Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Hinblick auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit iVm dem grundgesetzlichen ...

 
• Wolters Kluwer

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Versorgung; Grundkonzept der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland; Bedarfsgerechte ...

• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Leistungspflicht der GKV für neue Behandlungsmethoden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1, 2; SGB V § 2
  Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung von Behandlungsmethoden

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Nicht anerkannte Therapie: Krankenkasse muss bei seltener Erkrankung zahlen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mehr Rechte für Patienten mit lebensbedrohlichen Krankheiten, denen Standardtherapien nicht helfen

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  GKV muss in Ausnahmefällen auch für bereits ausgeschlossene Methoden zahlen

• 123recht.net (Pressemeldung, 16.12.2005)

  Verfassungshüter lassen schwer Kranken den letzten Strohhalm // Kassen müssen häufiger alternativen Heilmethoden zahlen

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Alternative Behandlungsmethoden - Verfassungsrichter stärken Alternativmedizin: Konsequenzen für den Vertragsarzt

• ivuev.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Umwelterkrankte und die Nikolaus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Dr. Hugo Lanz)

• wido.de (Entscheidungsbesprechung)

  Alternative Behandlungsmethoden bei lebensbedrohlichen Erkrankungen (Dr. jur. Rainer Hess)

• rechtsanwalt-alexander-mummenhoff.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Muss die private Krankenversicherung alternative Behandlungen bezahlen? Und wie ist es in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 115, 25
• NJW 2006, 891
• NVwZ 2006, 679 (Ls.)
• NZS 2006, 84
• DVBl 2006, 267 (Ls.)

Wird zitiert von ... (1647)Neu Zitiert selbst (35)

• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. September 1997 - 1 RK 28/95 -.

  Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. September 1997 - 1 RK 28/95 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

  Mit der Durchbrechung des Sachleistungsgrundsatzes trägt § 13 Abs. 3 SGB V dem Umstand Rechnung, dass die gesetzlichen Krankenkassen eine umfassende Versorgung ihrer Mitglieder sicherstellen müssen (vgl. BSGE 81, 54 ).

  c) Für das Recht des SGB V vertritt das Bundessozialgericht in inzwischen ständiger Rechtsprechung (vgl. BSGE 78, 70 ; 81, 54 ) die Auffassung, das Gesetz inkorporiere die Richtlinie unmittelbar in den Bundesmantelvertrag und die Gesamtverträge.

  Auf die von der beklagten Krankenkasse eingelegte Revision hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen (BSGE 81, 54).

  Das Bundesverfassungsgericht hat daher keinen Anlass zu prüfen, ob die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur demokratischen Legitimation der Bundesausschüsse und des Gemeinsamen Bundesausschusses und zur rechtlichen Qualität der von ihnen erlassenen Richtlinien als außenwirksamen untergesetzlichen Rechtssätzen (vgl. dazu BSGE 78, 70 ; 81, 54 ; 81, 73 ) mit dem Grundgesetz in Einklang steht (…siehe dazu aus dem umfangreichen Schrifttum Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S. 119 ff., 153 ff.;… Hänlein, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht, 2001, S. 454 ff.;… Schnapp, in: von Wulffen/Krasney , Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S. 497 ff.;… Hase, MedR 2005, S. 391;… Rixen, Sozialrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht, 2005, S. 176 ff., jeweils m.w.N.).

  a) Nicht zu entscheiden ist dabei, ob die Annahme des Bundessozialgerichts, wegen des eindeutigen Wortlauts des § 135 Abs. 1 SGB V sei die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode durch die Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung von der vorherigen Anerkennung durch den Bundesausschuss abhängig (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1), mit dem Grundgesetz auch in den Fällen vereinbar ist, in denen die medizinische Wissenschaft wegen der Eigenart der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit über eine wissenschaftlich gesicherte, an Gesichtspunkten der statistischen Evidenz, gegebenenfalls auch niedrigerer Evidenzstufen bei seltenen Krankheiten (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 3 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 20. September 2005), ausgerichtete Therapie auf der Grundlage klinischer oder sonstiger Studien nicht oder noch nicht verfügt (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).

  Denn das Bundessozialgericht stellt in Fällen, in denen - wie hier - eine solche Anerkennung nicht vorliegt und auch kein Fall eines so genannten Systemmangels (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ; 88, 51 ) gegeben ist, entscheidend darauf ab, ob sich die Methode in der medizinischen Praxis durchgesetzt hat.

• BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04

  Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Die Gestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich jedoch an der objektiv-rechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 46, 160 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1997, a.a.O.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002, NJW 2003, S. 1236 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).

  Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen dieser Bedeutung und der im Grundrecht auf Leben enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung (vgl. BVerfGE 39, 1 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ) gerecht werden und sie bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts berücksichtigen (vgl. BVerfGE 53, 30 ;… zur Frage eines originären Leistungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vgl. auch Schmidt-Aßmann, Grundrechtspositionen und Legitimationsfragen im öffentlichen Gesundheitswesen, 2001, S. 23 ff. m.w.N.).

  Ob für die Erfüllung dieser Aufgabe das nach § 135 SGB V vorgesehene Verfahren der Entscheidung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ), ist hier nicht zu entscheiden.

  a) Nicht zu entscheiden ist dabei, ob die Annahme des Bundessozialgerichts, wegen des eindeutigen Wortlauts des § 135 Abs. 1 SGB V sei die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode durch die Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung von der vorherigen Anerkennung durch den Bundesausschuss abhängig (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1), mit dem Grundgesetz auch in den Fällen vereinbar ist, in denen die medizinische Wissenschaft wegen der Eigenart der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit über eine wissenschaftlich gesicherte, an Gesichtspunkten der statistischen Evidenz, gegebenenfalls auch niedrigerer Evidenzstufen bei seltenen Krankheiten (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 3 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 20. September 2005), ausgerichtete Therapie auf der Grundlage klinischer oder sonstiger Studien nicht oder noch nicht verfügt (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).

• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  In Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips richtet er die Beiträge an der - regelmäßig durch das Arbeitsentgelt oder die Rente bestimmten - wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Versicherten (§ 226 SGB V) und nicht am individuellen Risiko aus (vgl. BVerfGE 103, 172 ), ist ferner auf Stabilität der Beitragssätze bedacht (§ 71 SGB V), wirkt auf Beitragssenkungen hin (§ 220 Abs. 4 SGB V) und nimmt auch bei der Ausgestaltung der Verpflichtung zur Erbringung von Zuzahlungen zu gesetzlichen Leistungen (vgl. § 61 SGB V) auf die soziale Situation des Einzelnen Rücksicht (§ 62 SGB V).

  In der sozialen Krankenversicherung sind abhängig Beschäftigte mit mittleren und niedrigen Einkommen sowie Rentner pflichtversichert (vgl. BVerfGE 103, 172 ).

  Mit dieser Versicherungsform wird auch einkommensschwachen Bevölkerungsteilen ein voller Krankenversicherungsschutz zu moderaten Beiträgen ermöglicht (vgl. BVerfGE 103, 172 ).

  Gerade im Gesundheitswesen hat der Kostenaspekt für gesetzgeberische Entscheidungen erhebliches Gewicht (vgl. BVerfGE 103, 172 ).

 
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Auch Regelungen, die das öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsverhältnis, vor allem in Bezug auf die Beiträge der Versicherten und die Leistungen des Versicherungsträgers, näher ausgestalten, sind am Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 97, 271 ; 106, 275 ).

  Sein Schutzbereich wird berührt, wenn der Gesetzgeber durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt (vgl. BVerfGE 97, 271 ).

  Für die Hinterbliebenenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht Art. 2 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlichen Maßstab herangezogen, wenn der Gesetzgeber gesetzlich zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen dieses Versicherungszweigs wesentlich vermindert (vgl. BVerfGE 97, 271 ).

• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Auch Regelungen, die das öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsverhältnis, vor allem in Bezug auf die Beiträge der Versicherten und die Leistungen des Versicherungsträgers, näher ausgestalten, sind am Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 97, 271 ; 106, 275 ).

  In Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung ist verfassungsgerichtlich entschieden, dass eine gesetzliche Regelung das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit des Versicherten berührt, wenn die Freiheit zur Auswahl unter Arznei- und Hilfsmitteln, die ihm als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden, eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 106, 275 ).

  Gleiches gilt für die Entscheidung des Gesetzgebers, die nähere Konkretisierung der durch unbestimmte Gesetzesbegriffe festgelegten Leistungsverpflichtung im Einzelfall im Rahmen der kassenärztlichen Vorgaben, insbesondere der kassenärztlichen Verträge (§§ 82 ff., 87, 125, 127, 131 SGB V), vor allem den Ärzten vorzubehalten (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB V; BSGE 73, 271), die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (§ 95 SGB V; vgl. auch BVerfGE 106, 275 ).

• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

  Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  a) Nicht zu entscheiden ist dabei, ob die Annahme des Bundessozialgerichts, wegen des eindeutigen Wortlauts des § 135 Abs. 1 SGB V sei die Anwendung einer neuen Behandlungsmethode durch die Leistungserbringer im System der gesetzlichen Krankenversicherung von der vorherigen Anerkennung durch den Bundesausschuss abhängig (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ;… BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 1), mit dem Grundgesetz auch in den Fällen vereinbar ist, in denen die medizinische Wissenschaft wegen der Eigenart der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit über eine wissenschaftlich gesicherte, an Gesichtspunkten der statistischen Evidenz, gegebenenfalls auch niedrigerer Evidenzstufen bei seltenen Krankheiten (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 3 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 20. September 2005), ausgerichtete Therapie auf der Grundlage klinischer oder sonstiger Studien nicht oder noch nicht verfügt (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ).

  Denn das Bundessozialgericht stellt in Fällen, in denen - wie hier - eine solche Anerkennung nicht vorliegt und auch kein Fall eines so genannten Systemmangels (vgl. BSGE 81, 54 ; 86, 54 ; 88, 51 ) gegeben ist, entscheidend darauf ab, ob sich die Methode in der medizinischen Praxis durchgesetzt hat.

  Damit wird - wie sich aus der weiteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zeigt - die Übernahme von Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen auch in den Fällen einer lebensbedrohlichen oder vorhersehbar tödlich verlaufenden Krankheit ausgeschlossen, für die eine dem allgemein anerkannten medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethode nicht existiert (vgl. BSGE 86, 54 ), der behandelnde Arzt jedoch eine Methode zur Anwendung bringt, die nach seiner Einschätzung im Einzelfall den Krankheitsverlauf positiv zu Gunsten des Versicherten beeinflusst.

• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Ihr ist der Gesetzgeber nachgekommen, indem er durch Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung als öffentlich-rechtlicher Pflichtversicherung für den Krankenschutz eines Großteils der Bevölkerung, Sorge getragen und die Art und Weise der Durchführung dieses Schutzes geregelt hat (vgl. BVerfGE 68, 193 ).

  b) Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung darf auch von finanzwirtschaftlichen Erwägungen mitbestimmt sein (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 70, 1 ).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  b) Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung darf auch von finanzwirtschaftlichen Erwägungen mitbestimmt sein (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 70, 1 ).

  Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seines Gestaltungsspielraums grundsätzlich erlaubt, den Versicherten über den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in der Form von Zuzahlungen zu bestimmten Leistungen zu beteiligen, jedenfalls, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann (vgl. BVerfGE 70, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 1994, NJW 1994, S. 3007).

• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Zwar folgt aus diesen Grundrechten regelmäßig kein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen die Krankenkassen auf Bereitstellung bestimmter und insbesondere spezieller Gesundheitsleistungen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 1997, NJW 1997, S. 3085;… MedR 1997, S. 318 …und vom 15. Dezember 1997, NJW 1998, S. 1775 ).

  Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. März 1997, NJW 1997, S. 3085).

• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Dabei macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob es um den Leistungsanspruch eines Versicherten oder - wie hier - einer nach § 10 SGB V mitversicherten Person (vgl. dazu BVerfGE 107, 205 ) geht.

  Der Beitrag wird zwar in diesem Fall vom Versicherten gezahlt, der dadurch jedoch seiner Pflicht zum Unterhalt nachkommt, zu dem auch der Aufwand für einen angemessenen Krankenversicherungsschutz gehört (vgl. BVerfGE 107, 205 ).

• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
• BVerfG, 07.03.1994 - 1 BvR 2158/93

  Verfassungsmäßigkeit der Zuzahlungspflicht beim Kauf von Arzneimitteln
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …
• BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

  Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …
• BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 18/01 R

  Krankenversicherung - keine inhaltliche Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte …
• BVerfG, 14.08.1998 - 1 BvR 897/98

  Anforderungen an die Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung im …
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
• BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 18/96 R

  Krankenversicherung - Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung …
• BVerfG, 15.12.1997 - 1 BvR 1953/97

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

  Jahresarbeitsverdienstgrenze
• LSG Niedersachsen, 30.08.1995 - L 4 KR 11/95

  Krankenversicherung; Kostenerstattung; Therapie; Immunbiologie; Qualitätsmaßstab; …
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 306/68

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 753/68

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Angesichts der Unumkehrbarkeit des Vollzugs einer Suizidentscheidung gebietet die Bedeutung des Lebens als ein Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 115, 25 ), Selbsttötungen entgegenzuwirken, die nicht von freier Selbstbestimmung und Eigenverantwortung getragen sind.
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …

  In diese Richtung geht letztlich auch die Rechtsprechung des BVerfG, wonach trotz des grundsätzlich fehlenden verfassungsrechtlichen Anspruchs auf bestimmte Leistungen der GKV gesetzliche bzw auf dem Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen ebenso wie die nachteilige Auslegung und Anwendung von Regelungen des Leistungsrechts der GKV durch die Fachgerichte stets daran gemessen werden müssen, ob sie im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen; das gilt insbesondere für diejenigen Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen, die in der GKV pflichtversichert sind und denen die Möglichkeit einer davon abweichenden Absicherung nicht offen steht (vgl BVerfGE 115, 25, 42 ff = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 20 ff) .
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …

  aa) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005 geben die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 GG einen Anspruch auf Krankenversorgung in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung, wenn für sie eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht und die vom Versicherten gewählte andere Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) .

  § 2 Abs. 1a SGB V enthält nach der Gesetzesbegründung eine Klarstellung zum Geltungsumfang des sog Nikolaus-Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) für das Leistungsrecht der GKV (BT-Drucks 17/6906 S 53) .

 
• BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13

  Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

  Denn danach ist es dem Gesetzgeber prinzipiell erlaubt, den Versicherten über den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen zu bestimmten Leistungen zu beteiligen, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann (BVerfG-Beschluss vom 6. Dezember 2005  1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25, unter B.I.2.b;… Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. 2014, § 31 SGB V Rz 4).
• BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R

  Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …

  Ein solches Vorgehen darf dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verwehrt sein (vgl entsprechend BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 28;… BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 19) .

  Die grundsätzliche Ausrichtung der Regelversorgung Versicherter am Qualitätsgebot bildet die eigentliche Einschränkung, die ihrerseits aber unter Berücksichtigung ihrer Begrenzung durch die Möglichkeit grundrechtsorientierter Auslegung des Leistungsrechts verfassungskonform ist (…stRspr, vgl zB BVerfGE 140, 229 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 18, RdNr 12; BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5, RdNr 59).

• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …

  Die Regelung führt in der Sache die Rechtsprechung des BVerfG und des erkennenden Senats zur grundrechtsorientierten Auslegung fort, anknüpfend an jene des BVerfG (vgl hierzu BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5;… BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 31;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, RdNr 30 - D-Ribose; einschränkend jetzt BVerfGE 140, 229 RdNr 18 = NJW 2016, 1505 RdNr 18) .

  Der erkennende Senat hat bereits bei der Konkretisierung des Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 nicht außer Acht gelassen, dass die vom BVerfG betonten verfassungsrechtlichen Schutzpflichten (BVerfGE 115, 25 RdNr 65 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 34) nicht nur die leistungserweiternde Konkretisierung der Leistungsansprüche der Versicherten bestimmen.

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  Die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Leistungsansprüche von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankungen entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164) gilt sinngemäß auch für die Versorgung mit Arzneimitteln.

  c) Die einschlägigen Regelungen des Leistungsrechts der GKV zur Arzneimittelversorgung bedürfen jedoch in Fällen der vorliegenden Art auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98 - SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164 - immunbiologische Therapie) auch im Arzneimittelbereich (dazu unter 2.) einer weiter gehenden verfassungskonformen Auslegung.

  Die vom BVerfG zum Anspruch von Versicherten auf ärztliche Behandlung mit nicht allgemein anerkannten Methoden im Beschluss vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 347/98, aaO) entwickelten Grundsätze gelten sinngemäß auch im Bereich der Versorgung mit Arzneimitteln.

  Das hat das BVerfG betont, indem es in seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 (aaO RdNr 57 bzw SozR, aaO, RdNr 26) herausgestellt hat, dass es mit der Verfassung in Einklang steht, die Konkretisierung der Leistungen vor allem den Ärzten vorzubehalten (§ 15 Abs. 1 SGB V), und dass dementsprechend gerade die ärztliche Einschätzung der Behandlungschancen maßgeblich ist.

• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Angesichts der Zweckbindung und des Gegenleistungsbezugs der Sozialversicherungsbeiträge darf der Gesetzgeber zur Beitragsbemessung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auf das Bruttoeinkommen und die hierin verkörperte (typisierte) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. dazu BVerfGE 103, 172 ; 115, 25 ) abstellen und bei Geringverdienern die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums den grundsicherungsrechtlichen Leistungssystemen mit seinen Aufstockungsregelungen zuweisen.

  Sozialversicherungsrechtliche Regelungen, die eine Zwangsmitgliedschaft nebst Beitragspflicht anordnen, greifen zwar darin ein (vgl. BVerfGE 115, 25 m.w.N.).

• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

  Die beantragte Versorgung war mit der Begründung abgelehnt worden, das Medizinprodukt sei nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte aufgenommen worden, und es gebe keinen Anspruch darauf, dass die Kosten der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung nach den Grundsätzen des Beschlusses des Ersten Senats vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) übernommen würden.

  a) Zum einen beansprucht die Beschwerdeführerin nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25) eine Versorgung mit dem Medizinprodukt unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

  In dieser Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Versorgung anerkannt, wenn ein Versicherter an einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet, für die schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht existieren, und wenn die gewünschte Behandlung eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 formuliere, dass der Anspruch "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung bestehe (vgl. BVerfGE 115, 25 ); dass das Tatbestandsmerkmal nur als Beispiel aufgeführt werde, belege, dass es Krankheiten gleichen Gewichts gebe, die ebenfalls zu einem solchen Anspruch führen könnten.

  Dann könnten diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Zwar gibt die Verfassungsbeschwerde die Indizien für einen individuellen Wirkungszusammenhang aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (vgl. BVerfGE 115, 25 ) abstrakt wieder, konkretisiert sie aber nicht für den Einzelfall.

  Sie verweist dazu auf die Formulierung im genannten Beschluss, der Anspruch entstehe "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Die Ausgestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich an der grundrechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 115, 25 m.w.N.).

  Gesetzliche oder auf Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen sind aber daraufhin zu prüfen, ob sie im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Den Versicherten steht insoweit ein Anspruch auf eine verfassungsmäßige Ausgestaltung und auf eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung zu (vgl. BVerfGE 115, 25 ).

  Gesetzlicher Ausgestaltung bedürfen insbesondere auch die grundsätzlich zulässigen (vgl. BVerfGE 115, 25 ) Verfahren zur Bewertung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens sowie der medizinischen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.

  Vorliegend fehlt jedoch die Darlegung, aus welchen Gründen gerade § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der es dem Gemeinsamen Bundesausschuss gestattet, ausnahmsweise Medizinprodukte in die Reihe der verordnungsfähigen Versorgung aufzunehmen, mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, etwa zur demokratischen Legitimation (vgl. BVerfGE 115, 25 ), unvereinbar sein könnte.

• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …

  Die Krankenkassen sind weder nach dem SGB V noch von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (vgl BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 27; BVerfG, Beschluss vom 5.3.1997 - 1 BvR 1071/95 - NJW 1997, 3085;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, jeweils RdNr 28 f mwN; zuletzt BSG, Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 16/07 R - Lorenzos Öl, mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
• BVerfG, 11.05.2020 - 1 BvR 469/20

  Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

  Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

  Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
• BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …
• BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17

  Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

  Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
• BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - …
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
• BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R

  Kostenerstattung für ambulante Augenoperation
• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12

  Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme
• BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

  Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
• BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13

  Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

  Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R

  Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - …
• BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R

  Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu …
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R

  Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R

  Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 5054/10

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulanten Behandlung mit …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

  Homologe Insemination
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
• BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13

  Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 3035/14
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BSG, 26.02.2020 - B 5 R 1/19 R

  Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur …
• BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R

  Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 KR 3748/13

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer allogenen …
• BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf …
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2563/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für alternative Krebstherapie durch …
• BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22

  Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …
• BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R

  Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung …
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R

  Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern …
• BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 35/21 R

  Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R

  Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben …
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 14/18 R

  Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Mitaufnahme eines in der gesetzlichen …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R

  Krankenversicherung - Fahrkosten - Zuzahlung - ambulante Behandlung - Abgrenzung: …
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

  Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R

  Krankenversicherung - neue im Ausland
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1653/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine Immuntherapie mit dendritischen …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
• BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.14

  Cannabis; Medizinalhanf; Eigenanbau; Erlaubnis; Multiple Sklerose; …
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16

  Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16

  Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 8/06 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB 5 ausschließlich nach …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R

  Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R

  Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz …
• LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 185/12

  Krankenversicherung; Ganzkörper- und Tiefen-Hyperthermie-Therapien; …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

  Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
• LSG Hessen, 26.03.2009 - L 8 KR 200/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …
• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R

  Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - …
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
• LSG Hessen, 27.11.2014 - L 8 KR 203/13

  Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als Rezeptursubstanz
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der …
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 38/07 R

  Krankenversicherung - keine Fahrkostenerstattung für den Einsatz eines …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
• BSG, 24.01.2023 - B 1 KR 7/22 R

  Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12

  Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung …
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 20/05 R

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Kostenübernahme von Fahrkosten bei …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2006 - L 5 KR 281/06

  Kostenerstattung der Krankenversicherung für Rezepturarzneimittel Dronabinol und …
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R

  Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld an pflichtversicherten Arbeitnehmer …
• SG Ulm, 20.11.2023 - S 10 KR 2160/23
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
• SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtung eines Hausnotrufs mit …
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17

  Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R

  Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 1036/16

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung einer …
• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R

  Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20

  Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der …
• BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 10.16

  Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem …
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 4217/14

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der ambulanten Behandlung eines …
• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R

  Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R

  Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten …
• BSG, 20.06.2018 - B 1 KR 33/18 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 (16) KR 207/09

  Krankenversicherung
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B

  Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
• SG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - S 14 KR 257/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - L 4 KR 39/06

  Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf "Lorenzo's Öl"
• BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09

  Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 4 KR 55/14
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R

  Vertragsarzt
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R

  Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
• BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 25/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Teilnahme an einer klinischen Studie …
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …
• SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10

  Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
• SG Bremen, 23.10.2018 - S 8 KR 263/17

  Krankenkasse muss 300.000 Euro teure Behandlung in USA bezahlen
• LSG Hessen, 28.04.2011 - L 8 KR 313/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine ambulante transarterielle …
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 1778/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 1 A 1712/14

  MBST Multi-Bio-Signal-Therapie; Kernspinresonanztherapie; Beihilfe; …
• SG Berlin, 05.11.2018 - S 81 KR 1075/18

  Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - Explantation …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
• LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 9 KR 253/13

  Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines …
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
• BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

  Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
• BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 29/20 R

  Krankenversicherung - Auslandsbehandlung - grundrechtsorientierte Auslegung - …
• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R

  Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 17/10 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter …
• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
• BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17

  Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1055/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 16 KR 50/15

  Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische …
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 9 SO 328/14

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen Anderer nach …
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
• BSG, 12.09.2015 - B 1 KR 15/14 R

  Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 4903/10

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 KR 100/07
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R

  Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von …
• BSG, 20.07.2010 - B 1 KR 29/10 B
• BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 21/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 16 KR 435/15

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine alternative …
• SG Karlsruhe, 22.06.2017 - S 14 KR 3991/16

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - prophylaktische Mastektomie bei erhöhtem …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 47/09 R

  Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides gegen einen Vertragsarzt wegen der …
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 KR 637/09
• SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 2254/10

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
• SG Hannover, 12.04.2019 - S 89 KR 434/18

  Übernahme der Kosten für eine Versorgung eines Versicherten mit Zahnimplantaten …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 8/21 R

  Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf …
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 159/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels Liposuktion; …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15

  Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
• LSG Sachsen, 23.07.2015 - L 1 KR 108/11

  Krankenversicherung - EBM-Ä; Elektroepilation; Gemeinsamer Bundesausschuss; …
• LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 11 SF 74/13
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum …
• BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 47/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, …
• SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 33/16

  Keine Kostenerstattung für die Behandlung eines Glioblastoms mit Hyperthermie, …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 2090/16

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - keine Immuntherapie mit dendritischen …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 33/13 R

  (Vertragsarzt - Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 - …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 35/08

  Arzneikostenregress wegen der Verordnung eines für ein Krankheitsbild nicht …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
• VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
• LSG Thüringen, 25.08.2010 - L 6 KR 290/10

  Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenübernahme für eine Onkothermie zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20

  Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 162/08

  Krankenversicherung
• BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 3786/13

  Kein Cannabis von der Krankenkasse
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R

  Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in …
• LSG Sachsen, 20.10.2010 - L 1 KR 95/08

  Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2012 - 13 A 414/11

  Zulassen des Eigenanbaus von Cannabis bei einem an Multipler Sklerose erkrankten …
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 2/13 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
• SG Frankfurt/Main, 09.07.2013 - S 25 KR 191/09

  K)eine Kostenerstattung für PET/CT-Untersuchungen; (K)eine Kostenerstattung für …
• BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R

  Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
• SG München, 29.06.2017 - S 15 KR 1793/15

  Leistungsanspruch im "off-label use" von Medikamenten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 16 KR 211/18
• BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R

  Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
• BVerfG, 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer …
• BVerfG, 16.05.2020 - 1 BvQ 55/20

  Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in …
• LSG Hessen, 20.02.2018 - L 8 KR 445/17

  Kein Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei Cluster-Kopfschmerz
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 4 KR 2836/16
• VG München, 06.11.2014 - M 17 K 14.892

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zur homöopathischen Behandlung einer …
• LSG Hessen, 27.08.2012 - L 8 KR 189/12

  Ausschluss einer Kostenerstattung für Hyperthermie und dendritische Zelltherapie …
• LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2023 - L 3 KA 12/21
• LSG Hessen, 24.11.2011 - L 8 KR 93/10

  Krankenversicherung - Heilmittel - Rhythmische Massage der Anthroposophischen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - L 5 KR 2519/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 4 KR 44/09

  Erstattung von Kosten für eine Behandlung mittels ambulanter synchroner …
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.05.2009 - L 1 SO 40/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03

  Klagegegenstand im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 275/13

  Übernahme der Kosten für eine stationäre Behandlung
• LSG Sachsen, 04.05.2011 - L 1 KA 2/10
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - L 11 KR 865/20
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3475/16
• LSG Thüringen, 25.08.2015 - L 6 KR 1286/11

  Krankenversicherung - Arzneimittel Valcyte® - kein Anspruch zur Behandlung des …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 1920/12
• BSG, 31.03.2010 - B 8 SO 25/09 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 3 KA 99/07

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unzulässiger …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 25/20

  Einstweiliger Rechtsschutz, 8. SARS-CoV-2-EindV
• LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1002/12

  Kostenerstattung für eine in Anspruch genommene ärztliche Leistung
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 64/07 R

  Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2020 - L 4 KR 298/18
• LSG Hessen, 16.10.2017 - L 8 KR 366/17

  Krankenversicherung
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - L 5 KR 125/18

  Krankenversicherung - Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2018 - L 5 KR 3247/16

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer operativen Behandlung mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08

  Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis …
• SG Dresden, 01.02.2013 - S 18 KR 946/12

  Antrag auf vorläufige Kostenübernahme für eine ambulante Kombinationstherapie aus …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1056/15
• SG Detmold, 27.05.2014 - S 5 KR 138/12

  Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger …
• BSG, 22.12.2010 - B 1 KR 100/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der …
• BSG, 28.11.2007 - B 1 KR 105/07 B
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - LVG 4/21

  Einstweiliger Rechtsschutz, 9. SARS-CoV-2-EindV
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - L 24 KR 149/07

  Apothekenpflichtiges Arzneimittel; New-Fill; Verfassungskonforme Auslegung
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 1498/13
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R

  Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06

  Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
• BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07
• SG Berlin, 28.01.2021 - S 193 KR 1999/18

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - geschlechtsrückangleichende …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• SG Augsburg, 07.04.2006 - S 10 KR 459/04
• VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 305/17

  Beihilfe für heilpraktische Behandlung - Tiefenhyperthermie - Infusionen mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 16/14

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Normkonkretisierung - Zweckmäßigkeit - Nutzen - …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 6/07

  Ausübung von Heilkunde i.S.d. § 1 Heilpraktikergesetzes (HPG) durch …
• LSG Bayern, 13.10.2020 - L 20 KR 139/19

  Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung an einen fiktionsfähigen Antrag …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsklage - Beanstandungsrecht des …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 - L 24 KA 134/11

  Arzneimittel - Regress - Marinol - Nikolausbeschluss
• LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2014 - L 5 KR 95/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Therapie mit …
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 KR 4024/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 177/22

  Krankenversicherung - Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung - keine …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2011 - L 5 KR 99/11

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - Hyperthermiebehandlung wegen …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 45/08 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Übergangsrecht nach § 12 PsychThG - …
• BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 22/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06

  Krankenversicherung
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 33/05 B

  Ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Sicherstellung der …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 21/19 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2017 - L 5 KR 4575/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 1 KR 141/14
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11

  Fettabsaugung als Kassenleistung abgelehnt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 16 B 37/09

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 08.10.2009 - L 4 KR 107/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Rheopheresebehandlung bei trockener …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1180/15

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Erfüllung des Qualitätsgebots …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 KR 442/16

  Krankenversicherung - (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

  Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur …
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 KR 5085/08
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
• SG München, 26.11.2019 - S 44 KR 2075/17

  Versorgung mit dem Rezeptur-Arzneimittel
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 31/15

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 84/13
• BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B

  Begründung der Abweichung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 5297/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16 1 KR 491/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - L 5 KR 14/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 5 KR 198/18

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte …
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 42/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für Liposuktionen; Keine positive …
• BSG, 29.04.2016 - B 1 KR 122/15 B
• LSG Bayern, 08.04.2013 - L 5 KR 102/13

  Eilrechtsschutz bei tödlicher Krebserkrankung: Rechtsgut Leben überwiegt
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 22/11

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulante Behandlung der …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
• LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 34/08

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung eines Arzneimittels …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 KR 504/07

  Krankenversicherung - Versicherter - Beantragung einer nicht anerkannten …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 28/06

  Krankenversicherung - Multiple Sklerose - Gleichstellung mit lebensbedrohlichen …
• LSG Bayern, 16.02.2022 - L 12 KR 685/19

  Zum Anspruch auf Versorgung mit Rezepturarzneimitteln (hier …
• LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 35/15

  Leistungen der Eingliederungshilfe; Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
• LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13

  Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 276/15

  Kostenübernahme für Cannabistropfen; Morbus Bechterew mit progredientem Verlauf; …
• LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 20/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 17/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E
• LSG Bayern, 24.07.2008 - L 4 KR 119/06

  Erstattung der Kosten für zwei stationäre Behandlungen mit dem Medikament …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2022 - L 4 KR 230/22

  Vorläufige Versorgung mit dem apothekenpflichtigen Arzneimittel Biomo-Lipon; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 55/16
• LSG Hessen, 20.12.2018 - L 8 KR 385/14

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion (hier: in einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 482/14
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 4 KR 4101/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1063/15

  Krankenversicherung - Krankengeld - Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in …
• LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 153/14

  Anspruch auf Kostenfreistellung für die Behandlung mit dem Medikament Avastin …
• LSG Bayern, 03.11.2014 - L 15 SF 254/12

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG, …
• SG Nürnberg, 07.11.2013 - S 7 KR 275/13

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 KR 4624/12

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Notwendigkeit der vorherigen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
• LSG Hessen, 25.01.2007 - L 8 KR 18/05

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von Lorenzos Öl ab 1.10.2005 - …
• BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 155/06 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2022 - L 4 KR 373/22

  Vorläufige Versorgung mit dem Arzneimittel Dekristol 20.000; Progredientes …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen …
• BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B
• OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 9/07

  Ausübung von Heilkunde durch einen Synergetik-Therapeuten bzw. …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 10/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2023 - L 11 KR 1579/21

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - kein Vorliegen eines …
• LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 KR 700/05

  Kostenerstattung für einen durch einen Nichtvertragsarzt in einem nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08

  Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 KR 3126/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine durch eine Kosmetikerin …
• BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 35/21 R
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2016 - L 9 SO 631/16

  Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 120/11

  Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels "Leukonorm Cytochemia" i.R.d. Versorgung …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 2871/15

  Krankenversicherung - Holotherapie nach Unkel keine Leistung der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 139/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10

  Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 4862/09
• FG Niedersachsen, 08.01.2009 - 11 K 490/07

  Anerkennung von Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als …
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2008 - L 4 KR 2153/06

  Krankenversicherung - Sachleistungsanspruch - Arzneimittel - intravenöse …
• BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 86/07 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 2959/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 3216/12
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 119/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 5561/11
• LSG Hessen, 28.03.2013 - L 8 KR 68/13

  Krankenversicherung - Auslegung des § 2 Abs 1a SGB 5 - Anspruch auf alternative …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 3153/12
• BSG, 22.09.2011 - B 1 KR 145/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - L 5 KR 1080/09
• BSG, 23.05.2007 - B 1 KR 27/07 B

  Verfassungsmäßigkeit der Zahnersatzversorgung in der gesetzlichen …
• SG Düsseldorf, 02.02.2006 - S 9 KR 59/05

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 223/20

  Kostenübernahme für das Arzneimittel Zolgensma zur Behandlung einer spinalen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12

  Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 KR 46/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 1 KR 276/11
• LSG Baden-Württemberg, 31.01.2012 - L 4 KR 3163/10
• BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R

  Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E; überlange …
• BSG, 27.03.2006 - B 1 KR 28/05 R

  Patient erhält Kosten für Alternativmedizin ersetzt
• SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 293/18

  Kostenerstattungsanspruch des Rechtsnachfolgers bei Therapie im Off-Label-Use
• SG Duisburg, 10.06.2016 - S 9 KR 789/11

  Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Krankenhausträger auf …
• BSG, 12.06.2015 - B 1 KR 26/15 B

  Kosten einer Implantatversorgung; Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2012 - L 1 KR 291/12
• LSG Hessen, 25.08.2011 - L 1 KR 250/10

  Keine ambulante Fettabsaugung bei Lipödemen zu Lasten der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2010 - L 9 KR 37/06
• SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 622/06
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1268/03

  Steuerfreiheit der Umsätze von Organgesellschaften; Steuerbefreiung der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2005 - L 5 KR 4180/05

  Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Substanz ohne oder außerhalb ihrer …
• LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 KR 133/10

  Krankenversicherung - Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - L 10 KR 21/06

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln - Ausweitung der …
• AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
• BSG, 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R

  Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer …
• SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07

  Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit dem Arzneimittel Sortis(R) …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 110/16

  Arzneimittelregresse wegen der Verordnung intravenöser Immunglobuline; …
• LSG Bayern, 22.11.2018 - L 4 KR 585/16

  Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für Teilnahme an …
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4256/15

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationär durchgeführte autologe …
• VGH Hessen, 10.03.2016 - 1 A 1261/15

  Beihilfefähigkeit der Kosten für eine vorbeugenden Brustdrüsenentfernung aufgrund …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 5016/12

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 4 KR 4084/11
• BSG, 13.01.2010 - B 1 KR 127/09 B
• BSG, 07.11.2008 - B 1 KR 58/08 B
• LSG Hessen, 16.12.2021 - L 8 KR 141/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2021 - L 5 KR 556/21

  Versorgung mit Avastin bei palliativer Krebsbehandlung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 1 KR 21/13

  Kostenerstattung für Ganzkörper-Hyperthermie; Primärleistungsanspruch des …
• SG Dresden, 02.09.2011 - S 18 KR 434/11

  Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin bzw. Bevacizumab im sog. Off-Label-Use …
• BSG, 27.07.2010 - B 1 KR 100/10 B
• LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2007 - L 5 B 504/07

  Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Dendritische …
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 KR 952/15
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 715/13
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 KR 1931/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 3082/09
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 93/10 B
• OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 OBL 86/07

  Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 1419/22

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - CBD-Öl mit einem THC-Anteil von
• LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 359/19

  SGB II, SGB V
• SG Dresden, 24.05.2017 - S 45 KR 217/17
• LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 45/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 16 KR 23/12
• LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 751/11

  Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegenüber der Krankenkasse für eine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 4 KR 95/11

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Abrechnung des lokal …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10

  Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
• LSG Thüringen, 27.07.2010 - L 6 KR 617/06

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für laserinduzierte Thermotherapie …
• LSG Hessen, 10.06.2010 - L 8 KR 314/09

  Keine Erstattung für Varicosisbehandlungen nach dem X.-Closure®-Verfahren
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R

  Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 5 KR 5275/07
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.08.2009 - L 5 KR 100/08

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für das Mittel "Algonot Plus" bei …
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 352/05

  Kostenübernahme für eine Immunglobulintherapie mit dem Medikament "Flebogamma"; …
• BSG, 24.01.2007 - B 1 KR 159/06 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - L 9 KR 343/13

  Ärztliche Behandlung - Medizinprodukt - Sculptra (New Fill) - neue …
• LSG Bayern, 24.02.2015 - L 5 KR 343/13

  Avastin, Nikolaus Beschluss, notstandsähnliche Situation
• LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Zur Versorgung mit Arzneimitteln als Pflichtleistung gem. § 11 BVG und im Weg des …
• LSG Sachsen, 16.01.2014 - L 1 KR 229/10

  Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer …
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 8/10
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 7/10
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 10/10
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 5288/09

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen
• VG Gelsenkirchen, 12.05.2010 - 3 K 381/07

  Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Behandlung mit dendritischen …
• SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer neuen Behandlungsmethode - …
• LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - L 5 KR 62/15

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Verhaltenstherapie zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - L 9 KR 412/15

  Genehmigungsfiktion - fiktionsfähiger Antrag
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3297/14

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesentherapie im …
• LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 56/13

  Kein Zuschuss zu Brillen für Erwachsene
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 53/10 B

  Krankenversicherung - Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien - Mindestmaß an …
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 26/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des …
• LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 46/08

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - L 11 KR 80/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2006 - L 16 KR 306/04

  Krankenversicherung
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
• SG Berlin, 22.01.2020 - S 51 KR 2926/19

  Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Streit über vorläufige …
• SG Stuttgart, 30.05.2018 - S 28 KR 2889/17

  Parodontitis - Durchführung professionelle Zahnreinigung
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 14 B 15.2764

  Beihilfe für Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich …
• LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15

  Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 9/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - L 1 KR 68/08

  Off-Label-Use; Gardner-Diamond-Syndrom; Seltenheitsfall; Kostenübernahme; …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1816/07

  Zur Einstufung eines Präparats als Arzneimittel iSd Beihilfeverordnung - erhöhter …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 2518/08

  Masseure und medizinische Bademeister benötigen keine Heilpraktikererlaubnis, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 5 B 8/07

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Arzneimittelversorgung - …
• LSG Hessen, 24.06.2021 - L 8 KR 222/19

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 13/18 B

  Festsetzung eines Regresses im Rahmen der Prüfung der Verordnungsweise von …
• SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 257/17

  Übernahme der Kosten einer "Lipo-Dekompression via Liposuction" im Rahmen von …
• LSG Bayern, 26.11.2015 - L 4 KR 419/15

  Versorgung mit einem cannabionidhaltigen Fertigarzneimittel bei Fibromyalgie
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2019/13
• LSG Sachsen, 13.11.2014 - L 1 KR 260/14

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Wege des …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - L 5 KR 147/14

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Schlaf-Apnoe-Syndrom - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 3597/13

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Hyperthermiebehandlung bei einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 5 KR 49/10

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Behandlung mit einer …
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - L 5 KR 77/08

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln - Injektion des …
• LSG Sachsen, 27.05.2009 - L 1 KR 82/08
• LSG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - L 5 KR 81/06

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Diagnostik mit Hilfe der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich der …
• BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Leistungspflicht der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18

  Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 5084/14

  Krankenversicherung - Krankengeld - Arztbefragungsformular - Auskunft des …
• LSG Thüringen, 24.03.2015 - L 6 KR 175/12

  Krankenversicherung - Auslandsbehandlung außerhalb des (EU-/EWR-) Inlands nach § …
• LSG Hamburg, 16.02.2015 - L 5 KA 44/13

  Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung von LeukoNorm
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 17/10

  Krankenversicherung - Kontrolluntersuchungen nach Nierentransplantation - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 180/10

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch auf eine ambulante …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 241/06

  Kostenerstattung; Acusticusneurinom; Gamma-Knife-Behandlung; neue …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 1 KR 393/07

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Vertrauensschutz bei lediglich …
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 550/08

  Kein Anspruch auf nicht allgemein anerkannte medizinische Behandlungsmaßnahme bei …
• SG Dresden, 08.03.2007 - S 18 KR 637/04

  Verordnung von Lorenzos Öl zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 28.09.2021 - B 1 KR 7/21 B

  Anspruch auf Versorgung mit dem Medikament Avastin; Divergenzrüge im …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 48-IV-19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 457/16

  Übernahme der Kosten für eine Haarentfernung durch eine IPL-Epilation; Nicht …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 22/19 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R

  Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer …
• SG Detmold, 27.02.2019 - 5 KR 542/13
• SG Kassel, 14.02.2019 - S 12 KR 412/18
• SG Nürnberg, 27.09.2017 - S 11 KR 489/13

  Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 17/12

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Stimm- und …
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3897/11

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 KR 443/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Laser-Epilationsbehandlung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 1 KR 1/11

  Krankenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 11 S 2730/09

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• LSG Hessen, 15.06.2009 - L 1 KR 236/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Arzneimittel Flutinase®- chronisch …
• BSG, 19.06.2006 - B 1 KR 18/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung für natriumarmes Mineralwasser, …
• BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R

  Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
• LSG Bayern, 13.08.2020 - L 4 KR 287/19

  Krankenversicherung: Kosten für Hautstraffungen nach Magenverkleinerung …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2017 - L 6 KR 80/14

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für sogenannte Kuba-Therapie
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2864/13

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantation einer intraokularen …
• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/12

  Keine Erstattung von Kosten für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 16 KR 165/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 106/09
• LSG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - L 5 KR 97/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 326/08

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2382/07
• LSG Bayern, 28.05.2009 - L 4 KR 297/07

  Vorliegen eines Anspruches auf Erstattung der Kosten einer Tumorentfernung mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09

  Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Anspruch auf Kostenübernahme eines Arzneimittels …
• LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 319/04

  Arzneimittelregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der ambulanten …
• BSG, 10.04.2006 - B 1 KR 47/05 B

  Leistungskatalog nach BUBRL-Ä europarechtskonform
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2021 - L 6 KR 46/18

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Behandlung im Rahmen …
• BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 43/19 B

  Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte Hyperthermiebehandlung
• LSG Saarland, 04.07.2019 - L 2 KR 6/19

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung (hier: Eteplirsen ) - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 5 KR 2348/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 16 KR 491/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2016 - L 16 KR 638/15

  Krankenversicherung; Versorgung mit dem Magnetfeldtherapiesystem 200 F; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2016 - L 1 KR 340/16

  Ausschluss einer Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei chronischen …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 KR 4788/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 382/07

  Auslandsbehandlung; Krankenhaus; neue Behandlungsmethode; 90-Yttrium-Dotatoc …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 09.07.2009 - B 1 KR 12/09 B
• LSG Hessen, 15.01.2009 - L 1 KR 51/05

  Krankenversicherung - Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel in …
• LSG Bayern, 20.07.2007 - L 4 KR 18/06

  Chemoperfusion-Behandlung als von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu …
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - L 5 ER 119/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz - Prüfungsumfang des …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 14/04

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress bei Verordnung eines nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 KR 2478/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Retinitis pigmentosa im …
• LSG Sachsen, 02.07.2019 - L 9 KR 424/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 KR 804/17

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 1 KR 374/12
• BSG, 04.04.2014 - B 1 KR 80/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 1399/10
• SG Berlin, 17.03.2010 - S 83 KA 651/08

  Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung in der Wirtschaftsprüfung - Erforderlichkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 131/06

  Wirtschftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte Einzelfallprüfung; …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07

  Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - L 7 B 112/07

  Krankenversicherung - Ausschluss des Fertigarzneimittels Acomplia mit dem …
• LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 45/06

  Anspruch eines Kleinwüchsigen auf Kostenübernahme und Kostenerstattung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 16 B 63/06

  Krankenversicherung
• SG Dresden, 29.06.2006 - S 18 KR 534/05

  Verordnungsfähigkeit von Mistelpräparaten in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05

  Kostenerstattung für ein Visuelles Restitutionstraining (VRT); Gewährung der …
• BSG, 27.10.2020 - B 3 KR 18/20 B

  Kostenerstattung für eine Behandlung mit Transkornealer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 4 KR 469/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 56/16
• SG Magdeburg, 06.03.2018 - S 15 KR 443/15
• BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 2743/16
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2016 - L 4 KR 414/16
• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 4 KR 1490/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 5 KR 569/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 3888/14

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entlassung aus stationärer Behandlung …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 KR 4163/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - L 11 KR 430/13
• BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 30/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 1 KR 484/10
• LSG Bayern, 05.07.2011 - L 5 KR 74/11

  Mammakarzinom - regionale Chemotherapie - zu den Anspruchsvoraussetzungen nach …
• LSG Bayern, 25.05.2011 - L 12 KA 298/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses bei der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2009 - L 16 B 85/08

  Krankenversicherung
• BSG, 09.01.2009 - B 1 KR 68/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 25/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 5 (2) KR 120/05

  Krankenversicherung
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2020 - 3 MR 66/20

  Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
• LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18

  Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung bei nicht GOÄ-konformer Abrechnung
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2019 - L 5 KR 447/17

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Mammaaugmentation mit …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 4 KR 5063/15
• OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13

  Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09

  Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2009 - L 1 KR 312/07
• BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 37.07

  Versagung einer Beihilfe für zwei bereits durchgeführte wissenschaftlich nicht …
• LSG Thüringen, 26.03.2007 - L 6 KR 456/06

  Erstattung medizinischer Behandlungskosten für ambulant vorgenommene …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 27/05 R

  Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 KR 2496/20

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Tumordiagnostik mittels einer Liquid …
• LSG Saarland, 23.11.2021 - L 2 KR 16/21

  KrankenversicherungBeschwerden
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 KR 225/19

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Implantation eines bioresorbierbaren …
• SG Darmstadt, 12.04.2021 - S 13 KR 325/16

  KR
• LSG Bayern, 08.10.2020 - L 4 KR 315/17

  Zur Behandlung mit dendritischen Zellen im Recht der GKV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - L 9 SO 329/12

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Beiträgen für eine private …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 5629/11
• BSG, 27.11.2013 - B 1 KR 135/12 B
• LSG Sachsen, 11.10.2013 - L 1 KR 132/11

  Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss; Helmtherapie; Hilfsmittel; …
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 5 KR 91/13

  Im Rahmen der Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz ist das Interesse des …
• BSG, 05.12.2012 - B 1 KR 14/12 B

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Behandlungsmaßnahmen einer …
• LSG Hessen, 17.04.2012 - L 1 KR 298/10

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine in den Niederlanden …
• BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 7/09 B
• BSG, 16.02.2009 - B 1 KR 87/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• SG Frankfurt/Main, 17.11.2008 - S 25 KR 279/06

  Auwirkungen mangelnder Vereinbarkeit einer transarteriellen Chemoperfusion mit …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - L 5 KR 174/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Behandlung - Durchführung …
• BSG, 20.11.2007 - B 1 KR 118/07 B

  Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung schwersten Krankheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 407/01

  Leistungspflicht der Krankenkasse für eine LDL-Apharese als extrakorporales …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - L 16 KR 142/06

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 11/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungspflicht - Bewertungsausschuss - Aufnahme - …
• BSG, 15.06.2022 - B 1 KR 17/22 B

  Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte bimaxilläre …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 28 KR 409/20

  Lipid-Apherese - Hyperlipidämie - Hypertriglyzeridämie - lebensbedrohliche …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 5 KR 2560/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 4 KR 456/14
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2016 - L 5 KR 4067/15
• LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2555/12

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kopforthese - keine Verbindlichkeit …
• SG Düsseldorf, 27.11.2013 - S 2 KA 317/13

  Regress wegen der Verordnung von Immunglobulinen
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - L 4 KR 3867/13
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 KR 4459/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - L 9 KR 292/10

  Arzneimittelversorgung - Arzneimittel-Richtlinien des GBA - Verordnungsausschluss …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 21/10 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 13/06

  Krankenversicherung - Nichtanwendung der ambulanten BTA-Therapie zur Behandlung …
• BSG, 21.01.2010 - B 1 KR 128/09 B
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 45/09 B
• SG Berlin, 25.03.2009 - S 83 KA 1904/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Off-Label-Use bei der …
• BSG, 10.03.2009 - B 1 KR 1/09 B
• BSG, 14.08.2008 - B 3 KR 3/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - S 8 KR 180/06

  Anspruch auf Übernahme der Kosten des auf Privatrezept verordneten, nicht …
• BSG, 02.11.2006 - B 1 KR 111/06 B

  Zulässigkeit der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten in der …
• SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 25 KR 958/05

  Krankenversicherung - Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, …
• BSG, 11.05.2023 - B 1 KR 95/21 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 3215/21

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
• BSG, 08.12.2020 - B 1 KR 58/19 B

  Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Immuntherapie zur Behandlung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 4 KR 45/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 4 KR 206/15
• LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2016 - L 5 KR 74/16

  Krankenversicherung - keine Versorgung mit dem Rezepturarzneimittel Dronabinol …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 1 KR 524/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 1 KR 141/13
• VG Saarlouis, 29.08.2013 - 6 K 727/11

  Beihilfefähigkeit; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner
• BSG, 12.07.2013 - B 1 KR 123/12 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung auf Verfassungswidrigkeit der …
• BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 19/11 B
• SG Berlin, 14.12.2011 - S 71 KA 161/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Festsetzung eines Einzelverordnungs-Regresses - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 KR 4430/08
• SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 KR 34/10

  Krankenversicherung - Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …
• LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 KR 335/06

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattung von selbst beschafften …
• BSG, 22.03.2010 - B 8 SO 36/09 B
• LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 P 41/08

  Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen …
• BSG, 28.07.2009 - B 1 KR 38/09 B
• LSG Thüringen, 19.11.2007 - L 6 KR 1099/07
• SG Wiesbaden, 12.06.2007 - S 2 KR 194/06

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für apothekenpflichtiges aber nicht …
• BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 16/07 B

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Leistungen der …
• SG Hamburg, 31.03.2006 - S 28 KR 137/06

  Schwerwiegende Erkrankung im Sinne von Off-Label-Use in der Krankenversicherung, …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 3575/20

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für die Lasertherapie zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20

  Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2018 - L 4 KR 3328/16

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem …
• LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15

  Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2016 - L 5 KR 3474/16
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 3213/12
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 177/10

  Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten; Kosten einer Augenkorrektur durch eine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 4 KR 246/11
• LSG Bayern, 07.02.2011 - L 5 KR 42/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 4 KR 2339/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 KR 202/08
• BSG, 13.01.2010 - B 1 KR 107/09 B
• LSG Hessen, 02.07.2009 - L 1 KR 197/07

  Krankenversicherung - keine Versorgung mit Zahnimplantaten bei Vorliegen eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - L 16 KR 39/05

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 112/06

  Verordnung - Im Zweifel auf Privatrezept …
• SG Duisburg, 20.04.2007 - S 7 KR 1/07

  Krankenversicherung
• BSG, 16.03.2022 - B 1 KR 29/21 B

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kryokonservierung
• LSG Bayern, 19.08.2020 - L 20 KR 412/19

  Krankenversicherung: Kein Anspruch auf künstliche Befruchtung lesbischer …
• LSG Bayern, 14.07.2020 - L 4 KR 609/15

  Anforderungen an den Off-Label-Use im Recht der GKV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - L 5 KR 218/17

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 4 KR 290/14
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3913/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 KR 5071/15
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 5 KR 41/12

  Kündigung der Hausarztzentrierten Versorgung
• LSG Hessen, 13.08.2013 - L 1 KR 229/13

  Krankenversicherung - altersbedingte Makuladegeneration - Vorliegen einer …
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3814/12
• BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 31/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 KR 4169/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2009 - L 4 KR 59/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 5 KR 20/07

  Krankenversicherung
• BSG, 12.03.2007 - B 1 KR 116/06 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 1 KR 67/04

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - "Systemtherapie der Maculadegeneration" …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 4 KR 45/06
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 15/06 R

  Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2021 - L 4 KR 310/19

  Übernahme der Kosten für die Behandlung mit einem sogenannten OkuStim-System; …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - L 5 KR 123/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattungstatbestand - nicht rechtzeitige …
• VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.379

  Bayerisches Beihilferecht für Beamte: Keine Notwendigkeit einer zahnärztlichen …
• LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13

  Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen
• SG Frankfurt/Main, 26.01.2017 - S 34 KR 769/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 5 KR 2884/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - L 11 KR 465/16

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten; Zulassung nach dem Arzneimittelrecht; …
• SG Speyer, 28.04.2016 - S 17 KR 476/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Bioness H 200 Wireless …
• SG Detmold, 16.04.2015 - S 3 KR 504/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14

  Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• SG Mannheim, 03.06.2014 - S 9 KR 3174/13

  Gesetzlichen Krankenversicherung: Kostenübernahmepflicht für Leistungen außerhalb …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• SG Hannover, 05.10.2011 - S 72 KA 451/07
• LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 21/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 4 KR 256/10

  Keine Einstufbarkeit eines VocaStim-Trainers zur Behandlung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 4 KR 145/06
• BSG, 31.03.2010 - B 1 KR 155/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 119/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 500/08
• LSG Baden-Württemberg, 05.06.2009 - L 4 KR 5767/07
• SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 109/08

  Krankenversicherung
• VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 15 K 08.01542

  Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für "Boswellia serrata H 15" nach …
• SG Düsseldorf, 12.06.2008 - S 8 KR 252/06

  Krankenversicherung
• SG Duisburg, 08.10.2007 - S 7 KR 13/05

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 24/02

  Gewährung des Arzneimittels Viagra; Erektilee Dysfunktion als Folge eines …
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvQ 33/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1110/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2019 - L 4 KR 347/19
• BSG, 25.01.2018 - B 1 KR 31/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 KR 2688/13
• SG Detmold, 12.02.2014 - S 5 KR 129/13

  Keine Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kopforthese (Helmtherapie-Behandlung) …
• SG Koblenz, 07.06.2013 - S 8 KR 272/13

  Krankenversicherung - Behandlung einer Cytomegalie-Virusinfektion zur Vermeidung …
• SG Hamburg, 20.04.2012 - S 33 KR 43/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 5 KR 177/10

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2011 - L 4 KR 48/11

  Umfang der Pflicht des Staates zur Bereitstellung von Leistungen außerhalb des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2010 - L 9 KR 1228/05

  Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds; Kostenerstattung; ambulante …
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 150/08

  Krankenversicherung - Anwendungsbereich des § 17 Abs 1 S 2 SGB 5 - Beschränkung …
• BSG, 01.10.2009 - B 1 KR 82/09 B
• LSG Saarland, 12.11.2008 - L 2 KR 18/06

  Krankenversicherung - Versicherter - Wahl von Kostenerstattung an Stelle von …
• LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 376/06

  Kostenübernahme für eine ambulante laserinduzierte Thermotherapie zur Zerstörung …
• SG Dortmund, 01.10.2007 - S 44 KR 187/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
• SG Aachen, 07.11.2006 - S 13 KR 20/06

  Krankenversicherung
• SG Saarbrücken, 23.11.2021 - L 2 KR 16/21

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Fertigarzneimittel (hier: …
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 11 KR 3987/20

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Interstitielle Cystitis - Versorgung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2020 - L 4 KR 632/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 2236/15

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für die stationäre Behandlung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 1 B 943/16

  Vorwegnahme der Hauptsache; Tumortherapie; Dendritische Zellen; Wissenschaftlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - L 11 KR 152/16

  Versorgung mit extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlungen; Eilverfahren und …
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2015 - L 4 KR 2942/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 11 KR 202/15

  Behandlungssicherungspflege
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung …
• LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 KR 2435/14
• LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 132/12

  Protonentherapie im Rahmen einer Krankenhausbehandlung
• LSG Bayern, 07.01.2014 - L 8 SO 226/13

  Einstweiliger Anordnung - OTC-Medikamente - Grundsicherung wegen Alters - …
• LSG Hamburg, 21.11.2012 - L 4 AS 6/11

  Kostenübernahme für die Versorgung mit verschiedenen Sehhilfen sowie Pflegemittel …
• LSG Bayern, 10.08.2011 - L 4 KR 206/11

  Wegen einstweiliger Anordnung
• SG Dresden, 20.07.2011 - S 18 KR 371/11

  Versorgung mit dem Arzneimittel MabThera(R) bzw. Rituximab im sog. Off-Label-Use …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 16 B 9/09

  Krankenversicherung
• SG Würzburg, 24.03.2009 - S 4 KR 486/06

  Anspruch auf Versorgung mit dem Präparat Dehydroxyepiandrostendion (DHEA) bzw. …
• SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 82/08

  Anspruch auf Kostenerstattung einer Excimer-Laser-Behandlung einschließlich prä- …
• LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 354/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für nicht zugelassene Arzneimittel beim …
• BSG, 28.08.2008 - B 3 KR 7/08 B
• SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 25/20 KR 3376/04

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2007 - L 1 KR 133/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2007 - L 1 KR 181/06
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 452/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• SG Nürnberg, 01.12.2020 - S 2 KR 870/20

  Kostenübernahme für Immuntherapie bei inoperablem Gallengangkarzinom im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 3 KA 61/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2020 - L 16/4 KR 428/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 4 KR 235/17
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 KR 2059/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 2174/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2016 - L 1 KR 460/14

  Krankenversicherung - Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche bzw. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15

  Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 KR 1791/14
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - S 25 KR 302/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 1/4 KR 576/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 1499/13

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Strahlenbehandlung mit sogenanntem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2013 - L 4 KR 145/11
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 1605/10
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 4 KR 4341/10
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 11 KR 460/10

  Krankenversicherung - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - L 1 KR 246/06
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 842/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 24 KR 38/06

  Kostenerstattung; Systemmangel; Brachytherapie
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 130/07 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 36/07

  Vorrang einer Beratung vor der Verhängung eines Regresses wegen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - L 6 P 90/05

  Pflegeversicherung
• SG Dortmund, 09.03.2021 - S 48 KR 6141/19
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 3947/18

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - drohende Erblindung aufgrund eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 416/19
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 1540/17

  Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf ambulante …
• LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18
• BSG, 30.08.2017 - B 3 KR 35/17 B
• VG Kassel, 06.10.2016 - 1 K 1033/12

  Keine Beihilfe für Behandlung des Chronic Fatigue Syndroms (CFS)
• BSG, 01.02.2016 - B 1 KR 104/15 B

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 4 KR 385/12
• SG Köln, 21.11.2014 - S 26 KR 1074/11
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 KR 2933/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - L 11 KR 473/12

  Krankenversicherung
• SG Aurich, 09.10.2012 - S 18 KR 117/09
• SG Hannover, 14.03.2012 - S 65 KA 290/08
• LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 178/10

  Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Kopforthesentherapie - Einhaltung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 24 KR 213/08

  Off-Label-Use; Octagam
• SG Stade, 20.01.2009 - S 1 KR 314/04

  Kostenerstattung einer ambulant durchgeführten Kapselendoskopie wegen …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• SG München, 23.09.2008 - S 19 KR 1103/06

  Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Tenderpoint-Operation zur Behandlung von …
• SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

  Krankenversicherung
• BSG, 21.02.2007 - B 1 KR 150/06 B
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 120/06 B
• LSG Bayern, 13.11.2006 - L 5 KR 324/06

  Kostenübernahme für eine Immunglobulin-Therapie mit dem Medikament "Flebogamma" …
• BSG, 20.06.2006 - B 1 KR 29/06 B

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Krankenbehandlungen einer Ehefrau im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 4 KR 108/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 9/16
• LSG Bayern, 09.11.2017 - L 4 KR 49/13

  Kostenerstattung einer Immuntherapie
• LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2016 - L 5 KR 72/12

  Krankenversicherung - Behandlung mit allogener Stammzelltherapie nach zweimaliger …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2016 - L 5 KR 105/16

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären palliativen Krebstherapie …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 KR 3883/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
• LSG Bayern, 02.03.2016 - L 12 KA 107/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzneimittelregress - Verordnungsfähigkeit von …
• SG Marburg, 03.02.2016 - S 6 KR 155/13
• SG Berlin, 23.04.2013 - S 89 KR 2044/10

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung nach Ersatzbeschaffung für eine zerbrochene …
• BSG, 19.02.2013 - B 1 KR 24/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 88/09

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 5 KR 1293/11
• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KR 68/10
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 84/09

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Gamma-Knife-Behandlung
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2009 - L 4 KR 4089/08
• LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 213/06

  Kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse, wenn diese bei einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2008 - L 4 KR 118/06
• BSG, 02.01.2007 - B 1 KR 12/06 BH
• BVerwG, 02.11.2022 - 5 A 1.21

  Beihilfefähigkeit einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems; Medizinische …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 2111/19

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Plasmapherese …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 11 KR 181/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - L 10 KR 200/20
• OLG Bamberg, 17.02.2020 - 4 U 84/19

  Arzthaftung, grober Befunderhebungsfehler, unterlassene Abklärung einer …
• LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 87/15

  Krankenversicherung - dynamische Kopforthese; ear shift; EBM-Ä; einheitlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - L 9 SO 46/13
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 816/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Untersuchung …
• SG München, 14.10.2011 - S 13 SO 269/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine ABA-Therapie - …
• FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1053/09

  Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 16 KR 60/07

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Behandlung von Narkolepsie mit dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 113/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2008 - L 1 KR 50/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 100/06

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 45/06

  Krankenversicherung - Verordnung von Fertigarzneimittel - Arzneimittelzulassung - …
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 19.12.2005 - VK 5/05
• VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 19.12.2005 - VK 5/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 16 KR 516/21

  Vorläufige Versorgung mit dem Medikament Lynparza; Vorliegen eines …
• BSG, 07.10.2021 - B 1 KR 23/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 13.01.2021 - B 3 KR 42/20 B

  Kostenerstattung für die Anschaffung eines Trainingsgeräts
• SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.01.2019 - L 5 KA 35/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungszulassung - nachträgliche …
• LSG Hessen, 21.11.2017 - L 8 KR 406/17

  Versorgung mit Dronabinol
• LSG Thüringen, 23.02.2016 - L 6 KR 713/12

  Krankenversicherung - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im …
• LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 KR 826/12

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulant durchgeführten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 16 KR 677/15

  Diagnose eines nicht operablen metastasierten Pankreasschwanzkarzinoms
• LSG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - L 5 KR 203/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Mitteilung über aktuelle Ausprägung und …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 258/14

  Krankenversicherung - kein Kostenübernahmeanspruch für Behandlungen von …
• LSG Hamburg, 03.06.2014 - L 1 KR 87/13

  Kostenerstattung für eine Behandlung mittels einer Kopforthese im Rahmen einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12

  Krankenversicherung - Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im …
• SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
• LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 23/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - L 1 KR 17/09

  Methylphenidat; ADHS; Heranwachsender; Off-Label-Use
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 9 KR 268/06

  Kostenerstattung; Dronabinol; unstillbares Erbrechen; notstandsähnliche …
• SG Lüneburg, 05.05.2010 - S 9 KR 79/10
• BSG, 23.10.2009 - B 1 KR 98/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 1 B 506/08

  Krankenversicherung - Erstattung der Kosten einer Immuntherapie-Behandlung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 24 B 588/07

  Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel bei vorliegender …
• SG Ulm, 05.12.2006 - S 9 U 1903/05

  Heilbehandlung nach einem Arbeitsunfall mit dem Medikament Hyalart …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 24/17

  Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Präparats Bondronat; Terminale …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2021 - L 5 P 556/21

  Anspruch auf Gewährung des Arzneimittels Avastin zur Behandlung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 743/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
• SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 118/16

  Zahlung von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten aufgrund …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2016 - L 6 KR 43/14

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf glutenfreie Diätnahrung - …
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 5 KR 52/12

  Kein Anspruch auf ambulante Hyperthermie bei sekundärem Mammakarzinom im finalen …
• LSG Bayern, 20.01.2015 - L 5 KR 4/11

  Nikolaus Beschluss, Avastin, Bevacizumab
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12

  Berechtigung der Versicherungsaufsicht zur Anmahnung von Rechtsfehlern bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 16 KR 82/13

  Ablehnung der Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (sog. Helmtherapie) nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 14/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KR 14/12

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 24.03.2011 - L 1 KA 22/07
• SG Aachen, 01.02.2011 - S 13 KR 235/10

  Contergan-Schädigung keine Ausnahmeindikation für die Übernahme implantologischer …
• LSG Bayern, 23.11.2010 - L 5 KR 391/10

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - off - label - use
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 1871/10

  Krankenversicherung - Kostenerstattung einer adjuvanten Immuntherapie eines …
• LSG Bayern, 28.01.2010 - L 4 KR 18/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung einer Cyber-Knife-Behandlung bei …
• LSG Hamburg, 14.08.2008 - L 1 B 258/08

  Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln bei ADHS im Erwachsenenalter
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B

  Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 216/16

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Behandlung einer schweren …
• LSG Bayern, 27.11.2018 - L 20 KR 639/17

  Krankenversicherung: Kostenerstattung für extreme …
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 2154/18

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch …
• SG Düsseldorf, 10.05.2017 - S 2 KA 37/16

  Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 269/14

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hornhautkrümmung (Keratokonus) - kein …
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2014 - L 11 KR 3826/14

  Krankenversicherung - Arzneimittelbehandlung bei Erkrankung an multipler Sklerose …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Bayern, 10.02.2011 - 21 B 10.188

  Ausübung der Heilkunde nach dem Heilberufegesetz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 12/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 16 KR 221/09

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 6054/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 KR 3564/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Cyber-Loop-Therapie
• LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 92/07

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss für Tebonin Forte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - L 16 B 20/08

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 KR 53/07

  Krankenversicherung
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.08.2007 - L 6 KR 8/06

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Auslandsbehandlung - Retinitis …
• OVG Hamburg, 04.04.2007 - 1 Bf 12/07

  Bioresonanztherapie; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
• LSG Bayern, 19.01.2006 - L 4 KR 85/03

  Anspruch auf Erstattung der Kosten der ambulanten Behandlung mit der …
• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2022 - L 4 KR 95/22

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis bei ADHS - …
• SG Detmold, 02.03.2017 - S 3 KR 604/15

  Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 3935/16

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bemer …
• LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 1/15

  Regressanspruch der Krankenkasse aufgrund einer Zielfeldprüfung für das …
• BSG, 25.02.2015 - B 1 KR 152/14 B

  Begriff der Divergenz
• SG Detmold, 16.01.2014 - S 3 KR 130/13

  Helmtherapie bei deformiertem Säuglingsschädel zahlt die Krankenkasse nicht
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 16/11
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 15/11
• SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Einrichtungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 439/07

  Hilfsmittel; Sauerstoffversorgung; Multiple Chemical Sensitivity (MCS); Qualität, …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 10/10 B
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.08.2010 - L 5 KR 46/10

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Marinol bei Lidkrampf mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 4 KR 235/05

  Arzneimittel; Kostenübernahme der Krankenkassen; Verschreibungsfähigkeit; off …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 2/08

  Off-label-use; Immunglobulin; Multiple Sklerose
• LSG Bayern, 27.10.2009 - L 5 KR 222/09

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hepatitis-A-Schutzimpfung wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - L 7 KA 135/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Verordnungsregress; Intraglobin bei Multipler …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 9 KR 92/08

  Kostenerstattung; Kapselendoskopie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 (10) KA 32/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Wiesbaden, 29.11.2007 - S 2 KR 206/06

  Krankenversicherung - Anspruch auf teilstationäre Botox-Behandlung bei …
• LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
• BSG, 27.10.2006 - B 1 KR 92/06 B
• BSG, 09.06.2020 - B 1 KR 3/20 B

  Erstattung von Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2019 - L 4 KR 215/16
• SG Osnabrück, 04.09.2018 - S 44 AY 12/18

  Eilrechtsschutzverfahren treffend die Gewährung eines Krankenscheins für eine …
• SG Halle, 22.08.2018 - S 22 KR 410/17

  Krankenversicherung - Krankengeld - verspätete Meldung über Fortbestehen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 1 KR 363/15

  Kostenerstattung für Kataraktoperationen; Wahl der Kostenerstattung; …
• LSG Saarland, 21.10.2015 - L 2 KR 189/14

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme bzw -erstattung einer …
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 4 KR 157/10
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 13/11
• LSG Baden-Württemberg, 23.08.2012 - L 11 KR 2950/12

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine psychotherapeutische Behandlung - …
• SG Berlin, 07.04.2011 - S 72 KR 667/10

  Krankenversicherung - Adipositaschirurgie als Krankenbehandlung - Kostenübernahme …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 38/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 9 KR 29/08

  Kostenerstattung; ambulante Behandlung; neue Untersuchungs- und …
• SG Aachen, 29.09.2009 - S 13 KR 125/09

  Anspruch auf Freistellung von den Kosten einer selbstbeschafften ambulanten …
• BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 16/09 B
• BSG, 10.02.2009 - B 3 KR 14/08 B
• SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 39/04

  Krankenversicherung - Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen - inzidente …
• BerG Heilberufe Münster, 09.01.2008 - 14 K 1779/05

  Berufsgerichtliches Verfahren gegen Dorstener Ärztin eröffnet
• VGH Bayern, 06.06.2007 - 14 B 02.558

  Notwendigkeit einer Behandlung, wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden, …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 201/06

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Behandlung mit einem nicht zugelassenen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2023 - L 1 KR 447/20

  Apherese - Vergiftung - Genehmigungsfiktion - Vorfestlegung - Bestimmtheit
• BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 36/20 B

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Hyperthermiebehandlung zur Behandlung …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3897/19

  Krankenversicherung - neue Untersuchungsmethode - kein Anspruch auf …
• BSG, 22.06.2020 - B 1 KR 19/19 B

  Kostenerstattung für die Behandlung eines Mangels an Vitamin B12
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 58/20

  Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen - Eilantrag abgelehnt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - L 11 KR 251/19
• BSG, 15.01.2020 - B 12 R 25/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer …
• SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 321/18

  Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Oncotype DX® Brustkrebstests …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - L 11 KR 699/18

  Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen …
• SG Nürnberg, 26.01.2017 - S 11 KR 138/13

  Versorgung mit notwendigem Verbrauchsmaterial durch die Krankenkasse
• SG Wiesbaden, 30.07.2015 - S 2 KR 227/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 4371/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 4405/14
• SG Frankfurt/Main, 25.10.2012 - S 25 KR 520/12

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenübernahme von subkutanen …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 7/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - L 10 KR 31/09

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Horch-Therapie nach Prof Dr …
• SG Berlin, 04.01.2012 - S 112 KR 766/09

  Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Protusionstherapie zur …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 4/10 B
• LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 253/04

  Anspruch eines Schmerzpatienten auf Kostenübernahme einer (weiteren) Behandlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 5 KR 119/07

  Krankenversicherung
• SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 RA 114/03

  Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 11 KR 46/07

  Krankenversicherung
• SG Marburg, 16.04.2008 - S 12 KA 390/07

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• LSG Bayern, 12.02.2008 - L 5 KR 82/06

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - L 31 KR 1/07

  Off-Label-Use; RLS; Cabaseril; Sachleistung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 6/06

  Krankenversicherung
• BSG, 09.11.2006 - B 10 KR 3/06 B

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Untersuchungs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 KR 121/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 16 (5,2) KR 78/03

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 11 KR 1438/06

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Therapie mit "Lorenzos Öl" - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 16 KR 248/01

  Krankenversicherung
• SG Frankfurt/Main, 11.10.2021 - S 25 KR 313/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 6 KR 44/17

  Krankenversicherung - Notwendigkeit einer stationären Entwöhnung (S5-Behandlung) …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 1 KR 381/17

