Rechtsprechung
   BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 304 Abs. 1 StPO; § 176 GVG
    Pressefreiheit bei der Bildberichterstattung über Strafverfahren (sitzungspolizeiliche Anordnung; Anonymisierung von Abbildungen des Angeklagten; "Verpixelung"; Statthaftigkeit der Beschwerde; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Erfordernis der Ausschöpfung aller nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 176 GVG, § 181 Abs 1 GVG
    Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem § 176 GVG - hier: Anordnung der lediglich "verpixelten" Bildberichterstattung über Angeklagten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - zudem kein Rechtsschutzbedürfnis bzgl des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer sitzungspolizeilichen Anordnung in einem Strafprozess zur nur anonymisierten Veröffentlichung von Bildern des Angeklagten und des Nebenklägers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; GVG § 176
    Rechtmäßigkeit einer sitzungspolizeilichen Anordnung in einem Strafprozess zur nur anonymisierten Veröffentlichung von Bildern des Angeklagten und des Nebenklägers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht sofort zum BVerfG rennen, oder: Rechtsprechungsänderung angesagt?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sitzungspolizeiliche Anordnungen zur Presseberichterstattung - und der Rechtsweg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtswegerschöpfung verlangt: Gegen sitzungspolizeiliche Anordnung muss Beschwerde erhoben werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sitzungspolizeiliche Anordnung zur nur anonymisierten Erstellung von Lichtbildern rechtmäßig

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Landgerichts in Strafsachen

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutz gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen (Dr. Tristan Barczak; NJ 2015, 360-364)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtswegerschöpfung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Rechtsschutz der Öffentlichkeit gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen" von VorsRiLG Dr. Lars Schmidt und RA Timo Walter, original erschienen in: NStZ 2016, 505 - 508.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2175
  • K&R 2015, 389
  • DÖV 2015, 625
  • afp 2015, 238



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Wird zitiert von ... (21)  

  • OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18  
    Es kann offenbleiben, ob angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelung des § 181 Abs. 1 GVG ihrem Wortlaut nach keinen ausdrücklichen Ausschluss der Anfechtung sitzungspolizeilicher Anordnung im Sinne des § 176 GVG enthält (BVerfG, Beschl. v. 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, StV 2015, 601, 602), der Umkehrschluss, dass andere sitzungspolizeiliche Maßnahmen als die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§ 178, 180 GVG der gesonderten Anfechtung mit der Beschwerde grundsätzlich entzogen sind, noch gezogen werden kann (so die ältere Rechtsprechung: Senat, Beschl. v. 10. April 1992 - VAs 4/92, NStZ 1992, 509; OLG Nürnberg, Beschl. v. 28. November 1968 - Ws 506/68, MDR 1969, 600; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26. März 1987 - 1 Ws 139 - 142/87, NStZ 1987, 477; 120; offengelassen von BGH, Beschl. v. 13. Oktober 2015 - StB 10/15, NJW 2015, 3671).

    Sie wird auch nicht durch § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen, denn § 305 Satz 2 StPO nimmt alle Entscheidungen vom Ausschluss der Beschwerde aus, durch die dritte, nicht verfahrensbeteiligte Personen betroffen werden (BVerfG, Beschl. v. 17. April 2015, a.a.O.; OLG Celle, Beschl. v. 8. Juni 2015 - 2 Ws 92/15, juris Rn. 11; OLG Hamm, Beschlüsse v. 26. September 2017 - 2 Ws 127/17, juris Rn. 19 und v. 21. Dezember 2017 - 5 Ws 578/17, juris Rn. 29).

    Eine Beschwerdemöglichkeit gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung ist allerdings nur dann gegeben, wenn dieser eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von der Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. April 2015, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. Mai 2018 - III-2 Ws 260 + 273 - 278 /18, juris Rn. 13; OLG Celle, a.a.O., Rn. 12; HansOLG Bremen, Beschl. v. 13. April 2016 - 1 Ws 44/16, StV 2016, 549, 550; OLG Hamm, Beschlüsse v. 26. September 2017, Rn. 20 und v. 21. Dezember 2017, a.a.O., Rn. 30; OLG Stuttgart, Beschl. v. 22. September 2016 - 2 Ws 140/16, NStZ-RR 2016, 383, 384; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 8. März 2016 - 1 Ws 28/16, juris Rn. 8; KG, Beschl. v. 27. Mai 2010 - 4 Ws 61/10, NStZ 2011, 120; Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl. § 176 GVG, Rn. 16).

  • BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14  

    Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf

    Es entspricht der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren und etwaige im Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben (BVerfGE 68, 376 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08 -, NJW 2015, S. 2175).
  • BVerfG, 08.07.2016 - 1 BvR 1534/16  

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen

    Im verfassungsgerichtlichen Eilverfahren braucht nicht geklärt zu werden, ob sitzungspolizeiliche Anordnungen, die der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszuge trifft, mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes in grundrechtskonformer Erweiterung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO fachgerichtlichem Rechtsschutz zugänglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08 -, NJW 2015, S. 2175 ).
  • OLG Celle, 08.06.2015 - 2 Ws 92/15  

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden im Strafverfahren: Beschwerde

    Die angegriffene Verfügung ist damit nicht bereits kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung gemäß § 181 Abs. 1 GVG oder § 305 S. 1 StPO einer Anfechtung entzogen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.04.2015, 1 BvR 3276/08).

    Auch das Bundesverfassungsgericht ist nunmehr dieser Auffassung beigetreten (BVerfG, Beschl. v. 17.04.2015, 1 BvR 3276/08).

  • BVerfG, 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15  

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines

    Durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte sollen dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 9, 3 ; 68, 376 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08 -, juris, Rn. 9).

    Es würde ihrer Funktion zuwiderlaufen, wenn die Verfassungsbeschwerde anstelle oder wahlweise neben einem möglicherweise statthaften Rechtsmittel zugelassen wäre (vgl. BVerfGE 1, 5 ; 1, 97 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08 -, juris, Rn. 10).

  • BGH, 13.10.2015 - StB 10/15  

    Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im

    Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen sitzungspolizeilichen Maßnahmen der Beschwerde entzogen sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09, AfP 2009, 581, 582; vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, NJW 2015, 2175, 2176 mwN).

    Auch dass vorliegend das Grundrecht der Pressefreiheit betroffen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, NJW 2015, 2175, 2176 a. E.), rechtfertigt es nicht, entgegen dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers ein Beschwerderecht einzuräumen.

  • BGH, 05.04.2018 - StB 2/18  

    Anordnung von körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur

    Eine solche wäre auch nicht mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG; vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, NJW 2015, 2175, 2176) und dem Grundrecht des Art. 13 Abs. 1 GG zu vereinbaren.
  • BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 2001/16  

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen

    In diesem verfassungsgerichtlichen Eilverfahren braucht nicht geklärt zu werden, ob sitzungspolizeiliche Anordnungen, die der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszuge trifft, mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes in grundrechtskonformer Erweiterung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO fachgerichtlichem Rechtsschutz zugänglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08 -, NJW 2015, S. 2175 ).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2018 - 2 Ws 260/18  
    Die Anfechtung ist aber zulässig, wenn durch die Anordnung Rechtspositionen des Betroffenen, insbesondere Grundrechte wie etwa die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), über die Hauptverhandlung hinaus dauerhaft berührt und beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG NJW 2015, 2175; OLG Stuttgart NStZ-RR 2016, 383; OLG Hamm BeckRS 2017, 139454; Meyer-Goßner/Schmitt; 61. Aufl., § 176 GVG Rdn. 16).
  • OLG Hamm, 21.12.2017 - 5 Ws 578/17  

    Sitzungspolizeiliche Anordnung, Anfechtbarkeit, Bildberichterstattung

    Soweit nach älterer Rechtsprechung Verfügungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG grundsätzlich nicht mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden konnten - dies wurde mit einem Umkehrschluss aus § 181 GVG begründet, wonach (nur) in den Fällen der Verhängung eines Ordnungsmittels nach den §§ 178, 180 GVG sofortige Beschwerde eingelegt werden kann - (vgl. OLG Nürnberg, MDR 1969, 600; OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 477; OLG Hamburg, NStZ 1992, 509; KG, NStZ 2011, 120), schließt sich der Senat auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015, 1 BvR 3276/08) und der ihr folgenden jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 13. April 2016, StV 2016, 549; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. September 2016, NStZ-RR 2016, 383; OLG Celle, Beschluss vom 08. Juni 2015, 2 Ws 92/15; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08. März 2016, 1 Ws 28/16) dieser Ansicht nicht an und erachtet stattdessen die grundsätzliche Anfechtungsmöglichkeit für gegeben.

    Dies setzt allerdings weiterhin voraus, dass durch die Anordnung Rechtspositionen eines Betroffenen, insbesondere Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, über die Hauptverhandlung hinaus dauerhaft berührt und beeinträchtigt werden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 176 GVG, Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015, aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 26. September 2017, III-2 Ws 127/17).

  • BGH, 13.10.2015 - StB 11/15  

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen; Entziehung

  • OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16  

    Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch

  • OLG Hamm, 26.09.2017 - 2 Ws 127/17  

    Beschwerde; sitzungspolizeiliche Anordnung; Begründung der Anordnung;

  • BGH, 10.03.2016 - StB 3/16  

    Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen mit der Beschwerde (Verwendung

  • BVerfG, 27.10.2017 - 1 BvQ 57/17  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich einer

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2016 - 1 Ws 28/16  

    Fesselungsanordnung nach § 176 GVG ; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die

  • OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 2 Ws 140/16  

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde

  • LG Cottbus, 10.04.2018 - 22 Qs 60/18  

    Laptop, Notebook, Hauptverhandlung, Zulässigkeit

  • VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 14/15  

    Soll die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag gerichtlich überprüft werden,

  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 2 Ws 148/17  
  • LG Landau/Pfalz, 14.11.2017 - 5 Qs 19/17  
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