Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 19.12.1991

Rechtsprechung
   BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454, 470, 602, 616, 905, 939-955, 957-963, 1128, 1315-1318, 1453/91   

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https://dejure.org/1992,16
BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454, 470, 602, 616, 905, 939-955, 957-963, 1128, 1315-1318, 1453/91 (https://dejure.org/1992,16)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.1992 - 1 BvR 454, 470, 602, 616, 905, 939-955, 957-963, 1128, 1315-1318, 1453/91 (https://dejure.org/1992,16)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 1992 - 1 BvR 454, 470, 602, 616, 905, 939-955, 957-963, 1128, 1315-1318, 1453/91 (https://dejure.org/1992,16)
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Akademie-Auflösung

Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, Zulässigkeit eines Einzelfallgesetzes bei Vorliegen sachlicher Gründe (Einigungsvertrag: "kleine Warteschleife")

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Akademie-Auflösung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Regelung des EinigVtr über Auslaufen der Arbeitsverhältnisse der bei Forschungseinrichtungen der ehemaligen DDR Beschäftigten im wesentlichen mit GG vereinbar

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen bei Einrichtung der Akademie der Wissenschaften der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedervereinigung - Befristung - Mutterschutz - Nachfolgeeinrichtung - Ausschreibung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 85, 360
  • NJW 1992, 1373
  • ZIP 1992, 514
  • MDR 1992, 589
  • NVwZ 1992, 559 (Ls.)
  • NJ 1992, 212
  • DVBl 1992, 610
  • BB 1992, 708
  • DB 1992, 787
 
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Wird zitiert von ... (218)

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Dies richtet sich gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken, also die Erlangung eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes behindern oder zur Annahme, Beibehaltung oder Aufgabe eines bestimmten Arbeitsplatzes zwingen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 97, 169 ).

    Doch obliegt dem Staat aus dem Grundrecht folgend der Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem insbesondere die gesetzlichen Regelungen des Kündigungsschutzes dienen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; 128, 157 ).

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    Während die Eigentumsgarantie das Erworbene schützt, stellt die Berufsfreiheit den Erwerb, mithin die Betätigung an sich, unter Schutz (BVerfGE 30, 292, 334 f.; 84, 133, 157; 85, 360, 383; 126, 112, 135).

    Daher ist Art. 14 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab heranzuziehen, wenn es um eine Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter geht, während ein Eingriff in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (BVerfGE 30, 292, 335; 84, 133, 157; 85, 360, 383; jeweils mwN; BVerfGE 126, 112, 135).

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (vgl. BVerfGE 85, 360 ; 134, 33 ; 139, 148 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91, 1 BvR 470/91, 1 BvR 602/91, 1 BvR 616/91, 1 BvR 905/91   

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https://dejure.org/1991,1323
BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91, 1 BvR 470/91, 1 BvR 602/91, 1 BvR 616/91, 1 BvR 905/91 (https://dejure.org/1991,1323)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.1991 - 1 BvR 454/91, 1 BvR 470/91, 1 BvR 602/91, 1 BvR 616/91, 1 BvR 905/91 (https://dejure.org/1991,1323)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 454/91, 1 BvR 470/91, 1 BvR 602/91, 1 BvR 616/91, 1 BvR 905/91 (https://dejure.org/1991,1323)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de

    Vorläufiges Fortbestehen der Arbeitsverhältnisse nur für einen Teil der Beschäftigten der Akademie der Wissenschaften

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - Nachfolgeeinrichtung - ÄltereArbeitnehmer - Schwerbehinderte - Alleinerziehende - Einigungsvertrag

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; einstweilige Anordnung zur Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern der Akademie der Wissenschaften der DDR

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 85, 167
  • ZIP 1992, 62
  • NJ 1992, 82
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der

    Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, müssen daher im Vergleich zu Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der Allgemeinheit eingreifen, bei Gesetzen ganz besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 46, 337 ; 85, 167 ; 104, 23 ; 104, 51 ; 117, 126 ; 122, 342 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, juris, Rn. 12; Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 13; stRspr).
  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

