Rechtsprechung
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Rechtsschutzinteresse
- Bundesverfassungsgericht
Rechtschutzinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage in versammlungsrechtlichen Verfahren unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Versammlungsfreiheit - Anspruch auf Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren wie auch im Eilverfahren
- Judicialis
- Jurion
Verfassungsbeschwerde gegen Versammlungsverbot; Gefahr einer Störung der öffentlichen Ordnung durch aggressive Ausländerfeindlichkeit; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen ; Auflagen hinsichtlich des örtlichen Verlaufs des Aufzugs, das Mitführen von Fahnen und Trommeln, das Skandieren von Parolen, das Tragen gleichartiger Kleidungsstücke, das Verbot von Äußerungen mit aggressiver Ausländerfeindlichkeit ; Rechtsschutzinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Wiederholungsgefahr; Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Umfang des versammlungsrechtlichen Eilverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
Umfang der Rechtsschutzgarantie in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Eilrechtsschutz im Versammlungsrecht
- 123recht.net (Pressemeldung, 13.5.2004)
BVG gibt Rechtsextremen nachträglich Rechtsschutz zu Demonstration // Verbot von Frankfurter Kundgebung muss überprüft werden
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Fortsetzungsfeststellungsinteresse trotz Erfolges im Eilverfahren; Versammlung in öffentlicher Einrichtung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 110, 77
- NJW 2004, 2510
- NVwZ 2004, 1484 (Ls.)
- DVBl 2004, 822
Wird zitiert von ... (923)
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14
Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende …
Vorliegend kann es dahinstehen, ob neben der typischerweise kurzfristigen Erledigung auch ein "gewichtiger Eingriff" für ein auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gestütztes berechtigtes Feststellungsinteresse erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris, Rn. 28 = BVerfGE 110, 77) oder ob es auf die Intensität des erledigten Eingriffs und den Rang der betroffenen Rechte nicht ankommt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris, Rn. 30 ff. = BVerwGE 146, 303). - BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Im fachgerichtlichen Verfahren dürfen die Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse im Sinne eines effektiven Grundrechtsschutzes nicht überspannt werden (vgl. allgemein dazu BVerfGE 110, 77 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004- 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 47 (speziell zur Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG); BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 15.12 -, juris Rn. 29, Beschluss vom 4. Oktober 2006- 6 B 64.06 -, juris Rn. 10, Urteil vom 15. Februar 1989 - 6 A 1.87 -, juris Rn. 16.vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -, juris Rn. 69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 29 ff.
Die Erklärung und das angekündigte Handeln des Oberbürgermeisters der Beklagten betrafen nicht nur den Versammlungszweck nicht gefährdende untergeordnete Modalitäten, unter denen die Versammlung letzten Endes im Wesentlichen uneingeschränkt hätte durchgeführt werden können, vgl. zu dieser Einschränkung des Feststellungsinteresses BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 38 f., sondern den Kern der Versammlung der Klägerin, indem sie deren kommunikatives Anliegen quasi von Grund auf ablehnte.
- VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit …
Hierfür ist Voraussetzung, dass die geltend gemachte Wiederholungsgefahr hinreichend konkret ist (BVerfG, B. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - NJW 2004, 2512; BVerwG, B. v. 26.4.1993 - 4 B 31.93 - NVwZ 1994, 282; U. v. 21.11.1980 - 7 C 18.79 - DVBl 1981, 682).Dieses liegt vor, wenn die begehrte Feststellung, dass der Verwaltungsakt bzw. die Nebenbestimmung rechtswidrig war, als "Genugtuung" erforderlich ist, weil die behördliche Maßnahme diskriminierenden Charakter hatte und diese geeignet war, eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen herbeizuführen (BVerfG, B. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - NJW 2004, 2512; BVerwG, U. v. 21.3.2013 - 3 C 6.12 - NVwZ 2013, 1550).
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
Daher besteht in diesen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis fort (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 110, 77 ; 117, 244 ; stRspr). - BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06
Informantenschutz
Das Bundesverfassungsgericht geht dementsprechend in solchen Fällen bei der Verfassungsbeschwerde in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 110, 77 ). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
Dieses Interesse kann jedoch in besonderen Fällen trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels fortbestehen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 110, 77 - stRspr). - BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
Etwas anderes gilt nur, wenn die Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder die Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trägt (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 111, 147 ; BVerfGK 3, 97 ). - BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Dazu gehört zunächst, dass ein Beschwerdeführer die Zulassung der Berufung ordnungsgemäß beantragt, wobei die Anforderungen an die Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfGE 110, 77 [83]).Ernstliche Zweifel sind demgegenüber immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfGE 110, 77 [83];… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 [1164]).
- BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 110, 77 ).Die in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert, die wie mit der vom Beschwerdeführer in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage Vorkehrungen dafür treffen, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne die Möglichkeit fachgerichtlicher Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 110, 77 ).
Damit der Rechtsschutz nicht unzumutbar beschränkt wird, dürfen aber an ein solches Rechtsschutzbedürfnis keine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 110, 77 ).
19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg nicht nur bei aktuell anhaltenden, sondern auch bei in der Vergangenheit erfolgten Rechtsverletzungen, wenn ein darauf bezogenes Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 110, 77 ).
Darüber hinaus gewährt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nach Maßgabe der Sachentscheidungsvoraussetzungen auch einen Anspruch auf Rechtsschutz in einem Hauptsache- und nicht nur in einem Eilverfahren (vgl. BVerfGE 110, 77 ).
Ein solches Interesse besteht aber dann, wenn die Gefahr einer Wiederholung des Eingriffs besteht oder wenn aus Gründen der Rehabilitierung ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit angenommen werden kann (vgl. BVerfGE 110, 77 ).
Stets anzunehmen ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Vorliegen einer Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 110, 77 ).
Das Erfordernis der Wiederholungsgefahr setzt dabei zum einen die Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch den Betroffenen voraus, zum anderen, dass die Behörde voraussichtlich an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (vgl. BVerfGE 110, 77 ).
Angesichts des verfassungsrechtlich geschützten Rechts des Veranstalters, über das Ziel sowie die Art und Weise der Durchführung einer Versammlung selbst zu bestimmen, darf für die Bejahung des Feststellungsinteresses nicht verlangt werden, dass die möglichen weiteren Versammlungen unter gleichen Umständen, mit einem identischen Motto und am selben Ort durchgeführt werden (vgl. BVerfGE 110, 77 ).
Ist gerichtlicher Eilrechtsschutz erlangt worden, bestehen aber Anhaltspunkte dafür, dass eine Behörde sich nicht an den im vorangegangenen Eilverfahren vorgenommenen gerichtlichen Bewertungen ausrichten wird, ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen, es sei denn die konkret betroffene Behörde hat eindeutig erkennen lassen, in Zukunft von einer Wiederholung der Beschränkung unter Verwendung der von ihr ursprünglich gegebenen Begründung absehen zu wollen (vgl. BVerfGE 110, 77 ).
Dies wäre nur dann der Fall, wenn die betroffene Behörde in Anschluß hieran eindeutig erkennen ließe, in Zukunft der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgen und von einer Wiederholung vergleichbarer Versammlungsbeschränkungen mit der von ihr ursprünglich gegebenen Begründung absehen zu wollen (vgl. BVerfGE 110, 77 ).
Dies käme zwar dann in Betracht, wenn es an der weiteren für die Annahme einer Wiederholungsgefahr erforderlichen Voraussetzung der Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch den Beschwerdeführer fehlen würde (vgl. BVerfGE 110, 77 ).
- VG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 K 1369/15
Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14
Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten …
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13
Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 8 A 1188/10
Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16
Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07
Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B
Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14
Versammlung; polizeiliche Übersichtsaufnahmen; Feststellungsinteresse
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10
Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12
Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11
Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1857/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11
Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BGH, 12.10.2006 - IX ZB 34/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine aufgehobene Maßnahme
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17
Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
- BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
- BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04
Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R
Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 2/13
- BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17
- BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13
Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14
Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet
- BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11
Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge; …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620
Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer …
- BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Kurzfristig erledigter Grundrechtseingriff; …
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 16.993
Verpflichtung zur Beseitigung von Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet
- BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen …
- BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14
Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt; …
- VGH Bayern, 07.07.2009 - 7 BV 08.254
Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 auch in der …
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …
- BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 9.14
Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12
Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
- BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13
Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10
Pflichten des Versammlungsleiters
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 3 S 1019/09
Geländeaufschüttung und Abstandsfläche
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 7 A 11095/09
Demonstrationsveranstalterin musste keine Ordner stellen
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09
Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer …
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04
Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03
Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11
Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 1 S 618/12
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an einen Versammlungsleiter gerichteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 5 A 1374/10
Bestehen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- VGH Hessen, 19.05.2009 - 6 A 2672/08
Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
- BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06
Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug von Arrest während der Untersuchungshaft …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 803/05
Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Erledigung; fortbestehendes …
- BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
- BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 64.06
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Revision; …
- BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
- VG Magdeburg, 30.01.2012 - 1 A 79/10
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot einer Veranstaltung wegen …
- OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16
Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem …
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788
Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
- BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08
§ 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 13 C 1/09
Verpflichtung zur Durchführung eines Losverfahrens nach Abschluss des …
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - 13 C 278/08
Festsetzung des Streitwertes eines Verfahrens i.R.d. einstweiligen Rechtschutzes …
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1189
Straßenbestandsverzeichnisse: Bestandskraft der
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14
Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
- BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07
NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
- BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10
Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
- BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17
Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2018 - 1 LA 77/17
Denkmalrechtliche Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04
Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des …
- OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 A 267/16
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis Sicherung des Lebensunterhalts …
- BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 13 C 93/09
Anforderungen einen substantiierten Vortrag betreffend rechtlich beachtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2009 - 13 C 264/08
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03
Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …
- OVG Saarland, 26.02.2018 - 2 A 173/17
Anspruch auf Untersagung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser …
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2018 - 4 S 1385/17
Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 A 10821/12
Keine Demonstration der NPD am 27. Januar 2012
- BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07
Verletzung des Rechtsschutzanspruchs eines Häftlings (Art 19 Abs 4 GG)durch …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - 14 A 2687/09
Anfechtung der Bewertung von Aufsichtsarbeiten im Ersten juristischen …
- VG Lüneburg, 14.12.2010 - 3 A 84/09
Auflösung einer Versammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 13 C 10/09
- BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15
Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13
Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10949/04
Zulässigkeit einer gaststättenrechtlichen Gestattung im Hinblick auf sehr seltene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 5 A 557/16
- VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246
Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 825/11
Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
- BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 77/16
Razzia Deutsche Bank - Verfassungsverstoß durch Zurückweisung einer Beschwerde …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 4 S 2079/16
Soldatenversorgung; Altersgeld für Auslandsverwendung, die vor dem 30. November …
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
- BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung …
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961
Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11
Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zurückstufung
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
- OVG Bremen, 20.12.2017 - 1 LA 292/15
Boden- und Grundwasserverunreinigung - Erbbauberechtigter; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 11 S 1720/13
Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung; …
- BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 20/11
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 12 S 1952/17
Einordnung einer Hilfemaßnahme als Hilfe zur Erziehung
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10
Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle); …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 3 M 53/07
Durchführung eines Sternmarschs innerhalb der Verbotszone um den G8-Tagungsort …
- VGH Bayern, 22.05.2006 - 24 B 05.3099
Verbot einer Versammlung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
- OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04
Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
- VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17
Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 8/15
Melderecht (Auskunftssperre)
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242
Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei …
- BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 2335/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um …
- BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 55/11
Bedeutung des Zeitpunkts des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens für …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312
Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
- VG Lüneburg, 24.06.2008 - 3 A 89/07
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Auflösung einer Versammlung
- BVerwG, 28.03.2006 - 6 C 13.05
Streitigkeit nach dem Postgesetz; Urteil des Verwaltungsgerichts; Ausschluss der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 10 S 790/03
Zur Klassifizierung vorgemischter besonders überwachungsbedürftiger Abfälle als …
- VG Stuttgart, 14.03.2006 - 5 K 1489/05
Versagung des Versammlungsortes
- OVG Saarland, 27.02.2018 - 2 A 451/17
Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem …
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14
Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei …
- OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 A 810/17
Zulassung der Berufung: Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters
- BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 9 S 885/13
Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des …
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06
Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich des Castor-Transports im November …
- BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06
Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen …
- BGH, 22.03.2007 - IX ZB 208/05
Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung
- BVerfG, 27.07.2006 - 2 BvR 1416/06
Gerichtliche Nachprüfung parteigerichtlicher Entscheidungen erst nach …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 11 LC 290/03
Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion in Form einer öffentlichen Versammlung
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 8 ZB 16.2131
Wasserrecht: Unterhaltungslast für wasserwirtschaftliche Anlagen
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 4 S 1519/12
Zum Rechtsanspruch eines Beamten auf Hinausschieben des Eintritts in den …
- BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 37.10
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 659/08
Kein Anspruch des Lehrers auf abgegrenzten und sachgemäß ausgestatteten …
- OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17
Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung anlässlich des G20-Gipfels 2017 in …
- BVerwG, 16.01.2017 - 7 B 1.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen …
- BGH, 08.12.2011 - AnwZ (Brfg) 15/11
Umfang der Begründung für eine plötzliche, zur Verhandlungsunfähigkeit führenden …
- BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10
Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
- OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 13 C 11/09
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2005 - 1 S 2278/04
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.2074
Rechtskraftwirkung eines Normenkontrollurteils zu einer Wasserabgabesatzung
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1188
Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche …
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030
Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 749/06
Beschlagnahme eines als Schlüsselanhänger benutzten Taschenmessers und eines …
- BVerwG, 02.02.2006 - 6 B 3.06
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" - Umfang des …
- OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
- VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15
Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
- BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VG Neustadt, 17.07.2012 - 5 K 1163/11
Versammlungsverbot für NPD am Volkstrauertrag war rechtmäßig
- BGH, 23.03.2011 - AnwZ (Brfg) 9/10
Die Nichtberücksichtigung einer eventuellen späteren Verbesserung der …
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327
Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
- BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf …
- VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12
Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007; …
- VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14
Verlegung von NPD-Kundgebung anlässlich Bundespräsidenten-Besuchs
- VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13
Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
- BGH, 13.10.2014 - PatAnwZ 1/14
Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur …
- BGH, 14.11.2013 - AnwZ (Brfg) 65/13
Vermutung des Vermögensverfalls bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
- BGH, 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur …
- BGH, 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11
Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09
Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09
Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09
Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06
Erschließungsbeitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 1251/15
Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers - Amoklauf an Schule - Begriff des …
- OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12
Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
- BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 52/12
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und …
- BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
- VGH Bayern, 06.12.2011 - 8 ZB 11.1676
Zuteilung oder Änderung von Hausnummern durch die Gemeinde
- OLG Hamm, 30.03.2009 - 2 Ws 84/09
Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2005 - 7 A 10872/05
Zulassung eines Kraftfahrzeuges nur gegen Einzugsermächtigung für …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2018 - 3 LZ 331/17
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.493
Ausnahme von Verboten im Wasserschutzgebiet
- BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15
Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14
Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 3 S 1917/13
Investitionen zur Nitratreduzierung im Trinkwasser dienen dem Wohl der …
- BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 75/13
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine …
- OVG Saarland, 25.04.2014 - 1 A 401/13
Teileinziehung, Fußgängerzone, Lieferverkehr, Ausnahmegenehmigung, Widmung, …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 1 LA 60/13
Umnutzung Tierhaltung in stark belastetem Gebiet; Zumutbarkeit von …
- BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 40/12
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 47/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 464/09
Versammlungsrecht: Verpflichtung zur Bereitstellung von Ordnern und zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - 13 C 9/09
Erforderlichkeit einer Verringerung des ambulanten Krankenversorgungsabzugs von …
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.979
Keine Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.475
Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von Verboten der …
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 1071/15
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht …
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 4/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11
Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter …
- OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06
Fortsetzungsfeststellungsklage; Ordner; Fackeln; Uniformverbot; Zelt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2009 - 13 C 21/09
Voraussetzungen für Abweichungen von dem Lehrdeputat für befristet beschäftigte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2008 - 13 B 310/08
Rechtfertigung verschärfter Zulassungsbedingungen für die Aufnahme eines …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - 13 S 2939/07
Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06
Bebauungsplanersetzende Planung im Sinne von § 125 Abs 2 BauGB
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - 9 N 148.05
Straßenausbaubeitrag - Beitragsfähigkeit der Kosten bei Ausbau einer Straße
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2006 - 1 S 1136/05
Ermessensfehlerhafter Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis wegen Verstoßes gegen …
- OVG Saarland, 11.04.2018 - 1 A 585/17
Zur Frage der Fahreignung bei Diabetes mellitus (Typ 1)
- BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/13
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für …
- BGH, 04.02.2013 - AnwZ (Brfg) 31/12
Widerrruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei …
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12
Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und …
- BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11
Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den …
- BGH, 07.06.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10
Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 4 S 1059/09
Antragsgemäße Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aus Altersgründen - nach …
- OVG Sachsen, 28.07.2009 - 3 B 198/06
Versammlung; Ordner; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2009 - 13 C 273/08
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2326
Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
- FG München, 29.10.2008 - 9 K 2323/07
Rechtsschutz gegen Beitreibungsersuchen nach der EG-Beitreibungsrichtlinie ins …
- BGH, 20.09.2007 - IX ZB 37/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines Sachverständigen im …
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
- LSG Bayern, 07.12.2017 - L 20 VK 10/17
Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf
- BGH, 27.04.2017 - PatAnwZ 1/17
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 4 S 471/15
Besoldungseinbuße bei freiwilligem Wechsel des Lehrers in ein anderes Bundesland
- LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15
Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15
Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2014 - 4 S 129/14
Zulässigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 § 23 Abs 1 und …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 63/13
Steganlage; Rückbauverfügung; Eigentumsgrundrecht; Rechtliches Gehör; …
- VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13
Unterbindung einer bereits begonnenen Versammlung
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 60/12
Verleihungsvoraussetzungen für die Bezeichnung Fachanwalt für Bau- und …
- OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 Ws 1112/12
Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116
Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 8 ZB 12.76
Nutzungsbeschränkung im Wasserschutzgebiet
- BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 47.10
Feststellung der Rechtswidrigkeit von erledigten Versetzungsverfügungen eines …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10
Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an …
- OVG Saarland, 15.02.2018 - 2 A 50/17
Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung: Lehramt für die Primarstufe
- OVG Saarland, 11.10.2017 - 1 A 222/16
Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten
- BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 5/14
Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung …
- BGH, 17.11.2014 - AnwZ (Brfg) 84/13
Nachweis der praktischen Erfahrung bei der Verleihung eines Fachanwaltstitels
- BVerfG, 19.03.2014 - 2 BvQ 9/14
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien …
- BGH, 09.07.2013 - KVR 56/12
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im …
- BGH, 04.02.2013 - AnwZ (Brfg) 62/12
Anwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2012 - 7 C 10749/12
Normenkontrollantrag gegen "Schnapsverbot" auf der Hambacher Jakobuskerwe 2012 …
- BGH, 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im …
- BVerwG, 26.07.2011 - 1 WB 13.11
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen eines Abteilungsleiters des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - 1 N 42.10
Zulassungsbegehren; Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halterbegriff; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2008 - 13 S 2774/07
Aufenthalt von Ausländern; Wechsel der Ausbildung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 58/07
Grundrechtskonforme Auslegung einer versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 576/05
Versammlungsrecht; versammlungsrechtliche Auflage; Ortsverlegung; polizeilicher …
- VG München, 24.01.2018 - M 7 K 16.5096
Klage gegen Ausreisekontrolle durch die Bundespolizei - Unzulässige …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407
Planfeststellungsbeschluss - Verlegung einer Straße
- OVG Saarland, 07.04.2017 - 2 A 126/16
Abfallgebühren (Restmüll)
- LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16
Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
- BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12
Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF …
- BGH, 04.06.2014 - AnwZ (Brfg) 16/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unwürdigkeit der Ausübung des …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11
Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht
- BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 53/11
Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 20.03.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 8 ZB 11.594
Wasserrechtliche Plangenehmigung; Fischereirecht; Aufklärungspflicht; Beweiswert …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2011 - 12 LA 167/09
Fahrtenbuchauflage für PKW eines Rechtsanwalts
- BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung …
- BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2553/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach …
- VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 91/09
Rechtsmäßigkeit eines mündlich ausgesprochenen Platzverweises und eines …
- VG Arnsberg, 28.01.2008 - 3 K 1059/05
Zulässigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage aufgrund der Vorführung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2006 - 13 S 155/06
Die Anforderung von Abschiebungskosten gehört nicht mehr zur …
- OVG Saarland, 21.12.2017 - 2 A 718/17
Ausweisung eines Straftäters
- OVG Saarland, 30.11.2017 - 2 A 381/16
Nutzungsänderung von Spielsalon in Wettbüro
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2017 - 4 S 1764/16
Lehrer - Lage der Elternteilzeit im laufenden Schuljahr - unterjährige …
- VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
- OVG Sachsen, 02.02.2016 - 3 A 181/14
Versammlungsrecht; Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- LSG Bayern, 29.09.2015 - L 15 VK 7/11
Vertagungsantrag eines unvertretenen Klägers, Bestimmung des Streitgegenstands
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2015 - 3 L 201/11
Abschleppkosten; Beseitigung eines KFZ im Fußgängerbereich
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2015 - 9 S 327/14
Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens
- BGH, 08.05.2013 - AnwZ (Brfg) 46/12
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund gravierender Straftaten …
- VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12
Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls …
- VG Hannover, 21.12.2011 - 10 A 3507/10
Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration unter Berufung auf einen …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2010 - 3 S 3144/08
Erkundungsbohrung - Beginn des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs 1 Nr 6 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 11 A 1918/08
Interesse an einer Feststellung der Rechtswidrigkeit eines bereits erledigten …
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.1304
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2008 - 13 C 150/08
Rechtmäßigkeit einer Verringerung der Ausbildungskapazität im Studiengang …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2007 - 12 S 3025/06
Frage, ob im Rahmen der Bewilligung von BAföG nach nicht bekanntem Vermögen zu …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06
Erhöhter Gebührensatz für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2007 - 13 S 152/07
Nachträgliche Beifügung begünstigenden Bedingung zu einem belastenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2006 - 2 N 205.05
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Beseitigungsanordnung; Errichtung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06
Abschiebekosten bei unrichtiger Sachbehandlung, hier: Risikoschwangerschaft und …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 1 S 3023/04
Aufenthalt; zum Abschiebungsschutz gem MRK Art 8
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04
Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine …
- OVG Saarland, 13.11.2017 - 2 A 240/16
Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes); nicht …
- VG Hamburg, 05.07.2017 - 75 G 10/17
Erfolgloser Eilantrag zu einer Demonstration im Geltungsbereich der …
- VG Hamburg, 04.07.2017 - 75 G 9/17
Erfolgloser Eilantrag in Bezug auf die Dauermahnwache "Sleep in - Schlafen gegen …
- OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 A 59/16
Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei …
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 4 S 1726/16
Ausübung des Reaktivierungsermessens nach BBG § 46 Abs 1 und 2
- VG Würzburg, 12.01.2017 - W 5 K 15.523
Verwaltungsakt, Rechtsmittelbelehrung
- LSG Bayern, 10.01.2017 - L 15 VK 14/16
Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
- LSG Bayern, 10.08.2016 - L 15 SF 160/16
Gerichtskosten für Verfahren zur Durchsetzung einer Entschädigung wegen …
- VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
- BGH, 22.09.2015 - AnwZ (Brfg) 38/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Annahme …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 18/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 31.01.2013 - AnwZ (Brfg) 22/12
Zulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der …
- BGH, 18.05.2012 - AnwZ (Brfg) 5/12
Ausschluss der Gefährdung der Rechtspflege oder von Mandanten bei Überlassung der …
- BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12
Gefährdung der Interessen Rechtssuchender bei Vermögensverfall und Verurteilung …
- VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11
Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2011 - 2 LA 333/10
Rücknahme der Verleihung des Doktorgrades
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 28/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Darlegung …
- VGH Bayern, 12.07.2011 - 8 ZB 10.847
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
- BGH, 19.05.2011 - AnwZ (Brfg) 12/10
Konsolidierung von Vermögensverhältnissen eines Rechtsanwalts wird nur bei …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 2054/09
Auflage, beschränkende Verfágung, Dortmund, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08
Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens"
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 4 S 2016/08
Genehmigte Dienstreise - Dienstunfall im Innenraum einer privaten Tiefgarage
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2009 - 3 L 163/08
Rechtsnachfolgefähigkeit eines Bauantrags bei Bauherrenwechsel
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 10 S 839/09
Geschwindigkeitsüberschreitung als schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des § …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - 4 S 2477/08
Versorgungsabschlag; Versetzung eines (schwer-)behinderten Beamten in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2008 - 13 C 259/08
Ausschluss von Studienanfängern von zu einem Diplomgrad führenden Studiengängen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - 13 C 165/08
Ordnungsgemäße Eingliederung eines Bewerbers in den Studienbetrieb und …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07
Umlagen zur Deckung der Kosten der Bundesanstalt für …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 13 S 728/06
Rückforderung des Internationalen Reiseausweises
- VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05
Sitzblockade als Versammlung i.S.d. Versammlungsrechts
- VGH Hessen, 05.12.2005 - 2 UZ 2802/04
Fahrerlaubnis; prüfungsfreie Umschreibung; Fristablauf
- VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 181/14
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 11 S 1296/16
Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16
Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: …
- LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15
- VGH Hessen, 17.12.2015 - 2 A 57/15
Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer Petition
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2015 - 4 S 1652/15
Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2015 - 3 L 215/10
Aufschüttung als Bestandteil einer einheitlichen baulichen Anlage
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 41/15
Formerfordernisse eines Bescheids zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
- BGH, 22.04.2015 - AnwZ (Brfg) 54/14
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit
- VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13
Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
- VG Göttingen, 11.12.2013 - 1 A 283/12
Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen bei einer Versammlung
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 53/12
Rechtsanwälte & Notare - Wann ist die Vermutung des Vermögensverfalls widerlegt?
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 8 ZB 11.591
Öffentlich-rechtliche GoA; Verkehrssicherungspflicht; Stützmauer an …
- BGH, 08.11.2011 - AnwZ (Brfg) 41/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 34/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 40/11
Revision gegen den Entzug der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- VG Stuttgart, 14.09.2009 - 5 K 2929/08
Aufenthaltsverbotsverfügung gegenüber einem Problemfan (Hooligan)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2009 - 13 C 58/09
Vergabe von Studienplätzen im Rahmen des zentralen Zulassungsverfahrens der ZVS; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 13 C 20/09
Rechtmäßigkeit einer Reduzierung des Gesamtlehrdeputats der Lehreinheit …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2008 - 4 S 3099/07
Beamter; Verfall von Urlaub, der aus Krankheitsgründen nicht angetreten werden …
- VG Lüneburg, 29.04.2008 - 3 A 475/06
Sicherstellung von Traktoren während des Castortransports
- VG Aachen, 25.10.2006 - 6 K 3359/04
Rechtmäßigkeit von Ordnungsverfügungen betreffend die tierschutzgerechte Haltung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 4 S 2548/05
Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 13 S 220/06
Unionsbürger; Aufenthaltsberechtigung; zur Zeitspanne in FreizügG/EU 2004 § 2 Abs …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 12 S 1558/05
Einkommen; Grundsicherung; tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen
- FG Düsseldorf, 19.01.2005 - 2 K 3023/03
Lohnsteuerhilfeverein; Eintragung; Beratungsstelle; Zuverlässigkeit; Leiter der …
- VG Berlin, 23.11.2004 - 1 A 271.01
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154
Planfeststellungsbeschluss für Straßenbauvorhaben
- VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16
Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642
Streit um eine wasserrechtlicher Erlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16
Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 4 S 604/16
Zur Anerkennung bestimmter hauptberuflicher Tätigkeiten als förderlicher Zeiten …
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 16/09
Erlöschen eines Nachzahlungsanspruches wegen eines Erstattungsanspruches nach …
- VGH Hessen, 02.04.2015 - 1 A 2036/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft
- VGH Hessen, 16.05.2014 - 2 A 2015/13
Widerruf eines alten Wasserrechts
- BGH, 27.05.2013 - AnwZ (Brfg) 14/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 42/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Befreiung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2012 - 9 S 2153/11
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel; …
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Kart 7/11
Verkürzung des Versorgungsweges im Rahmen der Versorgung mit Hörgeräten durch die …
- BGH, 29.11.2011 - AnwZ (Brfg) 47/11
Klage eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …
- BGH, 09.11.2011 - AnwZ (Brfg) 38/11
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Bayern, 29.07.2011 - 10 C 10.542
Prozesskostenhilfe; Beschränkung der Durchführung einer Versammlung; …
- VGH Bayern, 12.05.2011 - 10 C 11.719
Prozesskostenhilfe; Versammlungsverbot; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 12 LA 60/09
Notwendigkeit einer Prognose hinsichtlich tieffrequenten Schalls vor der …
- OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09
Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2009 - 13 C 62/09
Vergabe von festgestellten zusätzlichen Medizinstudienplätzen im Losverfahren; …
- OLG Hamm, 13.01.2009 - 2 Ws 388/08
Briefe; Beschlagnahme; Rechtsmittel; nachträglicher Rechtsschutz
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2007 - 3 M 59/07
Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Versammlung aus Anlass des G 8 …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 2216/06
Befristung der Geltungsdauer einer Duldung auf einen Monat.
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 4 S 1803/05
Zur Kürzung der Versorgungsbezüge wegen eines öffentlich-rechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2006 - 4 S 2275/05
Widerruf der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung während eines …
- VG Karlsruhe, 07.04.2005 - 2 K 4364/03
Vergabe einer Leistungsstufe
- OVG Bremen, 25.01.2018 - 1 LA 267/16
Zuwendungsbescheide für Betriebskosten von Kinderkrippen - Gewerbeertragssteuer; …
- VG Hannover, 12.12.2017 - 10 A 1242/17
Polizeirecht - Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen
- OVG Bremen, 15.11.2017 - 2 LA 55/16
Grundsatz der Ämterstabilität im Konkurrentenstreit und Schadensersatz wegen …
- OVG Saarland, 03.11.2017 - 1 A 344/16
Dienstliche Beurteilung eines Polizeioberkommissars
- OVG Bremen, 04.10.2017 - 2 LA 75/14
Ruhen von Versorgungsbezügen - Erwerbseinkommen; Ruhen von Versorgungsbezügen; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16
Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG
- OVG Saarland, 06.07.2017 - 2 A 180/16
Tierschutzrechtliche Anordnung (Hunde)
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005
Vermittlung von Glücksspielen im Internet
- OVG Saarland, 25.10.2016 - 1 A 137/15
Veranstaltung von Sportwetten, Erlaubnis, Konzession, Zuständigkeit, Haupt- und …
- LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15
Keine Versorgung mit Inkontinenzartikeln als zuzahlungsfreie Sachleistung im …
- BGH, 03.12.2014 - AnwZ (Brfg) 19/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 36/14
Entfallen des Widerrufsgrundes zwischen Erlass und Zustellung der maßgeblichen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 9 S 279/14
Bedeutung der Musterlösung im Prüfungsverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2014 - 7 A 11202/13
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises - Feststellungsinteresse
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 2 S 511/13
Keine neue Kalkulation bei freiwilliger Reduzierung von Gebühren
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13
Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2013 - 12 LA 260/12
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 10 S 864/10
Ablehnung der Zuteilung einer grünen Plakette ist kein konkludenter …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 6/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09
Besoldung und Versorgung; Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10
Auslegung des § 54a AufenthG 2004
- OVG Thüringen, 10.03.2010 - 2 ZKO 421/09
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland …
- OVG Hamburg, 01.12.2009 - 3 Bf 191/08
Technische Universität Hamburg-Harburg; Exmatrikulation; Ermessensausübung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 13 C 213/08
Reduzierung der Lehrverpflichtung eines Akademischen Rates - Deputatsverminderung
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2007 - 4 S 2465/06
Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 1 A 3345/06
Verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle einer durch Überbeurteilung …
- VG Lüneburg, 31.08.2004 - 3 A 254/01
Eingriff in das Versammlungsrecht aufgrund eines Polizeieinsatzes neben dem …
- OVG Bremen, 10.11.2017 - 1 LA 259/15
Besonders schwer wiegendes Ausweisungsinteresse; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- …
- VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16
Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17
Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
- VGH Bayern, 15.03.2017 - 8 ZB 15.1610
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - rechtmäßiger Wegeverlauf einer …
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 651/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 10.02.2016 - 10 B 11.15
Bürgerbegehren gegen die Eingliederung der Gemeinde Eulatal in die Stadt …
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 82-IV-15
- LSG Bayern, 04.12.2015 - L 15 SF 328/15
Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren und § 21 GKG
- LSG Bayern, 18.12.2014 - L 15 SB 163/14
Keine Berufung ohne erstinstanzliches Urteil
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 8 ZB 12.1938
Wirksamkeit der Widmung einer Straße
- OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 1 LA 216/12
Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde
- VGH Bayern, 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096
Zur Unzulässigkeit eines "Gedenkgottesdienstes" für Rudolf Heß im öffentlichen …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.403
Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Schutzniveau unterhalb eines …
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 48/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 4202/10
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 8 ZB 11.1748
Berufungszulassung (abgelehnt); Sondernutzungserlaubnis für Freischankfläche; …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 11.1457
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, die bei der Erteilung einer …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 9-IV-11
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 26/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- VGH Bayern, 06.09.2011 - 14 ZB 11.409
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, wenn gerügt wird, das …
- VGH Bayern, 22.03.2011 - 8 ZB 10.2984
Vereinbarkeit der Luftsicherheitsgebühr mit Europarecht
- VGH Bayern, 03.12.2010 - 10 ZB 10.147
Rechtsmittel gegen Zulassung des "Heldengedenktags" 2008 erfolglos
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 2 Ws 18/10
- VGH Bayern, 18.06.2009 - 14 ZB 09.656
Keine Klagebefugnis des Grundstückseigentümers gegen eine dem Nachbarn erteilte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 5 B 510/09
Veranstaltung der Bürgerbewegung "pro Köln e. V." darf nicht auf dem …
- OLG Köln, 02.03.2009 - 17 W 2/09
Begriff der Versendung
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2008 - 1 N 80.07
Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Anforderungen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 540/07
Zusage der Umzugskostenvergütung - zur Härtefallregelung des Art 11 Abs 1 S 1 Nr …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 4 S 2531/05
Keine Mitversicherung von Lebenspartnern bei der Postbeamtenkrankenkasse
- OLG Celle, 17.03.2006 - 22 W 10/06
Ausländerrecht: Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10947/04
Laute Veranstaltungen in Wohngebieten zulässig?
- VGH Bayern, 31.03.2017 - 8 ZB 15.1238
Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit des Kammervorsitzenden beim …
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 11 ZB 16.1886
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge, …
- OVG Hamburg, 16.11.2016 - 5 Bf 40/16
"Hamburger Erklärung" Handlungen der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der …
- OVG Niedersachsen, 10.10.2016 - 1 LA 142/15
Unzulässiger Löschungsanspruch Pächter gegen Baulast für Pachtgrundstück
- OVG Sachsen, 17.11.2015 - 3 A 440/15
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; gewichtiger Grundrechtseingriff; kurzfristige …
- OVG Saarland, 28.08.2015 - 1 A 5/15
Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges, Herausgabe, Berechtigung, Besitz, …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2015 - 12 LA 120/14
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- VG Arnsberg, 19.06.2015 - 13 K 1613/13
- OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 4 LA 178/14
Berechtigtes Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG München, 11.02.2015 - M 9 K 14.4412
Unzureichende öffentliche Bekanntmachung einer Technischen Baubestimmung ohne …
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 8 ZB 12.2525
Straßenbaulast für eine Stützmauer auf privatem Grundstück
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.404
Planfeststellung, Planrechtfertigung, Bestimmtheitsmangel, Enteignung, …
- BGH, 31.01.2013 - AnwZ (Brfg) 61/12
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung des Widerrufs seiner Zulassung zur …
- OVG Hamburg, 18.09.2012 - 1 Bf 96/11
(Kein Wiederaufgreifen einer unanfechtbaren Versetzung eines Beamten in den …
- VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192
Räumdienst für Außenbereichsgrundstück
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2010 - 3 L 89/06
Auskunftsverlangen der Bauaufsichtsbehörde an Eigentümer, Pächter zu benennen
- VGH Hessen, 20.04.2009 - 8 A 1598/08
Erste juristische Staatsprüfung; vollständig erbrachte Prüfungsleistung bei nicht …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 14 ZB 07.1609
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, einem Braunbären nachzustellen und ihn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - 1 A 4138/06
Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer dienstrechtlichen Regelbeurteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2005 - 10 S 273/05
EGV 2419/2001 Art 49 Abs 3 ist bezüglich des Zinszahlungszeitraums abschließend …
- VGH Hessen, 14.02.2005 - 11 UZ 1879/04
Kraftfahrzeug; Verkauf; Mitteilung des Erwerbers; polizeiliche Verantwortlichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2004 - 5 A 2764/03
Vereinbarkeit einer Auflage hinsichtlich einer polizeilichen Durchsuchung der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - 4 S 1009/16
Ausschlussfrist für die Gewährung von Trennungsgeld; Streitwert
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße
- OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 225/15
Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2016 - 11 S 1414/16
Zum Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 …
- OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 546/15
Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, …
- OVG Saarland, 10.05.2016 - 1 A 74/15
Spielhalle, Schließungsverfügung, befristete Erlaubnis, Verlängerung, …
- LSG Bayern, 27.04.2016 - L 15 SB 42/16
Unzulässige Anhörungsrüge mangels substantiiertem Vortrag
- LSG Bayern, 27.01.2016 - L 15 VK 14/15
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss
- LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 42/16
Unzulässige Anhörungsrüge - Darlegungserfordernisse
- VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14
Straßenbaulast für eine Stützmauer
- OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14
Dienstliche Beurteilung, verbale Begründung, statusamtsbezogene Beurteilung, …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2015 - 9 S 2284/14
Erneute Teilnahme an der Ärztlichen Prüfung wegen stickiger Luft
- LSG Bayern, 15.10.2015 - L 15 SF 281/15
Erinnerungen nach § 66 GKG: Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 1417/14
Beurteilung von Flächen als Wald
- LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 335/14
Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850
Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen beschränkte wasserrechtliche …
- BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 2739/10
Strafvollzug (Vollzugslockerungen; Reststrafaussetzung); effektiver Rechtsschutz …
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 14 ZB 11.1730
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 21.03.2012 - 14 ZB 11.2148
Unwirksame öffentliche Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 …
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 8 ZB 11.210
Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer straßenrechtlichen Widmung nach …
- VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165
Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08
Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
- OVG Sachsen, 13.07.2009 - 3 B 137/06
Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Marschieren in Blöcken; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2009 - 4 S 2150/08
Beurlaubung einer Lehrerin für Fortbildungsreise; dienstliche Interessen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2009 - 13 B 1893/08
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2006 - 7 S 781/06
Gerichtskostenfreiheit in Verfahren nach dem Gesetz über bedarfsorientierte …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 4 S 280/05
Zuständigkeit für Aussagegenehmigungsversagung
- VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03
Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle …
- VG Ansbach, 29.11.2017 - AN 4 K 16.02167
Rechtmäßigkeit von versammlungsrechtlichen Auflagen
- VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955
Erfordernis der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2017 - 4 S 249/17
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit; Zustimmung des Dienstherren
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2017 - 4 L 226/16
Anforderungen an die Erhebung des Widerspruchs
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16
Keine wiederholende Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 15.08.2016 - 20 ZB 16.931
Keine Klagebefugnis aufgrund faktischer Grundwasserbenutzung (Inertabfalldeponie)
- VG Saarlouis, 28.06.2016 - 1 K 960/15
Versammlungsrecht (VR 050)
- LSG Bayern, 18.02.2016 - L 15 SF 133/16
Unzulässige Anhörungsrüge
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14
Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 8 ZB 14.2565
Kein Anspruch eines Straßenanliegers auf Beseitigung von Metallbügeln, die das …
- OVG Hamburg, 16.02.2015 - 1 Bf 63/14
Verjährungsvorschriften im BinSchG; Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen
- VGH Bayern, 30.04.2014 - 8 ZB 12.1118
Bewilligung einer Grundwasserentnahme zum Zwecke der Trinkwasserversorgung; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 11 S 2119/13
Ausländerrechtliche Befristungsentscheidung; Wahrung eines Schriftformerfordernis …
- OVG Hamburg, 21.06.2013 - 1 Bf 239/12
Berechnung der Rückforderung von Ausbildungskosten (Studium) für ausgeschiedene …
- OVG Thüringen, 10.04.2013 - 4 ZKO 866/12
Beitragspflichtigkeit der Gesellschafter oder der Gesellschaft bei Eintragung der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 9 S 2793/10
Fehlende Beteiligung eines Prüfers
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 8 ZB 11.1504
Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge im …
- VGH Bayern, 17.10.2011 - 8 ZB 10.2319
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung für Staatsstraße; Abwägung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 13 A 1090/11
Anspruch auf gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit eines Grundrechtseingriffs …
- OVG Bremen, 04.07.2011 - 1 A 291/10
Schutz der Familie im Verhältnis eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern durch …
- VGH Bayern, 08.06.2011 - 8 ZB 10.882
Luftrechtliche Änderungsgenehmigung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen; …
- VG Bremen, 05.04.2011 - 5 K 1008/09
Versammlungsverbot bei Prognose eines unfriedlichen Verlaufs
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09
Betreten eines Hofgrundstücks durch Polizeikräfte
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2010 - 4 S 836/10
Streitwert; Beamter; Verpflichtung des Dienstherrn, ihn in den Ruhestand zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - 1 N 82.09
Auflage; Wagenverantwortlicher; Zuverlässigkeit; Ordner; Gefahrenprognose; …
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- OVG Sachsen, 28.08.2009 - 3 B 40/06
Versammlungsrecht; Gefahrenprognose; Anscheinsgefahr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - 13 B 1003/09
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für die Erteilung einer Genehmigung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2008 - 13 C 260/08
Anspruch auf Zuweisung eines Studienplatzes zu einem Diplomstudiengang außerhalb …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - 13 C 158/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - 13 B 660/08
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 4 Bs 93/08
Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am 1. Mai 2008
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 7 S 131/06
Ausbildungsförderung; persönliche und familiäre Hinderungsgründe
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2005 - 10 S 263/05
Bei Rückforderung von Ausgleichszahlungen richtet sich der Beginn der …
- VGH Bayern, 11.10.2017 - 8 ZB 16.1050
Festsetzung der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664
Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
- VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 24/14
- OVG Saarland, 14.11.2016 - 1 A 215/15
Zum Anspruch eines in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei einer …
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 15 SF 133/16
Darlegungserfordernis im Rahmen einer Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 20.01.2015 - L 15 SF 335/14
Wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG, Auslegung von Prozesserklärungen
- OVG Saarland, 12.12.2014 - 1 A 287/14
Aufnahme im Krankenhausplan, Bedarfsanalyse, ausreichende Datengrundlage, …
- LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15
Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 858/13
Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch das …
- OVG Saarland, 27.05.2014 - 1 A 433/13
Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in …
- OVG Hamburg, 27.08.2013 - 1 Bf 256/12
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Entlassung
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2013 - 1 A 10339/13
Baurecht; Zustimmung zum Bauvorhaben durch Unterschrift auf Bauantrag; Widerruf …
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1914
Plangenehmigung; Streitgegenstand einer Planänderung bei unanfechtbarer …
- VGH Hessen, 18.12.2012 - 2 A 1856/12
Kosten einer Straßenstützmauer
- VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062
Berufungszulassung (abgelehnt), Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegs …
- VGH Bayern, 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366
Berufungszulassung (abgelehnt); allgemeiner Abwehranspruch wegen unzumutbarer …
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377
Anfechtung eines Schifffahrtszeichens - Beginn der Widerspruchsfrist und …
- VGH Bayern, 20.01.2012 - 14 ZB 11.1379
Keine ernstlichen Zweifel.
- VGH Bayern, 25.10.2011 - 8 ZB 11.186
Überwälzung der Winterdienstpflicht auf den Eigentümer des an einen Gehweg …
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 14 ZB 11.747
Heirat konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis einer …
- VGH Bayern, 17.08.2011 - 8 ZB 11.249
Wasserrechtliche Planfeststellung
- VGH Bayern, 16.03.2011 - 14 ZB 10.1432
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; Beweiswürdigung durch das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 N 84.10
Rückwirkende Erhebung von IHK-Beiträgen wegen Aufgabe der Gemeinnützigkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 - 4 L 207/10
Einstufung einer Straße im Ausbaubeitragsrecht als Anliegerstraße; Verpflichtung …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2010 - 11 LA 275/08
Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Versammlungsrecht
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2080
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, weil verwaltungsgerichtliche …
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 6466/08
Teilerfolg für "Bürgerbewegung pro Köln e.V."
