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   BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03   

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https://dejure.org/2004,91
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 (https://dejure.org/2004,91)
BVerfG, Entscheidung vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 (https://dejure.org/2004,91)
BVerfG, Entscheidung vom 03. März 2004 - 1 BvR 461/03 (https://dejure.org/2004,91)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • DFR

    Rechtsschutzinteresse

  • Bundesverfassungsgericht

    Rechtschutzinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage in versammlungsrechtlichen Verfahren unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Versammlungsfreiheit - Anspruch auf Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren wie auch im Eilverfahren

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsverbot; Gefahr einer Störung der öffentlichen Ordnung durch aggressive Ausländerfeindlichkeit; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen ; Auflagen hinsichtlich des örtlichen Verlaufs des Aufzugs, das Mitführen ...

  • Judicialis

    GG Art. 8; ; GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
    Umfang der Rechtsschutzgarantie in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Eilrechtsschutz im Versammlungsrecht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.5.2004)

    BVG gibt Rechtsextremen nachträglich Rechtsschutz zu Demonstration // Verbot von Frankfurter Kundgebung muss überprüft werden

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse trotz Erfolges im Eilverfahren; Versammlung in öffentlicher Einrichtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 77
  • NJW 2004, 2510
  • NVwZ 2004, 1484 (Ls.)
  • DVBl 2004, 822
 
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Wird zitiert von ... (1337)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Vorliegend kann es dahinstehen, ob neben der typischerweise kurzfristigen Erledigung auch ein "gewichtiger Eingriff" für ein auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gestütztes berechtigtes Feststellungsinteresse erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris, Rn. 28 = BVerfGE 110, 77) oder ob es auf die Intensität des erledigten Eingriffs und den Rang der betroffenen Rechte nicht ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris, Rn. 30 ff. = BVerwGE 146, 303).
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Im fachgerichtlichen Verfahren dürfen die Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse im Sinne eines effektiven Grundrechtsschutzes nicht überspannt werden (vgl. allgemein dazu BVerfGE 110, 77 ).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Dies ist bei besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstößen insbesondere der Fall, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 107, 299 ; 110, 77 ; 117, 244 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juli 2017 - 2 BvR 2003/14 -, juris, Rn. 24; stRspr).
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