Rechtsprechung
   BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 511 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Abweichen von der "nicht überzeugenden" Ansicht des Berufungsgerichts erfordert Zulassung der Berufung

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit; Vereitelung der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich des Berufungsgerichts

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    BvG - 1 BvR 345/16, vom 27.05.2016 - Nichtzulassung der Berufung stellt einen Verstoß gegen GG Art. 3 Abs. 1 dar

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    BVerfG - 1 BvR 345/16, vom 27.05.2016 - Nichtzulassung der Berufung stellt einen Verstoß gegen GG Art. 3 Abs. 1 dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit; Vereitelung der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich des Berufungsgerichts

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit; Vereitelung der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich des Berufungsgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht - und das Willkürverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3295
  • AnwBl 2016, 695



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch

    Von solchen Unterschieden ist bei der Abweichung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage insbesondere dann auszugehen, wenn die Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung ist, weil sie in einer Mehrzahl von Fällen auftreten kann (vgl. BTDrucks 14/4722, S. 93 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 - und - 1 BvR 172/04 -, juris, jeweils Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2014 - 2 BvR 176/12 -, juris, Rn. 12 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 345/16 -, juris, Rn. 13).
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