Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.06.2015

Rechtsprechung
   BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 20/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,15541
BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 20/15 (https://dejure.org/2015,15541)
BVerfG, Entscheidung vom 25.06.2015 - 1 BvR 20/15 (https://dejure.org/2015,15541)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 20/15 (https://dejure.org/2015,15541)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,15541) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Mindestlohngesetz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 24 Abs 2 MiLoG
    Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen die Übergangsregelung für Zeitungszusteller (§ 24 Abs 2 MiLoG) gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer schrittweisen Anhörung des Mindestlohns auf 8,50 Euro

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MiLoG § 24 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit einer schrittweisen Anhörung des Mindestlohns auf 8,50 Euro

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn: Verfassungsbeschwerden unzulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BVerfG weist drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig ab

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn: Zwischenbilanz und erste Änderungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Drei Verfassungsbeschwerden unzulässig

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen MiLoG unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn als unzulässig abgewiesen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohngesetz erfolglos

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Bisher eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind unzulässig!

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vorerst keine Entscheidung zum Mindestlohn

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

    Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß -

    § 24 Abs. 2 MiLoG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (so auch die überwiegende Auffassung im Schrifttum, vgl. etwa Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 24 Rn. 52 ff.; HWK/Sittard 8. Aufl. § 24 MiLoG Rn. 8; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 66 Rn. 20; MHdB ArbR/Krause 4. Aufl. § 61 Rn. 9; aA etwa HK-MiLoG/Jerchel/Trümmer 2. Aufl. § 24 Rn. 83; Barczak/Pieroth Mindestlohnausnahme für Zeitungszusteller? 2014 S. 115 ff.; eine Verfassungsbeschwerde gegen die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG hat das Bundesverfassungsgericht wegen unzureichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG 25. Juni 2015 - 1 BvR 20/15 -) .
  • FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19

    Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem

    Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.6.2015 (Az. 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15 und 1 BvR 555/15).

    Unter welchen Voraussetzungen angestellte Berufskraftfahrer ausländischer Arbeitgeber im Sinne von § 20 MiLoG im Inland beschäftigt sind, ist noch nicht abschließend geklärt (so auch BVerfG-Beschluss vom 25.6.2015 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15, 1 BvR 555/15, juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 37/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,15615
BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 37/15 (https://dejure.org/2015,15615)
BVerfG, Entscheidung vom 25.06.2015 - 1 BvR 37/15 (https://dejure.org/2015,15615)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 37/15 (https://dejure.org/2015,15615)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,15615) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Mindestlohngesetz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 Alt 2 BVerfGG, § 2 Abs 1 JArbSchG, § 2 Abs 2 JArbSchG, § 22 Abs 2 MiLoG
    Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 22 Abs 2 MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Vorrangige Befassung der Fachgerichte zumutbar

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Nichterstreckung des Mindestlohngesetzes auf Kinder und Jugendliche

  • rechtsportal.de

    JArbSchG § 2 Abs. 1; MiLoG § 22 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Nichterstreckung des Mindestlohngesetzes auf Kinder und Jugendliche

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn: Zwischenbilanz und erste Änderungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn als unzulässig abgewiesen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohngesetz erfolglos

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Bisher eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind unzulässig!

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vorerst keine Entscheidung zum Mindestlohn

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 866
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht