Rechtsprechung
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 185 StGB; § 823 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 BGB; § 1004 BGB
Meinungsfreiheit (drastische Äußerungen; Abtreibung; "Babycaust"; "Kinder-Mord"; "Tötungs-Spezialist für ungeborene Kinder"; räumlicher Kontext der Meinungsäußerung; Auslegung); Beleidigung (zum Nachteil einer kommunalen Klinikträgerin; individuell betroffene natürliche ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur straf- und zivilrechtlichen Sanktionierung von mehrdeutigen Äußerungen bezüglich der Vornahme von Abtreibungen durch einen namentlich genannten Arzt
- Telemedicus
Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
- Telemedicus
Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mehrdeutige Äußerungen
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit einer religiös motivierten, drastischen öffentlichen Kritik an der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch Verteilung von Flugblättern; Schwere Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Gleichsetzung der Schwangerschaftsabbrüche mit dem ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 185 § 193; GG Art. 5 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen drastischer Kritik an der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BVerfG bestätigt Rechtsprechung zu Unterlassungsansprüchen bei mehrdeutigen Äußerungen
- 123recht.net (Pressemeldung, 22.6.2006)
"Babycaust" als Beleidigung gewertet // Geringere Hürde bei Unterlassungsanspruch
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 26.05.1999 - 2 Ns 407 Js 44671/97
- BayObLG, 08.12.1999 - 5St RR 213/99
- OLG Nürnberg, 28.09.2000 - 8 U 977/99
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00
- OLG Nürnberg, 27.11.2006 - 8 U 977/99
- EGMR, 13.01.2011 - 397/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 8, 89
- NJW 2006, 3769
- NVwZ 2007, 328 (Ls.)
- afp 2006, 349
Wird zitiert von ... (88)
- LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für …
In anderen Fällen bedarf es einer abwägenden Prüfung im Einzelfall, ob die Vermutung für die Freiheit der Rede durch gegenläufige Belange des Persönlichkeitsschutzes überwunden wird (vgl. BVerfG NJW 2006, 3769, 3772 - Babycaust). - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt. - BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ; 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ).Bei herabsetzenden Äußerungen allerdings, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung erweisen, tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ; BVerfGK 8, 89 ).
Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlicherweise für eine Schmähung, so liegt darin ein auch verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ), insbesondere wenn - wie hier - das Gericht aus diesem Grunde eine Abwägung unterlässt (vgl. BVerfGK 4, 54 ; 8, 89 ).
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
(e) Hält ein Gericht eine Äußerung ohne hinreichende Begründung für eine Antastung der Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähung, mit der Folge, dass eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 -, Rn. 12). - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verneinung der "Günstigkeitsregel" bei Unterlassungsansprüchen im Falle mehrdeutiger Äußerungen (BVerfGE 114, 339 = NJW 2006, 207; BVerfG, NJW 2006, 3769) gelte nur, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen sei, nicht aber bei einer Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts.e) Demnach kommt dem beanstandeten Begriff bei Anlegung der zur Sinnermittlung geltenden rechtlichen Maßstäbe, insbesondere bei Einbeziehung des vom Berufungsgericht unbeanstandet festgestellten Gesamtzusammenhangs und bei Ausscheidung von fern liegenden Deutungen (vgl. BVerfGE 93, 266, 296 = NJW 1995, 3303, 3305; 114, 339, 348 = NJW 2006, 207, 208; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771; BVerfGK 7, 1, 9 f.), kein mehrdeutiger Inhalt zu.
Bei dieser Sachlage kommt es weder darauf an, dass bei der Entscheidung über die Pflicht zur Unterlassung künftiger Äußerungen mit mehrdeutigem Inhalt der Abwägung mit dem durch die Äußerung betroffenen Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen alle nicht entfernt liegenden Deutungsvarianten zu Grunde zu legen sind und kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund besteht, von einer Verurteilung zum Unterlassen nur deshalb abzusehen, weil die Äußerung mehrere Deutungsvarianten zulässt, darunter auch solche, die zu keiner oder nur einer geringeren Persönlichkeitsverletzung führen (BVerfGE 114, 339, 349 f. = NJW 2006, 207, 208 f.; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3773; AfP 2006, 550, 552), noch ist entscheidend, ob diese Grundsätze auch auf Äußerungen anzuwenden sind, die den Gewerbebetrieb und das Persönlichkeitsrecht von Unternehmen beeinträchtigen, und ob sie mit dieser Begründung auch vorliegend heranzuziehen wären.
- BayObLG, 26.11.2020 - 202 StRR 86/20
Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in …
Selbst eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht eine Äußerung deshalb nicht dem Schutzbereich der Grundrechtsnorm (st.Rspr., vgl. z.B. BVerfGE 93, 266/289 f; BVerfG NJW 1995, 3303 und BVerfG NJW 2006, 3769, jeweils m.w.N.). - BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
Sie ist deshalb auszuscheiden (vgl. Senat…, Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - a.a.O., 796; BVerfGE 114, 339, 348; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771; 2008, 1654, 1655).bb) Das Berufungsgericht hat eine Abwägung nicht vorgenommen, weil es die Äußerungen fälschlich als unwahre Tatsachenbehauptungen eingestuft hat, deren künftige Verbreitung nicht zulässig wäre (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - VersR 1986, 1075, 1077; BVerfGE 24, 278; 114, 339, 350; BVerfG NJW 2006, 3769, 3773; NJW 2008, 1654, 1655).
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07
Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
Hierzu gehört insbesondere die Erwägung, dass bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurückzutreten hat (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ; BVerfGK 8, 89 ). - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
(e) Hält ein Gericht eine Äußerung ohne hinreichende Begründung für eine Antastung der Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähung, mit der Folge, dass eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 -, Rn. 12). - BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
(c) Hält ein Gericht eine Äußerung ohne hinreichende Begründung für eine Schmähung, ohne hilfsweise eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorgenommen zu haben, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 -, Rn. 12). - OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18
Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
- AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
- BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
- LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15
Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger
- OLG Köln, 10.12.2019 - 1 RVs 180/19
Beleidigung im Internet
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06
Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
- LG Aachen, 18.08.2022 - 60 Qs 16/22
Judenstern, ungeimpft, Facebook, Gruppenbild, Volksverhetzung
- LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14
Elsässer ./. Ditfurth
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06
Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …
- LG Köln, 25.02.2015 - 28 O 419/14
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
- BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- OLG Stuttgart, 31.08.2022 - 4 U 17/22
Rechtsanwalt kann Löschung von Ein-Sterne-Bewertung eines Prozessgegners …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14
Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen …
- LG Hamburg, 03.05.2019 - 324 O 358/18
Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts: Negative Bewertung bei Google My …
- OLG München, 09.07.2009 - 29 U 1852/09
Wettbewerbsverstoß: Begriff der Wettbewerbshandlung; Unterlassungsanspruch gegen …
- VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 141/14
Ausreiseaufforderung durch NPD-Mitglied verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
- OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06
Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen …
- LG Berlin, 21.11.2013 - 27 O 423/13
Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma
- OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07
Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
- OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 16 U 87/21
Äußerungsrecht: Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung
- OLG Köln, 31.07.2012 - 15 U 13/12
Voraussetzungen zivilrechtlichen Ehrenschutzes für juristische Personen des …
- VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14
