Rechtsprechung
   BVerfG, 11.01.1988 - 1 BvR 391/87   

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https://dejure.org/1988,1697
BVerfG, 11.01.1988 - 1 BvR 391/87 (https://dejure.org/1988,1697)
BVerfG, Entscheidung vom 11.01.1988 - 1 BvR 391/87 (https://dejure.org/1988,1697)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 1988 - 1 BvR 391/87 (https://dejure.org/1988,1697)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Behandlung von Bauherrenmodellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Bauherrenmodellen und

    Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, den auf den Erwerb einer fertiggestellten Eigentumswohnung gerichteten Rechtsvorgang dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks gleichzustellen, auf dem der Erwerber ein Gebäude erst selbst errichtet (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1988 - 1 BvR 391/87 -, HFR 1989, 153 [154]).

    Auch die Einbeziehung der auf die Baukosten entfallenden Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1988 - 1 BvR 391/87 -, HFR 1989, 153 [153 f.]).

  • BFH, 27.10.1999 - II R 17/99

    Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk

    Die Einbeziehung der auf die Baukosten entfallenden Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Beschlüsse des BVerfG in BStBl II 1992, 212, und vom 11. Januar 1988 1 BvR 391/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 153) und verstößt auch nicht gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 1986 Rs. 73/85, Umsatzsteuer-Rundschau 1986, 297).
  • BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84

    Beteiligte an einem Bauherrenmodell sind im Regelfall Erwerber; die gesamten

    Diese Rechtsauffassung des II. Senats ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten durch den Beschluß des BVerfG vom 11. Januar 1988 1 BvR 391/87 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1989, 153) bestätigt worden.
  • FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91

    Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?

    b) Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts, die von der ständigen Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs (vgl. u.a. BFH BStBl II 1997, 85, 86; 1995, 331, mit weiteren Nachweisen; bestätigt durch BVerfG BStBl II 1992, 212; HFR 1989, 153) abweicht, muß die Klage schon einfachgesetzlich überwiegend Erfolg haben.

    Die Auslegung der Norm, - so das Bundesverfassungsgericht - "die eine Doppelbelastung des Erwerbs eines Vermögensgegenstandes mit Schenkung- oder Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer ausschließt, ist danach einfachrechtlich möglich und verfassungsrechtlich geboten" (BVerfG BStBl II 1984, 608, 614; vgl. aber BVerfG HFR 1989, 153 zur Doppelbelastung Grunderwerbsteuer/Umsatzsteuer, wonach man sich auf BVerfG BStBl II 1984, 608, nicht berufen dürfe).

    Falls das Bundesverfassungsgericht die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts (im Anschluß an BVerfG BStBl II 1992, 212; HFR 1989, 153) bei der Anwendung des einfachen Rechts für "offensichtlich unhaltbar oder nicht nachvollziehbar" (vgl. BVerfG NJW 1997, 2230) hält, dann erstreckt sich die Entscheidungserheblichkeit auch auf die Baukosten, damit auf den gesamten Streitwert des Streitfalles (vgl. auch BVerfG NJW 1997, 2230 mit weiteren Nachweisen).

  • FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09

    Grunderwerbsteuer auf künftige umsatzsteuerbelastete Bauerrichtungskosten:

    In diesem Zusammenhang ist der Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27.12.1991 (2 BvR 72/90, BStBl. II 1992, S. 212, 213; vgl. auch Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 11.1.1988 1 BvR 391/87, HFR 1989, S. 153), nach der die Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs zum "einheitlichen Leistungsgegenstand" keine "Auslegungsfehler" enthalten soll, nicht nachvollziehbar.
  • BFH, 29.06.1988 - II R 258/85

    Einheitlicher Vertrag über den Erwerb eines bebauten Grundstücks, wenn nach dem

    Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit dem GG (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 11. Januar 1988 1 BvR 391/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Grunderwerbsteuergesetz 1983, Allg. Rechtsspruch 6).
  • FG Niedersachsen, 15.09.1998 - VII (III) 371/92

    In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die

    Zwar haben der festgestellte Tatbestand und das eindeutige Ergebnis der Beweisaufnahme ergeben, daß auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung zum einheitlichen Leistungsgegenstand (auch einheitliches Vertragswerk genannt) des für Grunderwerbsteuersachen zuständigen II. Senats des BFH (vgl. u.a. BFH BStBl II 1997, 85, 86; 1995, 331, mit weiteren Nachweisen; bestätigt durch Kammerbeschlüsse des BVerfG BStBl 1992, 212; HFR 1989, 153) die Klage abzuweisen wäre.

    Die Auslegung der Norm, - so das BVerfG - "die eine Doppelbelastung des Erwerbs eines Vermögensgegenstandes mit Schenkung- oder Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer ausschließt, ist danach einfachrechtlich möglich und verfassungsrechtlich geboten" (BVerfG BStBl II 1984, 608, 614; vgl. aber BVerfG, Kammerbeschluß, HFR 1989, 153 zur Doppelbelastung Grunderwerbsteuer/Umsatzsteuer, wonach man sich auf BVerfG BStBl II 1984, 608, nicht berufen dürfe; diese Ansicht vertritt die Kammer ohne Angabe von Gründen).

  • BFH, 07.02.1991 - V R 53/85

    Werklieferung eines schlüsselfertigen Ferienhauses durch einen Unternehmer, der

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rechtsprechung bestehen nicht (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 11. Januar 1988 1 BvR 391/87, UR 1988, 280).
  • FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10

    Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit

    Das erkennende Gericht ist an der Annahme einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Absatz 1 GG nicht durch die Beschlüsse der 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 1988 (1 BvR 391/87, UR 1988, S. 280) und der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Dezember 1991 (2 BvR 72/90, BStBl. II 1992, S. 212, 213) gehindert, nach der die Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs zum "einheitlichen Erwerbsgegenstand" keine "Auslegungsfehler" enthalten soll.
  • FG Hessen, 18.02.2009 - 5 K 542/03

    Abgrenzung zwischen dem Erwerb eines bebauten und eines unbebauten Grundstücks;

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 11. Januar 1988 1 BvR 391/87 (HFR 1989, 153 ) eine entsprechende Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.

    Das BVerfG hat bereits im Beschluss 1 BvR 391/87 ausgeführt, dass keine solche Doppelbesteuerung bestehe, da die Bauleistungen nur wertmäßig Teil der Bemessungsgrundlage der GrESt seien und insoweit keine (Teil-)Identität mit dem grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang vorliege.

  • BFH, 01.03.2000 - II R 37/99

    GrESt; Bemessungsgrundlage; einheitliches Vertragswerk

  • BFH, 27.10.1999 - II R 20/99

    Zukünftig bebautes Grundstück grunderwerbsteuerpflichtig

  • BFH, 29.08.2005 - II B 157/04

    GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand

  • FG Niedersachsen, 15.09.1998 - VII (III) 505/89

    Bauerrichtungskosten als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung

  • FG Niedersachsen, 15.09.1998 - VII (III) 2/89

    Bauerrichtungskosten als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung

  • BFH, 15.02.1995 - II B 97/94

    Anforderungen an eine Beschwerdebegründung - Grundsätzliche Bedeutung der

  • FG Hamburg, 21.01.2002 - III 62/01

    Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks hinsichtlich der Einbeziehung des für

  • BFH, 27.06.1991 - V B 117/90

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision

  • BFH, 16.12.1992 - II B 68/91

    Anforderungen an Herausstellen des Erfordernisses einer grundsätzlichen Bedeutung

  • BFH, 28.09.1988 - II B 130/88

    Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung zum Bauherrenmodell

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2002 - 4 V 1649/02
  • BFH, 12.07.1988 - II B 94/88

    Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit des Bauherrenmodells

  • FG Thüringen, 25.06.1997 - III 283/96

    Einbeziehung von Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage ; Anforderungen an die

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