Rechtsprechung
   BVerfG, 14.04.1970 - 1 BvR 33/68   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde gegen freisprechendes Strafurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Monatsfrist - Verfassungsbeschwerde - Bekanntgabe des vollständigen Urteils - Freisprechende Urteile - Ausführungen der Entscheidungsgründe - Grundrechtsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 151
  • MDR 1970, 822



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15  

    Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

    Das Bundesverfassungsgericht hält den einfachrechtlichen Grundsatz der Tenorbeschwer nicht nur in ständiger Rechtsprechung für verfassungsgemäß, sondern hat diesen auf die Prüfung der Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden sogar jedenfalls grundsätzlich übertragen (vgl. BVerfGE 28, 151, 160 f.; BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12 (3. Kammer des 2. Senats), Rn. 8 mwN, juris).

    b) Indes kann in seltenen Ausnahmefällen auch ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen (vgl. BVerfGE 6, 7, 9; 28, 151, 160).

    Das ist nicht schon dann anzunehmen, wenn die Entscheidungsgründe einzelne, den Beschwerdeführer belastende oder für ihn "unbequeme" Ausführungen enthalten (vgl. BVerfGE 28, 151, 161).

  • BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17  

    Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn in den Entscheidungsgründen Ausführungen enthalten sind, die den Betroffenen für sich genommen so belasten, dass eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Interesses festzustellen ist (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 28, 151 ).
  • BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13  

    Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

    Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben; er allein bestimmt verbindlich, welche Rechtsfolgen aufgrund des festgestellten Sachverhalts eintreten (BVerfGE 28, 151 ; 74, 358 ; 82, 106 ; BVerfGK 17, 203 ).

    Auch freisprechende Urteile können durch die Art ihrer Begründung Grundrechte verletzen, wenn die Entscheidungsgründe - für sich genommen - den Angeklagten so belasten, dass eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Bereichs festzustellen ist, die durch den Freispruch nicht aufgewogen wird (BVerfGE 6, 7 ; 8, 222 ; 28, 151 ).

    d) Der in der Senatsrechtsprechung auf den Angeklagten im Strafprozess beschränkte Obersatz, wonach in einzelnen Ausführungen der Entscheidungsgründe eine Grundrechtsverletzung des Angeklagten erblickt werden könne, wenn sie - für sich genommen - diesen so belasteten, dass eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Bereichs festzustellen sei (BVerfGE 28, 151 ), wurde in jüngeren Kammerentscheidungen allgemein zwar auf den "Betroffenen" ausgedehnt (BVerfGK 17, 203 ; vgl. auch die Parallelentscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2010 - 1 BvR 1433/08 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Mai 2012 - 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12 -, juris, Rn. 8).

    Entscheidend ist allein das Vorliegen rechtlicher Nachteile bei dem jeweiligen Beschwerdeführer (BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ; 28, 151 ; 74, 358 ; 82, 106 ; BVerfGK 17, 203 ).

  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74  

    Arzthaftungsprozeß

    Diese im Einzelfall zu kontrollieren, obliegt dem Bundesverfassungsgericht nicht (BVerfGE 28, 151 [160]).

    Es liegt insbesondere kein die Annahme eines Verstoßes gegen das Willkürverbot begründender Widerspruch (vgl. hierzu BVerfGE 28, 151 [161]) darin, daß das Oberlandesgericht bei der Beurteilung der Frage, ob dem Operateur ein "Kunstfehler" unterlaufen sei, den tatsächlichen Gegebenheiten im Operationsfeld und den daraus resultierenden operativen Bedingungen zentrale Bedeutung beimaß, bei der Prüfung des Umfangs der ärztlichen Aufklärungspflicht aber den im übrigen unbestrittenen und von den Gutachtern bestätigten Erfahrungssatz betonte, Verletzungen des nervus accessorius kämen bei Halsoperationen verhältnismäßig selten vor (UA S 16/17).

    Daß es sich hierbei in unvertretbarer Fehleinschätzung der beweisrechtlichen Lage des Beschwerdeführers im Rechtsstreit zu einem Beweisverfahren habe verleiten lassen, das zwar in seinen Einzelabschnitten verfassungsrechtlich hinzunehmen sei, in seiner Fehlsamkeit insgesamt jedoch die Ebene des Verfassungsrechts erreiche (vgl. BVerfGE 28, 151 [162 f.]), scheidet nach Sachlage aus.

  • BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79  

    Unschuldsvermutung

    Ein derartiger richterlicher Spruch zur Schuldfrage hat Gewicht, auch wenn er dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht vorgehalten werden darf (vgl. BVerfGE 28, 151 [160 f.]).
  • BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80  

    Fortdauer der Unterbringung

    Angesichts der Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers und des Gewichts der Tat, die den Anlaß zu dieser gegeben hat, handelt es sich bei den aufgezeigten Aufklärungsmängeln nicht lediglich um Fehler in der Verfahrensgestaltung und bei der Sachverhaltsfeststellung, die im Bereich des einfachen Rechts verbleiben; in ihrer nach Lage des außergewöhnlichen Falles sich summierenden Wirkung erreichen sie die Ebene des Verfassungsrechts (vgl. BVerfGE 28, 151 [162]; 52, 131 [164]; siehe auch BVerfGE 27, 211 [219]).
  • BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08  

    Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL

    Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben; er allein bestimmt verbindlich, welche Rechtsfolgen aufgrund des festgestellten Sachverhalts eintreten (vgl. BVerfGE 28, 151 ).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn in Urteilsgründen Ausführungen enthalten sind, die den Betroffenen für sich genommen so belasten, dass eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Bereichs festzustellen ist (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 28, 151 ).

  • BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05  

    Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne sich eine Beschwer grundsätzlich nur aus dem Entscheidungstenor ergeben (unter Hinweis auf BVerfGE 28, 151 ).
  • BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63  

    Klagestop Kriegsfolgen

    Abgesehen davon, daß es nach der weiten Auslegung des Klagestops durch den Bundesgerichtshof auf die Unterscheidung von Amtshaftungsansprüchen und anderen Ansprüchen aus den die Wegnahme deutschen Vermögens im Ausland betreffenden Vorgängen nicht ankam, sind die entsprechenden Rechtsausführungen in den Gründen der Urteile nur Urteilselemente, die nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. BVerfGE 8, 222 [224 f.]; 28, 151 [160 f.]); sie können also die Prüfung, ob und wieweit bei den von der Beschwerdeführerin erhobenen Ansprüchen die Voraussetzungen der §§ 2 ff. oder § 10 RepG erfüllt sind, nicht präjudizieren.
  • BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08  

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

    Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben; er allein bestimmt verbindlich, welche Rechtsfolgen aufgrund des festgestellten Sachverhalts eintreten (vgl. BVerfGE 28, 151 ).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn in Urteilsgründen Ausführungen enthalten sind, die den Betroffenen für sich genommen so belasten, dass eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Bereichs festzustellen ist (vgl. BVerfGE 6, 7 ; 28, 151 ).

  • BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96  

    Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich

  • BVerfG, 30.05.2012 - 2 BvR 800/12  

    Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung

  • OLG Köln, 18.02.2005 - 2 Ws 540/04  

    Kein Wiederaufnahmeverfahren bei einem aufgrund des Gesetzes zur Aufhebung

  • BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 674/88  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen die strafrechliche Bewertung von im

  • BVerfG, 30.11.2007 - 2 BvR 2497/07  

    Verfassungsrechtliche Nachprüfung einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens

  • BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 249/10  

    Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde (maßgeblicher Zeitpunkt bei in

  • BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 1199/06  

    Verfassungsrechtliche Prüfung der strafrichterlichen Beweiswürdigung durch das

  • BVerfG, 21.04.2004 - 2 BvR 581/04  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 849  

    Menschenwürde; Rechtswegerschöpfung; Rücknahme; Klagerücknahme;

  • StGH Hessen, 28.02.1985 - P.St. 1005  

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Sexualkundeunterrichts in der Schule ohne

  • BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 265.77  

    Ehrenschutz des Soldaten - Herabsetzende Äußerungen des Generalinspekteurs der

  • BVerwG, 25.04.1978 - 1 WB 154.77  

    Antragsverfahren - Soldat - Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens

  • BVerwG, 09.10.1970 - III B 73.70  

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 4.84  

    Versetzung - Truppendienstliche Maßnahme - Nachbesetzung eines Dienstposten -

  • BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 20.90  

    Versetzung eines Berufssoldaten - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

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