Rechtsprechung
BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 8 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 240 StGB; § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB
Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; Zweite-Reihe-Rechtsprechung; Verwerflichkeit; Abwägung mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit; Abwägungselemente); Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 8 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 3 BVerfGG, § 25 Abs 1 Alt 2 StGB, § 240 Abs 1 StGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB) - Jurion
Verurteilung wegen Nötigung aufgrund der Teilnahme an einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße; Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak; Schutz einer gezielten Provokation zur Schaffung von Stimmungslagen oder zur Erregung von Aufmerksamkeit durch die Rechtsordnung; Vereinbarkeit der sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gewaltbegriff mit Art. 103 Abs. 2 GG; Bewusste Benutzung eines Fahrzeugs als Werkzeug zur Errichtung eines physischen Hindernisses für die nachfolgenden Fahrzeugführer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verurteilung wegen Nötigung aufgrund der Teilnahme an einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße; Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak; Schutz einer gezielten Provokation zur Schaffung von Stimmungslagen oder zur Erregung von Aufmerksamkeit durch die Rechtsordnung; Vereinbarkeit der sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gewaltbegriff mit Art. 103 Abs. 2 GG; Bewusste Benutzung eines Fahrzeugs als Werkzeug zur Errichtung eines physischen Hindernisses für die nachfolgenden Fahrzeugführer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße
- lawblog.de (Kurzinformation)
Sitzblockaden müssen keine Nötigung sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nötigung durch Sitzblockade
- lto.de (Kurzinformation)
Sitzblockade gegen Irakkrieg keine Nötigung
- lto.de (Kurzinformation)
Sitzblockade gegen Irakkrieg keine Nötigung
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Zur Auflösung einer Sitzblockade
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
§ 240 StGB
Zur Verfassungsmäßigkeit der Zweiten-Reihe-Rechtsprechung des BGH - juraforum.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Sitzblockade erfolgreich
Besprechungen u.ä. (6)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Nötigung: Errichten eines physischen Hindernisses in mittelbarer Täterschaft durch eine Straßenblockade (Prof. Dr. Arndt Sinn; ZIS 2011, 283)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Sitzblockaden: Strafrecht bleibt Strafrecht
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sitzblockade-Fall
§ 240 Abs. 1, Abs. 2 StGB
Auslegung des Gewaltbegriffs, Berücksichtigung von Fernzielen bei der Verwerflichkeitsprüfung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 8, 103 GG; §§ 25, 240 StGB
Verfassungsmäßigkeit der Zweite-Reihe-Rechtsprechung zu Sitzblockaden - Telepolis (Pressekommentar, 31.03.2011)
Stärkung des Demonstrationsrechts
- beck.de (Entscheidungsbesprechung)
Gewaltsame Nötigung durch Sitzblockade - klares Jein des BVerfG?
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 1 Ss 337/02
- LG Frankfurt/Main, 18.11.2004 - 10 Ns 125/04
- LG Frankfurt/Main, 18.11.2004 - 5/10
- LG Frankfurt/Main, 18.11.2004 - 6140 Js 212167/04
- LG Frankfurt/Main, 14.11.2008 - 5/10
- LG Frankfurt/Main, 14.04.2009 - 5/10
- OLG Frankfurt, 16.02.2010 - 3 Ss 52/10
- LG Frankfurt/Main, 11.05.2010 - 3950 AR 300280/10
- LG Frankfurt/Main, 11.05.2010 - 5/10
- OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10
- BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 18, 365
- NJW 2011, 3020
- NStZ 2011, 443
- StV 2011, 668
- DÖV 2011, 530
Wird zitiert von ... (26)
- BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07
„Antiterrordatei“
Nach eingeführten strafrechtlichen Definitionen reicht hierfür schon das Errichten von physischen Barrieren auf einer Straße (vgl. BVerfGE 104, 92 ; BVerfGK 18, 365 ). - VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14
Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Versammlung eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. - auch zum Folgenden - BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 32 m.w.N.).8 GG schützt allerdings nicht die zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen (BVerfG…, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [105] = juris Rn. 44; vgl. auch BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [374] = juris Rn. 35).
Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG grundsätzlich bei kollektiver Unfriedlichkeit (BVerfG…, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [105 f.] = juris Rn. 47; [Kammer-] Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 33 m.w.W.).
