Rechtsprechung
BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65, 1 BvR 369/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen eines Rückerstattungspflichtigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 26.02.1965 - III 48/64 U
- BFH, 26.02.1965 - III 49/64
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65, 1 BvR 369/65
Papierfundstellen
- BVerfGE 35, 324
- DVBl 1973, 955
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 723/65
Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Zuschlägen beim …
Auszug aus BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Danach sind auch Vorschriften über Freibeträge oder andere Steuerbegünstigungen in einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Weise anzuwenden; für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung der erfaßten Sachverhalte müssen sachlich einleuchtende, sich aus der Natur der Sache, besonders aus dem Gesetzeszweck ergebende Gründe bestehen (vgl. BVerfGE 12, 151 [167]; 23, 1 [6 ff.]; 25, 101 [108 ff.]). - BFH, 13.06.1969 - VI R 207/67
Steuerbefreiungsvorschrift - Außerordentliche Kündigung - Wichtiger Grund - …
Auszug aus BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Der möglichen Manipulierung außergerichtlicher Vereinbarungen konnte daher durch die Sachprüfung der Finanzämter ebenso begegnet werden wie bei vergleichbaren Tatbeständen des Steuerrechts (vgl. etwa § 3 Nr. 9 EStG 1958, 1960 und 1961 und dazu BFHE 77, 532 [534] 88, 459 [461 f.]; 97, 2 [5]). - BVerfG, 26.07.1971 - 2 BvR 163/67
Verfassungswidrigkeit des § 150 Abs. 2 BEG
Auszug aus BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Ob bei Vermeidung des geltend gemachten Verfassungsverstoßes die Anwendung der genannten begünstigenden Vorschrift aus anderen Gründen versagt werden könnte - sei es wegen des Fehlens eines anderen Tatbestandsmerkmals oder wegen einer abweichenden Würdigung des Sachverhalts -, ist ausschließlich eine Frage der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts, die außerhalb des Bereichs der verfassungsgerichtlichen Prüfung liegt; das Bundesverfassungsgericht darf insoweit der Entscheidung der zuständigen Gerichte nicht vorgreifen (vgl. BVerfGE 7, 275 [281 f.]; 21, 209 [216]; 31, 311 [313]).
- BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
Auszug aus BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Danach sind auch Vorschriften über Freibeträge oder andere Steuerbegünstigungen in einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Weise anzuwenden; für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung der erfaßten Sachverhalte müssen sachlich einleuchtende, sich aus der Natur der Sache, besonders aus dem Gesetzeszweck ergebende Gründe bestehen (vgl. BVerfGE 12, 151 [167]; 23, 1 [6 ff.]; 25, 101 [108 ff.]). - BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Ob bei Vermeidung des geltend gemachten Verfassungsverstoßes die Anwendung der genannten begünstigenden Vorschrift aus anderen Gründen versagt werden könnte - sei es wegen des Fehlens eines anderen Tatbestandsmerkmals oder wegen einer abweichenden Würdigung des Sachverhalts -, ist ausschließlich eine Frage der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts, die außerhalb des Bereichs der verfassungsgerichtlichen Prüfung liegt; das Bundesverfassungsgericht darf insoweit der Entscheidung der zuständigen Gerichte nicht vorgreifen (vgl. BVerfGE 7, 275 [281 f.]; 21, 209 [216]; 31, 311 [313]). - BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
Auszug aus BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Danach sind auch Vorschriften über Freibeträge oder andere Steuerbegünstigungen in einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Weise anzuwenden; für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung der erfaßten Sachverhalte müssen sachlich einleuchtende, sich aus der Natur der Sache, besonders aus dem Gesetzeszweck ergebende Gründe bestehen (vgl. BVerfGE 12, 151 [167]; 23, 1 [6 ff.]; 25, 101 [108 ff.]). - BFH, 27.09.1963 - VI 54/62 U
Gewährung einer Steuerbefreiung für Abfindungen wegen Entlassung aus einem …
Auszug aus BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Der möglichen Manipulierung außergerichtlicher Vereinbarungen konnte daher durch die Sachprüfung der Finanzämter ebenso begegnet werden wie bei vergleichbaren Tatbeständen des Steuerrechts (vgl. etwa § 3 Nr. 9 EStG 1958, 1960 und 1961 und dazu BFHE 77, 532 [534] 88, 459 [461 f.]; 97, 2 [5]). - BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57
Allphasenumsatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Für das in den Bereich der Eingriffsverwaltung fallende Abgabenrecht verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den Grundsatz der "Steuergerechtigkeit": Da Steuergesetze einen empfindlichen Eingriff in die Vermögens- und Rechtssphäre der Steuerpflichtigen enthalten, müssen sowohl die Vorschriften wie deren Anwendung dem Gedanken einer möglichst gleichmäßigen Belastung der Steuerpflichtigen besonders sorgfältig Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 21, 12 [27]; 25, 309 [312]; 26, 302 [310]). - BVerfG, 26.03.1969 - 1 BvR 512/66
Verfassungsmäßigkeit der Nichtübertragbarkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
Auszug aus BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Für das in den Bereich der Eingriffsverwaltung fallende Abgabenrecht verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den Grundsatz der "Steuergerechtigkeit": Da Steuergesetze einen empfindlichen Eingriff in die Vermögens- und Rechtssphäre der Steuerpflichtigen enthalten, müssen sowohl die Vorschriften wie deren Anwendung dem Gedanken einer möglichst gleichmäßigen Belastung der Steuerpflichtigen besonders sorgfältig Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 21, 12 [27]; 25, 309 [312]; 26, 302 [310]). - BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Auszug aus BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde genügt es, wenn der Beschwerdeführer, der durch eine verfassungswidrige Rechtsanwendung in einer Gerichtsentscheidung betroffen ist, mit deren Aufhebung die Chance erhält, daß eine erneute verfassungsgemäße Sachprüfung zu einem für ihn günstigeren Ergebnis führt (s. a. BVerfGE 13, 132 [145] m. weit. Nachw.). - BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58
Schatzanweisungen
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
- BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61
Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvR 495/63
Verfassungsmäßgkeit der Versagung einer Gewinnverminderung bei nachträglicher …
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ). - BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Im Steuerrecht müssen von Verfassungs wegen sowohl die steuerbegründenden Vorschriften als auch die Regelungen ihrer Anwendung dem Prinzip einer möglichst gleichmäßigen Belastung der Steuerpflichtigen besonders sorgfältig Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 35, 324 (335) m. w. N.). - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
Für den Sachbereich des Steuerrechts verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 35, 324 ; stRspr).
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Dem Beschwerdeführer fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil er auch bei einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen keine Chance mehr hat, im Auswahlverfahren berücksichtigt zu werden (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis BVerfGE 35, 324 ). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Es genügt, wenn der Beschwerdeführer, der durch eine verfassungswidrige Rechtsanwendung in einer Gerichtsentscheidung betroffen ist, mit deren Aufhebung die Chance erhält, daß eine erneute verfassungsgemäße Sachprüfung zu einem für ihn günstigeren Ergebnis führt (vgl BVerfGE 35, 324 (334) mw Nachw; BVerfGE 39, 258 (264f, 274)). - BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91
Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
Die angegriffene Entscheidung beruht darauf, daß das Oberverwaltungsgericht die Bedeutung der Meinungsfreiheit im Verhältnis zu den vom Hamburgischen Wegegesetz geschützten Rechtsgütern grundsätzlich verkannt hat (BVerfGE 18, 85, 92 f.; 35, 324, 344). - BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
Eine gerichtliche Entscheidung beruht dann nicht auf einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG , wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung selbst hinreichend deutlich ergibt, daß das betreffende Gericht ohne den geltend gemachten Verfassungsverstoß im Ergebnis ebenso entschieden hätte (vgl. BVerfGE 35, 324 >334, 344<). - BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
Dadurch unterscheiden sich Gemeinlasten, für die die fehlende konkrete Gegenleistung ein entscheidendes Kriterium darstellt, von anderen staatlichen Eingriffen (vgl BVerfG Urteil vom 27.6.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239, 269, 271; BVerfG Beschluss vom 3.7.1973 - 1 BvR 368/65 ua - BVerfGE 35, 324, 335). - BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86
Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
Berücksichtigt man seine "großzügige" Beurteilung der vertraglichen Grundlage für den Bezug einer Hinterbliebenenversorgung im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit (vgl. BVerfGE 35, 324 (335)), so hängt das Ergebnis der Prüfung der angegriffenen Entscheidung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG davon ab, ob es schlechthin ausgeschlossen ist, einen Komplementär wie einen Arbeitnehmer zu behandeln. - BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
Steuergesetzgebung und Steuerrechtsanwendung müssen allerdings dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Steuergerechtigkeit entsprechen; dieses fordert, daß die Steuerlasten auf die Steuerpflichtigen im Verhältnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verteilt werden (BVerfGE 35, 324 [335] m. w. N.). - BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10
Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
- BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83
Hochschule Hannover
- BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
- BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
- BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
- BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02
Zur Frage der Vorwegnahme der Hauptsache im Fall eines Eilantrags gem § 114 …
- BVerfG, 08.03.1995 - 2 BvR 2148/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren bei der Behandlung von …
- BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
- BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Ablehnung eines Asylantrags - Flughafenverkehr
- BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73
Kapazitätsausnutzung
- OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13
Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
- BVerfG, 12.08.1992 - 2 BvR 293/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Verfolgungsgefahr - …
- BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90
Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1989/92
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
- VG Düsseldorf, 02.04.2019 - 18 L 3228/18
Zirkus mit Wildtieren möchte Gastspiel in Krefeld geben
- BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
- BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Einschränkungen …
- BGH, 25.02.2015 - XII ZB 304/12
Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen …
- BVerfG, 25.05.1993 - 2 BvR 1550/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften …
- BVerfG, 17.12.1992 - 1 BvR 4/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung - …
- BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
- BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung …
- BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als …
- BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 4 K 478/10
Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer
- BVerfG, 17.07.1995 - 1 BvR 892/89
Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
- BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
- BVerfG, 11.12.1991 - 1 BvR 1541/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Errichtung eines Funkantennenmastes in einem …
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3633/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 1183/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Asylklage
- BVerfG, 11.02.1992 - 2 BvR 1155/91
Verletzung des Asylgrundrechts durch Unterlassen einer Beweiserhebung
- LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02
Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
- BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 231/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
- BFH, 19.07.1974 - III R 132/73
Kapitalforderung - Rückerstattungspflichtiger - Befreiung von Vermögensabgabe - …
- BVerfG, 22.12.1994 - 2 BvR 168/94
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93
Verteidigerbeistand bei der mündlichen Anhörung im vollstreckungsrechtlichen …
- BVerfG, 28.03.1994 - 2 BvR 814/93
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 30.11.1993 - 2 BvR 594/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ermittlungen zum Tatbestandsmerkmal der …
- BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1727/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 2333/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Würdigung von Auskünften im Rahmen der …
- BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3180/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- BVerfG, 25.04.1994 - 2 BvR 2002/93
Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen …
- BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestätigung der Ablehnung eines …
- BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 897/02
Ablehnung eines Asylantrags
- BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 18/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung der Tatsachengrundlage im …
- BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 851/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvR 62/87
Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1725/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2831/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Asylverfahren
- BVerfG, 06.07.1993 - 2 BvR 514/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 12.11.1991 - 2 BvR 1216/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Eilverfahren gegen …
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 82/15
Verfahrenskostenhilfe; Rechtsschutzbedürfnis; einfacherer Weg zum …
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 843/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 840/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 4225/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- BVerfG, 07.12.1990 - 2 BvR 525/90
Politische Verfolgung im Heimatstaat und inländische Fluchtalternative im …
- BVerfG, 07.11.1990 - 2 BvR 1566/87
Unzureichende Prüfung der Gebietsgewalt eines in einen Bürgerkrieg verwickelten …
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 1674/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- BVerfG, 28.12.1994 - 2 BvR 1205/94
Begriff des "besonders schweren Nachteils" im Asylverfahren
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89
Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
- BVerfG, 02.02.1996 - 2 BvR 1576/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer asylrechtlich …
- BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1119/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung hinreichender …
- BVerfG, 29.09.1993 - 2 BvR 1287/93
Effektivität des Rechtsschutzes und Rechtskraftwirkung gerichtlicher …
- BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 1243/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 662/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3631/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- FG Düsseldorf, 05.02.2008 - 11 V 4226/07
Verschweigen der zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins führenden …
- BVerfG, 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung des herabgestuften …
- BVerfG, 17.04.1991 - 2 BvR 1686/90
Begriff der politischen Verfolgung - Erlittene oder drohende mit …
- VG Würzburg, 14.01.2019 - W 8 K 18.1211
Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder …
- FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 11 V 1910/07
Befreiung eines als Kulturzentrum genutzten Teils eines Grundstücks von der …
- BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 368/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Asylfolgeverfahren
- BVerfG, 28.06.1991 - 2 BvR 583/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- BVerfG, 09.01.1991 - 2 BvR 935/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung imn …
- BVerfG, 03.05.1995 - 2 BvR 2236/94
Verletzung der Anforderungen des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes von …
- BVerfG, 08.02.1995 - 2 BvR 2241/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1863/89
Unzureichende Prüfung der Gebietsgewalt eines in einen Bürgerkrieg verwickelten …
- OLG Düsseldorf, 08.07.1982 - 6 UF 147/81
- BVerfG, 23.02.1995 - 2 BvR 1783/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Möglichkeit des aus einem sicheren …
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 976/94
Verfassungsrechtliche Maßstäbe an die Feststellung politischer Verfolgung
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1375/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 81/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Behandlung von Beweisanträgen bei …
- BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 1214/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 11.08.1993 - 2 BvR 1782/93
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Erwägung der Ausführungen der …
- BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 400/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
- BVerfG, 16.06.1993 - 2 BvR 955/93
Anforderungen an die Rüge der verfassungswidrigen Umgehung des Art. 87 Abs. 3 …
- BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1084/90
Verletzung des Asylgrundrechts durch unzureichende gerichtliche …
- BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1245/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung in bezug auf …
- BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87
Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG
- BVerfG, 08.05.1995 - 2 BvR 513/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
- BVerfG, 30.08.1994 - 2 BvR 1782/93
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Parteihinweises auf die …
- BVerfG, 16.12.1993 - 2 BvR 1047/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Beachtlichkeit …
- BVerfG, 05.11.1993 - 2 BvR 278/93
Politische Verfolgung in der Türkei - Strafverfahren wegen Weigerung der …
- BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 389/85
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Aufklärungspflicht und …
- BVerfG, 22.02.1991 - 2 BvR 1525/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen zu selbstgeschaffenen …
- BVerfG, 19.06.1992 - 2 BvR 112/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung …
- BVerfG, 22.02.1991 - 2 BvR 1601/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung in …
- BVerfG, 03.11.1994 - 2 BvR 342/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 11.04.1994 - 2 BvR 34/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs infolge Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 1671/93
Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen …
- BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 950/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
- BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2354/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen einer Vorverfolgung und das …
- BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1731/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die fachgerichtliche Bewertung …
- BVerfG, 29.12.1992 - 2 BvR 433/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Wiederherstellung …
- BVerfG, 16.08.1994 - 1 BvR 2813/93
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten - Zivilprozeß - Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 1515/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung in bezug auf …
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …