Rechtsprechung
   BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen § %3 Abs 1 UrhG idF vom 26.10.2007, der digitale Privatkopien ohne Einschränkung zuläßt

  • Telemedicus

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG

  • Judicialis

    Beginn einer neuen Verjährungsfrist bzgl. einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Norm aufgrund einer erneuten Willensaufnahme dieser Norm durch den Gesetzgeber i.Z.d. Änderung anderer Normen des gleichen Gesetzes

  • JurPC

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung

  • Jurion

    Beginn einer neuen Verjährungsfrist bzgl. einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Norm aufgrund einer erneuten Willensaufnahme dieser Norm durch den Gesetzgeber i.Z.d. Änderung anderer Normen des gleichen Gesetzes

  • kanzlei.biz

    CD-Kopien sind weiterhin nicht verboten

  • kanzlei.biz

    CD-Kopien sind weiterhin nicht verboten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit privater Digitalkopien von Tonträgern; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 53 Abs. 1 UrhG wegen Nichteinhaltung der Jahresfrist des § 94 Abs. 3 BVerfGG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie abgewiesen

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    § 53 Abs. 1 UrhG in der derzeitigen Fassung verbietet nicht die Herstellung digitaler Privatkopien -

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht verwirft Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht zur Entscheidung angenommen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Zulässigkeit digitaler Privatkopien erfolglos

  • heise.de (Pressemeldung)

    Musikindustrie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Privatkopie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Digitalkopien bleiben zulässig

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Private Tonträger-Digitalkopien sind zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG zum "Recht auf eine Privatkopie"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Private Digitalkopien von Musik-CDs sind weiterhin zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Vb gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Vb gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Vb gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen private Digitalkopie nicht fristgerecht erhoben

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Private Kopien von Musik-CDs weiter erlaubt // Verfassungsbeschwerden der Musikindustrie kamen zu spät

Besprechungen u.ä.

  • beck.de PDF, S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

    § 53 Abs. 1 UrhG
    Private Digitalkopie

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 07.10.2009, Az.: 1 BvR 3479/08 (Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit von digitalen Privatkopien gemäß § 53 Abs. 1 UrhG)" von PrivDoz Dr. Malte Stieper, original erschienen in: ZUM 2010, 45 - 48.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 181
  • GRUR 2010, 56
  • MMR 2010, 40
  • K&R 2009, 795
  • ZUM 2010, 45



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des

    Die Bundesregierung sah in ihrem 2002 entstandenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft lediglich Bedarf für eine "Klarstellung", dass § 53 UrhG auch für die digitale Vervielfältigung gilt; eine inhaltliche Änderung gegenüber dem geltenden Recht ergebe sich daraus nicht (BTDrucks 15/38, S. 20; vgl. auch bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 3479/08 -, GRUR 2010, S. 56).
  • BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der

    Bleibt die angegriffene Norm inhaltlich unverändert oder wird sie rein redaktionell angepasst, setzt kein neuer Fristlauf ein (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 129, 208 ; BVerfGK 7, 276 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 3479/08 -, NVwZ 2010, S. 181 ).

    Gleiches gilt, wenn sich durch die Gesetzesänderung für die formal identisch gebliebene Norm ein erweiterter Anwendungsbereich ergibt (vgl. BVerfGE 12, 10 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 3479/08 -, NVwZ 2010, S. 181 ).

    Bleibt die angegriffene Norm inhaltlich unverändert oder wird sie rein redaktionell angepasst, setzt kein neuer Fristlauf ein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 3479/08 -, NVwZ 2010, S. 181 m.w.N.).

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