Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.05.2007

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   BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05   

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BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 (https://dejure.org/2007,44)
BVerfG, Entscheidung vom 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 (https://dejure.org/2007,44)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 (https://dejure.org/2007,44)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Pflicht des Gesetzgebers, ein rechtsförmiges Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen - Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach §§ 1600 ff BGB wird dem Recht des Vaters allein auf Kenntnis der Abstammung des Kindes von ihm nicht gerecht

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1592, 1600 ff.
    Gesetzgeber muss Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft einführen

  • Wolters Kluwer

    Verwertbarkeit eines heimlich eingeholten DNA-Gutachtens im Rahmen eines gerichtlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens ; Erforderlichkeit der Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft; Gewährleistung ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vaterschaftstest (heimlicher) - heimliches Abstammungsgutachten

  • datenschutz.eu
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vaterschaftsanfechtungsklage und Überprüfung der Abstammung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 1600
    Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abstammung - Heimlicher Vaterschaftstest

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1592, 1600 ff.
    Gesetzgeber muss Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft einführen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Vaterschaftsanfechtung: Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft notwendig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vaterschaft, heimliche Tests nicht verwertbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Heimlicher Vaterschaftstest

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Verwertung eines heimlichen Vaterschaftstests im gerichtlichen Verfahren

  • 123recht.net (Pressebericht, 13.2.2007)

    Karlsruhe erleichtert Vaterschaftsnachweis für zweifelnde Männer // Heimliche Gentests bleiben aber weiter unzulässig

Sonstiges (2)

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt Eckpunkte zur gerichtlichen Klärung der Abstammung vor

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 117, 202
  • NJW 2007, 753
  • MDR 2007, 525
  • FamRZ 2007, 441
  • DVBl 2007, 381
  • AnwBl 2007, 97
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Demgegenüber reiche allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 28, 50; 117, 202, 241; vgl. auch BAGE 156, 370 Rn. 24).
  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Es sichert die Grundbedingungen dafür, dass der Einzelne seine Identität und Individualität selbstbestimmt finden, entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 104, 373 ; 115, 1 ; 116, 243 ; 117, 202 ; 147, 1 ).
  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG bestehenden Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 , BVerfGE 117, 202) hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 21; 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 18; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 3, BAGE 156, 370; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    RVG § 37 Abs. 2 S. 2
    Wertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Verfahrensgang

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