w. N. zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

    Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris Rn. 17; Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris Rn. 10; Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u. a. -, juris Rn. 130 jeweils m. w. N.).

    Allerdings dürfte das Bundesverfassungsgericht insoweit im Einzelfall strengere Maßstäbe anlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19 in Bezug auf Rundfunkgebühren).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Schwelle für die Unzumutbarkeit bei Rundfunkgebühren im Bezug auf Personen mit geringem Einkommen sehr niedrig angesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19).

  • BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 1/13 R

    Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer -

    Mit Blick auf das nur für einen begrenzten Zeitraum vom 28.8.2007 bis 31.12.2009 in Frage stehende Mindestelterngeld (sog Sockel- oder Basisbetrag; § 2 Abs. 4 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748) drängt sich hiernach angesichts der Berechtigung des Gesetzgebers zur Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung (BVerfG NZS 2012, 462 RdNr 17 mwN) nicht auf, dass der Gesetzgeber weitere - an einzelfallbezogene Prognosen anknüpfende - verwaltungsaufwändige Differenzierungen innerhalb des vorgenannten Personenkreises hätte treffen müssen, wie hier etwa in Bezug auf die Klägerin, die zum 1.1.2010 in den Genuss eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 1 S 1 AufenthG mit der daraus resultierenden Berechtigung zur Inanspruchnahme von Elterngeld gekommen ist.
  • VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e.

    Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 14 f., m. w. N. - zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

    Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 17; BVerfG, Beschl. v. 28.9.2010, 1 BvR 1660/08, juris Rn. 10; BVerfG, Urt. v. 28.4.1999, 1 BvL 11/94 u. a., juris Rn. 130 - jeweils m. w. N.).

  • VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 14 f., m. w. N. - zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

    Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 17; BVerfG, Beschl. v. 28.9.2010, 1 BvR 1660/08, juris Rn. 10; BVerfG, Urt. v. 28.4.1999, 1 BvL 11/94 u. a., juris Rn. 130 - jeweils m. w. N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindungswirkung der Entscheidung des

  • VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
  • VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

    Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des

  • VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
  • BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12

    Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt;

  • BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15

    Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere

  • VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13

    Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz;

  • VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 159/14

    Zur Rundfunkbeitragspflicht der Bewohner von Zimmern in einem Studentenwohnheim

  • VG Saarlouis, 29.01.2014 - 6 K 162/13

    Klage einer Studentin mit geringem Einkommen auf Befreiung von der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10

    Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl;

  • VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13

    Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2015 - 11 B 7.13

    Rundfunkgebührenbefreiung; Rundfunkbeitragsbefreiung; Versagung von Leistungen

  • VGH Bayern, 28.02.2018 - 7 BV 17.770

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich

  • VG Gelsenkirchen, 18.02.2016 - 14 K 3620/14

    Härte; Härtefall; Rundfunkbeitrag; Student; Wohnheim; Wohnung; Zimmer; Wohngeld;

  • VG Augsburg, 27.07.2012 - Au 7 K 12.95

    Waldgenossenschaft; Zustimmung der Waldgenossenschaft zur Veräußerung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindungswirkung der Entscheidung des

  • VG München, 26.02.2015 - M 6a K 14.877

    Kläger war zuletzt bis ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach

  • VG Berlin, 09.02.2017 - 8 K 388.16

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 213/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung; Befreiung von

  • OVG Bremen, 17.09.2013 - 1 S 149/13

    Erforderlichkeit einer speziellen Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf

  • VG Gelsenkirchen, 18.04.2012 - 7 K 283/11

    Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Privatpraxis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 16 A 326/12

    Befreiungsanspruch von der Rundfunkgebührenpflicht wegen eines besonderen

  • VG Gelsenkirchen, 12.09.2012 - 7 K 621/12

    Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Tätigkeit,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2012 - 16 E 1051/11

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Vorliegen eines besonderen

  • VG Berlin, 02.03.2017 - 8 K 418.16

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung;

