Rechtsprechung
   BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68, 1 BvR 767/68, 1 BvR 779/68   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Differenzierung - Umsatzsteuerliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; UStG § 12 § 19
    Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter Umsatzbesteuerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Differenzierung - Umsatzsteuerliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 38
  • NJW 1974, 939
  • DB 1974, 807
  • DB 1974, 808
  • BStBl II 1974, 273



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

    Abfärberegelung

    So hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach aus Art. 105 und 106 GG auf die grundsätzliche verfassungsrechtliche Anerkennung einer bestimmten Steuer- oder Erhebungsart geschlossen (vgl. etwa BVerfGE 14, 105 zu Finanzmonopolen; 21, 12 und 37, 38 zur Umsatzsteuer; 93, 121 zur Vermögensteuer und 31, 8 ; 40, 56 ; 42, 38 zur Vergnügungsteuer; 69, 174 zur Getränkesteuer).

    Im Beschluss vom 25. Oktober 1977 hat das Bundesverfassungsgericht daran angeknüpft, dass das Gericht die auch an anderer Stelle im Steuerrecht vorzufindende Unterscheidung zwischen freien Berufen und Gewerbetreibenden nicht beanstandet habe (vgl. BVerfGE 46, 224 unter Bezugnahme auf BVerfGE 37, 38 zum Umsatzsteuerrecht).

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17  

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des

    Zwar gilt die Kleinunternehmervergünstigung nicht für alle Unternehmer der gleichen Branche und führt insofern zu einem Wettbewerbsvorteil, der die Wettbewerbsneutralität verletzen kann (Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl., § 17 Rz 69; Neeser, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2011, 301, 302), jedoch ist sie als Bagatellregelung unter dem Aspekt der Vereinfachung der Steuererhebung und Praktikabilität und der Typisierung gerechtfertigt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1974 1 BvR 416/68 u.a., BVerfGE 37, 38, BStBl II 1974, 273, Rz 39, 54, 63; vgl. BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1997 V B 52/97, BFH/NV 1998, 751, unter II., Rz 12; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 19 Rz 5).
  • BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07  

    Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von

    Zudem hat das BVerfG für seine Aussage, die Umsatzsteuer sei im Gegensatz zur Einkommensteuer auf Abwälzung angelegt, in Rz 2 seiner Entscheidung in HFR 1997, 771, UVR 1997, 328 auf seinen Beschluss vom 19. März 1974  1 BvR 416, 767, 779/68 (BVerfGE 37, 38 ) verwiesen, wo es heißt: "Die Mehrwertsteuer ist auf Abwälzung angelegt.
  • BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75  

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen)

    Die Gesichtspunkte, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 37, 38, [49])1) der niedrigere Steuerersatz für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für den Eigenverbrauch aus der Tätigkeit der Freiberufler bei der Umsatzsteuer gerechtfertigt sei - Stellung und Bedeutung der freien Berufe im sozialen Gefüge und Vermeidung einer Preiserhöhung durch Verlangen einer höheren, auf die Verbraucher abwälzbaren Umsatzsteuer -, ließen sich auf die Gewerbesteuer nicht übertragen.

    Es hat die Vorzugsstellung der freien Berufe bei der Umsatzsteuer gemäß § 12 Abs. 2 UStG - eine Bestimmung, die ähnlich wie das Gewerbesteuergesetz auf § 18 EStG verweist - mit dem "Charakter der Berufstätigkeit" sowie der "Stellung und Bedeutung der freien Berufe im Sozialgefüge" gerechtfertigt und darauf hingewiesen, daß die freiberuflich Schaffenden insgesamt gesehen zum Erwerb ihrer hohen Qualifikation eine längere Ausbildungszeit auf sich nehmen müßten (BVerfGE 37, 38 [49]) 1).

    Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob - wie es bei den Handelsvertretern gegenüber den anerkannten freien Berufen nicht der Fall ist - eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den Angehörigen der freien Berufe und den übrigen Gewerbetreibenden infolge deren Erfassung durch die Gewerbesteuer eintritt (vgl. BVerfGE 37, 38 [50])1).

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 406/07  

    Freie Mitarbeiterin - Bruttoentgelt - Umsatzsteuer

    Diese Sonderregelung des § 19 UStG verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG 19. März 1974 - 1 BvR 416/68, 1 BvR 767/68, 1 BvR 779/68 - BVerfGE 37, 38, zu B IV der Gründe).
  • BFH, 31.03.2000 - V B 8/00  

    Kleinunternehmerregelung

    Der Kläger macht sinngemäß geltend, das BVerfG habe sich in seinem Beschluss vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97 (Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1997, 328) nicht hinreichend mit den tragenden Grundsätzen des früheren Beschlusses des BVerfG vom 19. März 1974 1 BvR 416/68, 1 BvR 767/68, 1 BvR 779/68 (BVerfGE 37, 38, BStBl II 1974, 273) auseinander gesetzt.

    In dieser Sachbehandlung trete das "Ziel zutage, in der anstehenden zentralen Rechtsfrage gebotenen Existenzschutzes unter dem umsatzsteuerlichen Zugriff des Staates im Sinne des langjährig geltenden Rechts und des auf seiner Basis ergangenen Beschlusses ..." des BVerfG in BVerfGE 37, 38, BStBl II 1974, 273 nicht Stellung nehmen zu wollen.

  • BFH, 31.03.2000 - V B 9/00  

    Kleinunternehmerregelung - Aussetzung der Vollziehung - Steuervergünstigung

    Der Kläger macht sinngemäß geltend, das BVerfG habe sich in seinem Beschluss vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97 (Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1997, 328) nicht hinreichend mit den tragenden Grundsätzen des früheren Beschlusses des BVerfG vom 19. März 1974 1 BvR 416/68, 1 BvR 767/68, 1 BvR 779/68 (BVerfGE 37, 38, BStBl II 1974, 273) auseinander gesetzt.

    In dieser Sachbehandlung trete das "Ziel zutage, in der anstehenden zentralen Rechtsfrage gebotenen Existenzschutzes unter dem umsatzsteuerlichen Zugriff des Staates im Sinne des langjährig geltenden Rechts und des auf seiner Basis ergangenen Beschlusses ..." des BVerfG in BVerfGE 37, 38, BStBl II 1974, 273 nicht Stellung nehmen zu wollen.

  • BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 767/68  

    Differenzierung - Umsatzsteuerliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit

    Hinweis: verbundenes Verfahren Volltext siehe unter BVerfG - 19.03.1974 - AZ: 1 BvR 416/68.

    weitere Verbundverfahren: BVerfG - 19.03.1974 - AZ: 1 BvR 779/68.

  • FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01  

    Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des

    Dazu ist er im Bereich des Steuerrechts befugt, aber auch, um Vereinfachung und Klarheit zu erreichen (BVerfG-Beschluss vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BverfGE 96, 1, BStBl II 1997, 518; Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 , BStBl II 2000, 162) und zwar gerade bei Übergangsregelungen (BVerfG-Beschluss vom 19. März 1974 1 BvR 416/68, BVerfGE 37, 38 , BStBl II 1974, 273).
  • LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 42/06  

    Kleinunternehmer, Berufsbetreuer, Mehrwertsteuer

    Im Übrigen ist die sich aus § 19 UStG ergebende Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. März 1974 - 1 BvR 416/68, 1 BvR 767/68, 1 BvR 779/68 - Juris; BFH, Beschluss vom 31. August 1999 - V B 20/98, Juris).
  • FG Baden-Württemberg, 12.02.2015 - 1 K 1103/13  

    Als "Spenden" bezeichnete Gelder können ein Entgelt sein, das der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht