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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10   

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BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 (https://dejure.org/2011,26)
BVerfG, Entscheidung vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 (https://dejure.org/2011,26)
BVerfG, Entscheidung vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 (https://dejure.org/2011,26)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RdFunkGebStVtr HA, § 6 Abs 3 RdFunkGebStVtr HA, § 24 SGB 2
    Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde - hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung ...

  • Wolters Kluwer

    Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren eines Hartz-IV-Empfängers

  • Wolters Kluwer

    Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren eines Hartz-IV-Empfängers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren eines Hartz-IV-Empfängers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Rundfunkgebühren: Bessere Chancen auf Befreiung für Einkommensschwache

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren - Bessere Chancen auf Befreiung für Einkommensschwache

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2011)

    Befreiung von Rundfunkgebühren: Härtefallregelung für Menschen am Existenzminimum

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bessere Chancen auf GEZ-Befreiung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch Einkommensschwache dürfen nicht durch Rundfunkgebühren in ihrer Existenz gefährdet werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    GEZ-Gebührenbefreiung für ärmere Bevölkerungsgruppen

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 462
  • DÖV 2012, 242
  • ZUM 2012, 244
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • VGH Bayern, 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817

    Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

    Dies gilt nach dem Willen des Normgebers (LT-Drs. 16/7001, S. 16) auch für den im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 (1 BvR 665/10, BVerfGK 19, 181) und vom 30. November 2011 (1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10, ZUM 2012, 244) ausdrücklich in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV geregelten Fall, wonach eine besondere Härte vorliegt, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RBStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.

    Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt, einem anderen, vergleichbaren Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten wird, ohne dass sich hierfür ein sachlich rechtfertigender Grund anführen ließe (BVerfG, B.v. 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10, ZUM 2012, 244 m.w.N.).

  • VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

    Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris Rn. 14 f., m. w. N. zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

    Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011- 1 BvR 3269/08 u. a. juris Rn. 17; Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris Rn. 10; Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u. a. -, juris Rn. 130 jeweils m. w. N.).

    Allerdings dürfte das Bundesverfassungsgericht insoweit im Einzelfall strengere Maßstäbe anlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19 in Bezug auf Rundfunkgebühren).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Schwelle für die Unzumutbarkeit bei Rundfunkgebühren im Bezug auf Personen mit geringem Einkommen sehr niedrig angesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19).

  • BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der

    Ob diese Bestimmung für sich genommen in jeder Hinsicht mit höherrangigem Recht vereinbar war, braucht hier nicht näher geprüft zu werden, denn der Verordnungsgeber hatte durch die Härtefallregelung in § 2 RdFunkGebBefrV BY eine hinreichende Möglichkeit geschaffen, um bei der Rechtsanwendung zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen (vgl dazu allgemein auch BVerfG Beschluss vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 - Umdruck S 7 f) .
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   BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3269/08   

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BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,22504)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,22504)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,22504)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO
    PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer

    Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet; Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren und Beiordnung ...

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   BVerfG, 13.09.2011 - 1 BvR 3269/08   

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BVerfG, 13.09.2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,14750)
BVerfG, Entscheidung vom 13.09.2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,14750)
BVerfG, Entscheidung vom 13. September 2011 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2011,14750)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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   BVerfG, 16.12.2008 - 1 BvR 3269/08   

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BVerfG, 16.12.2008 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2008,80375)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2008 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2008,80375)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 1 BvR 3269/08 (https://dejure.org/2008,80375)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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