  • VG Schwerin, 19.10.2016 - 6 A 1685/14

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 16 E 559/14

    Überschreiten der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeitsgrenze bei der

  • VG Gelsenkirchen, 19.11.2012 - 14 K 3480/12

    Atypischer Härtefall; besondere Härte; Bundesverfassungsgericht;

  • VGH Bayern, 01.08.2012 - 7 C 12.1014

    Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); Befreiung von der

  • VG Gelsenkirchen, 12.06.2012 - 14 K 4583/11

    Antrag, Ablichtung, Befreiung, Befreiungsantrag, Beglaubigung,

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2012 - 4 PA 153/12

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, wenn kein Antrag auf Leistungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - 11 N 33.10

    Rundfunkgebührenbefreiung; Vermeidung des ergänzenden Bezugs von ALG II durch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 16 A 2902/15

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund der besonderen Härte (hier:

  • VG Schwerin, 30.11.2016 - 6 A 1100/14

    Zur Rundfunkbeitragsbefreiung führender Härtefall bei einem eine Arbeitsaufnahme

  • VG Greifswald, 22.11.2016 - 2 A 222/15

    Keine Rundfunkbeitragsbefreiung für Studierenden ohne Anspruch auf

  • OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 4 LA 196/12

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Empfänger von Arbeitslosengeld II;

  • VerfGH Thüringen, 02.05.2012 - VerfGH 17/09

    Normen des Thüringer Beamtenrechts

  • VG Greifswald, 06.09.2017 - 2 A 1037/16

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen geringer Einkünfte; analoge

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2014 - 4 O 246/13

    Besondere Härte trotz Überschreitens des sozialrechtlichen Regelsatzes;

  • VG München, 04.05.2016 - M 6 K 16.652

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht auf Beantragung

  • OVG Sachsen, 06.04.2016 - 3 D 23/16

    Befreiung; Rundfunkbeitragspflicht; Bezug von Sozialleistungen; Wohngeld;

  • VG Gelsenkirchen, 14.12.2015 - 14 K 3864/13

    Befreiung; Rundfunkbeitrag; Härtefall; ALG I; Bedürftigkeitsprüfung;

  • VG München, 28.11.2014 - M 6a S 14.3626

    Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw.

  • VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 7 K 13.824

    Keine Verfristung der Klage mangels Zustellung

  • VGH Bayern, 12.04.2012 - 7 C 12.1014

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen und fehlendem

  • VG Aachen, 28.06.2017 - 8 K 525/14

    Rundfunkbeitrag; verfassungsgemäß; Befreiung; BAföG; Härtefall; vergleichbare

  • VG Frankfurt/Oder, 13.03.2014 - 3 K 993/12

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebühren- oder Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug

  • VG München, 05.11.2015 - M 6b K 15.77

    Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG München, 17.08.2017 - M 6 K 16.2321

    Bescheinigungen über das Über-/Unterschreiten eines Bedarfssatzes reichen für

  • VG München, 27.05.2016 - M 6 K 15.5329

    Keine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht eines

  • VG Hannover, 26.03.2014 - 7 A 6287/13

    Rundfunkgebührenbeitragsbefreiung; abschließende Regelung der

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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3269/08   

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https://dejure.org/2011,22504
BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,22504)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,22504)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,22504)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO
    PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer

    Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet; Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren und Beiordnung eines Rechtsanwalt auf Antrag

  • rechtsportal.de

    Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren und Beiordnung eines Rechtsanwalt auf Antrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.09.2011 - 1 BvR 3269/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,14750
BVerfG, 13.09.2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,14750)
BVerfG, Entscheidung vom 13.09.2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,14750)
BVerfG, Entscheidung vom 13. September 2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,14750)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.12.2008 - 1 BvR 3269/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,80375
BVerfG, 16.12.2008 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2008,80375)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2008 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2008,80375)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2008,80375)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,80375) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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