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   BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,27698
BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13 (https://dejure.org/2015,27698)
BVerfG, Entscheidung vom 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13 (https://dejure.org/2015,27698)
BVerfG, Entscheidung vom 25. August 2015 - 1 BvR 3474/13 (https://dejure.org/2015,27698)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Prozesskostenhilfe, obwohl Kostenrisiko aufgrund anfechtbarer Hauptsacheentscheidung nicht vollständig entfallen ist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 73a SGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für PKH-Antrag nach erstinstanzlichem Obsiegen nur bei vollständigem Entfallen des Kostenrisikos - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im ...

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes

  • Anwaltsblatt

    Art 3 GG
    PKH-Antrag auch bei Obsiegen zulässig wenn Entscheidung noch anfechtbar ist

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für PKH-Antrag nach erstinstanzlichem Obsiegen nur bei vollständigem Entfallen des Kostenrisikos - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe - und die Rechtsschutzgleichheit vor dem Sozialgericht

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Art 3 GG
    PKH-Antrag auch bei Obsiegen zulässig wenn Entscheidung noch anfechtbar ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 2123
  • AnwBl 2015, 981
  • AnwBl Online 2015, 620
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2021 - L 8 SO 47/21

    Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

    Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, weil der Antragsgegner wegen der (endgültigen) Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in voller Höhe zu erstatten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.8.2013 - 1 BvR 3474/13 - juris Rn. 9).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 8 AY 17/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels Rechtsschutzinteresses abzulehnen, weil der Antragsgegner aufgrund dieser Entscheidung unanfechtbar zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers verpflichtet ist (st. Rspr. des Senats; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 BvR 3474/13 - juris Rn. 9).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2021 - L 2 AS 225/21

    1. Es würde dem verfassungsrechtlichen Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art

    Da das Kostenrisiko der Antragsteller damit vollständig entfallen ist, bedarf es keiner Gewährung von PKH mehr (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 BvR 3474/13 - juris Rn. 9).
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