Rechtsprechung
   BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 8 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 240 StGB; § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB
    Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; Zweite-Reihe-Rechtsprechung; Verwerflichkeit; Abwägung mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit; Abwägungselemente); Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 3 BVerfGG, § 25 Abs 1 Alt 2 StGB, § 240 Abs 1 StGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)

  • Jurion

    Verurteilung wegen Nötigung aufgrund der Teilnahme an einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße; Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak; Schutz einer gezielten Provokation zur Schaffung von Stimmungslagen oder zur Erregung von Aufmerksamkeit durch die Rechtsordnung; Vereinbarkeit der sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gewaltbegriff mit Art. 103 Abs. 2 GG; Bewusste Benutzung eines Fahrzeugs als Werkzeug zur Errichtung eines physischen Hindernisses für die nachfolgenden Fahrzeugführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verurteilung wegen Nötigung aufgrund der Teilnahme an einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße; Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak; Schutz einer gezielten Provokation zur Schaffung von Stimmungslagen oder zur Erregung von Aufmerksamkeit durch die Rechtsordnung; Vereinbarkeit der sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gewaltbegriff mit Art. 103 Abs. 2 GG; Bewusste Benutzung eines Fahrzeugs als Werkzeug zur Errichtung eines physischen Hindernisses für die nachfolgenden Fahrzeugführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Sitzblockaden müssen keine Nötigung sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nötigung durch Sitzblockade

     
  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Auflösung einer Sitzblockade

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sitzblockade gegen Irakkrieg keine Nötigung

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    § 240 StGB
    Zur Verfassungsmäßigkeit der Zweiten-Reihe-Rechtsprechung des BGH

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sitzblockade gegen Irakkrieg keine Nötigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Sitzblockade erfolgreich

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Nötigung: Errichten eines physischen Hindernisses in mittelbarer Täterschaft durch eine Straßenblockade (Prof. Dr. Arndt Sinn; ZIS 2011, 283)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Sitzblockaden: Strafrecht bleibt Strafrecht

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Sitzblockade-Fall

    § 240 Abs. 1, Abs. 2 StGB
    Auslegung des Gewaltbegriffs, Berücksichtigung von Fernzielen bei der Verwerflichkeitsprüfung

  • Telepolis (Pressekommentar, 31.03.2011)

    Stärkung des Demonstrationsrechts

  • beck.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewaltsame Nötigung durch Sitzblockade - klares Jein des BVerfG?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 365
  • NJW 2011, 3020
  • NStZ 2011, 443
  • StV 2011, 668
  • DÖV 2011, 530


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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

    „Antiterrordatei“

    Nach eingeführten strafrechtlichen Definitionen reicht hierfür schon das Errichten von physischen Barrieren auf einer Straße (vgl. BVerfGE 104, 92 ; BVerfGK 18, 365 ).
  • VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14  

    Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Versammlung eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. - auch zum Folgenden - BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 32 m.w.N.).

    8 GG schützt allerdings nicht die zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen (BVerfG…, Beschluss vom 24. Oktober 2001  - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [105] = juris Rn. 44; vgl. auch BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [374] = juris Rn. 35).

    Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG grundsätzlich bei kollektiver Unfriedlichkeit (BVerfG…, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [105 f.] = juris Rn. 47; [Kammer-] Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 33 m.w.W.).

    (4) Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist (BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 33 m.w.W.).

    (5) Der Schutz des Art. 8 GG endet mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung (BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 33 m.w.W.).

  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R  

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …

    Diese - an sich nicht gravierende - Gewaltanwendung dürfte unter normalen Umständen zwischenmenschlicher Auseinandersetzungen in aller Regel nicht verwerflich iS des § 240 Abs. 2 StGB sein (vgl zur umstrittenen Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel jüngst BVerfG Kammerbeschluss vom 7.3.2011 - 1 BvR 388/05 - juris RdNr 38 ff) .
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