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   BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10   

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https://dejure.org/2010,4595
BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 (https://dejure.org/2010,4595)
BVerfG, Entscheidung vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 (https://dejure.org/2010,4595)
BVerfG, Entscheidung vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 (https://dejure.org/2010,4595)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 73a Abs 1 S 1 SGG
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hier: Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei unzureichendem Vortrag, dass dem Fachgericht ein bewilligungsreifer PKH-Antrag vorlag - fehlende Sachverhaltsdarlegung ...

  • Wolters Kluwer

    Verbot überspannter Anforderungen hinsichtlich einer vollständigen und nachvollziehbaren Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse i.R.e Anspruchs auf Prozesskostenhilfe (PKH)

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hier: Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei unzureichendem Vortrag, dass dem Fachgericht ein bewilligungsreifer PKH-Antrag vorlag - fehlende Sachverhaltsdarlegung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot überspannter Anforderungen hinsichtlich einer vollständigen und nachvollziehbaren Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse i.R.e Anspruchs auf Prozesskostenhilfe (PKH)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (176)

  • BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …

    Die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten durch das Fachgericht setzt unter anderem eine Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen des Rechtsschutzbegehrens voraus, dem wiederum Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, www.bverfg.de, Rn. 15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18

    Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Ist der Prozesskostenhilfeantrag noch nicht bewilligungsreif (vgl. zum Begriff der Bewilligungsreife BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10), muss ggf. zuerst eine Frist nach §§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG, 118 Abs. 2 S. 4 ZPO zur Glaubhaftmachung der Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, zur Substantiierung des Prozesskostenhilfeantrags oder Beantwortung bestimmter Fragen gesetzt werden.

    Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife der Prozesskostenhilfeanträge der Kläger am 16.10.2018, Zeitpunkt des Eingangs ihrer Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Gericht (vgl. zum Begriff der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags: BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10), hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin zu 4) - Aufhebung des Erstattungsbescheides vom 10.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2018 - hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 73a Abs. 1 S. 1 SGG, § 114 ZPO geboten.

    Der pauschale Vortrag, dass im Wege der Akteneinsicht geprüft werden müsse, ob der Beklagte die Differenz zwischen den vorläufig bewilligten Grundsicherungsleistungen und den abschließend festgesetzten Grundsicherungsleistungen korrekt berechnet habe, genügt nicht den einem Antragsteller auch im Prozesskostenhilfeerfahren obliegenden Darlegungspflicht (BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10).

    Der pauschale Vortrag, dass im Wege der Akteneinsicht geprüft werden müsse, ob der Beklagte die Differenz zwischen den vorläufig bewilligten Grundsicherungsleistungen und den abschließend festgesetzten Grundsicherungsleistungen korrekt berechnet habe, genügt nicht den einem Antragsteller auch im Prozesskostenhilfeerfahren obliegenden Darlegungspflicht (BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10).

  • OLG Hamm, 04.11.2013 - 22 W 60/13

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf …

    Hier war das einstweilige Verfügungsverfahren mit Eingang der Erledigungserklärung des Verfügungsbeklagten abgeschlossen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.04.2010, 1 BvR 362/10; BVerwG, Beschluss vom 03.03.1998, 1 PKH 3/98; OLG Köln,FamRZ 2008, 1259;… Musielak/Fischer, a.a.O., Rn. 13 zu § 114;… Zöller/Geimer, a.a.O., Rn. 2c zu § 117).
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