- VGH Bayern, 10.09.2009 - 14 ZB 09.425
Keine ernstlichen Zweifel
- VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08
Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren …
- BSG, 05.11.2008 - B 2 U 138/08 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 1 A 992/06
Rechtmäßigkeit des Entzugs der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen durch …
- OVG Bremen, 11.09.2017 - 1 LA 260/16
Anlieger; Mischverkehrsfläche; Reinigungspflicht
- VGH Bayern, 31.08.2017 - 8 ZB 16.1357
Anträge auf Zulassung einer Berufung - Widmung
- OVG Saarland, 31.05.2017 - 2 A 179/16
Zulassung zur Lehramtsprüfung: Befangenheit des Fachleiters, Kausalität eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2017 - 3 L 134/14
(Keine) Verfahrensaussetzung bei zeitgleicher anderweitiger Klärung einer …
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1709
Erfolglose Berufung gegen gerichtliche Aufhebung eines rechtswidrigen Bescheids, …
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16
Keine erneute Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304
Bestandskräftige Eintragung einer Straße in das Bestandsverzeichnis - …
- OVG Saarland, 26.04.2016 - 1 A 103/15
Krankenhausrecht, Zertifizierungspflicht, Gefäßchirurgie, Stroke Unit, …
- OVG Saarland, 02.03.2016 - 2 A 108/15
Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung
- OVG Niedersachsen, 22.09.2015 - 1 LA 54/15
Kunststofffenster in Baudenkmal; Verlust des Denkmalwertes
- LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 SF 238/15
Unzulässiger Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache …
- LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15
Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der …
- VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15
Ablehnungsgesuch gegen einen ehrenamtlichen Richter
- OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 12 LA 9/14
Aberkennung der Fahrberechtigung wegen erheblicher Verkehrsverstöße; tschechische …
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 8 ZB 14.1900
Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungserfordernis, Planfeststellung für …
- LSG Bayern, 08.12.2014 - L 15 SF 267/14
Keine aufschiebende Wirkung bei Bestandskraft der Gerichtskostenfeststellung und …
- OVG Thüringen, 17.09.2014 - 3 ZKO 503/13
Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Gera erfolglos
- VGH Bayern, 02.05.2014 - 20 ZB 13.1972
Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel;tatsächliche und rechtliche …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2014 - 1 LA 131/13
Zweiter Rettungsweg durch Patientenzimmer
- VGH Hessen, 24.01.2014 - 2 A 726/13
- OVG Niedersachsen, 15.08.2013 - 7 LA 88/11
Aufforderung zur Vorlage eines flugpsychologischen Gutachtens
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 3 N 61.13
Keine Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag
- OVG Saarland, 16.05.2013 - 3 A 447/11
Rückforderung von Ausbildungsförderung, anrechnungsfähiges Vermögen, Stammrecht, …
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1880
Berufungszulassung (abgelehnt); Streitgegenstand einer Planänderung bei …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2012 - 8 ME 181/12
Ausländerbehördliche Pflicht zum Hinweis auf die Möglichkeit einer Eingabe an die …
- BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 73.11
Beurlaubung eines Soldaten zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei …
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 8 ZB 11.2785
Sondernutzungserlaubnis für Freisitzfläche einer Gaststätte; Ermessen; …
- VGH Bayern, 19.03.2012 - 8 ZB 10.2343
Berufungszulassung (abgelehnt); wasserrechtliche Bewilligung; …
- VGH Bayern, 23.02.2012 - 14 ZB 11.1591
Bebauungsplan; Kerngebiet; Ausschluss bestimmter Nutzungsarten im Kerngebiet …
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 14 ZB 11.818
Keine ernstlichen Zweifel; Härtefallregelung
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2209
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); wasserrechtliche Planfeststellung; …
- VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319
Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf wasserrechtliches Einschreiten gegen …
- VGH Bayern, 24.05.2011 - 8 ZB 10.1007
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 6 A 1151/07
Antrag eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Polizeikommissars …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 6 A 1545/07
Antrag eines ehemaligen Studienreferendars auf Zulassung der Berufung i.R.e. …
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 3250/08
Vereinbarkeit eines Ausschlusses einer politischen Partei von einem über sie …
- VG Karlsruhe, 01.04.2009 - 3 K 776/09
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 1158/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 2.08
Zulassung der Berufung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Änderung der Sach- …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 4.08
Wirksame Entstehung der auf einer Umlagepflicht einer Gemeinde beruhenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 3.08
Wirksame Entstehung der auf einer Umlagepflicht einer Gemeinde beruhenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 9 N 1.08
Zulassung der Berufung bei bevorstehender Änderung der Sach- und Rechtslage (Rüge …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 9 N 9.06
Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VG Lüneburg, 19.05.2005 - 3 A 254/03
Castortransport - Ingewahrsamnahme ist Freiheitsentziehung - vollständige …
- OVG Bremen, 25.09.2017 - 2 LA 121/15
Unterbrechung der Prüfung - amtsärztliches Zeugnis; juristische Staatsprüfung; …
- LSG Bayern, 22.08.2017 - L 5 P 3/17
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 10.08.2017 - 8 ZB 15.1428
Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen wegen konkreter Gefahr für die Sicherheit …
- LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 SF 140/17
- LSG Bayern, 17.07.2017 - L 20 KR 65/17
Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Unterlassung medizinischer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 4 S 1670/16
Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1708
Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung
- LSG Bayern, 17.01.2017 - L 5 KR 433/14
Zurückweisung der Berufung gegen unzulässige Untätigkeitsklage
- VGH Bayern, 19.12.2016 - 8 ZB 15.230
Klage der Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Gewerbegebiets im vorläufig …
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 15.1363
Versagung der wasserrechtlichen Genehmigung für die erweiterte Nutzung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 4 S 1891/15
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 15.08.2016 - 20 ZB 16.1045
Keine Klagebefugnis aus faktischer Benutzung eines Grundwasser-Brunnens
- LSG Bayern, 15.02.2016 - L 15 RF 1/16
Auslegung von Prozesserklärungen
- OVG Niedersachsen, 13.01.2016 - 12 LA 217/14
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biogasanlage (Nachbarklage); Vorwurf …
- OVG Bremen, 30.03.2015 - 2 LA 72/14
Nachweis der Prüfungsunfähigkeit bei Schwangerschaftsbeschwerden im letzten …
- OVG Saarland, 16.03.2015 - 1 A 278/14
Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, Fristversäumnis, …
- VG Düsseldorf, 03.02.2015 - 22 K 5865/13
Klage eines Salafisten gegen Ausreiseverbot abgewiesen
- VGH Hessen, 19.12.2014 - 2 A 761/14
- BVerfG, 16.03.2014 - 2 BvR 2381/13
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zu einem Beratungsgespräch unmittelbar vor …
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 15 ZB 13.933
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in …
- OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 12 LA 132/12
Teilnahme an einem Aufbauseminar - Verwertbarkeit von Eintragungen über die …
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 8 ZB 11.1881
Eine Änderungsmaßnahme an der Kreuzung einer Bahnlinie mit einer Straße ist für …
- VGH Bayern, 13.01.2012 - 14 ZB 11.1256
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Anordnung der Führung eines …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.505
Keine ernstlichen Zweifel; Beihilfe; LASIK-Operation; Brillenunverträglichkeit …
- VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3160
Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - 4 S 2257/09
Zur Besoldung eines Pfarrers im Wartestand der evangelischen Landeskirche in …
- VGH Bayern, 27.08.2010 - 14 ZB 10.79
Heirat keine konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis …
- VGH Bayern, 28.07.2010 - 14 ZB 09.422
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Befreiung von …
- OVG Thüringen, 27.04.2010 - 2 ZKO 7/07
Flüchtlings- und Vertriebenenrecht; Darlegungs- und Beweislastverteilung bei der …
- VGH Bayern, 23.03.2010 - 14 ZB 09.2224
Kein Verfahrensfehler bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kläger …
- VGH Bayern, 19.08.2009 - 14 ZB 09.319
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 13 C 59/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 13 B 666/09
Zulässigkeit einer Beschränkung des Rechts eines Studierenden zum Besuch von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2009 - 13 C 22/09
Vergabe von zusätzlich festgestellten Studienplätzen nach Abschluss eines …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG § 25 Abs 5 trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2008 - 5 A 1602/05
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2007 - 4 S 1402/06
Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeit zwischen jüdischer Gemeinde und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 1 A 3551/04
Kürzung der Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars; Nichteintritt der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2005 - 5 B 1970/05
Sofortvollzug eines Verbots oder einschränkender Auflagen zur endgültigen …
- VGH Bayern, 08.08.2005 - 16a CD 05.1692
Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch den …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15
Denkmal; Fassadenänderung; Einvernehmen der Gemeinde; denkmalfachliche …
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 8 ZB 15.1608
Widmung einer Ortsstraße - Klagebefugnis eines Straßenanliegers
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2161
Erfolgloser Zulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 4 S 1342/15
Dienstliche Beurteilung von Auslandsdienstlehrkräften
- OVG Saarland, 18.10.2016 - 1 A 208/15
Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße Voraussetzungen des Eingreifens der …
- OVG Sachsen, 19.05.2016 - 3 A 194/15
Platzverweise; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Drittbetroffener; Gefahr für …
- OVG Saarland, 26.04.2016 - 1 A 102/15
Zertifizierung, Stroke Unit, wiederholende Verfügung, Zweitbescheid, Regelung
- VGH Bayern, 06.04.2016 - 8 ZB 14.1532
Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
- VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 3969/15
Durchführung einer Demonstration auf der Autobahnrheinbrücke/A 1; Versagung eines …
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 8 ZB 13.2420
Berufungszulassung, Nassauskiesung, Standsicherheit, Abstand, Nachbargrundstück, …
- OVG Bremen, 13.04.2015 - 2 LA 32/14
Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Zeitsoldaten aus dem Soldatenverhältnis auf …
- OVG Saarland, 18.03.2015 - 1 A 234/14
Dienstliche Beurteilung, Unabhängigkeit des Erstbeurteilers, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13
Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts
- OVG Saarland, 05.06.2014 - 1 A 441/13
Mitarbeiterbeteiligung, zugewiesener Beamter, Rechtsgrundlage, Tarifvertrag, …
- VGH Hessen, 29.07.2013 - 2 A 1944/12
Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung; Anerkennung einer …
- OVG Thüringen, 04.07.2013 - 4 ZKO 49/13
Wirksamkeit einer Maßstabsregelung einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung über die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2013 - 3 O 79/12
Zu den Folgen der Unterbrechung einer Versammlung
- VGH Bayern, 15.10.2012 - 20 ZB 12.1610
Darlegungslast in tatsächlicher Hinsicht
- VG Saarlouis, 11.05.2012 - 3 K 358/11
Benutzung einer kommunalen Einrichtung (VR 010)
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2206
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2205
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2211
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2241
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 14 ZB 10.2064
Zulassungsantrag; Anerkennung von Rehabilitätsmaßnahmen; vorherige Anerkennung …
- VGH Bayern, 05.09.2011 - 14 ZB 11.454
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 09.1067
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; …
- VGH Bayern, 12.04.2011 - 14 ZB 09.2062
Zulassungsantrag; Polizeizulage; tatsächliche Wahrnehmung herausgehobener …
- VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3174
Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 10.1524
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; Beweiswürdigung durch das …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1569
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 02.12.2010 - 14 ZB 10.2084
Keine ernstlichen Zweifel.
- VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 19 K 5851/09
Vom Jugendamt ausgesprochenes Hausverbot wegen Mitgliedschaft in einer …
- VGH Bayern, 15.09.2010 - 14 ZB 10.1096
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Hessen, 15.09.2010 - 2 A 1197/10
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2010 - 1 S 610/10
Befangenheit von religiösen Richtern in Angelegenheiten ihrer Kirche; …
- VGH Bayern, 18.05.2010 - 14 ZB 09.1822
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 14 ZB 09.1917
Keine ernstlichen Zweifel; Beihilfe
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 14 ZB 09.205
Keine ernstlichen Zweifel.
- VG Aachen, 22.07.2009 - 6 K 2197/08
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; Beschränkung einer als …
- VGH Bayern, 01.07.2009 - 14 ZB 07.1727
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Divergenz; Verfahrensfehler; …
- OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06
Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2006 - 2 N 162.05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2005 - 1 A 494/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 1 A 1785/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entlassung eines Zeitsoldaten im Range eines …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 12 S 1061/05
Mangelnde Darlegung von Berufungsgründen gegen Versagung zusätzlicher …
- BayObLG, 26.10.2004 - 3Z BR 160/04
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung bei dokumentiertem …
- VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.942
Erfolgloser Zulassungsantrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - 4 L 102/16
Ablaufhemmung der steuerrechtlichen Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch …
- VGH Bayern, 03.11.2016 - 8 ZB 15.1340
Anfechtung einer straßenrechtlichen Einziehung - Erfolgloser …
- VGH Bayern, 31.08.2016 - 8 ZB 15.50
Rückbau einer baulichen Anlage (Vordach) im Lichtraumprofil einer Gemeindestraße …
- VGH Bayern, 01.07.2016 - 20 ZB 15.2063
Ablehnung des Antrags auf Berufungszulassung
- OVG Saarland, 18.03.2016 - 1 A 72/15
Dienstunfall, Kausalzusammenhang, Gonarthrose, Grad IV-Läsionen des …
- VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 14.551
Zulässigkeit der Klage - fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
- VG Köln, 20.05.2015 - 19 K 289/15
Rechtmäßige Eintragung des Internet-Angebots "http://www.abtreiber.com" in Teil C …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2014 - 9 S 1538/14
Rechtmäßigkeit einer schulordnungsrechtlichen Maßnahme (hier: Anordnung des …
- OVG Saarland, 24.09.2014 - 1 A 227/14
Dienstliche Beurteilung, Ranking-Verfahren, Beurteilungsmaßstab
- VGH Bayern, 22.08.2014 - 8 ZB 12.168
Mangelnde körperliche Tauglichkeit als Schiffsführer (hier: nicht ausreichendes …
- VGH Bayern, 23.01.2014 - 8 ZB 13.2350
Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Hamburg, 14.05.2013 - 1 Bf 41/13
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligungsfrist für den Personalrat; …
- OVG Thüringen, 21.03.2013 - 4 ZKO 8/13
Abzielen des Privilegierungstatbestandes des § 7 Abs. 7 S. 2 Nr. 1, 2 S. 3 …
- VG Bayreuth, 31.07.2012 - B 1 K 12.138
Versammlungsauflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage
- VGH Bayern, 13.02.2012 - 14 ZB 11.1734
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 ZB 10.493
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; nachbarschützende …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2204
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2208
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 14 ZB 11.2210
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 14 ZB 11.2207
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 24.10.2011 - 14 ZB 11.2203
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 21.07.2011 - 8 ZB 11.51
Zulässigkeit der Verrechnung von Investitionskosten für die Errichtung des …
- VGH Bayern, 19.05.2011 - 14 ZB 10.2102
Keine ernstlichen Zweifel.
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 1018/11
Rüge von Verfahrensfehlern im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beim …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2010 - 3 L 124/10
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
- VGH Bayern, 19.07.2010 - 14 ZB 09.1123
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; …
- VGH Bayern, 19.07.2010 - 14 ZB 09.2481
Grundsätzlich kein Dienstunfall, wenn Dienststelle aufgesucht wird, obwohl der …
- VGH Bayern, 08.07.2010 - 14 ZB 09.3052
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 14 ZB 09.2060
Keine ernstlichen Zweifel
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 1333/09
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage hinsichtlich des …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 14 ZB 08.168
Kürzung der Förderung; Beurlaubung eines Soldaten ohne Dienstbezüge; Studium an …
- VGH Bayern, 20.05.2009 - 14 ZB 08.2873
Ernstliche Zweifel und grundsätzliche Bedeutung nicht entsprechend den …
- VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Keine Ausnahme von Veränderungssperre für einen bordellartigen Betrieb, der durch …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2009 - 12 LA 228/08
Widerruf einer Privatpilotenlizenz: Nutzung eines rechtwidrigen …
- VGH Hessen, 27.02.2008 - 8 UZ 1214/07
Kommunalwahlrecht: unzulässige Wahlbeeinflussung durch Herausgabe einer …
- VGH Bayern, 19.02.2008 - 14 ZB 07.3069
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 1 LA 21/07
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05
Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2006 - 2 N 221.05
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung als Teil des gemeindlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2006 - 9 N 187.05
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2017 - 2 L 180/14
Ausschluss eines Ratsmitglieds von der Beschlussfassung; Fortführung einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2017 - 3 L 64/14
Fortgeltung einer älteren Sanierungssatzung; Funktionslosigkeit; Rechtmäßigkeit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 3 L 154/12
Anspruch auf Erschließung bei Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilung einer …
- SG Würzburg, 26.01.2017 - S 15 AS 32/17
Unzulässige Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 4 L 46/16
Stimmrecht in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2016 - 1 N 80.14
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10
Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
- OVG Saarland, 13.04.2016 - 1 A 98/15
Beamtenverhältnis auf Probe, Übernahme, Höchstaltersgrenzen, Ausnahmen, …
- VGH Bayern, 13.11.2015 - 10 C 15.1950
Fortsetzungsfeststellungsklage, Prozesskostenhilfe, Wiederholungsgefahr, …
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 8 ZB 12.1940
Straßenrechtliche Verfügung; keine Betroffenheit der Klägerin
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 8 ZB 12.1939
Anfechtung einer straßenrechtlichen Einziehung; fehlende Rechtsverletzung
- VGH Bayern, 10.09.2013 - 22 ZB 13.1685
Antrag auf Zulassung der Berufung; teilweise fehlende Darlegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2012 - 11 A 2069/12
Anforderungen an die Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit eines …
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 12.1445
Erledigung der Sicherstellungsanordnung durch Vernichtung des sichergestellten …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2012 - 3 L 84/12
Kataster- und Vermessungsrecht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2012 - 3 L 78/12
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht hier: Aufhebung …
- VGH Bayern, 06.02.2012 - 14 ZB 11.2646
Keine ernstlichen Zweifel
- VG Regensburg, 19.01.2012 - RN 5 K 10.1486
Verkehrsverbot für Bestandteile eines Rindes ohne erforderlichen BSE-Test; …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2011 - 1 LA 257/09
Nichtbehandlung des Bauantrages statt seiner Ablehnung
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.1762
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 09.2714
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; formbedürftige Nebenabreden; Nichtigkeit …
- VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124
Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes …
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 14 ZB 10.2645
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.06.2011 - 14 ZB 09.939
Zulassungsantrag; Ernstliche Zweifel; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ausbildung zum …
- VGH Bayern, 10.05.2011 - 14 ZB 11.442
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 10.05.2011 - 8 ZB 10.2921
Die Behörden der Bundeswehrverwaltung sind nach § 30 Abs. 2 Satz 4 LuftVG für den …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2011 - 3 L 60/06
Landeshaushalt; Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; subjektives …
- VGH Bayern, 11.03.2011 - 14 ZB 09.2479
Zulassungsantrag; Darlegungserfordernis; ernstliche Zweifel; kumulative …
- VGH Bayern, 17.02.2011 - 14 ZB 10.1403
Keine ernstlichen Zweifel
- VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 5565/09
Zulässigkeit der Versammlung "Eidbruch ist keine Heldentat! Ruhm und Ehre dem …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1397
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.876
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1154
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 14 ZB 10.1805
Keine ernstlichen Zweifel.
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 8 ZB 10.1743
Berufungszulassung (abgelehnt); Klagebefugnis für allgemeine Leistungsklage; …
- VGH Bayern, 15.09.2010 - 14 ZB 10.715
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.08.2010 - 3 L 108/10
Privilegierung einer Koizuchtanlage
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 ZB 09.2187
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit.
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2161
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, weil verwaltungsgerichtliche …
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 2749/09
Rechtmäßigkeit des Verbotes eines angemeldeten Aufzuges mit Kundgebungen
- VGH Bayern, 14.07.2009 - 14 ZB 09.847
Keine ernstlichen Zweifel
- VG Freiburg, 29.03.2009 - 3 K 465/09
Örtliche Verlegung des Ostermarsches in Kehl rechtmäßig
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 3 L 102/03
Verfahrensmangel; Rüge in der nächsten mündlichen Verhandlung; schriftsätzliche …
- VG Hannover, 17.12.2007 - 10 A 4211/06
Lärmschutzauflagen für Demonstration gegen "Sommerbiwak" der Bundeswehr …
- VG München, 01.08.2007 - M 7 K 07.180
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 1 A 1093/06
Anspruch eines Beamten auf Ersatz der ihm für die Zeit seiner Abordnung ins …
- VG Köln, 07.12.2006 - 20 K 5272/04
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 12 S 153/06
Sozialleistungsträger; Nachranggrundsatz; Abgrenzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 2 S 2558/05
Anforderungen an die Rechtsnorm bei der Divergenzrüge
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 9 N 100.05
Zulassung der Berufung gegen ein auf die mündliche Verhandlung ergangenes Urteil; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - 1 A 3167/04
Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten im Hinblick auf zusätzliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2005 - 9 M 96.05
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung eines Rechtsmittels; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 1 A 2503/03
Fiktive Laufbahnnachzeichnung der Tätigkeit freigestellter Vertrauenspersonen …
- VG Lüneburg, 15.03.2005 - 3 A 7/04
Fahnenverbot für die NPD
- VG Braunschweig, 29.06.2004 - 5 A 528/03
Polizeilicher Notstand
- VG Düsseldorf, 02.06.2004 - 27 L 3143/02
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen der Begehung vorsätzlicher Straftaten ; …
- VG Köln, 27.10.2016 - 20 K 5964/13
Erlaubnis zur Nutzung und Verwendung von Zelten bei einer Versammlung unter …
- VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 184/15
Beschluss der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am …
- VGH Bayern, 13.11.2015 - 10 C 15.1952
Bewilligung, Prozesskostenhilfe, PKH, Prüfungszeitpunkt, …
- OVG Niedersachsen, 22.09.2015 - 1 LA 62/15
Verwaltungskostenerhebung für die Erteilung einer Baugenehmigung für eine …
- VGH Bayern, 06.06.2014 - 7 ZB 13.1539
Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VGH Bayern, 09.01.2014 - 8 ZB 12.1560
Antrag auf Zulassung der Berufung, Begründungsmangel
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 3 N 169.12
Ausweisung; Befristung; Berufungszulassung; Teilzulassung; Ergebnisrichtigkeit; …
- VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 4988/12
Zur Dialog- und Unterrichtungspflicht der Schule - § 55 Abs 2 und 3 SchulG ND
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - 3 N 126.11
Öffentliche Schule; Schule in freier Trägerschaft; juristische Person des …
- VGH Bayern, 28.02.2012 - 14 ZB 11.792
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Verfahrensfehler; Divergenz; …
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 14 ZB 11.140
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit.
