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   BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 3409/08   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Internet-Vermittlungsverbot für Lotterien im Glücksspiel-Staatsvertrag verfassungsgemäß




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten

    Er dient, wie das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008 (1 BvR 928/08) im Einzelnen dargelegt hat, einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel, nämlich der Bekämpfung der Glücksspielsucht, und ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und angemessen, also insgesamt verhältnismäßig (a.a.O., Tz. 28, 40, 48, 58 f.; vgl. ferner in der Grundsatzentscheidung des BVerfG v. 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 - Tz. 139 sowie den weiteren Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 17.12.2008 - 1 BvR 3409/08).
  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

    Verbot des Glücksspiels im Internet

    Er dient, wie das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008 (1 BvR 928/08) im Einzelnen dargelegt hat, einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel, nämlich der Bekämpfung der Glücksspielsucht, und ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und angemessen, also insgesamt verhältnismäßig (a.a.O., Tz. 28, 40, 48, 58 f.; vgl. ferner in der Grundsatzentscheidung des BVerfG v. 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 - Tz. 139 sowie den weiteren Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 17.12.2008 - 1 BvR 3409/08).
  • LG Köln, 09.07.2009 - 31 O 599/08

    Verbot der Internetwerbung für Glücksspiele verletzt nicht das Grundrecht auf

    Im Hinblick auf die überragende Bedeutung der mit der Regelung verfolgten Gemeinwohlziele hat die Kammer schließlich auch keine Zweifel daran, dass die Regelungen des GlüStV und des § 284 BGB verhältnismäßig im engeren Sinne sind (im Ergebnis ebenso BVerfG, Beschlüsse vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - Rn. 23 ff., 17.12.2008 - 1 BvR 3409/08 - und vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 - OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 -, Rn. 60 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 26.02.2009 - 5 L 102/09 -, Rn. 7).
  • LG Dortmund, 24.04.2012 - 25 O 5/11

    Anschluss an das elektronische Netz der Lottogesellschaft zur Annahme und

    Auch habe das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 14.10.2008 und 17.12.2008 zu Az. 1 BvR 928/08 und 1 BvR 3409/08 das Prinzip als verfassungsgemäß bestätigt.
  • VG Frankfurt/Main, 17.06.2009 - 7 K 1307/09

    Unzulässigkeit der Lottoteilnahme durch SMS

    Das Bundesverfassungsgericht hat die einzelnen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und die darauf beruhenden landesrechtlichen Vorschriften für in vollem Umfang mit der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar erklärt (BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08, NVwZ 2008, 1338; Beschluss vom 17.12.2008 - 1 BvR 3409/08).
  • LG Köln, 25.02.2010 - 31 O 717/09

    Angebot von Glücksspielen im Internet bei nachempfundenen typischen

    Im Hinblick auf die überragende Bedeutung der mit der Regelung verfolgten Gemeinwohlziele hat die Kammer schließlich auch keine Zweifel daran, dass die Regelungen des GlüStV und des § 284 BGB verhältnismäßig im engeren Sinne sind (im Ergebnis ebenso BVerfG, Beschlüsse vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - Rn. 23 ff., 17.12.2008 - 1 BvR 3409/08 - und vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 - OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 -, Rn. 60 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 26.02.2009 - 5 L 102/09 -, Rn. 7).
  • VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870

    Untersagung der Werbung für Glücksspiel (Sportwetten) im Internet im Freistaat

    1.1 Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerseite geht die Kammer davon aus, dass der der streitgegenständlichen Verfügung zugrunde liegende Glücksspielstaatsvertrag und das hierzu ergangene Bayerische Ausführungsgesetz den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.7.2009, Az. 1 BvR 880/09; Beschluss vom 20.3.2009, Az. 1 BvR 2410/08; Beschluss vom 17.12.2008, Az. 1 BvR 3409/08; Beschluss vom 28.10.2008, Az. 1 BvR 2498/08; Beschluss vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; vgl. im Übrigen auch ausführlich BayVGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2399 und Beschluss vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185).
  • VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01887

    Untersagung der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (Sportwetten) im Internet im

    1.3 Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerseite geht die Kammer auch davon aus, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das hierzu ergangene ... Ausführungsgesetz den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.7.2009, Az. 1 BvR 880/09; Beschluss vom 20.3.2009, Az. 1 BvR 2410/08; Beschluss vom 17.12.2008, Az. 1 BvR 3409/08; Beschluss vom 28.10.2008, Az. 1 BvR 2498/08; Beschluss vom 14.10.2008, Az. 1 BvR 928/08; vgl. im Übrigen auch ausführlich BayVGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2399 und Beschluss vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185).
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