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss für eine Protonentherapie zur …
• SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 409/16

  Übersendung der Arbeitsunfähigkeits- bescheinigungen vom Arzt an die Krankenkasse …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2016 - L 4 KR 297/16
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 70/15 B
• LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 52/14

  Überschreitung des Zielwerts bei der Verordnung inhalativer Glucocorticoide durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - L 1 KR 336/13

  Unkonvertionelle Behandlungsmethoden - Nikolausbeschluss - Glaubhaftmachung
• SG Hamburg, 12.04.2013 - S 23 KR 338/13

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Systems zur kontinuierlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - L 1 KR 616/11

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 KR 469/10

  Krankenversicherung
• LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 36/08

  Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 43/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 20/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - L 5 KR 31/07

  Krankenversicherung
• VG Saarlouis, 08.06.2010 - 3 K 49/10

  Beihilfe; Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 16 (5) KR 195/08

  Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit dem für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 198/04

  Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche …
• VG Regensburg, 18.02.2008 - RO 8 K 07.1650

  Kein allgemeiner Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der …
• BSG, 12.09.2007 - B 1 KR 73/07 B
• LSG Bayern, 22.03.2007 - L 4 KR 1/07

  Lasik-Behandlung als unaufschiebbare Leistung; Kausalzusammenhang zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 11 KR 58/06

  Krankenversicherung
• SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06

  Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 3292/05

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erlaubnisvorbehalt bei neuer …
• LSG Hessen, 23.01.2006 - L 8 KR 128/05

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung einer stationären Krebsbehandlung im …
• LSG Hessen, 21.03.2024 - L 1 KR 166/22

  Krankenversicherungsrecht
• OVG Saarland, 25.07.2023 - 1 A 99/21

  Beihilfe für Chelat-Therapie
• LSG Sachsen, 09.03.2022 - L 1 KR 159/20
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2021 - L 5 KR 323/19

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …
• VG Köln, 30.01.2018 - 7 K 7275/14

  Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb und Anbau von Cannabisblüten zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2018 - L 11 KR 666/17

  Behandlungspflege
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2017 - L 4 KR 506/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 3299/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2016 - L 9 KR 495/15

  Eilverfahren - Normergänzung - Richtlinie des GBA
• SG Münster, 01.02.2016 - S 16 KR 656/14

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine häusliche Versorgung mit einem …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 557/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 744/14
• VG Gelsenkirchen, 11.07.2014 - 3 K 2978/12

  Kernspinresonanztherapie
• BSG, 10.04.2013 - B 3 KR 39/12 B
• SG Dresden, 27.03.2013 - S 18 KR 532/10

  Verpflichtung zur Erstattung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei …
• SG Frankfurt/Main, 31.10.2012 - S 25 KR 520/12

  Kostentragung für subkutane Injektionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in …
• LSG Baden-Württemberg, 11.09.2012 - L 5 KR 2797/12
• LSG Hamburg, 25.04.2012 - L 1 KR 55/11
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11

  Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
• LSG Hessen, 07.06.2011 - L 8 KR 42/11

  Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels
• SG Duisburg, 21.04.2011 - S 7 KR 152/10

  Krankenversicherung
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 42/10 B
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 41/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - L 11 KR 2753/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenübernahme einer autologen …
• LSG Bayern, 22.04.2010 - L 4 KR 305/08

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine neue Untersuchungs- und …
• LSG Bayern, 23.03.2010 - L 15 VK 11/09

  Soziales Entschädigungsrecht - Anspruch auf Heilbehandlung bzw auf Heilmittel - …
• LSG Bayern, 22.10.2009 - L 4 KR 279/07

  Kostenerstattung für nicht im System der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 158/08

  Anspruch einer Patientin gegen die Krankenversicherung auf Freistellung von den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 5 KR 81/08

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 110/06

  Krankenversicherung - fachwissenschaftlicher Konsens iS der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - L 5 KR 115/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 11 KR 66/06

  Krankenversicherung
• BSG, 17.01.2006 - B 1 KR 83/05 B
• VG Hamburg, 06.01.2023 - 21 K 4809/20

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktionsbehandlung (verneint)
• BSG, 05.07.2022 - B 1 KR 27/22 B

  Obliegenheit zur Verwendung einer elektronischen Gesundheitskarte; Grundsatzrüge …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 9 KR 73/19

  Krankenversicherung - Irreversible Elektroporation (IRE) zur ambulanten …
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 3 KA 15/15
• BSG, 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH

  Krankenversicherung; Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 2665/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 1 A 1419/16

  Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen der Behandlung der Ehefrau mit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - L 6 KR 24/16

  Krankenversicherung - kein Leistungsanspruch für eine ambulant durchgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 2956/15
• SG Saarbrücken, 12.09.2014 - S 1 KR 410/13

  Krankenversicherung - Anspruch auf Behandlung mit Galvano- und …
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 KR 2401/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 594/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 30/10

  Multiple Sklerose - MS - Off-Label-Use - IVIG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 15 AS 457/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 24 KA 128/09

  Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung - Verordnungsfähigkeit von Wobe …
• VG Neustadt, 14.12.2011 - 1 K 592/11

  Zur Funktion normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften im Beihilferecht - zur …
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 9/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 19/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 10/08

  Ärztliche Behandlung; Medizinprodukt; Sculptra (New Fill); neue …
• SG Stuttgart, 05.02.2010 - S 8 KR 7849/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Hyperthermietherapie - Erlass einer …
• LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 115/08

  Krankenversicherung - regionale Chemotherapie - keine Kostenerstattung ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 16 B 88/08

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine hyperbare …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2008 - L 4 KR 305/08
• LSG Bayern, 13.11.2008 - L 4 KR 437/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2008 - L 9 B 639/07

  Ambulante LDL-Apherese und Arteriesklerose; notstandsähnliche Krankheitssituation
• LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 150/06

  Anspruch eines Patienten mit Multipler Sklerose auf Versorgung mit dem auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 21/07

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - L 5 B 36/07

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 11.09.2007 - L 5 KR 132/06

  Anforderung an die Übernahme von Kosten für eine schmerztherapeutische Behandlung …
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 322/06

  Versorgung eines an Multipler Sklerose Erkrankten mit Immunglobulinen; Anspruch …
• BSG, 24.07.2007 - B 1 KR 61/07 B
• SG Berlin, 08.06.2007 - S 83 KA 53/07

  Krankenversicherung - Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines …
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• LSG Bayern, 13.06.2006 - L 5 KR 222/05

  Streit um die Erstattung der Kosten eines stationären Aufenthalts in einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 44/01

  Kostenerstattung für das Präparat Recancostat comp.; Anspruch auf zur Verfügung …
• LSG Hessen, 19.01.2023 - L 1 KR 315/21
• SG Gießen, 31.03.2021 - S 11 KR 506/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 16 KR 104/18

  Keine Kostenübernahme für biologische/alternative Krebstherapie
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19
• SG Aachen, 16.09.2019 - S 14 AS 385/19
• LSG Hamburg, 21.02.2019 - L 1 KR 103/17

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 9 KR 155/13

  Kostenübernahme für eine Clear-Lensektomie
• SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 119/16

  Zahlung von Krankengeld aufgrund Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten i.R.d. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - L 1 KR 138/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 5 KR 531/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Hyperthermie- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 59/12
• LSG Thüringen, 23.08.2016 - L 6 KR 241/14

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Liposuktion - kein …
• SG Mannheim, 19.01.2016 - S 9 KR 393/15

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Liposuktion - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 KR 1692/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
• VG München, 13.07.2015 - M 17 K 15.2055

  Kein Anspruch auf Gewährung weitere Beihilfe
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 15/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 1 KR 361/13
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2013 - 1 L 55/12

  Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist
• LSG Thüringen, 24.09.2012 - L 6 KR 335/08
• BSG, 07.12.2011 - B 1 KR 81/11 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2011 - L 9 KR 284/11

  Multiple-Sklerose - Off-Label-Use - Immunglobuline
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 1 KR 422/09
• LSG Hamburg, 03.08.2011 - L 1 KR 55/09
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 40/10 B
• BSG, 07.10.2010 - B 1 KR 54/10 B
• BSG, 18.12.2009 - B 1 KR 49/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - L 1 B 506/08
• LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 13/08

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine funktionelle …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - L 9 KR 32/08

  Krankenversicherung - fachwissenschaftlicher Konsens iS der …
• BSG, 25.11.2008 - B 1 KR 51/08 B
• LSG Bayern, 09.10.2008 - L 4 KR 369/07
• LSG Bayern, 29.08.2008 - L 5 B 1031/07

  Anspruch gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine …
• LSG Bayern, 25.07.2008 - L 4 KR 87/06

  Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch die Krankenversicherung
• LSG Thüringen, 01.07.2008 - L 6 KR 507/07

  Leistungsausschluss des Arzneimittels Caverject(r) in der gesetzlichen …
• SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 7/07

  Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung - Mehrkosten
• SG Braunschweig, 10.12.2007 - S 6 KR 319/05

  Möglichkeit einer Kostenerstattung für Sonnenschutzcreme eines gesetzlich …
• BSG, 25.07.2007 - B 1 KR 84/07 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - L 5 B 24/07

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2007 - L 16 B 10/07

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 09.03.2006 - L 4 KR 252/04

  Anerkennung einer Quadranteninterventionsoperation bei Fibromyalgie als …
• BSG, 05.01.2006 - B 1 KR 68/05 B

  Festlegung des Beginns des Krankengeldanspruchs in der Satzung der Krankenkasse
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2005 - L 4 KR 25/01

  Anspruch auf Erstattung der Therapiekosten bei Vorliegen einer Krankheit; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2003 - L 4 KR 162/01

  Anspruch auf Erstattung der Kosten und auf Sachleistung für das Medikament …
• VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.105

  Beihilfe zu zahnärztlicher Liquidation, Schwellenwertüberschreitung, …
• SG Schwerin, 30.05.2022 - S 25 KR 44/22

  Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf autologe …
• LSG Hessen, 08.07.2021 - L 1 KR 250/20
• LSG Hamburg, 17.12.2020 - L 1 KR 55/19

  Notwendigkeit und Geeignetheit einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode …
• LSG Hamburg, 26.11.2020 - L 1 KR 54/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2019 - L 10 KR 258/16

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Lichtschutzmittel …
• SG Aachen, 30.04.2019 - S 13 KR 737/18

  Erstattung der Kosten für die Durchführung eines Oncotype DX® Brustkrebstests …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 142/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 1 A 933/17

  Anspruch einer Witwe auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen zu den …
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 4 KR 769/18
• SG Augsburg, 10.10.2017 - S 2 KR 516/16

  Kostenerstattung für "spezifische Nervenrehabilitation"
• LSG Thüringen, 30.05.2017 - L 6 KR 1492/14

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 3 K 4291/14

  Hyperthermie, Prostatakarzinom, Beihilfefähigkeit, Fürsorgepflicht des …
• SG München, 03.11.2016 - S 15 KR 1899/15

  Genehmigungsfiktion bei lebensbedrohlicher Erkrankung
• BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 15/16 B
• VG München, 19.11.2015 - M 17 K 14.3058

  Abgewiesene Klage im Streit um Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige …
• SG Detmold, 08.10.2015 - S 24 KR 58/15
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 14/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
• BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 13/15 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 11 KR 2755/14
• LSG Baden-Württemberg, 13.02.2015 - L 11 KR 2980/14
• BSG, 27.11.2014 - B 1 KR 113/14 B
• BSG, 25.08.2014 - B 1 KR 118/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 745/14
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 384/13

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Verordnung eines fiktiv …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 4350/11
• SG Aachen, 04.12.2012 - S 13 KR 287/12

  Krankenversicherung
• BSG, 19.10.2012 - B 1 KR 5/12 B
• BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 104/11 B
• LSG Thüringen, 19.05.2011 - L 6 KR 7/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit einem …
• SG Hamburg, 14.01.2011 - S 48 KR 905/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausschluss des Anspruchs auf Versorgung mit …
• BSG, 07.12.2010 - B 1 KR 125/10 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 27/10 B
• BSG, 23.09.2010 - B 1 KR 57/10 B
• SG Aachen, 28.01.2010 - S 2 KR 1/09

  Krankenkasse zahlt nicht für Hochton-Therapie
• BSG, 06.10.2009 - B 8 SO 24/09 B
• LSG Bayern, 22.01.2009 - L 4 KR 147/07

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 B 102/07

  Versorgung mit dem Immunglobulin Octagam über den Zulassungsbereich hinaus im …
• LSG Bayern, 13.12.2007 - L 4 KR 126/06

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs eines Versicherten gegen seine …
• LSG Bayern, 29.11.2007 - L 4 KR 89/06

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine privatärztliche Krebsbehandlung …
• LSG Bayern, 14.11.2007 - L 5 KR 24/07

  Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse für eine …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 274.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• LSG Bayern, 25.04.2007 - L 12 KA 45/03

  Rechtmäßigkeit eines Arztmittelregresses betreffend die Verordnung des …
• BSG, 17.04.2007 - B 1 KR 7/07 B
• BSG, 24.11.2006 - B 8 KN 1/06 KR B

  Darlegung der Divergenz zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im …
• LSG Bayern, 12.10.2006 - L 5 KR 134/05

  Anspruch auf eine Clear-Lens-Exchange-Operation als Leistung der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 05.09.2006 - L 4 B 517/06

  Streit um die Gewährung einer Therapie mit Tarceva (Erlotinib) nach Maßgabe der …
• LSG Bayern, 09.02.2006 - L 4 KR 82/04

  Verpflichtung zur Kostenerstattung für eine Implantatversorgung; Umfang des …
• SG Dresden, 23.01.2006 - S 18 KA 691/05

  Institutsermächtigung zur Leistungserbringung in der vertragsärztlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2005 - L 9 KR 647/01

  Isolierte Anfechtungsklage
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 152/02

  Gewährung von Viagra; Erektile Dysfunktion aufgrund einer autonomen Neuropathie; …
• BSG, 04.04.2022 - B 12 KR 61/21 B

  Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
• VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 49/20

  Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2019 - L 16/4 KR 96/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 107/15
• SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
• SG Mainz, 22.11.2016 - S 14 KR 223/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Kostenübernahme des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 4 KR 384/13
• SG Dessau-Roßlau, 10.03.2016 - S 20 KR 170/14

  Voraussetzungen der Abrechnungsfähigkeit einer neuen Behandlungsmethode
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 2600/13
• SG Hannover, 04.03.2015 - S 78 KA 87/13
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - L 5 KR 3091/13
• LSG Thüringen, 06.08.2014 - L 6 KR 645/14

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf ambulante ärztliche Liposuktion - …
• SG Regensburg, 12.03.2013 - S 14 KR 55/13

  Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahmepflicht für …
• BSG, 10.08.2012 - B 1 KR 56/12 B
• SG Freiburg, 26.07.2012 - S 5 KR 5749/10

  Krankenversicherung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - kombinierte …
• VG Neustadt, 25.04.2012 - 1 K 1004/11

  Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der DermoDyne-Lichttherapie im Falle …
• BSG, 26.03.2012 - B 1 KR 58/11 B
• VG Minden, 29.03.2011 - 10 K 2183/09

  Die Beurteilung beihilferechtlicher Ansprüche bemisst sich nach den zum Zeitpunkt …
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 30/10 B
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 29/10 B

  GBA darf Globuli und Co. ausschließen
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 25/10 B
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 11/10 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2010 - L 4 KR 94/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 15 B 1449/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 4 KR 8/07
• LSG Bayern, 23.10.2007 - L 5 KR 54/07

  Grenze der körperlichen Entstellung bei Bemerkbarmachen der Erkrankung schon bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2007 - L 4 KR 171/05
• LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 119/05

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der laserinduzierten interstitiellen …
• SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 4 KR 103/05

  Krankenversicherung: Erstattung der Kosten für ein Importarzneimittel, Fiktive …
• LSG Bayern, 16.05.2006 - L 5 KR 72/05

  Kostenerstattung für in einem nicht zugelassenen Krankenhaus durchgeführte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 11 KR 18/06

  Krankenversicherung
• BSG, 08.03.2006 - B 1 KR 118/05 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/05

  Übernahme der Kosten für die Durchführung einer regelmäßigen extrakorporalen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06 KR-ER

  Kostentragung für die durch eine nephrologische Gemeinschaftspraxis übernomme …
• BSG - B 1 KR 97/06 B (anhängig)
• BSG, 13.07.2023 - B 1 KR 25/22 B
• SG Augsburg, 20.06.2023 - S 3 KR 387/22

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung im Rahmen der Teilnahme an einer …
• SG Detmold, 08.11.2022 - S 16 KR 1034/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 5 KR 59/22

  Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Epidyolex zur Behandlung …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 1498/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 - L 1 KR 195/21

  Lipidapherese - Ultima-ratio-Therapie
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 1523/18
• SG Aachen, 21.11.2017 - S 13 KR 250/17
• VG Neustadt, 15.11.2017 - 1 K 232/17

  Beihilfefähigkeit der von einem Heilpraktiker angewandten Tiefenhyperthermie - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 4 KR 215/14
• LSG Baden-Württemberg, 03.04.2017 - L 4 KR 3709/16
• SG München, 12.10.2016 - S 29 KR 1177/14

  Kostenerstattung für die in den USA (Carlsbad) praktizierte "Project …
• SG Düsseldorf, 31.08.2016 - S 2 KA 5/16

  Regress einer Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten wegen der Verordnung eines …
• BSG, 26.07.2016 - B 1 KR 34/16 B
• SG Köln, 19.04.2016 - S 12 KR 261/13
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 7 SO 2091/15
• SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 1767/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Behandlung mit dem Medikament Xeljanz
• SG München, 30.04.2014 - S 38 KA 631/13

  Verhängung eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von drei Medikamenten …
• SG Stuttgart, 18.02.2014 - S 16 KR 4073/10

  Kosten einer Implantatversorgung
• LG Magdeburg, 08.08.2013 - 11 O 379/13

  Anspruch gegenüber der privaten Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten …
• BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 88/12 B
• BSG, 07.08.2012 - B 1 KR 72/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 4 KR 223/11
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 5 KR 5406/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 1 KR 561/10
• BSG, 22.12.2011 - B 1 KR 76/11 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - 1 A 2861/09

  Voraussetzungen für eine Beihilfefähigkeit von Therapie-Leistungen; Ermittlung …
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 1615/11
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 4 KR 1546/11
• LSG Bayern, 22.03.2011 - L 5 KR 392/09

  Zur Kostenübernahme des Arzneimittels Leukonorm durch die gesetzliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 4 KR 294/10
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 4 KR 4869/10
• BSG, 06.08.2010 - B 6 KA 16/10 B
• BSG, 09.07.2010 - B 1 KR 52/10 B
• BSG, 25.06.2010 - B 1 KR 38/10 B
• VG Ansbach, 27.04.2010 - AN 15 K 09.02312

  Zur Auslegung von § 18 Satz 1 BayBhV
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2010 - L 4 KR 47/09
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 632/08
• SG Aachen, 30.09.2009 - S 19 SO 36/09

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - 15 B 1449/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 16 KR 149/08

  Krankenversicherung
• SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 298/06

  Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie (PDT) mit dem Arzneimittel …
• LSG Bayern, 24.01.2008 - L 5 B 1074/07

  Gewährung einer Apheresebehandlung für eine lebensbedrohliche koronare …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 16 KR 219/06

  Statthaftigkeit einer Berufung in einem Verfahren zur Kostenerstattung für eine …
• SG Düsseldorf, 12.07.2007 - S 8 KR 144/05

  Krankenversicherung
• BSG, 16.01.2007 - B 1 KR 138/06 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2006 - L 16 B 78/06

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2006 - L 4 KR 115/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2006 - L 9 B 63/06

  Gesetzlichen Krankenversicherung - Leistungspflicht in Fällen einer …
• LSG Hamburg, 22.02.2006 - L 1 KR 82/05

  Voraussetzungen für die Erbringung von neuen Untersuchungsmethoden und …
• SG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - S 21 KR 837/05

  Krankenversicherung - Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis noch nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2004 - L 4 KR 45/01

  Pulsierende Signaltherapie als eine nicht dem allgemein anerkannten Stand der …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 KR 42/18

  (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Polkörperdiagnostik (PKD) bei schwerer …
• LSG Rheinland-Pfalz, 02.12.2021 - L 5 KR 227/19
• SG München, 21.03.2018 - S 7 KR 1723/15

  Erkrankung, Krankenversicherung, Kostenerstattung, Krankenkasse, Bescheid, …
• VG Münster, 01.12.2017 - 5 K 47/16
• SG Würzburg, 20.07.2017 - S 6 KR 259/16

  Keine Genehmigungsfiktion bei positiver Kenntnis vom fehlenden …
• VG Düsseldorf, 22.07.2016 - 26 L 1849/16
• SG München, 23.06.2016 - S 29 KR 1427/15

  Krankengeldrecht
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - L 6 KR 87/12 S 3

  Anspruch des Versicherten auf Behandlung mit einem nicht zugelassenen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 3609/15
• SG Augsburg, 14.07.2015 - S 6 KR 378/14

  Keine Schmerztherapie mit Cannabis im Wege des Off-Label-Use bei Neigung zu …
• SG Stade, 02.04.2015 - S 29 KR 6/15

  Einstandspflicht einer gesetzlichen Krankenversicherung für stationär …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3693/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 2217/14
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 689/13
• BSG, 12.08.2014 - B 1 KR 112/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 578/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 85/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Arzneimittelverordnung im …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 3 AS 1068/11
• SG Lüneburg, 13.07.2011 - S 9 KR 267/08
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 3 AS 4362/10
• LSG Thüringen, 22.02.2011 - L 6 KR 441/07

  Ausschluss einer Kostenübernahme für das Arzneimittel Dronabinol zu Lasten der …
• BSG, 01.02.2011 - B 1 KR 130/10 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2011 - L 4 KR 84/05
• BSG, 20.10.2010 - B 6 KA 28/10 B
• BSG, 21.09.2010 - B 1 KR 83/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 3961/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2010 - L 4 KR 277/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2010 - L 4 KR 217/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 4 KR 324/09
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2009 - L 4 KR 4208/08
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 29/08 B
• SG Düsseldorf, 24.07.2008 - S 8 KR 104/07
• BSG, 09.04.2008 - B 10 KR 2/08 B
• LSG Bayern, 25.10.2007 - L 4 KR 129/05

  Kostentragung der gesetzlichen Krankenkassen für photodynamische Diagnostik …
• SG Landshut, 14.08.2007 - S 1 KR 172/07

  Gewährung einer ambulanten extrakorporalen Lipid-Apherese als Sachleistung der …
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 43/07 B
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 33/07 B
• VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
• LSG Bayern, 30.12.2005 - L 4 B 613/05

  Erfordernis eines Rechtschutzbedürfnisses für eine Beschwerde; Voraussetzungen …
• VG Hamburg, 18.05.2022 - 20 K 6683/17
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2021 - L 11 KR 3087/21
• LSG Hamburg, 21.10.2021 - L 1 KR 72/21

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse zur Bewilligung einer …
• LSG Saarland, 21.10.2020 - L 2 KR 2/19

  Krankenversicherung - Berufungen
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 KR 221/20
• SG Nürnberg, 25.05.2020 - S 8 KR 39/20

  Erkrankung, Krankenversicherung, Bescheid, Versorgung, Krankheit, …
• SG Neuruppin, 28.04.2020 - S 20 KR 455/16
• SG Münster, 17.02.2020 - S 15 KR 52/20
• LSG Hamburg, 12.12.2019 - L 1 KR 15/19

  Ausschluss des Heilpraktikers von der selbständigen eigenverantwortlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 4 KR 339/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 4 KR 425/17
• SG Landshut, 01.03.2019 - S 4 KR 334/17

  Streit um Kostenübernahme für Medikamentenbehandlung
• SG Fulda, 16.08.2018 - S 11 KR 40/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 16 KR 163/16
• LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 154/14

  Krankenversicherung - Krebserkrankung - keine Kostenübernahme einer Immuntherapie …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 16 KR 251/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - L 1 KR 485/15
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 3966/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2016 - L 1 KR 58/15
• SG Hamburg, 13.07.2015 - S 8 KR 1055/14

  Anspruch eines unter Morbus Crohn leidenden Patienten auf Versorgung der Klägerin …
• SG Aachen, 13.01.2015 - S 13 KR 264/14

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit Dronabinol als …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 2120/14
• VG Augsburg, 06.11.2014 - Au 2 K 14.701

  Eine Refertilisation (operative Wiederherstellung der Samenleiter, die zuvor …
• BSG, 19.05.2014 - B 1 KR 67/14 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2014 - L 1 KR 41/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2013 - L 4 KR 47/13

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung nur in zugelassenen Krankenhäusern - …
• LSG Hamburg, 04.07.2013 - L 1 KR 88/11
• SG Aachen, 11.06.2013 - S 13 KR 79/13

  Erstattung der Kosten der so genannten Del-Ferro-Therapie - einer Behandlung des …
• SG Marburg, 31.05.2013 - S 12 KA 462/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzneikostenregress - nicht zugelassenes …
• VG Berlin, 19.04.2013 - 9 K 159.11

  Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema Burnout
• SG Dresden, 24.10.2012 - S 18 KR 377/11

  Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Rituximab (MabThera) im sog. …
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 5 KR 2726/11
• BSG, 24.07.2012 - B 1 KR 15/11 BH
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 3 KA 37/12
• VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 1098/10

  Beihilfefähigkeit der Hyperthermiebehandlung bei Mammakarzinom
• BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 46/11 B
• SG Aachen, 18.11.2010 - S 2 KR 151/10

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 4 KR 195/09
• BSG, 28.01.2010 - B 1 KR 59/09 B
• BSG, 24.11.2009 - B 1 KR 34/09 B
• SG Hildesheim, 18.03.2009 - S 20 KR 184/06
• SG Hamburg, 02.02.2009 - S 34 KR 17/09

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• SG Lüneburg, 12.11.2008 - S 9 KR 48/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07
• BSG, 25.07.2008 - B 1 KR 53/08 B
• VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 13 K 25/07
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 29.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• SG Düsseldorf, 12.07.2007 - S 8 KR 280/05

  Krankenversicherung
• BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
• SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06

  Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
• SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
• SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 261/19
• SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 263/19

  Keine Fahrtkostenübernahme nach Fingerverletzung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2020 - L 4 KR 197/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 4 KR 87/16
• SG Schwerin, 20.11.2019 - S 8 KR 70/18

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme des Multigenexpressionstests Oncotype …
• SG Duisburg, 01.07.2019 - S 50 KN 126/15

  Erstattung und Übernahme von Kosten eines Versicherten für eine Immuntherapie als …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 2175/16
• SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16

  Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer …
• VG Gera, 09.06.2017 - 1 K 1138/15

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine wissenschaftliche nicht anerkannte …
• SG Stade, 23.05.2017 - S 29 KR 267/13
• SG Augsburg, 05.04.2017 - 2 KR 226/15

  Kein Kostenersatz für Krebsbehandlung mit dendritischen Zellen
• SG Augsburg, 05.04.2017 - S 2 KR 226/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2017 - L 4 KR 512/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2016 - L 11 KR 1424/16
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 5 KR 1259/16
• BSG, 22.06.2016 - B 1 KR 3/16 BH
• VG Saarlouis, 12.05.2016 - 6 K 2135/13

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit einer fachärztlichen ganzheitlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2015 - L 3 KA 69/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2015 - L 11 KR 231/15
• SG Aachen, 02.02.2015 - S 9 KR 29/15

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf vorläufige Übernahme der Kosten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 1 KR 2/13
• SG Wiesbaden, 22.10.2014 - S 18 KR 360/11
• SG Köln, 17.10.2014 - S 34 KR 807/13
• BSG, 05.08.2014 - B 1 KR 92/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2014 - L 4 KR 273/13
• SG München, 30.04.2014 - L 12 KA 107/14

  Verhängung eines Regresses in Höhe von 177,65 EUR gegen eine überörtliche …
• SG München, 12.02.2014 - S 38 KA 188/13

  Krankenversicherung - Versorgung mit dem cannabis-basierten Arzneimittel …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 2460/13
• LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 599/11

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch nur bei Verursachung durch …
• BSG, 05.07.2013 - B 6 KA 17/13 B
• BSG, 05.07.2013 - B 6 KA 16/13 B
• SG Detmold, 25.04.2013 - S 3 KR 233/12

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung (sogenannte …
• SG Düsseldorf, 16.07.2012 - S 2 KA 172/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 3528/11
• SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 301/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Teilnahme an der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2011 - L 4 KR 26/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2011 - L 4 KR 428/09
• SG Aachen, 06.12.2011 - S 13 KR 369/10

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2719/10
• SG Detmold, 25.05.2011 - S 5 KR 99/08

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 27.04.2011 - S 71 KA 152/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von …
• SG Aachen, 12.04.2011 - S 13 KR 268/10

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2011 - L 4 KR 74/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 1 KR 441/10
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 KR 374/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1813/10

  Beschwerde gegen ein ablehnendes Urteil bzgl. einer Versorgung mit einem nicht …
• BSG, 24.09.2010 - B 1 KR 53/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3185/09
• SG Aachen, 03.03.2009 - S 13 KR 157/08

  Krankenversicherung
• SG München, 23.09.2008 - S 19 KR 1493/06

  Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Tender Point - Operation bei …
• SG Düsseldorf, 12.06.2008 - S 8 KR 190/07

  Krankenversicherung
• SG Augsburg, 27.12.2007 - S 12 KR 413/07

  Anspruch auf Kostenübernahme für ärztliche Behandlung trotz fehlender Eintragung …
• BSG, 12.11.2007 - B 1 KR 78/07 B
• BSG, 30.10.2007 - B 1 KR 95/07 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2007 - L 1 KR 240/07
• SG Düsseldorf, 05.09.2007 - S 8 KR 22/05

  Krankenversicherung
• BSG, 24.07.2007 - B 1 KR 76/07 B
• BSG, 20.07.2007 - B 3 KR 10/07 B
• BSG, 04.07.2007 - B 1 KR 40/07 B
• SG Detmold, 06.06.2007 - S 3 KR 19/07

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 24.04.2007 - S 13 (6) KR 66/06

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 12.04.2007 - S 82 KR 1419/03

  Voraussetzungen der Verordnungsfähigkeit eines Hilfsmittels bei fehlender …
• BSG, 08.03.2007 - B 1 KR 11/07 B
• VG Hannover, 30.01.2007 - 2 A 8773/05

  Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  Beihilfe Bund, nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel, Richtlinien des …
• SG Darmstadt, 18.12.2006 - S 13 KR 99/05
• VG Oldenburg, 24.11.2006 - 6 A 3306/05

  Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Mittel, die …
• SG Detmold, 24.01.2006 - S 3 KR 92/05

  Krankenversicherung
• SG Marburg, 13.12.2023 - S 18 KA 131/22

  Vertragsarztrecht
• VG Hamburg, 23.03.2022 - 21 K 5172/20
• SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 9/17

  Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
• OVG Sachsen, 21.07.2021 - 2 A 746/20

  Heilfürsorge; komplementär-onkologische Behandlung
• SG Neuruppin, 26.10.2020 - S 20 KR 262/19
• SG Neuruppin, 08.10.2020 - S 20 KR 95/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 4 KR 385/18
• LSG Hessen, 28.10.2019 - L 8 KR 235/19
• VG Ansbach, 12.09.2018 - AN 1 K 17.00831

  Keine Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel - Diätische Lebensmittel
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 4 KR 39/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2017 - L 1 KR 522/14
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2017 - L 5 KR 3711/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 3356/15
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2016 - L 5 KR 87/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2016 - L 4 KR 408/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - L 1 KR 265/14
• SG Münster, 08.10.2015 - S 16 KR 641/14

  Kostenübernahme der Durchführung der begehrten Liposuktion eines Versicherten aus …
• SG Augsburg, 28.07.2015 - S 6 KR 147/14

  Krankenversicherung, Arzt, Therapie, Behandlungsmethode, Krankheit, Bescheid, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2015 - L 4 KR 106/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 4 KR 70/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 4 KR 137/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1 KR 333/12
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2015 - L 11 KR 1021/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 4 KR 236/13
• SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 72/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 4 KR 599/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2013 - L 4 KR 126/13
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2013 - L 11 KR 2043/13
• SG Neubrandenburg, 18.04.2013 - S 14 KR 11/12

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte …
• SG Hildesheim, 07.02.2013 - S 2 KR 169/10
• SG Aachen, 04.09.2012 - S 13 KR 115/12

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2012 - L 5 KR 1106/12
• SG Dortmund, 24.01.2012 - S 9 KA 128/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 4 KR 67/08
• SG Aachen, 11.08.2011 - S 2 KR 103/11

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 1 KR 151/11
• VG Regensburg, 11.04.2011 - RO 8 K 11.403

  Beihilfefähigkeit einer Galvanotherapie
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 KR 113/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 4 KR 580/10
• VG München, 13.01.2011 - M 17 K 09.3758

  Beihilfefähigkeit von Präparaten; Ausschluss von Nahrungsergänzungsmitteln
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 1 KR 263/09
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 1799/09
• SG Würzburg, 06.07.2010 - S 4 KR 217/09

  Kostenerstattung für eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres begonnene …
• SG Würzburg, 29.06.2010 - S 6 KR 46/08

  Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für Hyperthermiebehandlungen …
• SG Köln, 22.06.2010 - S 26 KR 373/09

  Krankenversicherung
• VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 1 KR 673/07
• SG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - S 18 KR 572/09

  Krankenversicherung - Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege in vollem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 4 KR 246/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 153/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2009 - L 1 KR 293/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2009 - L 4 KR 371/04
• VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• VG Köln, 14.11.2008 - 19 K 4691/06

  Gewährung von Beihilfe für eine Krebsimmuntherapie mit "dendritischen Zellen"; …
• BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 6/08 B
• SG Düsseldorf, 27.02.2008 - S 14 KA 272/06

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen; …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 28.06

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2007 - L 1 KR 313/06
• VG Düsseldorf, 27.04.2007 - 13 K 8613/03

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die …
• SG Augsburg, 05.04.2007 - S 12 KR 336/06

  Kostenübernahme für eine einjährige Behandlung mit dem Medikament Herzeptin bei …
• BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 156/06 B
• BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 136/06 B
• VG Oldenburg, 22.11.2006 - 6 A 2089/06

  Alimentationsprinzip; amtsangemessener Lebensunterhalt; angemessene Aufwendung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2006 - L 4 KR 78/04
• SG Chemnitz, 16.05.2006 - S 13 KR 79/06

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Arzneimittelversorgung mit dem …
• SG Detmold, 29.03.2006 - S 14 KR 45/05

  Krankenversicherung
• SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06

  Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
• SG Berlin, 02.03.2006 - S 73 KR 425/05

  Übernahme von Kosten für eine Untersuchung eines linken Daumens mittels eines …
• SG Düsseldorf, 11.01.2006 - S 2 KA 272/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2005 - L 4 KR 270/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2005 - L 4 KR 77/03
• SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 8/19

  Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz zur …
• SG Nürnberg, 04.03.2021 - S 21 KR 2193/18

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Maintrac-Bluttest bei Neuroblastom
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 100/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 4 KR 425/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2019 - L 16 KR 344/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 4 KR 470/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2018 - L 3 KA 54/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2017 - L 3 KA 139/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 4 KR 270/12
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 5118/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 4 KR 357/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 4 KR 224/12
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 1027/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 1 KR 312/14
• SG Oldenburg, 14.04.2015 - S 62 KR 127/14
• SG Wiesbaden, 11.02.2015 - S 1 KR 235/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2014 - L 4 KR 410/11
• SG Aachen, 27.05.2014 - S 13 KR 383/13

  Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin(R) i.R.e.Tumorbehandlung
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - L 1 KR 115/12
• SG Lüneburg, 26.09.2013 - S 9 KR 75/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 4 KR 154/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2013 - L 4 KR 569/11
• SG Karlsruhe, 30.04.2013 - S 1 VK 4604/12

  Anspruch auf Hörgerät - Festbetrag - Wirtschaftlichkeitsgebot - unmittelbarer …
• BSG, 22.04.2013 - B 1 KR 20/12 BH
• SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 4 KR 398/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2012 - L 4 KR 417/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2012 - L 1 KR 342/12
• SG Düsseldorf, 21.06.2012 - S 8 KR 369/08

  Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für eine durchgeführte …
• SG Frankfurt/Oder, 08.06.2012 - S 4 KR 161/09

  Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (Helmtherapie) - Keine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2012 - L 1 KR 158/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2012 - L 4 KR 487/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 4 KR 148/11
• VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
• VG Gelsenkirchen, 02.12.2011 - 3 K 5415/08

  Beihilfeverordnung, wissenschaftliche Anerkennung, Hyperthermiebehandlung, …
• SG Duisburg, 23.09.2011 - S 9 KR 196/11

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2011 - L 1 KR 341/11
• SG Berlin, 17.08.2011 - S 28 KR 1331/11

  Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für eine lokale Tiefenhyperthermie …
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - L 4 KR 666/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2011 - L 4 KR 47/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2011 - L 4 KR 328/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2011 - L 4 KR 435/10
• SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 37/08
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2010 - L 4 P 3506/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2010 - L 4 KR 376/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2010 - L 4 KR 226/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2010 - L 4 KR 129/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2010 - L 4 KR 25/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2010 - L 4 KR 405/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 1 KR 653/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2010 - L 4 KR 266/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2010 - L 4 KR 348/09
• SG Hannover, 27.05.2010 - S 19 KR 521/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2010 - L 4 KR 67/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2010 - L 4 KR 85/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 4 KR 84/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2010 - L 4 KR 464/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3147/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2010 - L 4 KR 5/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2009 - L 1 KR 112/09
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2423/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 4 KR 85/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - L 11 KR 2434/09
• SG Augsburg, 17.02.2009 - S 12 KR 25/09

  Grundlagen des Verstoßes einer Leistungsverweigerung der Gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 1 KR 184/08
• VG Hamburg, 12.08.2008 - 13 K 3776/07

  Leistungen der Kriegsopferfürsorge für die Beschaffung eines besonderen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 1 B 32/07
• SG Lüneburg, 25.06.2007 - S 9 KR 126/07
• SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KR 56/06

  Krankenversicherung
• SG Hannover, 28.03.2007 - S 38 KR 96/07
• SG Düsseldorf, 12.03.2007 - S 34 KR 44/07
• BSG, 02.03.2007 - B 1 KR 163/06 B
• VG Bremen, 12.07.2006 - 1 K 911/04

  Keine Beihilfe für "Ukrain"
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2006 - L 4 KR 137/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2005 - L 4 KR 26/04
• SG Neuruppin, 08.08.2022 - S 20 KR 41/22
• SG München, 19.11.2020 - S 15 KR 4484/18

  Kein Kostenerstattungsanspruch einer selbst beschafften Protonentherapie
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 4 KR 495/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2018 - L 4 KR 69/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 4 KR 418/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 4 KR 417/17
• SG Hamburg, 26.01.2017 - S 11 KR 138/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 4 KR 274/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 4 KR 23/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 11 KR 4429/15
• SG Oldenburg, 04.09.2015 - S 61 KR 404/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4593/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 1/4 KR 84/13
• SG Hildesheim, 07.02.2013 - S 2 KR 269/10
• SG Hildesheim, 12.07.2012 - S 40 KR 190/06
• SG Aachen, 26.01.2012 - S 13 KR 405/11

  Krankenversicherung
• SG Hildesheim, 27.05.2011 - S 20 KR 34/07
• SG Lüneburg, 16.03.2011 - S 9 KR 138/08
• SG Hildesheim, 14.01.2011 - S 20 KR 127/07
• SG Lüneburg, 25.08.2010 - S 9 KR 219/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 4 KR 74/05
• SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 9 KR 158/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2009 - L 10 KR 10/09
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - L 4 KR 4650/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2009 - L 24 KR 153/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 KR 30/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 10 VG 1/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2008 - L 1 B 82/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 212/06
• VG München, 23.10.2008 - M 15 K 07.31

  Zivildienstgesetz; Feststellung des Endes des Zivildienstverhältnisses; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2008 - L 1 KR 2/08
• SG Lüneburg, 30.04.2008 - S 9 KR 238/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 4 KR 266/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2006 - L 1 KN 1/06
• SG Darmstadt, 15.06.2022 - S 13 KR 315/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2018 - L 4 KR 540/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2017 - L 4 KR 159/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 4 KR 210/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2017 - L 3 KA 140/16
• SG Hannover, 15.03.2017 - S 61 KA 50/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 4 KR 150/16
• SG Hannover, 31.01.2017 - S 11 KR 124/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2017 - L 4 KR 217/14
• SG Stade, 02.03.2016 - S 29 KR 6/14
• SG Chemnitz, 02.08.2012 - S 10 KR 149/09

  Kostenerstattung für das Medikament ACC Long zur Behandlung einer Lungenfibrose …
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 KR 4966/10
• SG Oldenburg, 03.04.2012 - S 62 KR 196/10
• SG Oldenburg, 15.04.2011 - S 22 SO 61/11
• SG Frankfurt/Oder, 11.01.2011 - S 27 KR 59/09
• SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 245/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - L 1 KR 277/09
• SG Saarbrücken, 01.10.2010 - S 1 KR 1964/02

  Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausleistungen - Abrechnung der Fallpauschale …
• SG Oldenburg, 14.09.2010 - S 62 KR 227/09
• VG München, 12.08.2010 - M 17 K 09.4837

  Nahrungsergänzungsmittel; Multiple Sklerose
• VGH Bayern, 14.06.2010 - 14 ZB 10.104

  Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode; Anwendung von pygeum …
• SG Hildesheim, 26.05.2010 - S 20 KR 354/08
• SG Hildesheim, 14.01.2010 - S 20 KR 334/08
• SG Lüneburg, 07.10.2009 - S 9 KR 68/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2009 - L 4 KR 76/05
• SG Hannover, 02.04.2009 - S 2 KR 418/04
• SG Lüneburg, 25.03.2009 - S 9 KR 105/06
• SG Hildesheim, 20.02.2009 - S 20 KR 197/06
• VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 7 K 07.909

  Beihilfe zu Aufwendungen für die Leistungen eines Klinischen Linguisten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2008 - L 1 KR 20/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 1 KR 30/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2008 - L 4 KR 201/04
• SG Braunschweig, 20.05.2008 - S 6 KR 520/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2008 - L 1 KR 260/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 222/06
• SG Hannover, 20.08.2007 - S 44 KR 99/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2007 - L 4 KR 283/05
• SG Hildesheim, 19.07.2007 - S 32/2 KR 98/02
• SG Detmold, 13.06.2007 - S 5 KR 18/07

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Behandlung mit dem Medikament …
• SG Hildesheim, 19.04.2007 - S 20 KR 131/02
• BSG, 19.03.2007 - B 1 KR 12/07 B
• SG Hannover, 16.01.2007 - S 44 KR 1898/03
• SG Lüneburg, 28.06.2006 - S 9 KR 227/05
• SG Hannover, 31.05.2006 - S 38 KR 236/06
• SG Landshut, 29.03.2006 - S 10 KR 241/04

  Anspruch einer an multipler Sklerose leidenden Person auf Versorgung mit dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2004 - L 4 KR 79/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2004 - L 4 KR 75/01
• SG Duisburg, 30.01.2018 - S 50 KR 332/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 4 KR 99/08
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 703/09
• VG Würzburg, 24.03.2009 - W 1 K 08.2039

  Beihilfe; Arzneimittel, ärztlich verordnete; Vitamine; Nahrungsergänzungsmittel; …
• BSG, 19.02.2007 - B 1 KR 11/06 BH
• SG Hildesheim, 15.04.2013 - S 2 KR 89/13