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   BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97   

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BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97 (https://dejure.org/1997,4697)
BVerfG, Entscheidung vom 04.03.1997 - 1 BvR 327/97 (https://dejure.org/1997,4697)
BVerfG, Entscheidung vom 04. März 1997 - 1 BvR 327/97 (https://dejure.org/1997,4697)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der Betriebserlaubnis für eine Apotheke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die

    Auszug aus BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97
    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 25 [35]; 89, 109 [110 f.]).
  • BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen

    Auszug aus BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Maßnahmen nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 44, 105 [117 ff.]; 91, 328 [332]; Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1991, 1530 ).
  • BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten

    Auszug aus BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Maßnahmen nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 44, 105 [117 ff.]; 91, 328 [332]; Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1991, 1530 ).
  • BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

    Auszug aus BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97
    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 25 [35]; 89, 109 [110 f.]).
  • BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94

    Erfolgreicher Antrag auf erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die

    Auszug aus BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Maßnahmen nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 44, 105 [117 ff.]; 91, 328 [332]; Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1991, 1530 ).
  • OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20

    Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung

    Auch das Bundesverfassungsgericht nimmt etwa für den Fall eines Widerrufs einer Betriebserlaubnis ꞌnurꞌ einen Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG an (BVerfG, Beschl. v. 4. März 1997 - 1 BvR 327/97 -, juris Rn. 10).
  • OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20

    Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung

    Auch das Bundesverfassungsgericht nimmt etwa für den Fall eines Widerrufs einer Betriebserlaubnis "nur" einen Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG an (BVerfG, Beschl. v. 4. März 1997 - 1 BvR 327/97 -, juris Rn. 10).
  • OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12

    Rücknahme der Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte

    Auch wenn man - was hier offen bleiben kann - im Widerruf der Betriebserlaubnis einen Eingriff in die Berufswahlfreiheit sehen wollte, wäre ein solcher Eingriff zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.3.1997, 1 BvR 327/97, Pharma Recht 1997, 298, juris Rn. 10).
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   BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 327/97   

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BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 327/97 (https://dejure.org/1998,18327)
BVerfG, Entscheidung vom 04.08.1998 - 1 BvR 327/97 (https://dejure.org/1998,18327)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1997 - 13 B 2312/96

    Der vom Oberkreisdirektor Minden-Lübbecke verfügte Widerruf der Betriebserlaubnis

    Auszug aus BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 327/97
    - gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 1997 - 13 B 2312/96 -, b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. September 1996 - 4 L 865/96 -, c) die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung des Oberkreisdirektors des Kreises Minden-Lübbecke vom 1. August 1996 - 53 22 04 - 59/II - hier: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den.
  • VG Minden, 04.09.1996 - 4 L 865/96

    Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf Wiederherstellung der

    Auszug aus BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 327/97
    - gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 1997 - 13 B 2312/96 -, b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. September 1996 - 4 L 865/96 -, c) die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung des Oberkreisdirektors des Kreises Minden-Lübbecke vom 1. August 1996 - 53 22 04 - 59/II - hier: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den.
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   BVerfG, 11.02.1998 - 1 BvR 327/97   

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BVerfG, Entscheidung vom 11.02.1998 - 1 BvR 327/97 (https://dejure.org/1998,18326)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Minden, 04.09.1996 - 4 L 865/96

    Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf Wiederherstellung der

    Auszug aus BVerfG, 11.02.1998 - 1 BvR 327/97
    - gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 1997 - 13 B 2312/96 -, b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. September 1996 - 4 L 865/96 -, c) die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung des Oberkreisdirektors des Kreises Minden-Lübbecke vom 1. August 1996 - 53 22 04 - 59/II - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1997 - 13 B 2312/96

    Der vom Oberkreisdirektor Minden-Lübbecke verfügte Widerruf der Betriebserlaubnis

    Auszug aus BVerfG, 11.02.1998 - 1 BvR 327/97
    - gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 1997 - 13 B 2312/96 -, b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. September 1996 - 4 L 865/96 -, c) die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung des Oberkreisdirektors des Kreises Minden-Lübbecke vom 1. August 1996 - 53 22 04 - 59/II - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den.
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   BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 327/97   

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   BVerfG, 20.01.1999 - 1 BvR 327/97   

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