Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.06.2018

Rechtsprechung
   BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15   

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https://dejure.org/2018,26823
BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 (https://dejure.org/2018,26823)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 (https://dejure.org/2018,26823)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 (https://dejure.org/2018,26823)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

  • IWW

    § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V; Art. 3 Abs. 1 GG; § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG; § 233 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 VAG
    SGB V, GG, BetrAVG, VAG

  • Wolters Kluwer

    Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

     
  • doev.de PDF

    Beitragspflicht für Rentenzahlungen von Pensionskassen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge - institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden - Verletzung des ...

  • rabüro.de

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 3 Abs. 1; SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 1; BetrAVG § 1 b Abs. 5 S. 1 Nr. 2; VAG § 232; VAG § 233 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Verfassungswidrigkeit der typisierten Einordnung der Leistungen von Pensionskassen als betriebliche Altersversorgung

  • tp-presseagentur.de

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge - institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden - Verletzung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrenten - und die Sozialversicherungspflicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sozialabgaberegelung für private Vorsorge gekippt: Die Rettung der Pensionskassen

     
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pensionskassenzahlungen aufgrund vom Arbeitnehmer selbst eingezahlter Beiträge sind in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

  • versr.de (Kurzinformation)

    Rentenzahlungen einer Pensionskasse sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Erfreuliches Pensionskassen-Urteil gilt auch für weitere Fälle

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Rentenzahlungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Entlastung für über eine Million Betriebsrentner

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung privat fortgeführter Pensionskassen- und Direktversicherungsverträge

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Keine Beitragspflicht für Rentenzahlungen von Pensionskassen!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig - Beitragspflicht hängt von Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3169
  • NZA 2018, 1325
  • NZS 2018, 783
  • FamRZ 2018, 1897
  • VersR 2018, 1470
  • DÖV 2018, 1057
 
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Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

    Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten

    Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
    Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).

    Bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härten vermeidbar wären, sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ).

    Insbesondere praktische Belange der Verwaltung bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härte vermeidbar wäre, sind hier von Gewicht (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ).

    Auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Verwaltung (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ) kann die Beitragspflicht für die Zahlungen, die auf einem Vertrag(-steil) beruhen, der aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden ist, unschwer vermieden werden.

    Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist zudem intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 143, 246 ), da die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung erheblich ist.

  • BVerfG, 28.10.2018 - 1 BvR 249/15

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
    - 1 BvR 249/15 -.

    2.Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2012 - L 5 KR 78/12 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 26/12 R - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 249/15 in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.

    Nach dem Ausscheiden des 1952 geborenen Beschwerdeführers des Verfahrens 1 BvR 249/15 aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen des Bankgewerbes zahlte er ab dem 1. Januar 1987 selbst Beiträge in einen Versicherungsvertrag mit der Pensionskasse ein.

    Im Verfahren 1 BvR 249/15 ist das Urteil des Bundessozialgerichts sowie das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufzuheben und die Sache an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zurückzuverweisen.

  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

    Zweifamilienhaus

    Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
    Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).

    c) Die Unterscheidung von betrieblicher zu privater Altersversorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Ausschluss einer Beteiligung des Arbeitgebers ist für die Kranken- und Pflegekassen ohne großen Aufwand nachvollziehbar und daher die Härte der Beitragspflicht ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).

    d) Diese Beitragsbelastung betrifft nicht lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 143, 246 ).

     
  • BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57

    Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
    Bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härten vermeidbar wären, sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ).

    Insbesondere praktische Belange der Verwaltung bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härte vermeidbar wäre, sind hier von Gewicht (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ).

    Auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Verwaltung (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 63, 119 ) kann die Beitragspflicht für die Zahlungen, die auf einem Vertrag(-steil) beruhen, der aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden ist, unschwer vermieden werden.

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

    Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
    Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).

    d) Diese Beitragsbelastung betrifft nicht lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 143, 246 ).

    Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist zudem intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 143, 246 ), da die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung erheblich ist.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 15.11.2012 - L 5 KR 78/12
    Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
    vom 15. November 2012 - L 5 KR 78/12 -.

    2.Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2012 - L 5 KR 78/12 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 26/12 R - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 249/15 in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 26/12 R - und das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2012 - L 5 KR 78/12 - werden aufgehoben.

  • SG Köln, 09.11.2012 - S 26 KR 1041/11
    Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
    vom 9. November 2012 - S 26 KR 1041/11 -.

    1.Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 - S 26 KR 1041/11 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 100/15 in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - und das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 - S 26 KR 1041/11 - werden aufgehoben.

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …

    Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
    vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R -,.

    1.Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 - S 26 KR 1041/11 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 100/15 in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - und das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 - S 26 KR 1041/11 - werden aufgehoben.

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

    Pensionskassen

    Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
    vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 26/12 R -,.

    2.Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2012 - L 5 KR 78/12 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 26/12 R - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 249/15 in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 26/12 R - und das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2012 - L 5 KR 78/12 - werden aufgehoben.

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

    Auszug aus BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
    Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 98, 365 ).

    Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber allerdings nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfGE 98, 365 ).

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

  • BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

    Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …

  • BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08

    Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …

  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …

  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  • BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90

    Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …

  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

    Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

  • BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten

  • BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82

    Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …

  • BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …

  • BSG, 08.07.2020 - B 12 KR 1/19 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

    Eines zusätzlichen ausdrücklichen Versorgungsversprechens bedarf es ebenso wenig wie eines Rückgriffs auf arbeitsrechtliche Absprachen, insbesondere dazu, ob die aus dem Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers gezahlten Beiträge von einer Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst waren (BVerfG Beschluss vom 27.6.2018 - 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 27 RdNr 17;… BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr 16) .
  • BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen …

    Damit liegt - auch nach Ansicht des BVerfG (Beschluss vom 9.7.2018 - 1 BvL 2/18 - Juris RdNr 19; Beschluss vom 27.6.2018 - 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15 - NJW 2018, 3169, RdNr 17;… Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 9 ff;… Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr 12 ff) - ein formal einfach zu handhabendes Kriterium vor, das ohne Rückgriff auf arbeitsrechtliche Absprachen eine Abschichtung betrieblicher von privater Altersversorgung durch Lebensversicherungsverträge erlaubt.

    Auf die Einzahlungen des Bezugsberechtigten auf einen von ihm als Versicherungsnehmer fortgeführten Kapitallebensversicherungsvertrag finden hinsichtlich der von ihm nach Vertragsübernahme eingezahlten Beiträge keine Bestimmungen des Betriebsrentenrechts mehr Anwendung (…vgl BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 15; BVerfG Beschluss vom 27.6.2018 - 1 BvR 100/15 ua - NJW 2018, 3169;… BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12) .

  • BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische …

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden (vgl BVerfG Beschluss vom 27.6.2018 - 1 BvR 100/15 - juris RdNr 15 mwN) .
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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21937
BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15 (https://dejure.org/2018,21937)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.2018 - 1 BvR 478/15 (https://dejure.org/2018,21937)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - 1 BvR 478/15 (https://dejure.org/2018,21937)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner

  • Wolters Kluwer

    Annahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

     
  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Annahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begründungserfordernisse für eine Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

    Auszug aus BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
    Nach diesen Vorschriften muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 89, 155 ; 98, 169 ; 140, 229 ).

    Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; 115, 166 ; 140, 229 ).

    Die Verfassungsbeschwerde ist auch aus diesem Grund unzulässig (vgl. BVerfGE 140, 229 ).

  • BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08

    Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …

    Auszug aus BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
    Aufgrund der grundsätzlichen Billigung der institutionellen Abgrenzung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V bei einer Direktversicherung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGK 18, 4 ff.; 99 ff.) liegt auch eine Willkürlichkeit der angegriffenen Entscheidungen, die in der Nutzung der Pensionskasse die Nutzung des institutionellen Rahmens sehen, fern.

    b) Zur Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes hat die Beschwerdeführerin keine Vergleichsgruppe benannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2009 - 1 BvR 1969/09 -, BVerfGK 16, 245 m.w.N.) oder sich mit den nahe liegenden sachlichen Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen (vgl. BVerfGE 131, 66 m.w.N.) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragspflicht von Leistungen aus Direktversicherungen (vgl. BVerfGK 18, 4 ff.; 99 ff.) auseinandergesetzt.

  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …

    Auszug aus BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
    Soweit die Beschwerdeführerin ihre Rechtsauffassung, dass der Begriff der betrieblichen Altersversorgung in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V anhand von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG definiert werde, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - (BVerfGK 18, 99 ff.) entnimmt, widerspricht dies der Aussage der Entscheidung derart, dass nicht von einer Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben ausgegangen werden kann.
     
