Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 29 ff HeilBKG BW 1995, § 29 HeilBKG BW 1995, § 55 Abs 2 S 1 HeilBKG BW 1995
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information - hier: unzureichend begründete berufsrechtliche Sanktionierung der Werbung unter Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus" verletzt betroffene Zahnärzte in Berufsausübungsfreiheit - insbesondere unzureichende berufsgerichtliche Darlegung der Irreführung - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro

  • webshoprecht.de

    Zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Regelung berufsbezogener Zahnarztwerbung (Zahnärztehaus)

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde aufgrund von berufsgerichtlichen Verurteilungen mehrerer Zahnärzte wegen der Verwendung der Bezeichnung "Zahnärztehaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde aufgrund von berufsgerichtlichen Verurteilungen mehrerer Zahnärzte wegen der Verwendung der Bezeichnung "Zahnärztehaus

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde aufgrund von berufsgerichtlichen Verurteilungen mehrerer Zahnärzte wegen der Verwendung der Bezeichnung "Zahnärztehaus

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: BVerfG erlaubt Bezeichnung "Zahnärztehaus”

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zulässige Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Zahnärztehaus"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus"

  • auw.de (Kurzinformation)

    Gericht lässt Praxisbezeichnung als "(Zahn-)Ärztehaus" zu

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung Ärztehaus verstößt nicht per se gegen das Berufsrecht

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Berufsgerichtliche Verurteilungen mehrerer Zahnärzte wegen der Verwendung der Bezeichnung "Zahnärztehaus" verletzen die Berufsfreiheit

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Zahnärzte dürfen "Zahnärztehaus” gründen

  • medizinrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Bezeichnung "Zahnärztehaus" ist nicht berufswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3147
  • GRUR 2012, 72
  • NZS 2012, 139
  • MMR 2012, 60



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13

    Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts

    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind aber nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG, GRUR 2012, 72, 73; GesR 2012, 360, 361).
  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

    Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen

    Dazu muss der Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 7, 377, 397; 85, 248, 259; BVerfG, GRUR 2011, 838 Rn. 39; GRUR 2012, 72 Rn. 20).
  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12

    Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots

    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 233/10 und 235/10, GRUR 2011, 838, 839 = WRP 2011, 1438 - Zahnarzt für Implantologie; Kammerbeschluss vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 407/11, GRUR 2012, 72, 73 = WRP 2011, 1435 - Zahnärztehaus; Kammerbeschluss vom 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11, GesR 2012, 360, 361 = MedR 2012, 516 - Zentrum für Zahnmedizin).
  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

    Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung

    Dazu muss der Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 7, 377, 397; 85, 248, 259; BVerfG, GRUR 2011, 838 Rn. 39; GRUR 2012, 72 Rn. 20).
  • BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11

    Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene

    Daher darf einem Arzt oder Zahnarzt die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung zur Beschreibung seiner beruflichen Tätigkeit nur verboten werden, wenn die Benutzung der Formulierung im konkreten Fall irreführend oder sachlich unangemessen ist, etwa weil sie das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährdet (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 407/11 -, juris ).
  • KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14

    Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von

    Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung der Beklagten, Einnahmen aus dem Verkauf preisgebundener Bücher in Werbung und Verkaufsförderung zu investieren, durch die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG ) geschützt ist (vgl. BVerfG GRUR 2012, 72 ).

    (vgl. BVerfG GRUR 2012, 72 ).

  • BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 62.12

    Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt

    Zudem sind die maßgeblichen Rechtsfragen zum Werberecht der ärztlichen Berufe, insbesondere zu den durch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen für Werbeverbote und zu den Voraussetzungen einer berufswidrigen Werbung, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinlänglich geklärt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 ; Kammerbeschluss vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 407/11 - NJW 2011, 3147 = juris Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 3 C 4.09 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 110 Rn. 14 ff.).
  • BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 61.12

    Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des

    Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Werberecht der ärztlichen Berufe, insbesondere zu den durch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen für Werbeverbote und zu den Voraussetzungen einer berufswidrigen Werbung, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinlänglich geklärt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 ; Kammerbeschluss vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 407/11 - NJW 2011, 3147 = juris Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 3 C 4.09 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 110 Rn. 14 ff.) und lassen sich aus Anlass des Streitfalls nicht weiter fallübergreifend klären.
  • VG Köln, 14.02.2012 - 7 K 4747/10

    Rechtmäßigkeit der Werbung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters mit

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.07.2011 - 1 BvR 407/11 -, Rn. 20 f., juris, m.w.N., zur Werbung für ein Zahnärztehaus; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06 -, Rn. 21 ff., juris, m.w.N., zu Werbemaßnahmen von "Geistheilern".
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