Rechtsprechung
   BVerfG, 03.07.1998 - 1 BvR 434/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,456
BVerfG, 03.07.1998 - 1 BvR 434/98 (https://dejure.org/1998,456)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.1998 - 1 BvR 434/98 (https://dejure.org/1998,456)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 1998 - 1 BvR 434/98 (https://dejure.org/1998,456)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,456) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Errichtung eines Testaments von Heimbewohnern zugunsten von Heimbetreibern

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verbot der Errichtung eines Testaments von Heimbewohnern zugunsten von Heimbetreibern

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GG Art. 14 Abs. 1; HeimG §§ 1, 14; BGB § 138
    Verfassungsmäßigkeit des Testierverbots in § 14 HeimG

  • fuesser.de (Kurzinformation)

    § 14 Abs. 1 HeimG
    Testierfreiheit im Heim - § 14 I HeimG

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Testierverbot ist verfassungsgemäß: Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 14 HeimG
    Heimgesetz; Verbot der Errichtung eines Testaments zugunsten von Heimbetreibern

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2964
  • DNotZ 1999, 56
  • FamRZ 1998, 1498
  • VersR 1998, 1245
  • Rpfleger 1998, 516
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 26.10.2011 - IV ZB 33/10

    Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch

    Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht die in § 14 HeimG enthaltene Einschränkung der Testierfreiheit des Heimbewohners als verfassungskonform unter anderem mit der Erwägung gebilligt, eine Unverhältnismäßigkeit der Regelung zur Erreichung der mit ihr verfolgten Zwecke liege nicht vor, weil testamentarische Verfügungen, die dem Betroffenen nicht mitgeteilt und im Stillen angeordnet werden, stets zulässig seien; bei fehlender Kenntnis des Begünstigten sei das Testament stets wirksam (BVerfG NJW 1998, 2964 unter II 1).
  • OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 21 W 67/14

    Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten

    Bei fehlender Kenntnis des Begünstigten ist die letztwillige Verfügung hingegen stets wirksam (BVerfG NJW 1998, 2964; BGH NJW 2012, 155, Rn 15 nach juris; OLG Frankfurt, NJW 2001, 1504, Rn 9 nach juris; OLG Stuttgart, FamRZ 2014, 1492, Rn 18 nach juris; Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, 10. Aufl. 2004, § 14 Rn 24).
  • BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02

    Kündigung - verhaltensbedingt - Pflegekraft - Geschenkannahme

    Schließlich liegen diese ohnehin marginalen Beschränkungen auch im berechtigten Interesse des Arbeitgebers, der Pflegepersonen sowie der gesetzlichen Erben der Pflegepersonen (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des Testierverbots in § 14 HeimG aF: BVerfG 3. Juli 1998 - 1 BvR 434/98 - NJW 1998, 2964).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.2004 - 6 S 40/04

    Ausnahmegenehmigung für testamentarische Verfügung eines Heimbewohners zu Gunsten

    § 14 Abs. 1 HeimG ist auch auf Testamente anwendbar (ebenso die h.A.; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26.01.1990, Buchholz 451.44, HeimG Nr. 5 = NJW 1990, 2268; BGH, Beschluss vom 24.01.1996, ZEV 1996, 147; s. auch BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 03.07.1998, NJW 1998, 2964; Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, Kommentar, 9. Aufl., 2003, § 14, Randnr. 8; LPK-HeimG, 1. Aufl., 2004, § 14, Randnr. 5; Dahlem/ Giese/Igl/Klie, Das Heimgesetz, Stand: Oktober 2002, § 14, Randnr. 22; Crößmann/Goberg/Iffland/Mangels, Taschenkommentar Heimgesetz, 4. Aufl. 2000, Randnr. 5.5; Gitter/Schmitt, Heimgesetz, Kommentar, Stand: September 2003, § 14, IV Nr. 1; Dubischar, Die untersagte "Vorteilsnahme" nach § 14 HeimG, Deutsche Notarzeitung 1993, 419, 420; Petersen, Die eingeschränkte Testierfreiheit beim Pflegeheimbetrieb durch eine GmbH, Deutsche Notarzeitung 2000, 739, 740; vgl. dazu auch BT-Drs. 11/5120, S. 17).

    Zudem besteht bei Testamenten, auch wenn sie vor Einzug errichtet worden sind, stets die Gefahr einer Störung des von § 14 Abs. 1 HeimG a.F. - auch - geschützten Heimfriedens aufgrund finanzieller Konkurrenz der Bewohner (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.07.1998, aaO) .

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 03.07.1998 (NJW 1998, 2964) ausgeführt, dass das in § 14 HeimG enthaltene Testierverbot legitimen Gemeinwohlzwecken diene und eine übliche und zumutbare Einschränkung der Berufs- und Gewerbefreiheit der Heimträger darstelle, deren berechtigten Interessen bereits durch das Pflegeentgelt Rechnung getragen werde.

    Das Bundesverfassungsgericht hat dies u.a. mit der Möglichkeit eines Heimbewohners begründet, in den Fällen, in denen die Genehmigungsfähigkeit einer testamentarischen Verfügung daran scheitere, dass der Bewohner vom begünstigten Heimträger nicht rechtzeitig über den Genehmigungsvorbehalt aufgeklärt worden sei, inhaltsgleich erneut zu testieren (Beschl. v. 03.07.1998, aaO).

  • OLG Frankfurt, 29.01.2001 - 20 W 71/99

    Erbeinsetzung eines Heimbediensteten durch einen Heimbewohner: Umgehung des

    Dies hat das BVerfG für § 14 HeimG a.F. entschieden (BVerfG, NJW 1998, 2964 ff).

    Deren Recht auf freie Verfügung von Todes wegen soll nicht durch offenen oder versteckten Druck faktisch gefährdet werden (BayObLG, NJW 2000, 1875 ff; BVerfG, NJW 1998, 2964; Niemann, Testierverbot in Pflegefällen, ZEV 1998, 419 ff; Dubischar, Die untersagte Vorteilsannahme" nach § 14 Heimgesetz, DNotZ 1993, 419 ff, 421; Stach, Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen zugunsten Bediensteter staatlicher Altenpflegeeinrichtungen, NJW 1988, 943 ff).

  • OLG München, 20.06.2006 - 33 Wx 119/06

    Verbotene Zuwendung an Heimträger durch Vermächtnis eines Angehörigen bei

    Sie sollen vor der nochmaligen oder überhöhten Abgeltung von Pflegeleistungen bewahrt werden (BT-Drucks. 7/1180 S. 12, 15; BVerfG NJW 1998, 2964).
  • OLG Stuttgart, 21.03.2013 - 8 W 253/11

    Erbeinsetzung des Heimträgers: Kenntnis des Heimträgers von seiner Erbeinsetzung

    Das Bundesverfassungsgericht (NJW 1998, 2964) hat die in § 14 HeimG (Bund) enthaltene Einschränkung der Testierfähigkeit des Heimbewohners unter anderem mit der Erwägung als verfassungskonform gebilligt, eine Unverhältnismäßigkeit der Regelung zur Erreichung der mit ihr verfolgten Zwecke liege nicht vor, weil testamentarische Verfügungen, die dem Betroffenen nicht mitgeteilt und im Stillen angeordnet werden, stets zulässig seien.
  • BayObLG, 09.02.2000 - 1Z BR 149/99

    Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen eines unzulässigen Adressaten

    Die darin liegende Einschränkung der Testierfähigkeit und der Erbrechtsgarantie sind verfassungsgemäß (BayObLGZ 1991, 251/255 f.; BVerfG NJW 1998, 2964; BGH ZEV 1996, 145).
  • OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 8 W 241/10

    Verfahren der Erbscheinseinziehung: Wirksamkeit der Nacherbeneinsetzung eines

    1a Z 3/90">NJW 1992, 55; BayObLG FamRZ 1992, 975; BayObLG NJW 1993, 1143; OLGR Saarbrücken 1998, 92; KG Berlin NJW-RR 1999, 2; BVerfG NJW 1998, 2964; BayObLG NJW 2000, 1875; BayObLG NJW-RR 2001, 295; OLG Frankfurt NJW 2001, 1504; BayObLG FamRZ 2003, 1882).
  • LAG Hamm, 22.11.2007 - 17 Sa 1119/07

    Zum Anspruch einer Altenpflegerin auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Annahme

    So hat das Bundesverfassungsgericht zu § 14 HeimG a.F. entschieden, dass das für Heimträger und Mitarbeiter verankerte Verbot, Vorteile anzunehmen, eine übliche und zumutbare Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit darstellt und die Testierfreiheit zulässig einschränkt, da die Einschränkung legitimen Gemeinwohlzielen dient, nämlich der Verhinderung der Ausnutzung von Heimbewohnern, der Störung des Heimfriedens durch finanzielle Konkurrenz und der Beeinträchtigung der Testierfreiheit durch offenen oder versteckten Druck (vgl. Kammerbeschluss vom 03.07.1998 - 1 BvR 434/98, NJW 1998, 2964).
  • VG Sigmaringen, 26.02.2003 - 3 K 1082/01

    Versprechen von Geld oder geldwerten Leistungen der Heimbewohner an einen Verein,

  • KG, 12.01.2018 - 6 W 13/17

    Nichtigkeit des Testaments eines Altenheimbewohners zugunsten des Heimträgers:

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2010 - 11 Wx 120/09

    Begriff des Gewährenlassens von Vorteilen i.S. von § 14 Abs. 1 HeimG

  • OLG Bremen, 24.02.1999 - 4 UF 16/99

    Genehmigungsfähigkeit des entgeltlichen Erwerbs eines Kommanditanteils durch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2013 - 2 Sa 326/13

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen Drohung mit einer außerordentlichen

  • OLG Oldenburg, 19.02.1999 - 5 W 29/99

    Testament, Verfügung, letztwillige, Ausland

  • BayObLG, 19.02.1999 - 1Z BR 176/98

    Betreiben eines Heimes

  • VG Würzburg, 03.06.2008 - W 1 K 08.638

    Heimrecht; Ausnahme vom Verbot der Gewährung von Leistungen über das Heimentgelt

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht