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   BVerfG, 14.05.1987 - 1 BvR 484/87   

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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 09.01.2009 - V B 23/08  

    Nichtigkeit des UStG - Umsatzsteuer-Nachschau - Abhängigkeit der Zulässigkeit der

    Denn zum einen verstößt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht gegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), dass gemäß § 115 FGO die Zulässigkeit der Revision vom Vorliegen bestimmter Zulassungsgründe abhängt (BVerfG-Beschluss vom 14. Mai 1987 1 BvR 484/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Finanzgerichtsordnung, § 115 Abs. 1, Rechtsspruch 40).
  • BFH, 16.12.2009 - V B 23/08  

    Keine Gesamtnichtigkeit des UStG - Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von

    Denn es verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht gegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), dass gemäß § 115 FGO die Zulässigkeit der Revision vom Vorliegen bestimmter Zulassungsgründe abhängt (BVerfG-Beschlüsse vom 14. Mai 1987 1 BvR 484/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 115 Abs. 1, Rechtsspruch 40; vom 8. Januar 2004 1 BvR 864/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2004, 1371, unter II. 1. aa und cc).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2002 - 18 B 338/02  
    vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 9. Juni 1993 - 1 BvR 938/93 - vom 24. Oktober 1989 - 1 BvR 576/89 - und vom 14. Mai 1987 - 1 BvR 484/87.
  • BFH, 05.01.1989 - II R 151/88  
    Die unzulässige Revision kann nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden wegen der erheblichen rechtlichen und verfahrensmäßigen Unterschiede beider Rechtsmittel (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27.Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291, und vom 5.März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384, [BFH 05.03.1970 - V R 135/68] sowie Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14.Mai 1987 1 BvR 484/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 115, Rechtsspruch 246).
  • BFH, 16.03.1988 - II R 174/87  
    Die unzulässige Revision kann nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden wegen der erheblichen rechtlichen und verfahrensmäßigen Unterschiede beider Rechtsmittel (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27.Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291, und vom 5.März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384, [BFH 05.03.1970 - V R 135/68] sowie Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14.Mai 1987 1 BvR 484/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 115, Rechtsspruch 246).
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