Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99   

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https://dejure.org/1999,1661
BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99 (https://dejure.org/1999,1661)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.1999 - 1 BvR 355/99 (https://dejure.org/1999,1661)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 (https://dejure.org/1999,1661)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Mündliche Steuerberaterprüfung - Vorläufige Zulassung - Erforderliche Berufspraxis - Einstweilige Anordnung - Berufsfreiheit - Rechtsweggarantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über die Zulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2802 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 866
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - 6 B 743/10

    Zulässigkeit eines Eilantrags auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den

    vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479, und vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -, NVwZ 1999, 866.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1993 - 6 C 20.92 -, BVerwGE 94, 352.

  • BFH, 31.07.2002 - VIII B 142/00

    AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung

    Dies wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nur dann der Fall, wenn ohne vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 19. Oktober 1977 2 BvR 42/76, BVerfGE 46, 166; vom 25. Oktober 1988 2 BvR 745/88, BVerfGE 79, 69; vom 12. März 1999 1 BvR 355/99, Höchstricherliche Finanzrechtsprechung 1999, 576).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2003 - 2 ME 16/03

    Juristische Staatsprüfung; vorläufige Zulassung; zur Folgenabwägung

    Dadurch wird die Hauptsache nicht vorweggenommen (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 12.3.1999 - 1 BvR - 355/99 -, NVwZ 1999, 866, 867 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 15.12.1993 - BVerwG 6 C 20.92 -, BVerwGE 94, 352, 356; vgl. auch VG Schwerin, Beschl. v. 17.11.2000 - 7 B 859/00 -, in: juris).

    Die Verzögerung einer Berufszugangsprüfung um ein Jahr stellt einen schweren Nachteil im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dar (BVerfG, Beschl. v. 12.3.1999, a.a.O., S. 867 zu § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO).

  • OVG Sachsen, 09.03.2017 - 5 B 50/17

    Vorläufige Neubewertung einer Prüfung; Leistungsnachweis

    12 Ob aufgrund dessen ein Anordnungsanspruch auf vorläufige Neubewertung einer Prüfung stets die sehr hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache verlangt, wie das Verwaltungsgericht annimmt, oder bei entsprechender Dringlichkeit des Begehrens wegen des Gewichts drohender Nachteile eine geringere Wahrscheinlichkeit genügen kann, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. allerdings BVerfG, Beschl. v. 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -, juris Rn. 7, wonach die vorläufige Prüfungszulassung die Hauptsache nicht vorweg nimmt).
  • VG Bremen, 19.05.2005 - 6 V 760/05
    Die einstweilige Anordnung ist zur Sicherung des Anspruchs auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst notwendig (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.03.1999, NVwZ 1999, 866 [BVerfG 12.03.1999 - 1 BvR 355/99] ).
  • VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98
    Im Übrigen ist die Verweisung des Beschwerdeführers auf den Rechtsschutz in der Hauptsache, auch wenn er um diesen bisher noch nicht nachgesucht hat, schon deshalb unzumutbar, weil dies zu einer weiteren erheblichen Verzögerung seiner Ausbildung führt (vgl. dazu BVerfG (2. Kammer des 1. Senats) NVwZ 1997, 479; BVerG (2. Kammer des 1. Senats), NVwZ 1999, 866 [867]).
  • FG Saarland, 20.08.2015 - 1 K 1004/15

    Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer Beratungsstelle in das Verzeichnis

    Derartige Regelungen sind auch verhältnismäßig, denn die Ablegung einer Prüfung stellt gemessen an der Verantwortung der späteren Tätigkeit keine unangemessene Hürde dar (vgl. zur Zulassung zur Steuerberaterprüfung: BVerfG vom 12. März 1999 1 BvR 355/99, HFR 1999, 576-577 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - 10 S 23.09

    Einstweilige Anordnung; Bachelor-Studiengang Wirtschaftsinformatik; FHTW, jetzt

    Denn es ist ihr nicht zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten und während dieser Zeit trotz der Ungewissheit über ihren weiteren beruflichen Werdegang ihre prüfungsrelevanten Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem aktuellen Stand zu halten, zumal ihr neben der Verteidigung ihrer Abschlussarbeit nur dieser eine Leistungsnachweis noch fehlt (vgl. zu den Anforderungen eines effektiven vorläufigen Rechtsschutzes bei berufsbezogenen Prüfungen BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -, zitiert nach juris, Rn. 19 und Beschluss vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -, zitiert nach juris, Rn. 5).
  • VG Münster, 20.12.2004 - 10 K 2220/04

    Aushändigung der Habilitationsurkunde für die Fachbereiche Vorklinische und

    BVerfG, Beschl. vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -, NVwZ 1999, 866; Beschl. vom 3. Mai 1999 - 1 BvR 1315/97 -, NVwZ 1999, 1102.
  • BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99

    Drohung mit einer Strafanzeige zur Erlangung eines bestimmten

    In den Fällen einer drohenden erheblichen, über Randbereiche hinausgehenden, nicht wiedergutzumachenden Verletzung von Grundrechten ist erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend zu prüfen, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 - NVwZ 1999, 866, 867; Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166, 216; Beschluß vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69, 74 f.).
  • VG Hannover, 24.07.2019 - 6 B 4826/18

    Gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Akteneinsicht gegenüber einer

  • VG Dresden, 17.11.2005 - 5 K 2002/05
  • VG Düsseldorf, 25.05.2007 - 15 L 734/07

    Anspruch auf Zulassung zum Wiederholungsversuch zum Erhalt des

  • VGH Hessen, 05.07.2004 - 8 TG 732/04
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - 3 S 23.19

    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Änderung des Streitgegenstands; vorläufige

  • VG Lüneburg, 16.07.2004 - 1 B 52/04

    Vorläufige Zulassung zu einer Diplomarbeit im Studienfach BWL

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