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   BVerfG, 08.07.2019 - 1 BvR 363/19   

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https://dejure.org/2019,26764
BVerfG, 08.07.2019 - 1 BvR 363/19 (https://dejure.org/2019,26764)
BVerfG, Entscheidung vom 08.07.2019 - 1 BvR 363/19 (https://dejure.org/2019,26764)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juli 2019 - 1 BvR 363/19 (https://dejure.org/2019,26764)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis in einem familienrechtlichen Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 1684 BGB, FamFG
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei unvollständigem Vortrag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34 Abs. 2
    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich fehlendem Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei unvollständigem Vortrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 56-VI-18

    Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs -Grundsatz der

    Eine trotzdem eingelegte Verfassungsbeschwerde ist rechtsmissbräuchlich (vgl. BVerfG vom 11.2.2019 - 1 BvR 3/19 - juris Rn. 3; vom - 1 BvR 1011/19 - juris Rn. 5; vom 8.7.2019 - 1 BvR 363/19 - juris Rn. 7).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 120/20

    Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Kostenentscheidung nach

    Zwar reicht ein reines Kosteninteresse grundsätzlich nicht aus, um ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde zu begründen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 1113/85, BVerfGE 75, 318 = juris, Rn. 22, und vom 8. Juli 2019 - 1 BvR 363/19, juris, Rn. 4).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 2/20

    Verfassungsbeschwerde wegen Regelung des Umgangsrechts

    Ein solches Interesse kann zum Beispiel dann bestehen, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt, wenn die erledigte Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt oder wenn eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 05. Juli 2019 - 1 BvR 363/19, juris, Rn. 3 m.w.N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 1/20

    Verfassungsbeschwerde wegen Regelung des Umgangsrechts

    Ein solches Interesse kann zum Beispiel dann bestehen, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt, wenn die erledigte Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt oder wenn eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht (stRspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2019 - 1 BvR 363/19 -, juris, Rn. 3 m. w. N.).
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