Rechtsprechung
   BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1959,6
BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58 (https://dejure.org/1959,6)
BVerfG, Entscheidung vom 29.07.1959 - 1 BvR 394/58 (https://dejure.org/1959,6)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 394/58 (https://dejure.org/1959,6)
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Großer Erftverband

Art. 19 Abs. 3 GG, "großzügige Auslegung", erfaßt sind auch Gesellschaften, die keine juristischen Personen im zivilrechtlichen Sinne sind (hier: Handelsgesellschaften);

Art. 9 GG steht einer Zwangseingliederung in öffentlich-rechtliche Verbände nicht entgegen

Volltextveröffentlichungen (6)

  • opinioiuris.de

    Großer Erftverband

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Abs. 3
    Beschwerdebefugnis von Handelsgesellschaften - Zwangseingliederung in öffentlich-rechtliche Verbände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 89
  • NJW 1959, 1675
  • MDR 1959, 82
  • MDR 1959, 821
  • DVBl 1959, 660
  • BB 1959, 791
  • DÖV 1959, 698
 
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Wird zitiert von ... (276)

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Wegen der vielfältigen und teilweise miteinander konkurrierenden Nutzungsinteressen hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher festgestellt, daß eine geordnete Wasserbewirtschaftung sowohl für die Bevölkerung als auch für die Gesamtwirtschaft lebensnotwendig sei (BVerfGE 10, 89 [113]).
  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

    Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

    Als Kommanditgesellschaft kann die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde erheben (BVerfGE 4, 7 [12, 17]; 10, 89 [99]) und die Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit rügen.
  • BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der

    Eine gesetzlich angeordnete Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beruht hingegen auf einer Entscheidung des Gesetzgebers, bestimmte öffentliche Aufgaben auch unter kollektiver Mitwirkung privater Akteure zu erledigen (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ; vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, www.bverfg.de, Rn. 29).

    Aus Art. 2 Abs. 1 GG erwächst das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 38, 281 ).

    Die Kammern erfüllen "legitime öffentliche Aufgaben" (vgl. dazu BVerfGE 10, 89 ; 15, 235 ; 38, 281 ; 78, 320 ; stRspr).

    Insoweit kann sie auch dazu beitragen, konstante Mehrheiten zu vermeiden (vgl. zu dieser Anforderung BVerfGE 10, 89 ).

    Im Übrigen gilt für die Industrie- und Handelskammern auch im Lichte des Demokratieprinzips das Gebot, schutzwürdige Interessen der Verbandsmitglieder nicht willkürlich zu vernachlässigen (vgl. BVerfGE 107, 59 ); es darf keine Gruppe "institutionell majorisiert" werden (BVerfGE 10, 89 ).

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