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   BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14   

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https://dejure.org/2016,23324
BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14 (https://dejure.org/2016,23324)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14 (https://dejure.org/2016,23324)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 1 BvR 3388/14 (https://dejure.org/2016,23324)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen.

  • Bundesverfassungsgericht

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht bewiesen ist ("non liquet") - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch ...

  • Telemedicus

    Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen

  • aufrecht.de
  • Wolters Kluwer

    Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im Fall nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen; Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung persönlichkeitsverletzender Tatsachenbehauptungen; Unterlassungsklage in Bezug auf ...

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht bewiesen ist ("non liquet") - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch ...

  • ra.de
  • kanzlei-rader.de

    Zur Zulässigkeit der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im Fall nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen; Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung persönlichkeitsverletzender Tatsachenbehauptungen; Unterlassungsklage in Bezug auf ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
    Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im Fall nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen; Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung persönlichkeitsverletzender Tatsachenbehauptungen; Unterlassungsklage in Bezug auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehaptung muss zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichlichheitsrecht des Betroffenen abgewogen werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Unerweisliche Tatsachenbehauptung kann erlaubt sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung - und die Abwägungsentscheidung des Gerichts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Unerweisliche Tatsachenbehauptung kann erlaubt sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit von Tatsachenbehauptung Abwägungsentscheidung treffen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Unterlassung einer nicht erweislich wahren Tatsachenbehauptung

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Nicht nachweislich wahre Tatsachenbehauptung unter Umständen zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verbreitung herabwürdigender Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)

    Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine

    LG Hamburg, 15.07.2011 - 324 O 274/07

    Doping-Vorwurf verboten - Entscheidung im Rechtsstreit der Sportlerin Grit Breuer

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Grit Breuer

  • Wikipedia
    +3
    Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine

    LG Hamburg, 15.07.2011 - 324 O 274/07

    Doping-Vorwurf verboten - Entscheidung im Rechtsstreit der Sportlerin Grit Breuer

    LG Hamburg, 13.08.2010 - 324 O 373/07

    Rechtsstreit über Interviewäußerung zum Thema Doping: Klage von Jan Ullrich gegen

    OLG Hamburg, 13.02.2007 - 7 U 117/06

    Jan Ullrich

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Werner Franke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3360
  • NJ 2016, 377
  • DÖV 2016, 915
  • ZUM 2016, 859
  • afp 2016, 530
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 27.07.2020 - VI ZR 476/18

    Auslistungsbegehren gegen Google

    Wahre Tatsachenbehauptungen, an denen ein berechtigtes Informationsinteresse besteht, müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie ansehensbeeinträchtigend für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 249/18, AfP 2020, 143, 144 Rn. 19; vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80/18, BGHZ 222, 196, 204 Rn. 21; vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, NJW 2018, 1881 Rn. 12; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237, 250 Rn. 23; vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57, 58 Rn. 12; jeweils mwN; BVerfG [Kammer], NJW 2016, 3360, 3361 Rn. 19; vgl. ferner Mensching in Karpenstein/Mayer, EMRK, 2. Aufl., Art. 10 Rn. 69 ff. mwN).
  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15

    Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das

    Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihr möglicherweise unwahre Tatsachenbehauptungen nicht untersagt werden könnten, weil sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt habe (vgl. BVerfG, NJW 2016, 3360).
  • OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 110/17

    Unterlassungsansprüche wegen unrichtiger Presseberichterstattung

    e) Das Landgericht hat zuletzt auch zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte sich mangels Achtung der journalistischen Sorgfaltspflicht hier dann auch nicht darauf berufen kann, dass in bestimmten Fällen auch möglicherweise unwahre Tatsachenbehauptungen dann noch weiter verbreitet werden dürfen (dazu BVerfG v. 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14, NJW 2016, 3360).
  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15

    Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer

    Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihr möglicherweise unwahre Tatsachenbehauptungen nicht untersagt werden könnten, weil sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt habe (vgl. BVerfG, NJW 2016, 3360).
  • BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19

    Unterlassung der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zur

    Prozessual ist jedoch deshalb davon auszugehen, dass die im Streit stehende Behauptung der Beklagten nicht (erweislich) wahr ist, weil die Beweislast für die Wahrheit dieser persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigenden Tatsachenbehauptung nach der über § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB der auf Unterlassung in Anspruch genommenen Beklagten als Äußernden obliegt (vgl. Senatsurteile vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, VersR 2013, 321 Rn. 15; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23, juris Rn. 30; vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91, VersR 1993, 193, juris Rn. 14; BVerfG, NJW 2016, 3360 Rn. 17; BVerfGE 114, 339, 352, juris Rn. 42).
  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 178/15

    Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das

    Die Beklagten können sich auch nicht darauf berufen, dass ihnen möglicherweise unwahre Tatsachenbehauptungen nicht untersagt werden könnten, weil sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hätten (vgl. BVerfG, NJW 2016, 3360).
  • VGH Bayern, 08.10.2020 - 17 P 19.2114

    Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem

    (2.2.2.1.) Zu den als maßgeblich zu berücksichtigenden Abwägungsgesichtspunkten gehören vorliegend (vgl. BVerfG, B.v. 19.5.2020 - 1 BvR 2397/19 - NJW 2020, 2622 Rn. 35) Inhalt, Kontext, Anlass und Wirkung der betreffenden Äußerungen, die Anzahl ihrer Rezipienten (vgl. BVerfG, B.v. 19.5.2020 - 1 BvR 362/18 - NJW 2020, 2636 Rn. 26; B.v. 19.5.2020 - 1 BvR 2397/19 - NJW 2020, 2622 Rn. 27), die Beachtung der Sorgfaltspflichten zur Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der tatsächlichen Bestandteile eines Werturteils (vgl. BVerfG, B.v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1/16 f.; B.v. 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96 - BVerfGE 99, 185/197 f.; B.v. 28.6.2016 - 1 BvR 3388/14 - NJW 2016, 3360 Rn. 21 m.w.N.) sowie der dem Kontext der streitgegenständlichen Äußerungen zurechenbare Aspekt des "Kampfs um das Recht" (vgl. speziell zum Mobbing BVerfG, B.v. 8.11.2016 - 1 BvR 988/15 - juris Rn. 6 sowie allgemein BVerfG, B.v. 19.5.2020 - 1 BvR 2397/19 - NJW 2020, 2622 Rn. 33 m.w.N.).

    Bedeutsames Gewicht für die Abwägung mit Blick auf die Meinungsfreiheit hat daher bei Mobbing-Vorwürfen - nicht anders als bei der Erhebung von Strafanzeigen (vgl. BVerfG, B.v. 25.2.1987 - 1 BvR 1086/85 - BVerfGE 74, 257/261 f.) - im jeweiligen Einzelfall die Frage, ob derjenige, der zugehörige nachteilige Behauptungen über andere aufstellt, deren Wahrheit im Äußerungszeitpunkt noch ungewiss ist, die ihm hinsichtlich der Sachverhaltsaufklärung auferlegten Sorgfaltspflichten erfüllt hat, die sich im Einzelnen nach den jeweils bestehenden Aufklärungsmöglichkeiten des sich Äußernden richten (vgl. BVerfG, B.v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1/16 f.; B.v. 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96 - BVerfGE 99, 185/197 f.; B.v. 28.6.2016 - 1 BvR 3388/14 - NJW 2016, 3360 Rn. 21 m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 11.04.2017 - 6 K 7812/16

    Anspruch auf Unterlassung staatlicher Informationen

    Wird offenbar, dass die Wahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Behauptung sich nicht erweisen lässt, ist es zuzumuten, auch nach Abschluss umfassender Recherchen kenntlich zu machen, wenn verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis eigener Nachforschungen nicht gedeckt sind oder kontrovers beurteilt werden (vgl. zum Ganzen zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14 -, NJW 2016, S. 3360 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 -, "IM-Sekretär" Stolpe, NJW 2006, S. 207 = BVerfGE 114, 339 ).

    b) Lässt sich danach entgegen dem Vortrag der Antragstellerin ein eindeutiger Aussagegehalt der verfahrensgegenständlichen Äußerung nicht feststellen, könnte sich der begehrte Unterlassungsanspruch lediglich aus einer Übertragung der Grundsätze ergeben, die das Bundesverfassungsgericht für schwerwiegende Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von natürlichen Personen durch Tatsachenbehauptungen Privater entwickelt hat (vgl. wiederum BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 -, "IM-Sekretär" Stolpe, NJW 2006, S. 207 = BVerfGE 114, 339; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des ersten Senats vom 24.05.2006 - 1 BvR 49/00 u.a. -, NJW 2006, S. 3769, "Babycaust"; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 -, NJW 2010, S. 3501; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14 -, NJW 2016, S. 3360) und auf die auch die Antragstellerin hier Bezug nimmt.

  • VG Karlsruhe, 15.04.2021 - 10 K 3918/20

    Unterlassungsbegehren bezüglich Äußerungen des Umweltbundesamtes von Äußerungen

    Wird offenbar, dass die Wahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Behauptung sich nicht erweisen lässt, ist es zuzumuten, auch nach Abschluss umfassender Recherchen kenntlich zu machen, wenn verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis eigener Nachforschungen nicht gedeckt sind oder kontrovers beurteilt werden (BVerfG, Beschl. v. 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14 - juris, Rn. 21f. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005, a.a.O.).

    Da aufgrund der Deutungsoffenheit der beanstandeten Äußerung schon kein Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der Antragstellerin angenommen werden kann, braucht nicht entschieden werden, ob sich ein Unterlassungsanspruch aus einer Übertragung der Grundsätze ergibt, die das Bundesverfassungsgericht für schwerwiegende Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von natürlichen Personen durch Tatsachenbehauptungen Privater entwickelt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 24.05.2006, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 08.09.2010, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 28.06.2016, a.a.O.) und die die Antragstellerin hier für sich in Anspruch nimmt.

  • OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 W 1837/20

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ehrenrührige Behauptung über

    Der Umfang der Sorgfaltspflichten richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und den Aufklärungsmöglichkeiten der Äußernden (BVerfG, Beschluss vom 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14, juris-Rn. 20 f.).
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