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   BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13   

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https://dejure.org/2014,11013
BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 (https://dejure.org/2014,11013)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 (https://dejure.org/2014,11013)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 (https://dejure.org/2014,11013)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im Verhältnis zu den gesetzlichen Krankenkassen bestehenden Vergütungsansprüche in Fällen, in denen Apotheken Arzneimittel unter Außerachtlassung von Rabattverträgen abgegeben haben

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 69 S 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 69 S 4 SGB 5 vom 26.03.2007
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im Verhältnis zu den gesetzlichen Krankenkassen bestehenden Vergütungsansprüche in Fällen, in denen Apotheken Arzneimittel unter Außerachtlassung von Rabattverträgen abgegeben haben

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Vergütungsansprüche der Apotheker gegen die gesetzlichen Krankenkassen in Fällen der Abgabe von Arzneimitteln unter Außerachtlassung von Rabattverträgen (sog. "Retaxation auf Null")

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Vergütungsansprüche der Apotheker gegen die gesetzlichen Krankenkassen in Fällen der Abgabe von Arzneimitteln unter Außerachtlassung von Rabattverträgen (sog. "Retaxation auf Null")

  • kkh.de PDF

    "Retaxation auf Null" verfassungsgemäß

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden von zwei Apothekern gegen Null-Retaxierung durch die Krankenkasse nicht zur Entscheidung an

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Vergütungsansprüche der Apotheker gegen die gesetzlichen Krankenkassen in Fällen der Abgabe von Arzneimitteln unter Außerachtlassung von Rabattverträgen (sog. "Retaxation auf Null")

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Retaxation - Apotheken-Rabattverträge und die Folgen ihrer Nichtbeachtung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss des Vergütungsanspruchs der Apotheker bei Nichtbeachtung von Rabattverträgen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vergütungsausschluss eines Apothekers bei Außerachtlassung von Rabattverträgen bei Medikamentenabgabe grundgesetzkonform

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Apotheker dürfen auf Null retaxiert werden, wenn sie bei der Abgabe von Arzneimitteln Rabattverträge nicht beachtet haben

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Null-Retax-Verfassungsbeschwerden erfolglos

  • bista.de (Kurzinformation)

    Apotheker sind an Rabattverträge gebunden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Apotheker haben keinen Anspruch auf Vergütung bei Nichtabgabe eines Arzneimittels mit Rabattvertrag - Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss des Vergütungsanspruchs der Apotheker bei Nichtbeachtung von Rabattverträgen erfolglos

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Retaxation auf Null verfassungsgemäß

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2340
  • NZS 2014, 661
  • DÖV 2014, 713
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R

    Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen

    Die gerichtliche Amtsermittlung dient dem öffentlichen Interesse an zutreffender, die Beitragszahler nicht zu Unrecht belastender Abrechnung, letztlich damit der finanziellen Stabilität der GKV, einem überragend wichtigem Gemeinschaftsgut (vgl zB BVerfG Beschluss vom 7.5.2014 - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 - NZS 2014, 661, RdNr 34 mwN) .
  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 62/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - unwirtschaftliche Behandlung -

    Bei in solcher Weise unwirtschaftlicher Gestaltung erforderlicher Krankenhausbehandlung ist es nicht geboten, zu einem völligen Vergütungsausschluss zu gelangen, wie es bei ihrer Art nach unwirtschaftlichen Leistungsgegenständen grundsätzlich der Fall ist (vgl zum Vergütungsausschluss zB BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 9 RdNr 25 ff - Retaxierung auf null; zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG Beschluss vom 7.5.2014 - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13, Juris; BSG Urteil vom 12.11.2013 - B 1 KR 22/12 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-2500 § 69 Nr. 9; vgl zur Regelungskonzeption auch BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 24; BSGE 95, 132 RdNr 17 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 3 RdNr 24 mwN) .
  • BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Fallsplitting

    Bei in solcher Weise unwirtschaftlicher Gestaltung erforderlicher Krankenhausbehandlung ist es nicht geboten, zu einem völligen Vergütungsausschluss zu gelangen, wie es bei ihrer Art nach unwirtschaftlichen Leistungsgegenständen grundsätzlich der Fall ist (vgl zum Vergütungsausschluss zB BSG SozR 4-2500 § 129 Nr. 9 RdNr 25 ff - Retaxierung auf Null; zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG Beschluss vom 7.5.2014 - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13, Juris; BSG Urteil vom 12.11.2013 - B 1 KR 22/12 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-2500 § 69 Nr. 9; vgl zur Regelungskonzeption auch BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 24; BSGE 95, 132 RdNr 17 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 3 RdNr 24 mwN) .
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