    Exklusivlizenz

    Die Verfassungsbeschwerde ist von allgemeiner Bedeutung, weil sie die Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen erwarten lässt und über den Fall der Beschwerdeführer hinaus zahlreiche gleich gelagerte Fälle praktisch mitentschieden werden (vgl. BVerfGE 19, 268 ; 85, 167 ).
  • BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

    Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während

    Eine Regelung, die zur Folge hätte, dass eine Rechtsanwältin, um Nachteile für ihre Versorgungsanwartschaften zu vermeiden, innerhalb der Zeiten des Mutterschutzes ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und damit ihren Arbeitsplatz aufgeben muss, wäre mit Art. 6 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 167 ).
  • BVerfG, 09.03.2018 - 2 BvR 174/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen richterdienstgerichtliche Urteile mangels

    Allgemeine Bedeutung hat eine Verfassungsbeschwerde, wenn sie die Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen erwarten lässt oder über den Fall des Beschwerdeführers hinaus zahlreiche gleich gelagerte Fälle praktisch mitentschieden werden (vgl. BVerfGE 19, 268 ; 85, 167 ; 108, 370 ).
  • BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 2185/04

    Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer

    Von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, darf das Bundesverfassungsgericht nur mit noch größerer Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 71, 350 ; 81, 53 ; 82, 310 ; 85, 167 ; 86, 390 ; 93, 181 ; 94, 334 ; 96, 120 ; 104, 23 ; 104, 51 ).
  • BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94

    Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Ungewißheit über die Wiedererlangung des verlorenen Arbeitsplatzes kann jedoch besonders ältere Arbeitnehmer psychisch stark belasten (vgl. BVerfGE 85, 167 ).
  • BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 477/94

    Akademie der Wissenschaften der DDR - Mutterschutz

    Der geschützten Arbeitnehmerin gegenüber entfalte Art. 38 Abs. 3 Satz 1 EV keine Wirkung (BVerfG Urteil vom 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 u.a. - BVerfGE 85, 360 = AP Nr. 1 zu Art. 38 Einigungsvertrag, zu C II der Gründe; auch schon Entscheidung vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 454/91 u.a. - BVerfGE 85, 167).
  • LSG Berlin, 30.01.2002 - L 9 KR 982/01

    Pharma-Unternehmen scheitert mit Eil-Antrag gegen Arzneimittel-Festbeträge

    Müssen die für eine vorläufige Regelung im Sinne des § 86b Abs. 2 SGG sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwerwiegend sein, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar machen, so darf der Senat von seiner Befugnis, gemäß § 35a Abs. 7 SGB V den Vollzug einer Rechtsverordnung nach § 35a Abs. 1 SGB V auszusetzen, in Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG nur dann Gebrauch machen, wenn die einstweilige Anordnung zum gemeinen Wohl dringend geboten wäre (vgl. BVerfGE 85, 167, 171; 94, 334, 347; 1, 85, 86).
  • BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 1042/94

    Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst

    Diese Zielsetzung wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß gebilligt (BVerfG Urteil vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 454 u.a./91 - BVerfGE 85, 167; BVerfG Urteil vom 10. März 1992 - BvR 454 u.a./91 - BVerfGE 85, 360).
  • BVerwG, 19.12.1991 - 6 P 30.91

    Wiedervereinigung - Forschungsinstitute der DDR - Initiativrecht bei Aufstellung

    Dies setzt allerdings - bei einer Bewerbung für eine Weiterbeschäftigung - eine rechtzeitige Mitteilung über den möglicherweise bevorstehenden ersatzlosen Verlust des Arbeitsplatzes voraus (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1991 - 1 BvR 454/91 - u.a.), um hinreichend Gelegenheit für Bemühungen um eine andere Arbeitsmöglichkeit für die Zeit nach dem 31. Dezember 1991 zu geben; einer weiteren Auslauffrist zu diesem Zweck bedurfte es nicht.
  • BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 1467/91

    Außervollzugsetzung des Auslaufens von Arbeitsverhältnissen der bei der

  • KreisG Leipzig-Stadt, 26.06.1992 - I K 628/91
  • KreisG Leipzig, 26.06.1992 - I K 628/91
  • LAG Brandenburg, 25.09.1998 - 4 Sa 289/98

    Anrechnung von Arbeitszeiten bei Einrichtungen in der ehemaligen DDR zur

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