- VGH Bayern, 22.11.2011 - 3 ZB 08.3236
Dienstunfallanerkennung; teilweise Rücknahme; zusätzlicher …
- VGH Bayern, 19.10.2011 - 14 ZB 10.2123
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Beihilfe; Aufwendungen für …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.1760
Zum Anspruch eines Betriebsprüfers auf Wegstreckenentschädigung für Dienstgang
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 10.2644
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.1761
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.207
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 10.2642
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 10.1577
Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- und Endpunkt des …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.161
Unzulässige (vorbeugende) Feststellungsklage wegen fehlendem besonderen …
- VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.979
Berufungszulassung (abgelehnt); Kosten der Ersatzvornahme
- VGH Bayern, 07.06.2011 - 14 ZB 09.3141
Zulassungsantrag; Beamtenrecht; Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeit; Studium …
- VGH Bayern, 27.05.2011 - 14 ZB 10.2065
Keine ernstlichen Zweifel; Ermessensausfall bei Rücknahmeentscheidung; Begriff …
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 14 ZB 09.1538
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Baurecht; nicht privilegiertes Vorhaben; …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1338
Klage auf Zahlung einer Zulage schon deshalb unbegründet, weil …
- VGH Bayern, 19.11.2010 - 14 ZB 10.1297
Keine ernstlichen Zweifel, wenn Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende …
- VGH Bayern, 10.11.2010 - 21 ZB 10.1387
Verwertung von polizeilich angeordneten Blutproben im Waffen- und Jagdrecht
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 14 ZB 10.1925
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; keine zeitnahe Geltendmachung; …
- VGH Bayern, 23.07.2010 - 8 ZB 10.1233
Handlungsstörer; Zustandsstörer
- VGH Bayern, 30.06.2010 - 14 ZB 08.2382
Zulassungsantrag; Soldatenversorgung; Berufsförderung am Ende der Wehrdienstzeit; …
- VGH Bayern, 18.05.2010 - 14 ZB 09.2176
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 14 ZB 08.2061
Zulassungsantrag; Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung; …
- VGH Bayern, 12.04.2010 - 14 ZB 09.2383
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit nicht in ausreichender Weise geltend …
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 14 ZB 08.1969
Zulassungsantrag; Beihilfe; 100%-Regel; Überversicherung; Eigenbeteiligung; …
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 14 ZB 08.750
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis; …
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 14 ZB 09.1566
Ernstliche Zweifel nicht in der erforderlichen Weise dargelegt; grundsätzliche …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 14 ZB 09.1214
Keine ernstlichen Zweifel; Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 55 BeamtVG …
- VGH Bayern, 12.11.2009 - 14 ZB 09.1484
Mittlerer Polizeivollzugsdienst; Anrechung von Ausbildungszeiten zum …
- VGH Bayern, 04.11.2009 - 14 ZB 09.966
Mittlerer Polizeivollzugsdienst; Anrechung von Ausbildungszeiten zum Mechaniker …
- VGH Bayern, 29.09.2009 - 14 ZB 08.3159
Ernstliche Zweifel nicht ausreichend dargelegt, weil angefochtene Entscheidung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2009 - 3 L 182/08
Verschiedenheit der Definitionen des Begriffs Wohnhaus in der BauO MV
- VG Meiningen, 10.03.2009 - 2 K 206/07
Ordnungsrecht; Ordnungsrechts (allgemein); Anmeldung; Auflösung; Erlaubnis; …
- VGH Bayern, 09.03.2009 - 14 ZB 08.2067
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 09.03.2009 - 14 ZB 08.2066
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 17.02.2009 - 14 ZB 08.1134
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 29.01.2009 - 14 ZB 07.1880
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche und rechtliche …
- VGH Bayern, 08.01.2009 - 14 ZB 08.720
Geltend gemachte Zulassungsgründe entsprechen nicht den Anforderungen des
- VGH Bayern, 22.01.2008 - 14 ZB 07.2354
Antrag auf Zulassung der Berufung; Baurecht; Werbeanlage (Mega-Light); ernstliche …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 2838/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 1 A 2071/06
Umfang des Ausgleichs der Interessen des Dienstherrn und des vorzeitig in den …
- VG Köln, 07.12.2006 - 20 K 1709/06
Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung eines Verwaltungsurteils nach Aufhebung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 2 S 1750/05
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.186
Erschließungsverträge, Verwaltungsgerichte, Entstehung der Beitragspflicht, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2017 - 3 L 74/16
Nachträgliche Kumulation mehrerer Verfahren bei Prüfung der Genehmigung von …
- SG Würzburg, 26.01.2017 - S 15 AS 38/17
Unzulässige Anhörungsrüge aufgrund Fristversäumnis
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 L 185/15
Begriff der Darlegung im Rechtsmittelverfahren; Straßenbaubeitragspflicht eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2016 - 2 L 209/12
Besoldung und Versorgung
- VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 755/13
Zur Dialog- und Unterrichtungspflicht der Schule - § 55 Abs 2 und 3 SchulG ND
- VG Bayreuth, 24.10.2012 - B 1 K 10.922
Keine konkreten Hinweise auf Umwidmung der Versammlung in eine Heß-Kundgebung
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 ZB 10.1408
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel (verneint); Beihilfe; Behandlungspflege; …
- VG Braunschweig, 06.10.2011 - 5 A 100/10
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 ZB 10.1889
Zulassung der Berufung (verneint); ernstliche Zweifel; besondere rechtliche und …
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 ZB 09.2059
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Begründung des …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 14 ZB 10.2163
Rechtsschutzinteresse des Nachbarn für Klage gegen die Rücknahme einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2010 - 1 N 65.10
Antrag auf Zulassung der Berufung; Verkehrsunfall; Feuerwehreinsatz; Kosten; …
- VGH Bayern, 01.07.2010 - 14 ZB 10.326
Darlegung der Begründetheit der Klage auch bei ihrer Abweisung als unzulässig …
- VGH Bayern, 19.04.2010 - 14 ZB 08.2885
Zulassungsantrag; Beamtenrecht; Dienstunfallfürsorge; Ursachenzusammenhang; …
- VGH Bayern, 01.03.2010 - 14 ZB 08.1564
Beamtenversorgungsrecht; Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die …
- VGH Bayern, 15.02.2010 - 14 ZB 09.1835
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 06.11.2009 - 14 ZB 09.615
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2009 - 3 L 144/08
Verhältnis der Baugenehmigung zu einer straßenrechtlichen Einziehung des …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 14 ZB 09.265
Aufrechnung mit angeblicher Gegenforderung nach § 24 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 …
- VGH Bayern, 14.07.2009 - 14 ZB 08.2118
Keine ernstlichen Zweifel; Dienstunfallfürsorgeleistungen und Unfallausgleich; …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 14 ZB 07.1548
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Ruhensregelung; …
- VGH Bayern, 18.02.2009 - 14 ZB 07.3202
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Anwärterbezüge; Zweckbestimmung der …
- VGH Bayern, 22.01.2008 - 14 ZB 07.1663
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 9 N 101.05
- VG Düsseldorf, 16.11.2004 - 3 K 6790/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Zulassung eines Sonderbetriebsplans für den …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2017 - 2 L 89/12
Kontrollpflicht eines Landtagsabgeordneten hinsichtlich von ihm beschäftigter …
- VG Magdeburg, 10.12.2015 - 6 A 99/15
Heimrechtliche Feststellung
- VG Meiningen, 08.11.2012 - 2 K 212/11
Kommunalrecht; Kein Sachbescheidungsinteresse für Antrag auf Nutzung einer …
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 75/11
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 5813/10
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 14 ZB 10.2646
Keine ernstlichen ZweifelZu den Folgen einer Klageabweisung einerseits als …
- VG Augsburg, 28.05.2009 - Au 1 K 09.524
Versammlungsverbot; Erledigung nach Durchführung der Versammlung; Klagebefugnis …
- VGH Bayern, 03.02.2009 - 14 ZB 09.254
Zulassungsantrag; Unfallfürsorge; Sehnenruptur; Kausalität; wesentlich …
- VG Lüneburg, 19.05.2005 - 3 A 354/03
Abriegelung eines Ortes durch Polizeikräfte während eines Castortransports
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 12 S 1378/11
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin - …