Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.01.2017

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   BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08   

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https://dejure.org/2013,36423
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (https://dejure.org/2013,36423)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (https://dejure.org/2013,36423)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (https://dejure.org/2013,36423)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 11 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 2 GG, Art 19 Abs 3 GG
    Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    BVerfG bezieht Stellung zum Braunkohletagebau Garzweiler

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Bergrecht im Wesentlichen verfassungskonform (Garzweiler II)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Rechtsschutz gegen mit Umsiedlungen und Enteignungen verbundene Großvorhaben und zur Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen zur Ermöglichung des Braunkohlentagebaus Garzweiler

  • rewis.io
  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation und Volltext)

    Urteil in Sachen Braunkohlentagebau Garzweiler - Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen

  • datenbank.nwb.de

    Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Enteignungen für den Braunkohle-Tagebau

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler" - Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Enteignung durch Grundabtretung für den Braunkohlentagebau "Garzweiler" verletzt das Eigentumsgrundrecht

  • taz.de (Pressebericht, 17.12.2013)

    Braunkohletagebau: Stopp von Garzweiler II abgelehnt

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Garzweiler II

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Garzweiler II

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Braunkohle als Gemeinwohlziel

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Garzweiler-Urteil: Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG stärkt Rechtschutz bei Enteignung und Umsiedlungen in Sachen "Braunkohlentagebau Gartzweiler" - Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur Sicherung der Versorgung des Energiemarktes mit Rohstoffen aber dennoch gerechtfertigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 03.04.2013)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Braunkohletagebau Garzweiler"

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG verhandelt über Garzweiler - Braunkohleabbau aus Sicht der Bundesregierung unverzichtbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Garzweiler II - Neues zu Art. 14 GG

  • law-journal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsgericht erschafft grundrechtlichen Schutz gegen Entvölkerung!

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 134, 242
  • NVwZ 2014, 211
  • WM 2014, 274
  • DVBl 2014, 175
  • DÖV 2014, 242
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

    BKA-Gesetz

    Zwar ist es grundsätzlich Aufgabe des Gesetzgebers, die zu schützenden Rechtsgüter im Rahmen der Eingriffsvoraussetzungen näher zu konkretisieren und so auch dem offenen Begriff der öffentlichen Sicherheit des Art. 13 Abs. 4 GG, der nur einen Rahmen vorgibt, näheres Profil zu geben (vgl. entsprechend für Art. 14 Abs. 3 GG BVerfGE 134, 242 ).
  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Er stößt an Grenzen, wenn er vom Grundgesetz missbilligte Ziele (vgl. die entsprechende Einschränkung bei Enteignungen tragenden Gemeinwohlzielen in BVerfGE 134, 242 ) verfolgt oder sich mit seinen Förderzwecken in unauflösbaren Widerspruch zu anderweitigen gesetzlichen Festlegungen setzt.
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).

    Zugleich soll der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 GG; vgl. BVerfGE 134, 242 ).

    Dies ändert allerdings nichts daran, dass Art. 14 GG in erster Linie den Bestand des Eigentums in seiner freiheitssichernden Funktion schützt, nicht nur seinen Wert (vgl. BVerfGE 134, 242 ).

    245 aa) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; 134, 242 stRspr).

    Im Beschluss zum Ausschluss nicht auffindbarer Miterben behielt das Gericht diesen Standpunkt entscheidungstragend bei (vgl. BVerfGE 126, 331 ; die Frage wiederum offen gelassen in BVerfGE 134, 242 ).

    Die vom Gesetzgeber innerhalb seines weiten Spielraums bei der Auswahl von ihm verfolgter Gemeinwohlziele (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ; 134, 242 ) angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.

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   BVerfG, 20.01.2017 - 1 BvR 3386/08   

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BVerfG, 20.01.2017 - 1 BvR 3386/08 (https://dejure.org/2017,2006)
BVerfG, Entscheidung vom 20.01.2017 - 1 BvR 3386/08 (https://dejure.org/2017,2006)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 2017 - 1 BvR 3386/08 (https://dejure.org/2017,2006)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und

    Der Grundabtretungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 9. Juni 2005 - 81.04.2 r 204-1-1 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2006 - 3 K 3061/05 -, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 - und der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2008 - BVerwG 7 B 21.08 - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3386/08 in seinen Grundrechten aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

    Dem Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3386/08 haben das Land Nordrhein-Westfalen drei Viertel und die Bundesrepublik Deutschland ein Viertel seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

    Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3139/08 wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3386/08 gegen eine Grundabtretung, die zu Lasten eines in seinem Eigentum stehenden Grundstücks verfügt wurde.

    bb) Für die Verfassungsbeschwerden wesentlich sind § 48 BBergG, der bei der Zulassung eines Betriebsplans zu beachten ist, sowie die mittelbar mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3386/08 angegriffenen Vorschriften über die Grundabtretung der § 77 Abs. 1 und 2, § 79 Abs. 1 und 2 BBergG.

    1. a) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3386/08 ist ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Naturschutzverband.

    b) Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3386/08 (Grundabtretung) ist nach Auffassung der Beigeladenen der Ausgangsverfahren unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet.

    Die erforderliche Abwägung habe die Bezirksregierung im Grundabtretungsbeschluss mit dem Ergebnis des Erfordernisses der Inanspruchnahme des Grundstücks des Beschwerdeführers des Verfahrens 1 BvR 3386/08 durchgeführt.

    Die Verfassungsbeschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (1 BvR 3386/08 - Grundabtretung) ist im Wesentlichen zulässig (I.) und teilweise begründet (II.).

    Beides ergibt sich aus der Begründung des Senats zu den entsprechenden Fragen, die sich anlässlich der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3386/08 gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans stellen (siehe unten C. II. 2. c).

  • OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18

    Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines

    Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3386/08 war ein anerkannter Naturschutzverband, der im Jahr 1998 das Eigentum an einem Grundstück erworben hatte, das innerhalb der Abbaufläche eines im Dezember 1997 zugelassenen Rahmenbetriebsplans für den Braunkohletagebau Garzweiler I/II lag (BVerfG, a.a.O., Rn. 49).
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