(4) Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist (BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 33 m.w.W.).
(5) Der Schutz des Art. 8 GG endet mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung (BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 33 m.w.W.).
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat …
Diese - an sich nicht gravierende - Gewaltanwendung dürfte unter normalen Umständen zwischenmenschlicher Auseinandersetzungen in aller Regel nicht verwerflich iS des § 240 Abs. 2 StGB sein (vgl zur umstrittenen Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel jüngst BVerfG Kammerbeschluss vom 7.3.2011 - 1 BvR 388/05 - juris RdNr 38 ff) .
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11
Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u. a. -, BVerfGE 104, 92, 110 ff., und vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, NJW 2011, 3020 = juris, Rn. 38 f. - VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16
Weinheim: Polizeimaßnahmen gegen Gegnerin des NPD-Parteitags 2015 überwiegend …
Je nach Ausgestaltung der Blockade kann zudem der Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB erfüllt sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 -, juris Rn. 19).Eine Versammlung ist unfriedlich, wenn über bloße Behinderungen Dritter hinaus - wie hier - Handlungen von einiger Gefährlichkeit, wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten, stattfinden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 -, juris Rn. 33).
- VG Stuttgart, 12.06.2014 - 5 K 808/11
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Versammlung eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 -, juris, m.w.N.).Diene eine Blockade dagegen nicht, jedenfalls nicht in erster Linie, der Kundgebung einer Meinung oder der Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für ein kommunikatives Anliegen, sondern der zwangsweisen oder sonst wie selbsthilfeähnlichen Durchsetzung eigener Forderungen vor Ort, falle dies nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit (BVerfG, Beschlüsse vom 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 - und 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 -, jeweils juris).
Unfriedlich ist eine Versammlung daher erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 - juris, m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 17.08.2012 - 2 (7) Ss 107/12
BGH-Vorlage; Geschwindigkeitsmessanlage als eigenständige, der öffentlichen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NStZ 1995, 541 - sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung), die vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2011, 3020) gebilligt wurde, kann eine strafbare Nötigung durch Gewalt dann vorliegen, wenn der Einfluss auf die Opfer bei nur geringem körperlichen Aufwand dergestalt physischer Art ist, dass die beabsichtigte Handlung durch tatsächlich nicht überwindbare Hindernisse unterbunden wird. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15
Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, NJW 2011, 3020 = juris Rn. 33, vom 4. September 2010 - 1 BvR 2298/10 -, juris Rn. 8, vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, 141 = juris Rn. 13, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, BVerfGE 69, 315 = DVBl. 1985, 1006 = juris Rn. 91 - Brokdorf. - StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323
Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/2 des …
- BVerfGE 92, 1 [12]; BVerfGK, Beschluss vom 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 -, NJW 2011, 3020 [3021] -. - OLG Stuttgart, 30.05.2011 - 1 Ss 851/10
Bankrott: Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener …
Eine entgegenstehende, an den oben genannten Erwägungen und auch an Sinn und Zweck der Norm orientierte Auslegung verbietet der Wortsinn des Gesetzes, der bei einer Strafbestimmung unübersteigbar ist (Art. 103 Abs. 2 GG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2011, 1 BvR 388/05 m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 20 D 16/14
Klage von Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn ohne Erfolg
- VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13
Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
- OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13
Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 11 LA 101/11
öffentliches Üben der Verhinderung einer Versammlung
- VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13
Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
- VG Dresden, 01.02.2013 - 6 L 35/13
Keine Verhinderungsblockaden gegen Nazis
- OVG Niedersachsen, 11.06.2018 - 11 LC 147/17
Beschränkung einer Versammlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 1 N 65.12
Möglichkeit des polizeilichen Einschreitens gegen eine zur Verhinderung des …
- VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13
Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung
- VG Berlin, 11.12.2012 - 1 K 354.11
Vorliegen einer Versammlung; Abschlussveranstaltung der "Hanfparade 2011"; …
- VG München, 09.12.2014 - M 4 K 13.495
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 243/14
Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten
- VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17
Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 240/14
Zutrittsrecht zu dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Orten aufgrund …
- FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - 2 KO 225/11
Auffangstreitwert bei Streit um die Rechtmäßigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks - …
- VG Berlin, 11.05.2011 - 1 L 148.11
Aktionstag der Initiative "STOPPT K21" ist eine Versammlung