Rechtsprechung
   BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 449/77   

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https://dejure.org/1979,696
BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 449/77 (https://dejure.org/1979,696)
BVerfG, Entscheidung vom 24.04.1979 - 1 BvR 449/77 (https://dejure.org/1979,696)
BVerfG, Entscheidung vom 24. April 1979 - 1 BvR 449/77 (https://dejure.org/1979,696)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 51, 146
  • MDR 1979, 907
  • VersR 1980, 104
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (BVerfGE 54, 277 [291]; 80, 103 [107]; 85, 337 [345]), bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]).

    Dieses auf allgemeine Erfahrungen gestützte Vertrauen in die Einhaltung regulärer Postlaufzeiten kann allerdings Einschränkungen erfahren (vgl. dazu BVerfGE 40, 42 [45]; 50, 1 [4]; 51, 146 [150]; 51, 352 [355]).

  • BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

    Fristgebundener Schriftsatz

    Die dargelegten Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des Senats auch für den Rechtsmittelzug im Zivilprozeß, da es sich um allgemein geltende Gebote jedes rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens handelt (BVerfGE 50, 1 [3]; Beschluß vom 24. April 1979 -- 1 BvR 449/77 -).
  • BVerfG, 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00

    Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs durch

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot, aus dem für zivilrechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ), den Prozessparteien bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Post als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 50, 1 ; 51, 146 ; 53, 25 ).
  • BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Dieser Grundsatz lasse sich auch nicht auf Verfahren beschränken, an deren Beginn ein Akt der öffentlichen Gewalt stehe; er müsse vielmehr in jedem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren, so auch im Zivilprozeß, beachtet werden (BVerfGE 50, 1 [3]; BVerfG, EuGRZ 1979, 445 ; BVerfG, Beschluß vom 19. Juni 1979 - 2 BvR 342/79) In dem hier vorliegenden arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden sind, gilt nichts anderes.
  • BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17

    Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im

    Bei der Übermittlung der Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen auf dem Postweg dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post dem Beschwerdeführer nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. BVerfGE 50, 1 ; 51, 146 ; 51, 352 ; 53, 25 ; 98, 169 ).
  • BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88

    Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von

    Deshalb wendet es ihn auch auf den Zivilprozeß und dessen Rechtsmittelverfahren an (vgl. BVerfGE 50, 1, 3; 51, 146, 149 [BVerfG 24.04.1979 - 1 BvR 449/77]; 51, 352, 354 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79]; 52, 203, 207; 53, 25, 28 f.).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16

    Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung

    Bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post dem Beschwerdeführer nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. BVerfGE 50, 1 ; 51, 146 ; 51, 352 ; 53, 25 ; 98, 169 ).
  • BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]; 62, 334 [337]).

    Diesem Grundsatz muß jedes rechtsstaatliche Gerichtsverfahren, auch der Zivilprozeß, genügen, andernfalls liegt eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]).

  • BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92

    Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge

    Das schließt es aber auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus, ein Verschulden bei verspäteter Postzustellung deswegen anzunehmen, weil die Verzögerung voraussehbar war (BVerfGE 50, 1, 4; vgl. auch BVerfGE 51, 146, 150 [BVerfG 24.04.1979 - 1 BvR 449/77]; 51, 352, 355 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79]; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 233 Rdnr. 180).
  • BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 342/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung bei verzögertem

    Diesem Grundsatz müsse jedes rechtsstaatliche Gerichtsverfahren, auch der Zivilprozeß, genügen (BVerfG, Beschluß vom 25. Oktober 1978 - 1 BvR 761, 806/78 = NJW 1979, S 641; Beschluß vom 24. April 1979 - 1 BvR 449/77 - Umdruck S 6).

    Nach der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes können Rechtsmittelfristen bis zum letzten Tag ausgenutzt werden (BVerfG, Beschluß vom 24. April 1979 - 1 BvR 449/77 - Umdruck S 6 mwNachw).

  • BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BVerfG, 17.03.1994 - 2 BvR 2401/93

    Effektivität der Rechtsschutzes und Anspruchs auf rechtliches Gehör bei

  • BGH, 28.10.1980 - 1 StR 235/80

    Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zum Zwecke der Nachholung

  • BVerwG, 20.02.1997 - 9 B 776.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Aufgabe eines

  • BGH, 31.10.1979 - V ZB 21/79

    Rechtsmittelkläger - Regelmäßige Beförderung - Schriftsätze - Zweitinstanzlicher

  • BGH, 23.09.1980 - IX ZB 365/78

    Hinderung an der Einreichung der Klageschrift durch ein unabwendbares Ereignis -

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