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   BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 3511/13   

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https://dejure.org/2016,52707
BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 3511/13 (https://dejure.org/2016,52707)
BVerfG, Entscheidung vom 23.12.2016 - 1 BvR 3511/13 (https://dejure.org/2016,52707)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13 (https://dejure.org/2016,52707)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Einhaltung der Frist für die Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 Abs 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 3 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Mangels Wahrung der Beschwerdefrist unzulässige Verfassungsbeschwerde - Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags - Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne hinreichenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Beschwerdefrist; Darlegung einer unverschuldeten Fristversäumnis; Einkalkulierung eines über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Beschwerdefrist; Darlegung einer unverschuldeten Fristversäumnis; Einkalkulierung eines über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in ...

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1
    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Beschwerdefrist; Darlegung einer unverschuldeten Fristversäumnis; Einkalkulierung eines über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Mangels Wahrung der Beschwerdefrist unzulässige Verfassungsbeschwerde - Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags - Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne hinreichenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fristende bei "Faxrechtsmittel", oder: Fristgemäß nach drei Jahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Faxbeginn beim Bundesverfassungsgericht: spätestens vor 23:40 Uhr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 15.03.2018 - B 10 ÜG 30/17 C

    Fristwahrung per Fax bei der Übermittlung von Schriftsätzen im

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für das verfassungsrechtliche Verfahren (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 23.12.2016 - 1 BvR 3511/13 - Juris RdNr 3 mwN; ebenso BFH Beschluss vom 8.10.2015 - VII B 147/14 - Juris RdNr 4) .
  • BGH, 19.12.2017 - XI ZB 14/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei

    Dass das Empfangsgerät eines Gerichts in den Abend- und Nachtstunden für eine Zeit von zwanzig Minuten belegt ist, ist - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - kein ungewöhnliches Ereignis, mit dem der Absender des Telefax nicht rechnen muss (vgl. BVerfGE 135, 126, 140 Rn. 36; BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 862/13, juris Rn. 3, vom 23. Juni 2016 - 1 BvR 1806/14, juris Rn. 3 f. und vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13, juris Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2011, aaO und vom 26. Januar 2017, aaO; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18/10, juris Rn. 6; BVerwG, NVwZ-RR 2015, 392 Rn. 2; BFH, BFH/NV 2004, 519, 520, BFH/NV 2010, 919 Rn. 5 und BFH/NV 2016, 214 Rn. 6).
  • BSG, 19.12.2018 - B 10 ÜG 1/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionseinlegung - Fristwahrung per Fax -

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG - Kammer - Beschluss vom 23.12.2016 - 1 BvR 3511/13 - Juris RdNr 3 mwN) für das verfassungsrechtliche Verfahren (Senatsbeschluss vom 15.3.2018 - B 10 ÜG 30/17 C - Juris RdNr 8; die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen ; vgl ebenso BVerwG Beschluss vom 29.1.2015 - 9 BN 2/14; BGH Beschluss vom 27.11.2014 - III ZB 24/14; BFH Beschluss vom 8.10.2015 - VII B 147/14 - Juris RdNr 4) .
  • VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 79-IV-20
    In Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hat - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert und innerhalb dieser Zeitspanne wiederholt die Übermittlung versucht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13 - juris Rn. 3; Beschluss vom 23. Juni 2016 - 1 BvR 1806/14 - juris Rn. 3; Beschluss vom 15. Januar 2014, BVerfGE 135, 126 [140]).
  • BSG, 09.01.2020 - B 8 SO 55/19 B

    Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem SGB XII

    Erforderlich wäre zudem eine eingehende Auseinandersetzung mit der übrigen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu erhöhten Sorgfaltspflichten bei der Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist bis zum letzten Tag (vgl BSG vom 31.3.1993 - 13 RJ 9/92 - BSGE 72, 158 = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7, juris RdNr 16 mwN; BSG vom 11.12.2008 - B 6 KA 34/08 B, juris RdNr 14; BSG vom 13.9.2016 - B 5 RS 30/16 B - SozR 4-1500 § 65a Nr. 2 RdNr 4; Bundesgerichtshof vom 8.5.2013 - XII ZB 396/12 - NJW 2013, 2035 ; BVerfG vom 23.12.2016 - 1 BvR 3511/13) und auftretenden technischen Störungen technischer Übermittlungsgeräte und den dann ggf zu ergreifenden Maßnahmen (vgl BSG vom 29.3.2010 - B 13 R 519/09 B, juris RdNr 8 f mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung; vgl auch BSG vom 15.3.2018 - B 10 ÜG 30/17 C, für SozR 4-1500 § 67 Nr. 16 vorgesehen, juris RdNr 8; BGH vom 12.4.2016 - VI ZB 7/15, juris RdNr 9; Bundesfinanzhof vom 28.1.2010 - VIII B 88/09 - BFH/NV 2010, 919 , juris RdNr 5 f; BVerfG vom 20.1.2006 - 1 BvR 2683/05 - NJW 2006, 1505 , juris RdNr 7) , zB die Verwendung handschriftlicher Ausführungen und den Verzicht auf weitere zeitraubende PC-Aktivitäten (vgl BGH vom 23.6.2004 - IV ZB 9/04 - NJW-RR 2004, 1502 , juris RdNr 9) gewesen.
  • BSG, 03.02.2020 - B 13 R 234/18 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Es kommt mithin nicht darauf an, ob sie mit dem Vorbringen, ihr Bevollmächtigter habe die Beschwerdebegründung am letzten Tag der Begründungsfrist, dem 15.10.2018, um 23:55 Uhr abgesandt, ein unverschuldetes Fristversäumnis iS von § 67 Abs. 1 SGG glaubhaft gemacht hat oder ob ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verwehren ist, weil Rechtsschutzsuchende bei der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden Sicherheitszuschlag einkalkulieren müssen (zu dieser Sorgfaltspflichtanforderung sowie zum Umfang des Sicherheitszuschlags - regelmäßig in der Größenordnung von 20 Minuten - vgl BVerfG Beschluss vom 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - BVerfGE 135, 126 = juris RdNr 35 ff; BVerfG Beschluss vom 23.12.2016 - 1 BvR 3511/13 - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 15.3.2018 - B 10 ÜG 30/17 C - juris RdNr 8; Beschluss vom 19.12.2018 - B 10 ÜG 1/18 R - juris RdNr 9; jeweils mwN ).
  • OVG Sachsen, 20.05.2019 - 3 B 420/18

    Wiedereinsetzung; Telefax; Fristablauf; Fristausschöpfung; Aufenthaltserlaubnis;

    Dabei ist - zusätzlich zu der absehbaren Übermittlungsdauer des zu faxenden Schriftsatzes nebst Anlagen - in jedem Fall ein zeitlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einzuhalten und innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne die Übermittlung wiederholt zu versuchen (BVerfG, Beschl. v. 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13 -, juris Rn. 3 zu Verfahren vor dem BVerfG; BSG, Beschl. v. 15. März 2018 - B 10 ÜG 30/17 C -, juris Rn. 8 m. w. N.).
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