  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

    Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung

    Auszug aus BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
    das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 25/12 R -,.
  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

    Exklusivlizenz

    Auszug aus BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
    Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; 115, 166 ; 140, 229 ).
  • BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

    Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …

    Auszug aus BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
    Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; 115, 166 ; 140, 229 ).
  • SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 130/11

    Krankenversicherung

    Auszug aus BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
    das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18. September 2012 - S 13 KR 130/11 -.
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Auszug aus BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
    Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ).
  • BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …

    Auszug aus BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
    b) Zur Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes hat die Beschwerdeführerin keine Vergleichsgruppe benannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2009 - 1 BvR 1969/09 -, BVerfGK 16, 245 m.w.N.) oder sich mit den nahe liegenden sachlichen Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen (vgl. BVerfGE 131, 66 m.w.N.) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragspflicht von Leistungen aus Direktversicherungen (vgl. BVerfGK 18, 4 ff.; 99 ff.) auseinandergesetzt.
  • BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

    Substantiierungspflicht

    Auszug aus BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
    Nach diesen Vorschriften muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 89, 155 ; 98, 169 ; 140, 229 ).
  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

    Kommunikationsverbindungsdaten

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …

  • BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09

    Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung der Kostenerstattung im …

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

  • BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

    Lagerung chemischer Waffen

  • BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

    Maastricht

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

    Fink

  • BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

    Arbeitspflicht

  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 4 KR 1556/18

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Leistung einer …

    Ausgehend davon sind Leistungen, die von einer inländischen Pensionskasse im Sinne von § 118a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gewährt werden, im Sinne des Beitragsrechts stets Renten der betrieblichen Altersversorgung (BSG…, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 25/12 R - juris, Rn. 15; nachfolgend Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 2018 - 1 BvR 478/15 - juris).
  • SG Aachen, 17.11.2020 - S 14 KR 237/20
    Auf die Modalitäten und die Art der Finanzierung bzw. die Herkunft der Mittel aus denen die Beiträge entrichtet worden sind kommt es nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht an (BSG…, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 25/12 R -, Rn. 20, juris m.w.N.; nachfolgend: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 2018 - 1 BvR 478/15 -, juris).

    Diese institutionelle Abgrenzung stellt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06. September 2010 - 1 BvR 739/08 -, Rn. 16, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 2018 - 1 BvR 478/15 -, Rn. 7, juris; BSG…, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R -, BSGE 108, 63-80, SozR 4-2500 § 229 Nr. 12, Rn. 28).

  • LSG Hamburg, 04.06.2020 - L 1 KR 75/19

    Kapitalleistungen der betrieblichen Direktversicherung unterliegen der …

    In der Sache kann nur bekräftigt werden, dass die seit ihrer Einführung mit Wirkung zum 01.01.2004 umstrittene Fassung des § 229 Abs. 2 S. 3 SGB V in der Fassung vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) zwar ihrem Wortlaut nach auch im Sinne des klägerischen Verständnisses ausgelegt werden kann, dass dies jedoch bei Leibe nicht zwingend ist und unter Heranziehung weiterer juristischer Auslegungsmethoden, hier insbesondere der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung) und des Zwecks (teleologische Auslegung), anders auszulegen ist, wie es in einer Vielzahl von Entscheidungen aller Instanzen vielfach entschieden und bekräftigt worden ist, auch durch das BSG und das BVerfG (…s. nur BSG, Urteile vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R, SozR 4-2500 § 229 Nr. 6, und vom 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R, BSGE 108, 63; zuletzt BSG, Urteil vom 01.04.2019 - B 12 KR 19/18 R, juris, sowie Beschluss vom 25.07.2019 - B 12 KR 27/19 B, juris;… BVerfG, Beschlüsse vom 06.09.2010 - 1 BvR 739/08, SozR 4-2500 § 229 Nr. 10, vom 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08, SozR 4-2500 § 229 Nr. 11, vom 16.11.2017 - 1 BvR 672/17, juris, vom 09.07.2018 - 1 BvL 2/18, BetrAV 2018, 507, vom 14.06.2018 - 1 BvR 478/15, juris, sowie vom 27.06.2018 - 1 BvR 100/15 und 249/15, NJW 2018, 3169; s.a. Urteil des erkennenden Senats vom 24.01.2019 - L 1 KR 31/18, juris).
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