Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.01.2013

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   BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12   

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https://dejure.org/2012,9649
BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12 (https://dejure.org/2012,9649)
BVerfG, Entscheidung vom 04.05.2012 - 1 BvR 367/12 (https://dejure.org/2012,9649)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Mai 2012 - 1 BvR 367/12 (https://dejure.org/2012,9649)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung: Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber bereits ausgefertigtes Gesetz - Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Übergangsfrist darf keine erheblichen Umstellungsinvestitionen seitens ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 78 GG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG, § 66b Abs 1 S 1 TKG 2004
    Einstweilige Anordnung: Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber bereits ausgefertigtes Gesetz - Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Übergangsfrist darf keine erheblichen Umstellungsinvestitionen seitens ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG, § 66b Abs 1 S 1 TKG 2004, § 66b Abs 1 S 1 TKG 2004 vom 03.05.2012, § 66g Nr 1 TKG 2004, § 149 Abs 1 Nr 13d TKG 2004
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

  • Wolters Kluwer

    Inkrafttreten des Art. 1 Nr. 62 Buchst. a) aa) des vom Deutschen Bundestag beschlossenen und vom Bundespräsidenten ausgefertigten Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

  • kanzlei.biz

    Inkrafttreten der Preisangabepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 01. August 2012

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inkrafttreten des Art. 1 Nr. 62 Buchst. a) aa) des vom Deutschen Bundestag beschlossenen und vom Bundespräsidenten ausgefertigten Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben - Begründung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

  • JurPC (Pressemitteilung)

    Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

  • heise.de (Pressebericht, 04.05.2012)

    Karlsruhe legt Tarifansage bei Call-by-Call-Telefonaten auf Eis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Call-by-Call-Gesprächen - Preisansagepflicht aufgeschoben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Call-by-Call-Gesprächen - BVerfG ermöglicht einstweiligen Rechtsschutz gegen TKG-Vorschriften

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben - Begründung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 04.05.2012)

    Call-by-Call: Karlsruhe verschiebt Ansagepflicht für Telefonanbieter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Preisansagepflicht für Telefonanbieter verschoben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Preisansagepflicht bei Call-By-Call-Gesprächen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben - Gesetzliche Neuregelung von § 66 b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz darf nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft treten

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Karlsruhe greift nach der Präventivkontrolle

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das kurzfristige Inkrafttreten von Gesetzen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 131, 47
  • NJW 2012, 1941
  • MMR 2012, 520
  • DVBl 2012, 830
  • K&R 2012, 498
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Insbesondere ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehalten, bei Systemwechseln und der Umstellung von Rechtslagen die Betroffenen von jeder Belastung zu verschonen oder jeglicher Sonderlast mit einer Übergangsregelung zu begegnen (vgl. BVerfGE 131, 47 ).
  • BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

    Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der

    Bei offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 132, 195 ; stRspr).
  • BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20

    Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des

    Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht auch bereits vor Anhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 150, 163 m.w.N.) einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

    Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind, um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen (vgl. BVerfGE 140, 211 m.w.N.; stRspr), oder in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten eines Gesetzes und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache sehr schwerwiegend sind (vgl. BVerfGE 108, 45 ; 131, 47 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2015 - 1 BvQ 9/15 -, Rn. 20; Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2020 - 1 BvQ 15/20 -, Rn. 21; vom 25. Februar 2019 - 1 BvR 842/17 -, Rn. 7; vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 972/20 -, Rn. 11).

    Vielmehr kann ein isoliertes Eilverfahren nach § 32 BVerfGG auch zulässig sein, wenn das Inkrafttreten der angegriffenen Regelung unmittelbar bevorsteht (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 150, 163 m.w.N.).

    Die beanstandeten Regelungen waren zum Zeitpunkt der Antragstellung und der Entscheidung durch Beschluss des Bundestags und Zustimmung des Bundesrats zustande gekommen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden, also das Inkrafttreten nur noch von der technischen Umsetzung abhängig (vgl. BVerfGE 131, 47 ).

    Das ist jedoch unvermeidbar und notwendige Folge eines derart beschleunigten Verfahrens (vgl. BVerfGE 131, 47 ).

    Die hier aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht nur der Regelung an sich, sondern der Regelung, die ohne Übergangsfrist in Kraft tritt (wiederum BVerfGE 131, 47 ), bedürfen jedenfalls sorgfältiger Prüfung, deren Ausgang offen ist.

    Demgegenüber ist eine Erwartung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen der beruflichen Tätigkeit unverändert bleiben, verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 143, 246 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 u.a. -, Rn. 123 ff.).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.01.2013 - 1 BvR 367/12   

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https://dejure.org/2013,886
BVerfG, 22.01.2013 - 1 BvR 367/12 (https://dejure.org/2013,886)
BVerfG, Entscheidung vom 22.01.2013 - 1 BvR 367/12 (https://dejure.org/2013,886)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - 1 BvR 367/12 (https://dejure.org/2013,886)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34a Abs 3 BVerfGG, § 21 Abs 1 Nr 1 RPflG 1969, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Auslagenerstattung im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32; BVerfGG § 34a Abs. 3
    Auslagenerstattung im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 133, 37
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - VerfGH 77/20
    Diese Bedenken greifen allerdings dann nicht ein, wenn die Erfolgsaussicht in einem Verfahren unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in einem gleichgelagerten Fall - bereits geklärt ist (vgl. VerfGH, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 65/20, 66/20, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 BvR 367/12, BVerfGE 133, 37 = juris, Rn. 2 m. w. N.).
  • BVerfG, 12.12.2020 - 2 BvR 1968/20

    Anträge auf Auslagenerstattung und auf Gegenstandswertfestsetzung erfolglos

    Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 75 ; 20, 119 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 89, 91 ; 133, 37 ).

    Eine Erstattung von Auslagen kommt etwa dann in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleich gelagerten Fall - bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 133, 37 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2013 - 2 BvR 1446/12 -, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 210/09 -, Rn. 4 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, Rn. 2 m.w.N.).

  • BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 2869/18

    Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der

    Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 133, 37 ).

    Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 133, 37 ).

    Vor allem dann, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, dem Beschwerdeführer seine Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; 133, 37 ).

  • BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1977/20

    Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach

    Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 133, 37 ).

    Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 133, 37 ).

    Vor allem dann, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, dem Beschwerdeführer seine Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; 133, 37 ).

  • BVerfG, 15.03.2017 - 2 BvR 144/17

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen

    Mit Blick auf die Funktion und Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 133, 37 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, juris, Rn. 2).

    Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt worden ist (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 133, 37 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, juris, Rn. 2).

    In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; 133, 37 ; BVerfGK 5, 316 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, juris, Rn. 2).

    Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Strafkammer des Landgerichts Stade das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt angesehen hätte (vgl. BVerfGE 85, 109, 114 ff.; 87, 394 ; 133, 37 ); das Anerkenntnis eines Verfassungsverstoßes, welcher die Anordnung einer Auslagenerstattung rechtfertigen würde, kann darin nicht gesehen werden (vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 34a Rn. 37).

  • BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 1658/19

    Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach

    Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 133, 37 ).

    Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 133, 37 ).

    Vor allem dann, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, dem Beschwerdeführer seine Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; 133, 37 ).

  • BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 718/18

    Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels

    a) Nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 133, 37 ).

    Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG grundsätzlich nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 133, 37 ).

    Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Frage bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 133, 37 ).

    So kann es insbesondere dann billig sein, dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und deshalb davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; 133, 37 ).

  • BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17

    Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum

    Zu berücksichtigen ist hierbei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht regelmäßig - so auch hier - eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage für erledigt erklärter Verfassungsbeschwerden nicht stattfindet (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ) und auch keine der Fallgestaltungen vorliegt, in denen die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde im Sinne des Beschwerdeführers vorhergesagt werden könnte (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 133, 37 ).
  • BVerfG, 01.08.2019 - 2 BvR 1556/17

    Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung hoch streitiger

    Die Entscheidung über die Anordnung der Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 133, 37 ).

    Hierbei kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht, wenn dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung genommen werden müsste (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; 133, 37 ).

    Diese Bedenken greifen allerdings unter anderem dann nicht, wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleichgelagerten Fall - bereits geklärt worden ist (vgl. BVerfGE 87, 394 ; 133, 37 ).

  • BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16

    Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das

    Dies ist der Fall, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Billigkeitsentscheidung angenommen werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 133, 37 ).
  • BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 2066/18

    Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels

  • BVerfG, 28.10.2018 - 1 BvR 700/18

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung von Auslagen

  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 962/19

    Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels

  • BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1054/20

    Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit

  • BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 849/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung

  • BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12

    Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt;

  • BVerfG, 23.09.2020 - 1 BvR 1378/20

    Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung für das

  • BVerfG, 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17

    Fachgerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe unter Entscheidung einer höchst

  • BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvQ 49/17

    Keine Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren mangels Begründung

  • BVerfG, 09.08.2018 - 2 BvR 1228/16

    Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach

  • BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 2628/17

    Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen nach Erledigterklärung, wenn die

  • BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15

    Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere

  • BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 262/19

    Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der

  • BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvQ 40/17

    Ablehnung der Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungs-Verfahren nach

  • BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 1446/12

    Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer

  • BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund

  • BVerfG, 21.04.2018 - 1 BvR 2684/17

    Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

  • BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 2022/16

    Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfahren der

  • BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 572/17

    Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach

  • BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 2176/17

    Anspruch eines Verfassungsbeschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen

  • BVerfG, 23.11.2015 - 1 BvR 1795/08

    Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 65/20

    Einstellung eines Organstreitverfahrens nach übereinstimmender

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 71/20

    Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer

  • BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2535/16

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines Fortbestehens des

  • StGH Hessen, 12.02.2014 - P.St. 2355

    Beschluss über die Auslagenerstattung nach Erledigung eines kommunalen

  • BVerfG, 12.10.2017 - 1 BvR 2500/15

    Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme

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