Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.12.2010

Rechtsprechung
   BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de

    §§ 1672 Abs. 1, 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB; Art. 6 Abs. 2 GG
    Zur Verletzung des Elternrechtes eines Vaters durch den generellen Ausschluss der Sorgetragung für sein nichteheliches Kind

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, §§ 1594ff BGB, § 1594 BGB, § 1626a Abs 1 Nr 1 BGB vom 16.12.1997
    §§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar - genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind greift unverhältnismäßig in dessen Elternrecht ein, wenn die Weigerung der Mutter des Kindes, der gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder dessen Alleinsorge für das Kind zuzustimmen, nicht gerichtlich am Maßstab des Kindeswohls überprüft werden kann - Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung

  • Jurion

    Verfassungswidrigkeit der Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter; Vereinbarkeit von § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 mit Art. 6 Abs. 2 GG; Gemeinsame Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge auf Antrag eines Elternteils durch das Familiengericht; Voraussetzungen für die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge auf den Vater

  • nwb
  • RA Kotz

    Sorgerecht nichteheliches Kind - Kindeswohl

  • fr-blog.com

    Sorgerecht nicht verheirateter Väter

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verletzung des Elternrechts von Vätern nichtehelicher Kinder durch Ausschluss vom Sorgerecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter; Vereinbarkeit von § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 mit Art. 6 Abs. 2 GG; Gemeinsame Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge auf Antrag eines Elternteils durch das Familiengericht; Voraussetzungen für die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge auf den Vater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

  • beck-blog (Pressemitteilung)

    § 1626a BGB gekippt

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Zum Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht jetzt auch für nicht verheiratete Väter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die elterliche Sorge des nichtehelichen Vaters

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht unverheirateter Väter

  • tagesschau.de-Archiv (Pressemeldung, 03.08.2010)

    Sorgerecht für Väter: Karlsruhe kippt Vetorecht der Mutter

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht stärkt das Sorgerecht der Väter nichtehelicher Kinder

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG erklärt Sorgerechtsregelung für nicht eheliche Kinder für verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressebericht, 03.08.2010)

    Sorgerecht im Alltag: "Man hat mir mein Kind kaputtgemacht"

  • lto.de (Pressebericht, 03.08.2010)

    Nach dem Sorgerechts-Urteil des BVerfG: Schluss mit Diskriminierung - aber wie?

  • Telepolis (Pressebericht, 10.08.2010)

    Feindbild Mann - Das Sorgerechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die Diskussion über verantwortungsvolle Väter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht nichtverheirateter Väter gestärkt

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht nichtehelicher Väter

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nach Sorgerechts-Urteil Lösung jetzt auch für Altfälle geplant

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Karlsruhe stärkt Rechte unverheirateter Väter

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Sorgerecht für den nichtehelichen Vater - so ging es mit dem Fall weiter

  • lto.de (Kurzinformation)

    DAV fordert Neuregelung - Unverheiratete Eltern sollen gemeinsames Sorgerecht bekommen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht nichtverheirateter Väter gestärkt

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte nicht ehelicher Väter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter Mütter gekippt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sorgerecht für unverheiratete Väter

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.8.2010)

    Ledige Väter haben künftig bessere Chancen auf ein Sorgerecht // Verfassungsgericht kippt bisherige Regelung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zwingende Zustimmung der Kindesmutter zu gemeinsamem Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder ist verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (5)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Elterliches Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von Sorgerecht ist verfassungswidrig

  • Telepolis (Kurzanmerkung)

    Mehr Recht auf Vater für die unehelichen Kinder

  • derwesten.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 03.08.2010)

    Der Mann, der das Sorgerechts-Urteil erstritt

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sorgerecht der Väter: Sofortige Geltendmachung des Sorgerechtes möglich

Sonstiges

  • sachsen.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Sachsen wirbt im Bundesrat für automatisches Sorgerecht lediger Väter

Verfahrensgang

  • AG Bad Oeynhausen, 30.06.2008 - 23 F 109/08
  • OLG Hamm, 20.11.2008 - 1 UF 180/08
  • AG Bad Oeynhausen, 08.01.2009 - 43 F 3/09
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 420/09

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 127, 132
  • NJW 2010, 3008
  • NJ 2010, 467
  • FamRZ 2010, 1403
  • DÖV 2010, 902



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Wird zitiert von ... (110)  

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Auch Gesetze sind im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik aus der Menschenrechtskonvention auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 127, 132 ).
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

    Ehegattensplitting

    Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ).
  • BGH, 15.06.2016 - XII ZB 419/15  

    Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die

    Damit ist sichergestellt, dass sich die Wahrnehmung des Elternrechts am Kindeswohl ausrichtet und dass die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 1403, 1405).

    Deshalb ist es auch sachgerecht, in beiden Fällen dieselben Grundsätze anzuwenden (vgl. auch BVerfG FamRZ 2010, 1403 Rn. 58 sowie EGMR FamRZ 2010, 103, 106).

    aa) Wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 18 ff.; BVerfG FamRZ 2010, 1403 Rn. 58).

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   BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 420/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • AG Bad Oeynhausen, 30.06.2008 - 23 F 109/08
  • OLG Hamm, 20.11.2008 - 1 UF 180/08
  • AG Bad Oeynhausen, 08.01.2009 - 43 F 3/09
  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 420/09
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