Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 12.01.2014

Rechtsprechung
   BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens erst mit "Konkurrentenmitteilung"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 101 HSchulG BE 2011, § 14 Abs 1 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens erst mit "Konkurrentenmitteilung" - Erstellung der Berufungsliste als lediglich unselbständiger Zwischenschritt - hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Versagung von Eilrechtsschutz bzgl Lehrstuhlbesetzung - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens erst mit "Konkurrentenmitteilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 785



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15

    Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die

    Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die Rechtsuchenden den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfGE 15, 275 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, S. 785 ).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15

    Verpflichtung des Staates zu Schutz und Förderung wissenschaftlicher Betätigung;

    Denn danach gelten für den Zugang zu einem öffentlichen Amt die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung (vgl. zu Hochschullehrern: BayVerfGH, Entscheidung vom 7.5.2008 - Vf. 19- VII-06 -, Juris Rn.126; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3.3.2014 - 1 BvR 3606/13 -, Juris Rn. 15 ff.).
  • BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15

    Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten

    Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - NVwZ 2014, 785 Rn. 15 ff.).

    Es begegnet im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken, wenn eine Universität die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamts eines Professors durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte - wie etwa die Bestimmung der zu einem Probevortrag einzuladenden Bewerber oder die Bewertung dieser Probevorträge - ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - NVwZ 2014, 785 Rn. 20 für den Fall der Verbindung des Vorschlagsrechts der Hochschule mit dem staatlichen Berufungsrecht).

    Maßgeblich ist insoweit grundsätzlich die sog. "Konkurrentenmitteilung", in der die Verwaltung den vollständigen Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch die Bekanntgabe der erfolgreichen Person verbunden mit der ablehnenden Bescheidung der weiteren Bewerber zum Ausdruck bringt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - NVwZ 2014, 785 Rn. 19 f.).

  • BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16

    Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle

    Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die Rechtsuchenden den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfGE 15, 275 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, S. 785 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2015 - 1 BvR 625/15 -, juris, Rn. 15 f.).
  • VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 K 7734/13

    Ernennung ; Professor; Ämterstabilität; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    BVerfG, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, juris Rdnr. 20, unter Bezugnahme auf OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2008 - 6 B 159/08 -, juris Rdnr. 8; vgl. weiter OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2010 - 6 A 1966/08 -, juris Rdnr. 3, und Urteil vom 22. Juli 2014 - 6 A 815/11 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 6 A 815/11

    Anspruch eines Hochschulprofessors auf Schadensersatz wegen der

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, 785 = juris, Rn. 15 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, NWVBl. 2017, 247 = juris, Rn. 17.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2016 - 6 B 33/16

    Beschwerde eines Oberregierungsrates im Rahmen der Besetzung einer

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2008 - 6 B 159/08 -, ZBR 2009, 60.
  • OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 8 W 43/18

    Selbständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen

    Der Rechtsschutz, den Art. 19 Abs. 4 GG Einzelnen im Hinblick auf die Wahrung oder die Durchsetzung ihrer subjektiven öffentlichen Rechte gewährt, verlangt eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGK, Beschluss vom 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13, NVwZ 2014, 785).
  • BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14

    Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die

    Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die Rechtsuchenden den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfGE 15, 275 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, S. 785 ).
  • OVG Sachsen, 10.09.2018 - 2 B 252/18

    Konkurrentenstreit; Verwirkung; Passivlegitimation

    So stellt das Bundesverwaltungsgericht (weiterhin) auf die sog. Konkurrentenmitteilung ab, in der die Verwaltung den vollständigen Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch die Bekanntagabe der erfolgreichen Person verbunden mit der ablehnenden Bescheidung der weiteren Bewerber zum Ausdruck bringt (BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2016 - a. a. O. Rn. 30 unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschl. v. 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, juris Rn. 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 1 B 883/14

    Konkurrentenstreit Beförderung Informationspflicht Topfwirtschaft

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10742/18
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18

    Beförderungen - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Osnabrück, 16.04.2015 - 3 B 20/14

    Hochschulrechtliches Konkurrentenstreitverfahren - rechtswidrige Beteiligung der

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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.01.2014 - 1 BvR 3606/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle - Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen Konkurrentenstreit - Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) überwiegt im Folgenabwägung gegenüber zeitnaher Stellenbesetzung

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unter Subsidiaritätsgesichtspunkten; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei lediglich vorangegangenem Eilrechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 33 Abs. 2
    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unter Subsidiaritätsgesichtspunkten; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei lediglich vorangegangenem Eilrechtsschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 329



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VG Oldenburg, 18.06.2014 - 12 B 1238/14

    Überstellung eines Asylsuchenden nach Ungarn; systemische Mängel des dortigen

    Bei offenem Ausgang der Hauptsache sind die Folgen, die einträten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet würde, die Klage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfG in ständiger Rechtsprechung, u.a. Beschluss vom 12. Januar 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, S. 329 und juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 764/18

    Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3

    Zwar würde im Falle einer Ernennung des Beigeladenen zu 1 das Grundrecht von Mitbewerbern aus Art. 19 Abs. 4 GG endgültig vereitelt, ohne dass ihr Bewerbungsverfahrensanspruch inhaltlich von den Gerichten überprüft worden wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.2014 - 1 BvR 3606/13 -, juris).
  • VG Oldenburg, 27.01.2015 - 12 B 245/15

    Bulgarien kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus

    Bei offenem Ausgang der Hauptsache sind die Folgen, die einträten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet würde, die Klage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfG in ständiger Rechtsprechung, u.a. Beschluss vom 12. Januar 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, S. 329 und juris).
  • VG Oldenburg, 15.12.2014 - 12 B 2771/14

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung: Überstellung nach

    Bei offenem Ausgang der Hauptsache sind die Folgen, die einträten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet würde, die Klage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfG in ständiger Rechtsprechung, u.a. Beschluss vom 12. Januar 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, S. 329 und juris).
  • VG Oldenburg, 24.06.2015 - 12 B 2278/15

    Dublin-Rückkehrer: Systemische Mängel in Bulgarien

    Bei offenem Ausgang der Hauptsache sind die Folgen, die einträten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet würde, die Klage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfG in ständiger Rechtsprechung, u.a. Beschluss vom 12. Januar 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, S. 329 und juris).
  • VG Darmstadt, 06.08.2014 - 3 L 1003/14

    "Homeschooling" oder die Verpflichtung der Eltern, ihre Kinder in den

    Bei offenem Ausgang der Hauptsache sind die Folgen, die einträten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet würde, die Klage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfG in ständiger Rechtsprechung, u. a. Beschl. v. 12.01.2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, 329).
  • VG Oldenburg, 01.07.2014 - 12 B 1387/14

    Überstellung eines Asylsuchenden nach Bulgarien

    Bei offenem Ausgang der Hauptsache sind die Folgen, die einträten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet würde, die Klage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfG in ständiger Rechtsprechung, u.a. Beschluss vom 12. Januar 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, S. 329 und juris).
  • VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14

    Überstellung eines Asylsuchenden nach Malta

    Bei offenem Ausgang der Hauptsache sind die Folgen, die einträten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet würde, die Klage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfG in ständiger Rechtsprechung, u.a. Beschluss vom 12. Januar 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, S. 329 und juris).
  • VG Oldenburg, 16.02.2015 - 12 B 595/15

    Dublin-Überstellung nach Bulgarien

    Bei offenem Ausgang der Hauptsache sind die Folgen, die einträten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet würde, die Klage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfG in ständiger Rechtsprechung, u.a. Beschluss vom 12. Januar 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, S. 329 und juris).
  • VG Kassel, 04.08.2014 - 5 L 1304/14

    Überstellung eines Asylsuchenden nach Ungarn; sysytematische Mängel des dortigen

    Bei offenem Ausgang der Hauptsache sind die Folgen, die einträten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet würde, die Klage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Anordnung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg versagt bliebe (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2014 - 1 BvR 3606/13; juris).
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