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   BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 443/16   

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https://dejure.org/2016,33845
BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 443/16 (https://dejure.org/2016,33845)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.2016 - 1 BvR 443/16 (https://dejure.org/2016,33845)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 443/16 (https://dejure.org/2016,33845)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Anträge auf Festsetzung von Gegenstandswerten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Verwerfung von Anträge auf Gegenstandswertfestsetzung im eA- und Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Verwerfung von Anträge auf Gegenstandswertfestsetzung im eA- und Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 14.01.2019 - 1 BvR 3165/15

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im

    In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswertes (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 443/16 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2008 - 1 BvR 206/08 -, juris, Rn. 7).
  • BVerfG, 18.01.2017 - 2 BvR 24/16

    Gegenstandswertfestsetzung

    Anhaltspunkte, die es rechtfertigen könnten, einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen, sind jedoch weder dargetan noch sonst ersichtlich (vgl. BVerfGE 79, 365 zur Rechtslage nach der BRAGO sowie die Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2016 - 1 BvR 625/16 -, www.bverfg.de, Rn. 6, und vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 443/16 -, www.bverfg.de, Rn. 4 f.).
  • BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 461/17

    Keine Gründe für Überschreitung des gesetzlichen Mindestwertes im Falle der

    In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 443/16 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2008 - 1 BvR 206/08 -, juris, Rn. 7).
  • BVerfG, 21.01.2021 - 2 BvR 1912/20

    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung

    In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. u.a. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 2552/08 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 443/16 -, juris).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.04.2016 - 1 BvR 443/16   

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BVerfG, 18.04.2016 - 1 BvR 443/16 (https://dejure.org/2016,34015)
BVerfG, Entscheidung vom 18.04.2016 - 1 BvR 443/16 (https://dejure.org/2016,34015)
BVerfG, Entscheidung vom 18. April 2016 - 1 BvR 443/16 (https://dejure.org/2016,34015)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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