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   BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 345/61   

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https://dejure.org/1963,85
BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 345/61 (https://dejure.org/1963,85)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.1963 - 1 BvR 345/61 (https://dejure.org/1963,85)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 1963 - 1 BvR 345/61 (https://dejure.org/1963,85)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) - Vereinigung aller Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers - Vereinigung "in der Hand des Erwerbers und seines Ehegatten oder seiner Kinder"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 16, 203
  • NJW 1963, 1598
  • MDR 1963, 736
  • DVBl 1964, 839
  • DB 1963, 983
  • DÖV 1963, 626
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen

    Das "nahe persönliche Verhältnis" führt nicht notwendig oder typischerweise zu einer Wirtschaftsgemeinschaft oder einer wirtschaftlichen Abhängigkeit, durch die Familienangehörige in die Rolle unselbständiger "Strohmänner" gedrängt würden (BVerfG-Beschluss vom 10. Juni 1963  1 BvR 345/61, BVerfGE 16, 203, 208 f.).
  • BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60

    Kirchenlohnsteuer II

    Bezüglich der Substanz der Vermögensmassen sind die Eheleute so zu behandeln, wie wenn sie unverheiratet wären (vgl. BVerfGE 13, 290 [308]; 15, 328 [332]; 16, 203 [209]).
  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

    Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

    Das nahe persönliche Verhältnis zwischen Ehegatten ist aber kein zureichender Grund, um ohne weiteres eine Betriebsaufspaltung annehmen zu können, zumal gemeinsame wirtschaftliche Interessen durchaus bei anderen Personen vorliegen können, die zusammenleben und bei denen die sachlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung gegeben wären (vgl. BVerfGE 16, 203 (208 f.)).
  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 44/13

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen

    Das "nahe persönliche Verhältnis" führt nicht notwendig oder typischerweise zu einer Wirtschaftsgemeinschaft oder einer wirtschaftlichen Abhängigkeit, durch die Familienangehörige in die Rolle unselbständiger "Strohmänner" gedrängt würden (BVerfG-Beschluss vom 10. Juni 1963  1 BvR 345/61, BVerfGE 16, 203, 208 f.).
  • BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bleibt für eine Prüfung am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes kein Raum mehr, wenn die zu prüfende einfache Gesetzesnorm einer speziellen Grundrechtsnorm zuwiderläuft (BVerfGE 6, 55 [71, 82]; 9, 237 [248, 249]; 13, 290 [296]; 16, 203 [208]).
  • BFH, 02.04.2008 - II R 53/06

    Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG

    c) Die Besteuerung aus § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10. Juni 1963 1 BvR 345/61, BVerfGE 16, 203).
  • BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tritt neben Art. 6 Abs. 1 GG regelmäßig Art. 3 Abs. 1 GG zurück, soweit der spezielle Schutzgedanke des Art. 6 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung für die jeweils zu prüfende Norm in Frage steht (BVerfGE 16, 203 [208]).
  • FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 900/17

    Gesellschaft, Kaufpreis, Kaufvertrag, Bescheid, Grunderwerbsteuer,

    Die Besteuerung aus § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG (alte Fassung) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 10.06.1963 1 BvR 345/61, BVerfGE 16, 203 und BFH-Urteil vom 02.04.2008, II R 53/06, BFHE 220, 550, BStBl II 2009, 544 und BFH-Beschluss vom 23.08.2004 II B 123/03, juris-Rechtsprechung).
  • BFH, 29.01.1975 - I R 135/70

    Ausländische Basisgesellschaft - Rechtsmißbrauch - Errichtung - Wirtschaftliche

    Die objektive Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtsmißbrauchs trägt das FA (Beschluß des BVerfG vom 10. Juni 1963 1 BvR 345/61, BVerfGE 16, 204).
  • BFH, 25.02.1969 - II 142/63

    Zweigliedrige OHG - Übergang eines Grundstücks - Grunderwerbsteuerpflicht -

    Auch der Umstand, daß nach Wegfall des Tatbestandes der Anteilsvereinigung in der Hand des Erwerbers und seines Ehegatten oder seiner Kinder durch den Beschluß des BVerfG 1 BvR 345/61 vom 10. Juni 1963 (BGBl I 1963, 504; BVerfGE 16, 203, BStBl I 1963, 620) der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 -- von Organschaftsverhältnissen abgesehen -- im wesentlichen auf die Kapitalgesellschaften eingegrenzt worden ist, bietet weder Anlaß noch Rechtfertigung, unter Außerachtlassung der bürgerlich-rechtlichen Rechtslage einen Fortbestand der Personengesellschaft nur zu dem Zwecke zu unterstellen, um auch die Fiktion einer "Anteilsvereinigung" zu ermöglichen.
  • BVerfG, 22.07.1970 - 1 BvR 285/66

    Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für

  • BFH, 22.06.1966 - II 165/62

    Antrag auf Freistellung von der angeforderten Grunderwerbsteuer - Anwendung des §

  • BFH, 08.06.1988 - II R 143/86

    Grunderwerbsteuer - Anteilsvereinigung - Übergang eines Anteils im Erbwege -

  • FG Münster, 17.09.2008 - 8 K 4659/05

    Voraussetzungen einer mittelbaren Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3

  • FG Hamburg, 28.09.1999 - I 29/99

    Auslösung von Grunderwerbssteuer durch die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen;

  • FG Hamburg, 04.07.2006 - 3 K 23/05

    Grunderwerbsteuer: Mittelbare Anteilsvereinigung durch Einbringung in GbR

  • BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvL 22/65

    Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 S. 2 KVStG 1959

  • FG Niedersachsen, 30.06.2014 - 14 K 101/13

    Haftung nach § 74 AO

  • BFH, 23.08.2004 - II B 122/03

    Anteilsvereinigung bei beherrschendem Gesellschafter

  • BFH, 21.01.1976 - I R 234/73

    GmbH - Sitz in der Schweiz - Erstattung der deutschen Kapitalertragsteuer -

  • FG Hamburg, 06.02.1997 - II 60/93

    Klagebefugnis bei Umwandlung einer Kommanditgesellschaft (KG) in eine

  • BFH, 17.02.1982 - II R 136/79

    Grunderwerbsteuergesetz - Umsatzsteuergesetz - Verweismöglichkeiten

  • BFH, 16.03.1966 - II 70/63
  • BFH, 17.10.1973 - II B 38/73

    Personengesellschaft - Anteilsvereinigung - Beteiligungsquote - Erwerb des

  • BFH, 04.04.1979 - II B 48/78

    Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids - Erwerb eines Einfamilienhaus -

  • BFH, 19.01.1972 - II 115/65

    Grunderwerbssteuerrechtliche Beurteilung der Übertragung einer ideellen

  • BFH, 27.04.1966 - II 5/62
  • BFH, 27.05.1970 - III 244/65

    Zurechnung von GmbH-Anteilen eines Kommanditistenzum Betriebsvermögen bei

  • BFH, 31.05.1972 - II 28/65

    Grundstücksmiteigentumsanteil des Ehemanns - Steuerbegünstigtes Familienheim -

  • BFH, 19.10.1966 - II 92/63

    Steuervergünstigung für eine körperbehinderte Halterin eines

  • LG Mainz, 23.04.2002 - 4 O 149/01

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit des § 204 Satz 1 BGB in der Fassung

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