Rechtsprechung
   BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10271
BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 (https://dejure.org/2010,10271)
BVerfG, Entscheidung vom 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 (https://dejure.org/2010,10271)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 1 BvR 3332/08 (https://dejure.org/2010,10271)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 114 ff ZPO, § 114 S 1 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines Zivilverfahrens unter Berücksichtigung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Feststellung besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art gem. § 568 S. 2 Nr. 1 Var. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) und nachfolgender Zurückweisung aufgrund geringer Schwierigkeiten rechtlicher Art; Zwingende Formvorschriften für ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bewilligungsmaßstab bei der Prozesskostenhilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe bei komplexen ausländischen Rechtsproblemen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Feststellung besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art gem. § 568 S. 2 Nr. 1 Var. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) und nachfolgender Zurückweisung aufgrund geringer Schwierigkeiten rechtlicher Art; Zwingende Formvorschriften für ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LAG Köln, 24.03.2014 - 1 Ta 12/14

    Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer

    Da es nicht Aufgabe der nur summarischen Prüfung im Prozesskostenhilfeverfahren ist, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (BVerfG v. 24.06.2010- 1 BvR 3332/08 - juris; BGH v. 10.07.2013 NJW-RR 2014, 131), war dem Antragsteller insoweit Prozesskostenhilfe zu gewähren, damit die Frage eines möglichen Anspruchs im Hauptsacheverfahren einer Klärung zugeführt werden kann.
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2013 - 4 O 61/13
    Im Einzelfall kann die Schwierigkeit der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits durch den Begründungsaufwand und die Länge des die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden gerichtlichen Entscheidung belegt sein (BVerfG, Beschluss vom 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 - AGS 2010, 494).

    Im Einzelfall kann die Schwierigkeit der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits durch den Begründungsaufwand und die Länge des die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden gerichtlichen Entscheidung belegt sein (BVerfG, Beschluss vom 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 - AGS 2010, 494).

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2012 - 4 O 9/12
    Die Beschwerde wendet des Weiteren - grundsätzlich - ein, das Verwaltungsgericht habe die Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO überspannt und verkannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen soll, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschl. v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 - AGS 2010, 494).

    Im Einzelfall kann die Schwierigkeit der entscheidungserheblichen Rechtsfragen bereits durch den Begründungsaufwand und die Länge des die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels ablehnenden gerichtlichen Entscheidung belegt sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.06.2010, a.a.O.).

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