Bildungsminister darf NPD als "braune Brut" bezeichnen
- OLG Köln, 06.01.2009 - 15 U 174/08
Antisemitismusstreit
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
- OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08
Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer …
- LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07
Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
- OLG Karlsruhe, 13.04.2007 - 14 U 11/07
Betroffenheit des Einzelnen durch herabsetzende Äußerung über ein Kollektiv
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08
Gegendarstellungsbegehren von Behörden
- LG Köln, 03.09.2008 - 28 O 366/08
Anspruch auf Unterlassung von auf einer Internetseite geäußerten Behauptungen …
- OLG Köln, 21.11.2006 - 15 U 100/06
- VGH Bayern, 04.04.2008 - 7 B 06.1179
Allgemeiner Unterlassungsanspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 SaGa 11/20
Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten …
- LG München I, 30.11.2016 - 25 O 17754/16
Zulässigkeit von Äußerungen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde …
- KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06
Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
- VG Karlsruhe, 11.04.2017 - 6 K 7812/16
Anspruch auf Unterlassung staatlicher Informationen
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07
Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
- VG Berlin, 01.04.2014 - 3 K 1008.12
Unterlassung einer öffentlichen Äußerung
- BGH, 26.02.2009 - III ZR 129/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Schadensersatzansprüche …
- LG Hamburg, 21.04.2017 - 324 O 189/15
Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Richtigstellung; …
- VG Karlsruhe, 15.04.2021 - 10 K 3918/20
Unterlassungsbegehren bezüglich Äußerungen des Umweltbundesamtes von Äußerungen …
- OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
- LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07
Einstweilige Verfügung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der …
- KG, 19.03.2007 - 10 U 49/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassung der namentlichen Nennung eines …
- OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06
Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
- LG Hamburg, 11.10.2019 - 324 O 657/17
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in einem Buch seitens der Katholischen …
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
- VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- OLG Köln, 24.01.2012 - 15 U 160/11
Ehrenschutz der Kassenärztlichen Vereinigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06
Versammlungsrecht: Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen; …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
- LG Berlin, 26.11.2019 - 27 O 433/19
- OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17
Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen …
- LG Frankfurt/Main, 06.10.2017 - 7 O 431/16
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Untersuchungsbericht
- VG Köln, 16.11.2007 - 27 K 1764/07
Indizierung des Internetangebotes "www.babycaust.de"
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
- KG, 27.07.2007 - 9 U 211/06
Geldentschädigungsanspruch wegen Pressekampagne - Puff-Politiker
- LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 529/10
Zum Zeitpunkt der Widerspruchsverhandlung besteht bereits Unterlassungsanspruch …
- LG Berlin, 08.10.2013 - 27 O 417/13
Kritik eines Rechtsanwaltsanwalts am gegnerischen Verhalten - zulässige …
- KG, 17.03.2009 - 9 W 48/09
Anspruch einer Behörde auf Gegendarstellung
- VGH Bayern, 06.06.2007 - 24 ZB 06.2048
Verfassungsschutzbericht, Milli Görüs, Milli Gazete, Tatsachenbehauptung, …
- LG Bielefeld, 25.07.2019 - 5 O 123/19
Was man nicht beweisen kann, sollte man auch nicht behaupten!
- LG Heidelberg, 28.08.2013 - 1 S 12/13
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wahrheitswidrige Berichterstattung eines …
- LG Köln, 15.10.2019 - 28 O 351/19
- VG Köln, 16.11.2007 - 27 K 3012/06
Aufhebung einer Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle aufgrund eines …
- LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 596/11
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erstreckt sich auf …
- LG Köln, 09.02.2011 - 28 O 621/10
Ein Unterlassungsanspruch betreffend des fälschlichen Vorwurf des Abschreibens …
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 418/09
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 514/12
Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen des Vorstandschefs eines …
- KG, 12.10.2007 - 9 U 186/06
- LG Hamburg, 25.05.2007 - 324 O 225/07
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Profifußballspielers
- LG Hamburg, 19.12.2006 - 324 O 835/06
- LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 415/08
- LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07
"Kapitalist" und "Erpresser" sind zulässige Meinungsäußerungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2007 - 20 B 1068/07
Indizierung des Internetangebotes "www.babycaust.de"
- LG Hamburg, 03.11.2006 - 324 O 16/06