Rechtsprechung
BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesverfassungsgericht
Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe
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Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 73a Abs 1 S 1 SGG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hier: Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei unzureichendem Vortrag, dass dem Fachgericht ein bewilligungsreifer PKH-Antrag vorlag - fehlende Sachverhaltsdarlegung ... - Wolters Kluwer
Verbot überspannter Anforderungen hinsichtlich einer vollständigen und nachvollziehbaren Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse i.R.e Anspruchs auf Prozesskostenhilfe (PKH)
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hier: Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei unzureichendem Vortrag, dass dem Fachgericht ein bewilligungsreifer PKH-Antrag vorlag - fehlende Sachverhaltsdarlegung ...
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- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hier: Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei unzureichendem Vortrag, dass dem Fachgericht ein bewilligungsreifer PKH-Antrag vorlag - fehlende Sachverhaltsdarlegung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbot überspannter Anforderungen hinsichtlich einer vollständigen und nachvollziehbaren Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse i.R.e Anspruchs auf Prozesskostenhilfe (PKH)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 30.11.2009 - S 16 AS 50/09
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10
Wird zitiert von ... (234)
- BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
Die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten durch das Fachgericht setzt unter anderem eine Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen des Rechtsschutzbegehrens voraus, dem wiederum Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, www.bverfg.de, Rn. 15). - LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18
Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
Ist der Prozesskostenhilfeantrag noch nicht bewilligungsreif (vgl. zum Begriff der Bewilligungsreife BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10), muss ggf. zuerst eine Frist nach §§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG, 118 Abs. 2 S. 4 ZPO zur Glaubhaftmachung der Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, zur Substantiierung des Prozesskostenhilfeantrags oder Beantwortung bestimmter Fragen gesetzt werden.Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife der Prozesskostenhilfeanträge der Kläger am 16.10.2018, Zeitpunkt des Eingangs ihrer Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Gericht (vgl. zum Begriff der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags: BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10), hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin zu 4) - Aufhebung des Erstattungsbescheides vom 10.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2018 - hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 73a Abs. 1 S. 1 SGG, § 114 ZPO geboten.
Der pauschale Vortrag, dass im Wege der Akteneinsicht geprüft werden müsse, ob der Beklagte die Differenz zwischen den vorläufig bewilligten Grundsicherungsleistungen und den abschließend festgesetzten Grundsicherungsleistungen korrekt berechnet habe, genügt nicht den einem Antragsteller auch im Prozesskostenhilfeerfahren obliegenden Darlegungspflicht (BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10).
Der pauschale Vortrag, dass im Wege der Akteneinsicht geprüft werden müsse, ob der Beklagte die Differenz zwischen den vorläufig bewilligten Grundsicherungsleistungen und den abschließend festgesetzten Grundsicherungsleistungen korrekt berechnet habe, genügt nicht den einem Antragsteller auch im Prozesskostenhilfeerfahren obliegenden Darlegungspflicht (BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10).
- OLG Hamm, 04.11.2013 - 22 W 60/13
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf …
Hier war das einstweilige Verfügungsverfahren mit Eingang der Erledigungserklärung des Verfügungsbeklagten abgeschlossen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.04.2010, 1 BvR 362/10; BVerwG, Beschluss vom 03.03.1998, 1 PKH 3/98; OLG Köln,FamRZ 2008, 1259;… Musielak/Fischer, a.a.O., Rn. 13 zu § 114;… Zöller/Geimer, a.a.O., Rn. 2c zu § 117).
- BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von …
aa) Erledigt sich das Verfahren, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden wurde, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, www.bverfg.de, Rn. 14;… vgl. zur Änderung in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife eintreten auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 496/17 -, www.bverfg.de, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 2257/17 -, www.bverfg.de, Rn. 15; vgl. aus der Rechtsprechung der Fachgerichte zum für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt im Fall der Erledigung BGH…, Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 -, juris, Rn. 5 - 7; BVerwG…, Beschluss vom 19. April 2011 - 1 PKH 7/11 -, juris, Rn. 1; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - L 19 AS 2281/17 B -, juris, Rn. 29 m.w.N.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23. Juni 2017 - 9 C 17.760 -, juris, Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. März 2015 - OVG 11 M 43.14 -, juris, Rn. 2; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 3 O 40/14 -, juris, Rn. 5; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 14. November 2014 - L 16 AS 499/14 B PKH -, juris, Rn. 19 - 20; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Januar 2014 - L 19 AS 2600/13 B PKH -, juris, Rn. 5). - BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11
Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des …
Dem dienen zum einen Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris, Rn. 15), zum anderen aber auch die Befugnis des Gerichts, vor der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erhebungen anzustellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anzuordnen und Auskünfte einzuholen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO). - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - L 9 SO 435/19 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht frühestens der Zeitpunkt der Bewilligungs- und damit Entscheidungsreife des erstinstanzlichen Prozesskostenhilfegesuchs, spätestens aber der Entscheidung des Sozialgerichts (…s. Senat, Beschl. v. 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B -, juris Rn. 50 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschl. der 3. Kammer des Ersten Senats v. 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 14;… BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats v. 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 -, juris Rn. 25 m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 19 AS 391/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2022 - L 19 AS 1240/22 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht ist in der Regel der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 m.w.N. und vom 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17).
Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs liegt vor, wenn der Antragsteller einen bewilligungsreifen Antrag vorgelegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 m.w.N.) und der Gegner nach §§ 73 Absatz ein S. 1 SGG, 118 Abs. 1 S. 1 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat.
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2016 - L 32 AS 516/15
Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen
§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO setzt daher voraus, dass derjenige, der Prozesskostenhilfe begehrt, den Sachverhalt schildert und wenigstens im Kern deutlich macht, auf welche rechtliche Beanstandung er seine Klage stützt (Bundesverfassungsgericht - BVerfG, Beschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10, zitiert nach juris, m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20
Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
Allerdings kommt eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausnahmsweise nach Abschluss der Instanz in Betracht, wenn das Gericht sie bereits vor Beendigung des Verfahrens hätte bewilligen müssen (BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 f.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 19 AS 1769/13
Prozesskostenhilfe
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 12 S 1432/20
Berufung auf zeitliche Privilegierung eines sechsjährigen Aufenthalts eines …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 3426/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 31/21
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1570/15
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
- LSG Bayern, 14.11.2014 - L 16 AS 499/14
Prozesskostenhilfe, Entscheidungsreife
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 9 SO 55/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 19 AS 1057/13
- LSG Bayern, 21.02.2012 - L 8 AS 785/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - einstweiliges …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 - L 32 AS 1246/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- VGH Bayern, 19.08.2013 - 12 C 13.1519
Streitigkeiten über die Registrierung für den Bezug öffentlich geförderten …
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - L 3 AS 1171/22
Anspruch auf Prozesskostenhilfe - PKH - im sozialgerichtlichen Verfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20
Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2022 - 3 M 56.22
- LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13
Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2018 - L 7 AY 1406/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 4 AS 1340/20
Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit - zusätzliche Arbeit - Prozesskostenhilfe - …
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 156-IV-16
- OVG Sachsen, 24.02.2021 - 3 D 66/20
Duldung; Sperrwirkung; Unionsbürger; Aufenthaltsrecht sui generis
- VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 161-IV-16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2016 - L 7 AS 1224/16
PKH-Verfahren
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 69-IV-16
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 142-IV-16
- LSG Bayern, 17.11.2014 - L 16 AS 499/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des sozialgerichtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - L 19 AS 1509/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 2281/17
Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 79-IV-17
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 135-IV-16
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 55-IV-16
- LSG Bayern, 17.11.2014 - L 16 R 548/14
Voraussetzungen für rückwirkende Bewilligung von PKH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - L 14 AS 530/21
Prozesskostenhilfe - Erledigung der Hauptsache - Bewilligungsreife - …
- VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 149-IV-17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2017 - L 15 AS 160/12
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 76-IV-17
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 69-IV-17
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 71-IV-17
- VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 128-IV-16
- VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 87 A/13
Erfolgloser PKH-Antrag einer Äußerungsberechtigten im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 11 AS 1175/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Erstausstattung bei …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 8 PA 5/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für minderjährige Kläger; Formularerfordernis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 11 AS 859/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2017 - L 15 AS 270/11 B ER wird als unzulässig verworfe
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 70-IV-17
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- LAG Köln, 08.10.2012 - 1 Ta 211/12
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 18 E 1326/11
Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - L 10 AS 2064/10
Arbeitslosengeld II; Kosten der Unterkunft und Heizung; objektive Beweislast; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2020 - 12 S 1502/18
Bedürftigkeitsprüfung im PKH-Verfahren; wirtschaftlichen Verhältnisse eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 13 E 1065/17
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 57-IV-17
- LSG Bayern, 14.11.2014 - L 16 R 548/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 15 U 528/20
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- BSG, 06.02.2018 - B 5 R 1/17 BH
Übernahme von Kosten der medizinischen Versorgung aus Amtshaftungsansprüchen
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 63-IV-17
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 65-IV-17
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 55-IV-17
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 66-IV-17
- VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 51-IV-17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 19 AS 1532/14
Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II
- VGH Bayern, 27.06.2013 - 12 C 13.939
Vorliegen einer rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 6 E 1112/12
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2020 - L 11 AS 302/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2020 - L 11 AS 320/20
- BGH, 18.07.2019 - I ZA 6/19
Aussichtslosigkeit einer nicht mehr fristgerecht einlegbaren Rechtsbeschwerde
- BSG, 12.09.2018 - B 5 R 18/18 BH
Mindestanforderungen eines Antrages auf Bewilligung von PKH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - L 7 AS 393/15
Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Klageverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - L 19 AS 2077/14
Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - L 9 SO 103/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 6 E 773/13
Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in den …
- SG Halle, 28.02.2013 - S 11 R 713/12
Gehörsverstoß aufgrund unterbliebener Rechtsanwaltsbeiordnung; Gewährung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 312/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VGH Bayern, 13.07.2010 - 11 C 10.1212
Prozesskostenhilfe für erstinstanzliches Verfahren; rückwirkende Bewilligung …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2022 - 4 LA 67/22
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag, der im Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 8 PA 6/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Verfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 11 AS 161/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2020 - L 11 AS 1106/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 11 AS 837/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2018 - 12 E 581/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf nachträgliche Bewilligung von …
- VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 151-IV-17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1912/15
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 19 AS 2396/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 19 AS 535/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 18 E 871/11
Maßgeblichkeit von Angaben im amtlichen Prozesskostenhilfeformular bei Vorlage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; Kein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2022 - L 7 AS 839/22
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2022 - 12 S 3164/21
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der …
- VG Stuttgart, 16.04.2020 - 8 K 350/20
Erschleichen eine Aufenthaltskarte durch Täuschung über eine Eheschließung mit …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16
Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …
- OVG Sachsen, 30.09.2014 - 3 D 35/14
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach mangelnder Fahrpraxis über einen Zeitraum …
- OVG Sachsen, 09.09.2014 - 1 D 71/14
Betreuungsplatz, Kindergartenplatz, Anmeldung, Betreuungsbedarf, …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 491/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- BGH, 08.05.2013 - I ZA 12/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtstellen innerhalb der Frist des § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 734/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 9 A 2203/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Antragsverfahren auf Zulassung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2018 - L 32 AS 1023/18
Versagung von Prozesskostenhilfe bei inzwischen entfallenem Rechtschutzbedürfnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - L 1 KR 471/17
Krankenversicherung
- LAG Köln, 29.06.2016 - 1 Ta 114/16
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - L 9 AL 47/15
Prüfung eines Beschwerdeausschlusses nach § 172 Abs. 3 SGG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 AY 112/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - L 19 AS 1379/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 19 AS 1384/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde - PKH-Ablehnung - Nichtanwendbarkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2010 - L 10 AS 745/10
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Zugangsfiktion; Absendevermerk; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2020 - L 14 AS 530/20
- OVG Sachsen, 29.03.2017 - 5 D 122/16
Rückwirkende Prozesskostenhilfe nach Instanzende, Beschwerdeausschluss, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 7 AS 1210/16
PKH-Verfahren; Darstellung des Streitverhältnisses; Hinreichende Erfolgsaussicht; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2012 - L 19 AS 879/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 19 AS 2033/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2011 - L 11 AS 426/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - L 19 AS 1218/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - L 7 AS 1648/21
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - L 9 SO 224/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 7 AS 550/19
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - L 19 AS 423/18
SGB-II -Leistungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2017 - 5 Ta 19/17
Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 7 AS 1154/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - L 19 AS 2600/13
Statthaftigkeit der Beschwerde - eingescannte Unterschrift - Computerfax - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 9 SO 192/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 20 AS 1601/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss einer rückwirkenden Bewilligung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 19 AS 2032/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2021 - L 5 KR 110/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 12 E 765/17
Voraussetzungen für eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach …
- BSG, 12.09.2018 - B 5 R 19/18 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 18/18 BH v. 12.09.2018
- BSG, 06.02.2018 - B 5 R 2/17 BH
Nachweis der Identität eines PKH-Antragstellers
- BSG, 06.02.2018 - B 5 R 89/17 B
Nachweis der Identität eines PKH-Antragstellers
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - 4 O 2/17
Ausländerrecht (Kostenbescheid für Abschiebehaft); hier: Prozesskostenhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - L 5 AS 438/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - L 19 AS 1814/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 16 KR 813/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - L 19 AS 1268/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - L 19 AS 121/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 19 AS 1908/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 32 AS 505/20
Prozesskostenhilfe; Hauptsacheverfahren; Verfahren des einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2018 - L 32 AS 2145/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter, aber klärungsbedürftiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2018 - L 7 AS 434/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- OVG Niedersachsen, 13.01.2016 - 2 PA 409/15
PKH bei Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist im Beschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 3 R 1005/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2014 - L 2 AS 1029/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - fehlende …
- OVG Sachsen, 26.07.2013 - 3 D 9/13
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - L 19 AS 816/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2022 - L 3 AS 1216/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfeantrag - …
- VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 100-IV-21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - 6 A 4247/18
- OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 D 77/17
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Senatszuständigkeit; Untätigkeitsklage; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2012 - L 19 AS 1232/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 19 AS 619/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2011 - L 19 AS 1490/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2021 - L 1 P 14/21
Pflegeversicherung (P) - PKH-Beschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2020 - 12 E 669/20
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2020 - L 7 SO 213/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 13 E 811/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …
- VerfGH Sachsen, 11.01.2018 - 136-IV-17
- OVG Sachsen, 10.09.2015 - 3 D 31/15
Rechtzeitiger Nachweis; teilweise Erledigung; Prozesskostenhilfe; nachträgliche …
- OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 72/13
Prozesskostenvorschuss, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2013 - L 8 AY 14/13
- VerfGH Berlin, 12.12.2012 - VerfGH 172/12
Versagung von PKH für Verfassungsbeschwerde; keine hinreichende Darlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 13 E 1177/12
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein bereits zuvor durch die Abgabe …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 11 AS 458/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2020 - 12 E 197/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 12 E 1120/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2019 - L 5 AS 216/19
Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2018 - L 5 AS 648/18
Angelegenheiten nach dem Recht der Prozesskostenhilfe
- OVG Sachsen, 20.09.2017 - 3 D 53/17
Duldung; Duldungsbescheinigung; qualifizierte Bescheinigung
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 4113/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - 11 M 43.14
Ablehnung Prozesskostenhilfe; Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2013 - L 8 SO 361/12
- OVG Sachsen, 23.07.2012 - 3 D 77/12
Zu den Voraussetzungen rückwirkender Gewährung von Prozesskostenhilfe
- OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 D 34/21
Familiäre Lebensgemeinschaft; Jugendamt; Heranziehung; Untätigkeitsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2019 - 12 E 678/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2018 - L 16 KR 6/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2017 - L 13 AS 354/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 7 SO 575/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 13 AS 213/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2017 - L 13 AS 212/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3788/16
- FG Hamburg, 11.01.2016 - 3 V 201/15
Finanzgerichtsordnung / Zivilprozessordnung: Nach Verkündung gestellte Anträge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2015 - L 15 AS 183/15
- OVG Sachsen, 30.07.2015 - 3 D 25/15
Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15
- OVG Sachsen, 02.02.2015 - 5 D 20/14
Voraussetzungen rückwirkender Prozesskostenhilfebewilligung nach …
- OVG Sachsen, 24.07.2014 - 1 D 37/14
Prozesskostenhilfe, rückwirkende Bewilligung, Anordnungsanspruch
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2014 - L 8 SB 331/14
- VG Neustadt, 02.05.2012 - 1 K 746/11
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 11 AS 457/11
- BSG, 01.06.2022 - B 3 KR 24/21 B
Anspruch auf Krankengeld Lücke in der ärztlichen Bescheinigung einer …
- OVG Sachsen, 22.09.2021 - 3 D 35/21
Titelerteilungssperre; Rechtsanspruch; Kostentragung bei Untätigkeitsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 12 E 10/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 12 E 118/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 12 E 301/17
Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen einer …
- SG Berlin, 23.05.2018 - S 63 AS 8616/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag der Partei durch Abgabe der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 8 SO 33/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 11 AS 1077/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 4 KR 4660/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2016 - L 32 AS 1023/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2015 - L 15 AS 227/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2015 - L 12 R 56/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2013 - L 13 AS 4583/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 7 SO 181/12
- VG Neustadt, 29.09.2011 - 1 K 746/11
Prozessrecht, Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 C 10.2173
Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung; Erfolgsaussichten der …
- VGH Bayern, 10.06.2010 - 11 C 10.1025
Prozesskostenhilfe für erstinstanzliches Verfahren; rückwirkende Bewilligung …
- VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21
Anerkennung einer Drittstaatsausbildung, hier des Berufs des "Licensed Marriage …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2020 - L 8 AY 22/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2018 - L 11 AL 125/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 11 AS 814/17
- OVG Sachsen, 16.01.2018 - 3 D 41/17
Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife, ; Erledigung; Wiedereinsetzung; verspätete …
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2018 - L 4 R 3111/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 AY 42/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2017 - L 8 SO 276/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 279/15
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - L 13 R 1731/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 1205/14
- SG Ulm, 17.09.2012 - S 14 AS 1778/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines wiederholenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2012 - L 12 AL 17/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2017 - L 4 KR 697/16
- BSG, 09.08.2013 - B 12 KR 3/12 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2014 - L 15 AS 352/13