Rechtsprechung
   BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral formulierter Regelung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit Blick auf eine Ungleichbehandlung wegen der Elternschaft; Anknüpfung einer Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht; Faktische Diskriminierung von Frauen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrige faktische Diskriminierung durch Ausschluss einer Arbeitnehmerin in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - und die faktische Diskriminierung in der Elternzeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    KSchG: Auch Personen in Elternzeit muss der Schutz der Regeln zur Massenentlassung gewährt werden

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsschutz erweitert

  • esche.de (Kurzinformation)

    Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Personen in Elternzeit genießen Massenentlassungsschutz

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Schutz vor Massenentlassung während der Elternzeit gestärkt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verstärkter Kündigungsschutz bei Massenentlassungen gilt auch für Eltern in Elternzeit

Besprechungen u.ä. (3)

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsschutz in Elternzeit

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung des Gleichheitssatzes durch Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz (jurisPR-ArbR 3/2017 Anm. 1)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Massenentlassung und Elternzeit

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mittelbare Diskriminierung durch Ausschluss einer Elternzeitkündigung vom Massenentlassungsschutz" von RAin/FAinArbR Isabel Hexel, original erschienen in: DB 2016, 2486 - 2487.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1793
  • NZA 2016, 939



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16  

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2016 (- 1 BvR 3634/13 -) aufgehoben.

    dd) Diese Konzeption des deutschen Gesetzgebers ist aber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - mit Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 6 GG sowie mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG in seiner Verstärkung durch Art. 3 Abs. 2 GG nicht uneingeschränkt vereinbar.

    § 17 KSchG sei einer derartigen verfassungskonformen Auslegung zugänglich (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 15 ff. unter Heranziehung der für die Wahrung der Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB geltenden Grundsätze, vgl. dazu HaKo/Gieseler 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 147).

    ee) Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesen Vorgaben zur verfassungskonformen Auslegung des § 17 KSchG, ohne dies ausdrücklich offenzulegen, den nationalrechtlichen Entlassungsbegriff für bestimmte Personen mit Sonderkündigungsschutz gegenüber den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union erweitert (vgl. Laskawy EWiR 2016, 711, 712).

    Dieser wurde die Gestaltungsoption, die dem Betriebsrat vor der Kündigung zukommt, genommen (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 18 f., 25).

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15  

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

    Das Diskriminierungsverbot gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie - oder gänzlich - andere Ziele verfolgt (BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 22 mwN) .
  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15  

    Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der

    Im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 GG sind erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19) .
  • VGH Hessen, 25.08.2016 - 1 B 976/16  

    Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    Eine grundsätzlich unzulässige Anknüpfung an das Geschlecht kann - wie nach dem Recht der Europäischen Union und nach völkerrechtlichen Verpflichtungen auch dann vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen nachteilig trifft, denn Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 -, [...] m.w.N. auf BVerfGE 97, 35 [BVerfG 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 LS] ; 104, 373 ; 121, 241 ; zum im wesentlichen geleichen Maßstab des Verbots einer mittelbaren geschlechtsspezifischen Diskriminierung nach europarechtlichem Maßstab vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 5 B 30/14 -, [...]; gl.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2017 - 6 Sa 1396/16  
    Im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 GG sind zudem erhöhte Anforderungen zu stellen (BAG 22.09.2016 aaO Rn. 21 mwN; BVerfG 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19) .
  • VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15  
    a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 -, juris, Rn. 16 m.w.N.), alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht