Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Nichtzulassung zur Steuerberaterprüfung wegen fehlender Vorbildungsvoraussetzung

 
• Wolters Kluwer

  Mündliche Steuerberaterprüfung - Vorläufige Zulassung - Erforderliche Berufspraxis - Einstweilige Anordnung - Berufsfreiheit - Rechtsweggarantie

• Judicialis

  StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1; ; BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. b; ; FGO § 114 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über die Zulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 21.01.1999 - VII B 214/98
• BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99 (2)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2802 (Ls.)
• NVwZ 1999, 866

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99

  Dementsprechend stellen sich besondere Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes in den Fällen der Verweigerung der Prüfungszulassung jedenfalls dann, wenn die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zu einer erheblichen Ausbildungsverzögerung führt (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 25. Juli 1996, NJW 1997, S. 1694).
• BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 20.92

  Arztrecht - Vorprüfung - Ausschluß - Unwürdigkeit - Unzulässigkeit - Famulus - …

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99

  Es wird der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht, die Verzögerung einer Berufszugangsprüfung um ein Jahr nicht als hinreichend schweren Nachteil im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - zu werten, zumal die nur vorläufige Zulassung zur Prüfung die Hauptsache nicht vorwegnimmt (vgl. BVerwGE 94, 352 ).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99

  Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls bereits entschieden, daß Art. 19 Abs. 4 GG auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz verlangt, wenn ohne diesen schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 46, 166 ; 79, 69 ).

 
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

  Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99

  Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls bereits entschieden, daß Art. 19 Abs. 4 GG auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz verlangt, wenn ohne diesen schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 46, 166 ; 79, 69 ).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99

  Das Bundesverfassungsgericht überprüft sie nur darauf, ob Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere dem Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (BVerfGE 18, 85 ; stRspr).
• BFH, 21.01.1999 - VII B 214/98

  Steuerberaterprüfung: Praktische Tätigkeit nach dem Studium

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99

  gegen den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 21. Januar 1999 - VII B 214/98 -.
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99

  Die Anforderungen, die Art. 12 Abs. 1 GG an die Ausgestaltung von Berufszugangsprüfungen stellt, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 84, 34 ; 84, 59 ).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

  Mulitple-Choice-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99

  Die Anforderungen, die Art. 12 Abs. 1 GG an die Ausgestaltung von Berufszugangsprüfungen stellt, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 84, 34 ; 84, 59 ).

• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20

  Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …

  Die dadurch verlorenen Studienjahre stellen für sich genommen schon einen gravierenden Nachteil dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -, Rn. 5;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 584/05 -, Rn. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 1 S 3300/19

  Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den …

  Dies ist im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG nicht bedenklich, sondern wird im Gegenteil von dem dort normierten Gebot des effektiven Rechtschutzes - hier des Schutzes der Rechte der Antragstellerin - gefordert (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 12.03.1999 - 1 BvR 355/99 - NVwZ, 866; BVerwG, Beschl. v. 09.12.1999 - 6 B 35.99 - juris m.w.N.).

  Das geschieht dadurch, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Hauptsache vorweggenommen wird, grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch über den Grad einer "normalen" Glaubhaftmachung hinaus (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) tatsächlich und rechtlich eingehend geprüft wird, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.03.1999, a.a.O.;… BVerwG, Beschl. v. 09.12.1999, a.a.O., m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - 6 B 743/10

  Zulässigkeit eines Eilantrags auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den …

  vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschlüsse vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479, und vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -, NVwZ 1999, 866.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1993 - 6 C 20.92 -, BVerwGE 94, 352.

 
• OVG Niedersachsen, 17.01.2003 - 2 ME 16/03

  Juristische Staatsprüfung; vorläufige Zulassung; zur Folgenabwägung

  Dadurch wird die Hauptsache nicht vorweggenommen (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 12.3.1999 - 1 BvR - 355/99 -, NVwZ 1999, 866, 867 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 15.12.1993 - BVerwG 6 C 20.92 -, BVerwGE 94, 352, 356; vgl. auch VG Schwerin, Beschl. v. 17.11.2000 - 7 B 859/00 -, in: juris).

  Die Verzögerung einer Berufszugangsprüfung um ein Jahr stellt einen schweren Nachteil im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dar (BVerfG, Beschl. v. 12.3.1999, a.a.O., S. 867 zu § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO).

• OVG Sachsen, 09.03.2017 - 5 B 50/17

  Vorläufige Neubewertung einer Prüfung; Leistungsnachweis …

  12 Ob aufgrund dessen ein Anordnungsanspruch auf vorläufige Neubewertung einer Prüfung stets die sehr hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache verlangt, wie das Verwaltungsgericht annimmt, oder bei entsprechender Dringlichkeit des Begehrens wegen des Gewichts drohender Nachteile eine geringere Wahrscheinlichkeit genügen kann, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. allerdings BVerfG, Beschl. v. 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -, juris Rn. 7, wonach die vorläufige Prüfungszulassung die Hauptsache nicht vorweg nimmt).
• BFH, 31.07.2002 - VIII B 142/00

  AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung

  Dies wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nur dann der Fall, wenn ohne vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 19. Oktober 1977 2 BvR 42/76, BVerfGE 46, 166; vom 25. Oktober 1988 2 BvR 745/88, BVerfGE 79, 69; vom 12. März 1999 1 BvR 355/99, Höchstricherliche Finanzrechtsprechung 1999, 576).
• VG Hannover, 24.07.2019 - 6 B 4826/18

  Akteneinsicht; Ermessen; Ermessen; Ermessensreduktion auf null; Fachaufsicht; …

  Es kann dem Prüfling regelmäßig nicht zugemutet werden, auf unabsehbare Zeit, nämlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens, bereits erarbeitetes Prüfungswissen auf dem aktuellen Stand zu halten (BVerfG, Beschluss vom 25.07.1996 - 1 BvR 638.96 - NVwZ 1997, S. 479, Beschluss vom 12.03.1999 - 1 BvR 355.99 - NVwZ 1999, S. 866).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - 10 S 23.09

  Einstweilige Anordnung; Bachelor-Studiengang Wirtschaftsinformatik; FHTW, jetzt …

  Denn es ist ihr nicht zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten und während dieser Zeit trotz der Ungewissheit über ihren weiteren beruflichen Werdegang ihre prüfungsrelevanten Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem aktuellen Stand zu halten, zumal ihr neben der Verteidigung ihrer Abschlussarbeit nur dieser eine Leistungsnachweis noch fehlt (vgl. zu den Anforderungen eines effektiven vorläufigen Rechtsschutzes bei berufsbezogenen Prüfungen BVerfG…, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -, zitiert nach juris, Rn. 19 und Beschluss vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -, zitiert nach juris, Rn. 5).
• VG Münster, 20.12.2004 - 10 K 2220/04

  Aushändigung der Habilitationsurkunde für die Fachbereiche Vorklinische und …

  BVerfG, Beschl. vom 12. März 1999 - 1 BvR 355/99 -, NVwZ 1999, 866; Beschl. vom 3. Mai 1999 - 1 BvR 1315/97 -, NVwZ 1999, 1102.
• VG Bremen, 19.05.2005 - 6 V 760/05
  Die einstweilige Anordnung ist zur Sicherung des Anspruchs auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst notwendig (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.03.1999, NVwZ 1999, 866 [BVerfG 12.03.1999 - 1 BvR 355/99] ).
• FG Saarland, 20.08.2015 - 1 K 1004/15

  Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer Beratungsstelle in das Verzeichnis …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98
• VG Neustadt, 27.07.2020 - 1 L 567/20

  Vorläufige Weiterbeschäftigung bei unverzüglicher Entschuldigung nicht …
• BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99

  Drohung mit einer Strafanzeige zur Erlangung eines bestimmten …
• VG Dresden, 17.11.2005 - 5 K 2002/05
• VG Schleswig, 10.12.2020 - 12 B 86/20

  Vorläufige Weiterbeschäftigung und Wiederholung eines Ausbildungsabschnitts
• VGH Hessen, 05.07.2004 - 8 TG 732/04
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - 3 S 23.19

  Vorläufige Zulassung zu schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 19 A 4694/18

  Zulassung der Berufung wegen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …
• VG Düsseldorf, 25.05.2007 - 15 L 734/07

  Anspruch auf Zulassung zum Wiederholungsversuch zum Erhalt des …
• VG Lüneburg, 16.07.2004 - 1 B 52/04

  Diplomarbeit; Erfolgsaussicht; Fachbereich; Folgenabwägung; Grundrechtsschutz; …
• VG Köln, 17.06.2021 - 6 L 436/21
• VG Würzburg, 17.03.2023 - W 1 E 23.188

  Zulassung zum ergänzenden Vorbereitungsdienst unter (erneuter) Berufung in das …